Mietpreisbremse unnütz – „Punktierte Lösungen“ und Umsteuern des „Tankers Kasse-Machen“ nötig

Berlin, 19. März 2015 (ADN). Die von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse ist ein unnützes und untaugliches Instrument, um die vor allem in großen Städten rasant steigenden Mieten zu dämpfen. Das ist das Fazit einer am Donnerstag in Berlin veranstalteten Konferenz der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung (gif), auf der sich interdisziplinär und interkulturell sowie praktisch und wissenschaftlich tätige Experten über die Ursachen steigender Mieten austauschten. Juristen, Ökonomen, Geographen, Soziologen, Ingenieure und Planer widmeten sich der Frage, ob städtisches Wohnen unbezahlbar wird und wie das verhindert werden könnte. Es wurden zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um erschwinglich bauen und wohnen zu können.

Eine steigende Nachfrage in Deutschland nach Wohnungen sieht gif-Vorstand Prof. Tobias Just, vor allem in der unerwartet hohen Zuwanderung aus dem Ausland, deren Ausmaß und Ende nicht absehbar ist. Angesichts der krass unterschiedlichen Bedingungen vor Ort wie beispielsweise zwischen Berlin und Cottbus seien „punktierte Lösungen“ zu finden. Dabei sollte darauf geachtet werden, einen generationsübergreifenden und nachhaltigen Ansatz für das Bauen und Bewirtschaften von Wohnungen umzusetzen. Genossenschaftsmodelle böten sich dazu an. Jedoch sind in Deutschland nur fünf Prozent des gesamten Wohnungsbestandes Genossenschaftswohnungen, bedauerte Reiner Nagel von der Bundesstiftung Baukultur. Neue Gebäude dürfen nach seiner Meinung keine einer aktuellen Situation entspringenden „Schnellschüsse“, sondern sollten auch nach 20 Jahren noch werthaltig sein. Vier- bis Fünfgeschosser hätten sich beispielsweise als zukunftstaugliche und preisdämpfende Baukörper erwiesen.

Für den Spezialfall Berlin forderte Prof. Engelbert Lütge Daldrup von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein energisches Umschwenken des „Tankers Kasse-Machen“ zu einer konstruktiven konzeptionellen Arbeit. Überzeugende und erfolgreiche Wege wies Peter Stubbe von der GEWOBA AG Wohnen und Bauen aus Bremen. Dieses Wohnungsbauunternehmen errichtet in bereits existierenden Siedlungen der Hansestadt als Ergänzungsbauten fünf Häuser-Paare, deren Baukörper gegeneinander verdreht und damit sich ändernden Wohnbedürfnissen angepasst werden können. Das begünstige die Absenkung der Baunebenkosten, sei ein ganz normaler Bauprozess und kein Geheimnis. ++ (wo/mgn/19.03.15 – 70)

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Menschenrechte prioritär im Programm von Spaniens politischer Erfolgs-Bewegung „Podemos“

Madrid/Berlin, 8. Januar 2015 (ADN). „Was wir vorschlagen, ist sehr bescheiden: Dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingehalten wird, dass alle Kinder in saubere öffentliche Schulen gehen können, dass jede ihre Eltern in ein Krankenhaus, jeder seine Kinder in eine Schule bringen kann.“ Das erklärt der Sprecher der vor einem Jahr in Spanien entstandenen politischen Bewegung „Podemos“, Pablo Iglesias Turrion, in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Luxemburg“. Man werde allem aus dem Wege gehen, „was wie eine Parteienkoalition oder eine Vereinbarung von oben aussieht.“ Wer sage, „ich habe eine Partei und möchte mit einer anderen Partei, die Podemos heißt, eine Wahlliste aushandeln,“ täuscht sich. Diese Art von Politik sei tot. Das sei Teil des Alten, durch das das Land nicht geändert wird. Dies gelte auch für politische Strömungen. „Sowohl Sozialdemokratie als auch Kommunismus sind Teil einer untergegangenen Welt. Beide sind gestorben. Das Ideal einer gerechten Gesellschaft, in der der Mensch über den Profitinteressen steht, hingegen nicht.“

Politikwissenschaftler Iglesias hält sein Metier für gemäßigt. Die Möglichkeiten einer Regierung seien sehr beschränkt. Alle politischen Erfahrungen der Geschichte zeigten das. Das ganze 20. Jahrhundert sei ein Beispiel für die enormen Probleme, politische Veränderungen durchzusetzen. „Wenn wir glauben würden, dass wir nach einem Wahlsieg eine komplett andere Welt aufbauen  könnten, wären wir verrückt.“  Träte der Wahlgewinn ein, so gehöre zu den ersten Maßnahmen das Ende der Zwangsräumungen  auf Grundlage bestehender Gesetze. Desweiteren stünde die Neuverhandlung von Schulden auf dem Programm sowie das Verbot von „Drehtüren“, bei der Ex-Regierungschefs und Ex-Minister einen Verwaltungsratsposten in einem großen Konzern bekommen. Der 36jährige ehemalige Professor der Universität Madrid sympathisiert zudem mit dem in der Schweiz veranstalteten Referendum, das Höchstgehalt eines jeden auf zwölf Mindestlöhne zu beschränken.

Ein Wahlerfolg der Anhängerschaft von Iglesias liegt nämlich inzwischen im realistischen Bereich. Nachdem „Podemos“ (Wir können) bereits vier Monate nach ihrer Gründung bei den Europawahlen  7, 97 Prozent der Wählerstimmen errang, liegt die Organisation jetzt bei Umfragen schon vor der Regierungspartei Partido Popular (PP) und den oppositionellen Sozialisten.  Allein dies gilt als politisches Erdbeben. Die Aussichten, bei den bevorstehenden Autonomie- und Kommunalwahlen sowie den gesamtstaatlichen Wahlen zu gewinnen, sind groß. „Podemos“ ist seit seiner Gründung im März 2014 auf eine Mitgliederzahl von mehr als 260.000 Anhängern geklettert. Nach dem Urteil der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist die von einer Gruppe von Soziologen und Politikwissenschaftlern aus der Taufe gehobene Organisation „Spaniens linke AfD“. Die Spanier hätten die Nase voll von einer korrupten politischen Elite, der jeder Bezug zur Realität zu fehlen scheint. Sie wollten den Wandel selbst zu einem hohen Preis. ++ (vo/mgn/08.01.15 – 8)

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Stromabschalten ist Verletzung von Menschenrechten – Koalitionspapier strotzt vor geistiger Armut

Köln, 23. Dezember 2013 (ADN). Die in Deutschland pro Jahr von den Energieunternehmen veranlassten 300.000 bis 600.000 Stromabschaltungen pro Jahr sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Kinder prekär situierter Familien sitzen plötzlich im Dunkeln, können ihre Hausaufgaben für die Schule nicht erledigen. Das erklärte Prof. Christoph Butterwegge vom Institut für Vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität Köln am Montag in einer Rundfunkdiskussion unter dem Titel „kontrovers“. Schroff kritisierte der Politikwissenschaftler die Koalitionsvereinbarung zwischen Christlich Demokratischer Union (CDU) und Sozialdemokratischer Partei (SPD), in der der Begriff Armut nur zehnmal und lediglich in äußerst verharmlosender Artikulation verwendet wird. Dem wirklich im Lande herrschenden Prekariat mit Spitzenwerten der Bildungsarmut werde dieses Regierungspapier mitnichten gerecht. Es strotze deshalb selbst vor geistiger Armut. Zudem stünden darin Ziele wie der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA, die die miserable soziale Situation zusätzlich anfachen.
Die infolge dieser Feststellung in der tatsächlich außerordentlich scharf geführten Diskussion an den SPD-Politiker Wolfgang Thierse gerichtete Frage, ob er sich für solche Zustände politisch mitverantworlich fühlt, lenkte und wiegelte dieser ab. Das Problem sei nur auf internationaler Ebene zu beheben und die Koalitionsvereinbarung verkörpere lediglich eine Absichtserklärung.

Dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, nach dessen Auffassung statistische Zerrbilder die Existenz von Armut in Deutschland vortäuschen, warf Butterwegge Beschönigung der Verhältnisse vor. In Deutschland finde eine Amerikanisierung der sozialen Infrastruktur statt, die das gesellschaftliche Sicherheitsgefüge zerstört. Henkel berufe sich auf eine mittelalterliche Vorstellung von Armut, deren Anwendung sich verbiete. Armut sei immer relativ. Wer in Sibirien keinen Pullover besitzt, ist arm, in Algerien spielt die Inhaberschaft über Wollkleidung keine große Rolle, so Butterwegge.

Ausgangspunkt der leidenschaftlich geführten Debatte war die jüngste Botschaft von Papst Franziskus. Darin hatte der Oberhirte der katholischen Kirche festgestellt, dass die Weltwirtschaft tötet. Mit Marktwirtschaft komme kein vernünftiger Umgang mit den vorhandenen Ressourcen zustande. Hörer, die sich an der Auseinandersetzung beteiligten, unterbreiteten einige einleuchtende Vorschläge zum allmählichen Umsteuern. „Wir brauchen kein Geld und keine Gewinnmaximierung, sondern eine demokratische Wirtschaft“, sagte eine Hamburgerin. Man könne beispielweise die Bank wechseln und sich einem Institut zuwenden, das gewisse ethische Maßstäbe anlegt. Herbert Hansen schlägt vor, die Ausbeutung der Fischgründe vor den afrikanischen Küsten mit riesigen Fangflotten aus der EU zu beenden, mit denen den Afrikanern die Lebensgrundlagen entzogen werden. ++ (mr/mgn/23.12.13 -352)

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Arbeitgeber Kirche betreibt Lohndumping – Bibel muss zur Begründung herhalten

Bochum, 20. August 2012 (ADN).Die Einrichtungen der Diakonie weichen einer gerechten Leistungsvergütung ihrer Mitarbeiter aus, indem sie sich geschickt einer zersplitterten Tariflandschaft konfessioneller Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland bedienen. Notfalls flüchten sie zu den biblischen Formeln des selbstlosen Dienstes am Nächsten, um ihren Belegschaften die geringen Entgelte verständlich und schmackhaft zu machen. Das erklärte der Soziologe Norbert Wohlfahrt von der Evangelischen Fachhochschule RWL (Rheinland-Westfalen-Lippe) Bochum am heutigen Montag im Deutschlandfunk. Der Wissenschaftler hatte kürzlich eine Studie über die Arbeitsbedingungen und Einkommensverhältnisse der Beschäftigten in rund  300 diakonischen Einrichtungen vorgelegt. Zu den Haupterkenntnissen der Analyse gehört, dass durch systematisches Ausgründen von Service-Gesellschaften Lohndumping verursacht wird. Außerdem mangele es an einer wirksamen Arbeitnehmervertretung. Er bedauerte, dass die Gerichte, diesen sogenannten dritten Tarif-Weg bisher mit ihren Entscheidungen verteidigt haben. Dies sei nicht mehr haltbar, weil der soziale Dienstleistungssektor – ob unter konfessioneller Ägide osder nicht – eine eigene Logik habe.

Beispielhaft nannte Wohlfahrt eine große diakonische Einrichtung in Rheinland-Westfalen-Lippe, die Löhne und Entgelte in ihren Sozialunternehmen auf der Grundlage eines in Bayern angewandten Tarifvertrages zahlt. Dieser AVR-Bayern liege unterhalb des vom Dachverband der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) vorgegebenen Niveaus. Solches Vertrags-Hopping trage zur Tarifzersplitterung bei und führe zu bestimmten Wettbewerbsvorteilen. Nach den Worten des Soziologen gibt es ein starres kirchliches Dienstrecht, das für 22 Landesverbände der Diakonie gilt und dennoch 16 unterschiedliche Vertragsrichtlinien umfasst. Das Diakonische Werk sperre sich generell gegen einen Mindestlohn von neun Euro pro Stunde, weil dem finanziellen Druck sonst nicht widerstanden werden könne.

Als Konsquenz aus der Untersuchung forderte Soziologe Wohlfahrt einheitliche Tarifbestimmungen sowohl für kirchliche Sozialeinrichtungen als auch für weltliche Fürsorge-Unternehmen. Darauf müssten die deutschen Sozialverbände hinwirken. Dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht tue das keinen Abbruch. ++ (sp/mgn/20.08.12 – 238)

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