Lammert regt schärfere Konturen des Demokratie-Grabsteins an

Berlin, 2. August 2015 (ADN). Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, regt in der „Welt am Sonntag“ eine Reform des Wahlrechts an. Das derzeit praktizierte Regelwerk sei für den Wähler nicht mehr verständlich. Nicht einmal alle Bundestagsabgeordneten können korrekte Auskünfte zu dem paragraphenträchtigen Papiermonster geben. Um es einigermaßen vor Ort in den Wahlkreisen umzusetzen, zücken Verwaltungsjuristen und Wahlgremien in ihren Dienstzimmern regelmäßig eine mehrere Hundert Seiten umfassende interne und von verbaljuristischem Kauderwelsch nur so strotzende Gebrauchsanleitung. Die Existenz dieses unverdaulichen Konvoluts ist dem Wahlbürger selbst gar nicht bekannt, wenn er nicht zufällig direkt damit konfrontiert wird.

Lammert schlägt unter anderem eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre vor, um dem Parlament mehr Stabilität und Kontinuität zum Arbeiten zu geben. Plebiszite, um die sogenannte repräsentative Demokratie mit basisdemokratischen Elementen zu beleben und sich nicht noch weiter als ohnehin schon vollzogen vom Volkswillen zu entfernen, lehnt er jedoch kategorisch ab. Den Schriftzug „Ruhe sanft !“ für den längst in Arbeit befindlichen Grabstein der Demokratie auf diese Weise beim Steinmetz ausdrücklich nachzubestellen, lässt nichts Gutes ahnen. Der Zementierung der bestehenden Spaltung der Gesellschaft in die da oben – die etablierte Schicht herrschender Parteien – und in die da unten – die resignierende Masse der Plebejer – wird offen das Wort geredet. Dabei wäre es so einfach, das im Übrigen bislang – im Gegensatz zur Verfassung der DDR von 1968, deren Entwurf vor dem Referendum rund ein Jahr lang in Betriebsbrigaden, Schulklassen und in zahllosen anderen Kreisen der Bevölkerung zur Diskussion gestellt worden war – noch nie vom Volk direkt in Kraft gesetzte Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aus dem Jahr 1949 wortwörtlich zu interpretieren und in ein transparentes Wahlreglement zu wandeln. In Artikel 20, Absatz 2, GG heißt es nämlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Den Parteien, die sich in Wirklichkeit absolutistisch gebärden, ist es lediglich gestattet und zugebilligt worden, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“. So ist es im nächsten Artikel – Nummer 21 – GG formuliert. Dass diese direktdemokratischen Kernsätze seit Jahrzehnten einfach ignoriert werden und die eindeutig im Grundgesetz verankerte Volksherrschaft in ihrem ursprünglichen Sinne verhindert wird, ist der eigentliche Skandal. Davon ist allerdings auch in den zahlreichen Kommentarspalten der meisten Medien nichts zu lesen und zu hören. ++ (dk/mgn/02.08.15 – 161)

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Wovon sollen abgetakelte Politiker leben ? – Notfalls von Hartz-IV !

Brüssel/Osnabrück, 8. Januar 2014 (ADN). Die Besorgnis des EU-Europaabgeordneten Elmar Brok darüber, wie denn ein die öffentliche Bühne verlassender Politiker seine weitere Existenz fristen kann, beantwortet Otto-Normal-Verbraucher auf deutschen Straßen kurz und bündig: notfalls von Hartz-IV ! Diese Antwort wird dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der zugleich EU-Spitzenkandidat der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Nordrhein-Westfalen ist, gewiss nicht schmecken. Gefragt nach der Einhaltung einer dreijährigen Abstinenz für politikmüde Akteure, bevor sie in die Wirtschaft wechseln, weist Brok am Mittwoch in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ brüsk zurück. „Die Karenzzeit darf nicht ewig lange dauern“, teilte der Spitzenpolitiker mit und ergänzt die rhethorische Fragestellung:“ Wovon sollte er oder sie dann leben ?“ Die praktische und schmerzlose Lösung Arbeitslosengeld II – kurz Hartz-IV – kommt ihm nicht in den Sinn. Für Brok, der vielleicht selbst mal in eine solche Lage kommen könnte, ist ein Jahr Zurückkhaltung für einen Wechsel in die Wirtschaft das Höchste der Gefühle. Nur für ausscheidende Fachminister kann nach seiner Auffassung der Zeitraum etwas ausgedehnt werden. Eine Pause von eineinhalb Jahr sei angemessen, um Vorabsprachen zu vermeiden und alte Kontakte abkühlen zu lassen.

Solche Fristen sind für Langzeitarbeitslose, denen bereits zehn oder mehr Jahre ohne Beschäftigung zugemutet werden, böhmische Dörfer. Ihnen wird vorgeführt, wie geschmiert die personelle Zirkulation innerhalb der geschlossenen Gesellschaft der sozialen Oberschichten läuft. Auf diese Weise belegt die politische Führungsspitze ungewollt die längst vollzogene Spaltung der Zivilgesellschaft eindrucksvoll. ++ (so/mgn/08.01.14 – 008)

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