Karlsruhe/Berlin, 5. Februar 2012 (ADN). „Wir brauchen endlich direkte Demokratie in der EU, weil sie sich weit von ihrer Bevölkerung und ihren Heimatregionen entfernt hat.. Je mehr die Integration vorangetrieben wird, desto wichtiger wird das. Sonst geht uns die Akzeptanz einer großen europäiscvhen Idee und damit die Europäische Union selbst verloren.“ Das erklärte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, an diesem Wochenende in einem Interview mit der Sonntagszeitung „Welt am Sonntag“. In diesem Zusammenhang verwies der zweithöchste  Richter der Bundesrepublik Deutschland darauf, dass sich die Politik zur Zeit auf das Monetäre konzentriert. Mit den Fragen, wieviel Geld Griechenland braucht und wie groß der Rettungsschirm sein muss, steige das Volumen der Gewährleistungen in gigantische Zahlen. Er habe die Sorge, dass wir Geld, das wir gar nicht haben, jemandem geben, der es unter diesen Bedingungen gar nicht will. Die Politik lasse sich unter Druck setzen. Schnelle Lösungen unter Zugzwang seien aber nicht immer die besten.

Nach den Worten von Kirchhof wäre ein Brüsseler Sparkommissar schon politisch eine finstere Vision. Verfassungsrechtlich bilde dier Budgethoheit eine Kernkompetenz des Parlaments. Es sei deshalb nicht vorstellbar, dass ein Brüsseler Sparkommissar über nationale Haushalte entscheidet. Das gelte auch für den griechischen. Das würde in der Union Verwerfungen hervorrufen. Ihre Beschlüsse werden im Tat von den Ministern der Mitgliedsstaaten gefasst. Wenn für Griechenland jedoch ein Sparkommissar sprcht, könnte ein Stück national bestimmter Demokratie in der Union wegbrechen.

Auf die Frage, dass seit kurzem mit demr neu berufenen Bundesverfassungsrichter Peter Müller ein ehemaliger Ministerpräsident über Gesetze urteilt, die er selbst mit beschlossen hat, antwortete der Vizepräsident: „Das ist für das Gericht nichts Neues. Rechtlich und praktisch stellt sich hier für juristische Profis auch kein Problem.“ Ein Politiker habe beim Gesetzesbeschluss nur eine von vielen Stimmen. Es handle sich also nicht um „sein“ Gesetz. Einer von acht Richtern habe im Senat auch nur eine Stimme. Und die sieben anderen wollen in der Beratung von ihm wissen, warum und wie er zu seiner Meinung in einer Rechtsfrage gelangt ist.

Zu einer eventuellen Verfassungsfeindlichkeit der Partei Die Linke oder einzelne ihrer Mitglieder teilte Kirchhof mit, dass dazu geklärt werden müsse, was man unter demokratischem Sozialismus versteht. Im Übrigen seien zu diesem Problemkreis bereits Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Über die Intention der CSU, einen Antrag auf Verbot der Linken zu stellen, staune er. ++ (dk/mgn/05.02.12 – 36)