Gauweiler: Schlimmster Spionagefall seit Guillaume – Irritiert von windelweicher Handhabung durch Generalbundesanwaltschaft

München/Berlin, 5. November 2013 (ADN). Dass ein deutscher Bundeskanzler unmittelbar ausspioniert wird, in seinem persönlichsten Bereich, das hat es seit Guillaume in Deutschland nicht mehr gegeben. So drückt der Bundestagsabgeordnete der Christlich Sozialen Union (CSU), Peter Gauweiler, seine tiefe Betroffenheit über die gravierende Geheimdienst-Affäre aus. Gegenüber Deutschlandradio Kultur forderte er am Dienstag, diese Spionagevorgänge – „auch wenn es Bundesgenossen getan haben“ – nicht zu bagatellisieren.

„Die Amerikaner haben das nicht gemacht, weil sie der Meinung sind, dass Frau Merkel mit einem Terroristen telefonieren möchte, sondern sie haben es offensichtlich auf dem Höhepunkt der Euro-Krise gemacht, weil sie, für wen auch immer, die höchst geheimen Überlegungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Euro-Rettung, die ja dann für die weltweite Spekulation – auch für die Spekulation des Dollars – von größter Bedeutung sind, erfahren wollten. Wenn wir uns das gefallen lassen, dann ist unsere Position in der Welt dauerhaft geschwächt,“ befürchtet Gauweiler. Es laufe ihm kalt den Rücken herunter, wenn jetzt infolge der schwerwiegenden Abhör-Attacken die bundeseigene Spionage-Abwehr betreffend solche Begriffe wie „ja, fangen wir dann damit mal‘ an !“ zu hören sind. Die Dinge, die bisher falsch gelaufen sind, seien jetzt aufzuklären. Dazu müsse Edward Snowden entweder in Deutschland oder in Russland vernommen werden. „Der Mann ist ein zentrales Beweismittel“, so der CSU-Politiker und Rechtsanwalt. Das sei nach dem Legalitätsprinzip Sache der Justiz, also der Strafverfolgung durch die Generalbundesanwaltschaft. Deren windelweiche Handhabung dieses Falls irrtiere ihn offen gesagt. „Jeder muss seines Amtes walten und dies trifft auch die Justiz. Und die muss sich hier langsam in Bewegung setzen“. ++ (sp/mgn/05.11.13 – 303)

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Rückzug der DZ-Bank aus Nahrungsmittel-Spekulation

Frankfurt am Main/Berlin, 30. Mai 2013 (ADN). Die DZ Bank zieht sich in ihrer Geschäftstätigkeit aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln zurück. Das bestätigte das Finanzinstitut in einem Schreiben an die Verbraucherorganisation „foodwatch“. Die Maßnahme gelte auch für das Tochterunternehmen Fondsgesellschaft Union. Details zu dem Rückzug erörterten DZ-Vorstand Lars Hille und „foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode in einem persönlichen Treffen. So sollen Wertpapiere auf der Basis von Agrarrohstoffen im Jahr 2013 auslaufen. Zudem werden keine Nachfolgeprodukte emittiert und keine Agrar-Derivate anderer Banken mehr vertrieben. Finanz-Produkte ohne Laufzeitende seien bereits von der Börse genommen oder den Kunden zum 3. Juni 2013 gekündigt worden.

Nach den Worten von Bode ist der Schritt des viertgrößten Kreditinstituts, zu dem 900 genossenschaftliche Volks-, Raiffeisen-, Sparda- und PSD-Banken gehören, ein Vorbild für andere Banken. Damit übernehme die DZ Bank die notwendige politische Verantwortung. Unter dem Motto „Der Nächste bitte !“ forderte Bode speziell die Deutsche Bank zu einer ähnlichen Entscheidung auf. Der ehemalige Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Josef Ackermann hatte dies noch zu seiner Amtszeit der Verbraucherorganisation zugesagt, jedoch später wieder einen Rückzieher gemacht. Der Verein „foodwatch“ hatte im Oktober 2011 mit der Schrift „Die Hungermacher“ auf die unseligen Folgen der Spekulation mit Nahrungsmitteln aufmerksam gemacht.

Zu den engagierten Gegnern der Börsenspekulation mit Agrarrohstoffen zählt auch der UN-Experte Jean Ziegler, der das Problem mit besonders drastischen Fprmulierungen zu beschreiben pflegt. In seinem Buch „Wir lassen sie verhungern“ schildert er das Schicksal von 2,2 Milliarden Menschen, die von der UNO als extrem arm eingestuft werden. Die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel wie Reis oder Mais führe zu ihrer Vernichtung. Er scheut auch nicht vor den Vokabeln „Mord und Totschlag“ zurück, um die brutalen Finanz-Praktiken westlicher Konzerne zu charakterisieren. Zu ihnen gehöre das Finanzunternehmen Goldman Sachs, das sich nach seiner verstärkten Abkehr von Immobiliengeschäften nun vordergründig der Spekulation beispielsweise mit Zucker und Soja zugewandt hat. ++ (fi/mgn/30.05.13 – 144)

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Kaliforniens Magnetwirkung schwindet – Von Binnenwanderung profitieren Texas, Arizona und Nevada

Los Angeles, 29./30. Dezember 2012 (ADN) Der USA-Weststaat Kalifornien war seit seinem Beitritt im Jahr 1850 zu den Vereinigten Staaten von Amerika ein „Land der Zukunft“.  Nicht nur wegen seiner Goldvorkommen wurde er „Golden State“ genannt, sondern auch wegen der von ihm gelittenen liberalen Lebensformen. Fast bis zum Ende des 20. Jahrhunderts leuchtete der Glorienschein Kaliforniens weltweit. Inzwischen sind Feuer und Licht erloschen. Der Magnet Kalifornien hat seine Anziehungskraft verloren. Die Menschen wandern ab. War zwischen 1960 und 1991 die Bevölkerungszahl von knapp 16 auf mehr als 30 Millionen Menschen gewachsen, so änderte sich das dann plötzlich. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ vom Wochenende weiter berichtete, schlug die kontuierlich positive Einwohner-Entwicklung abrupt ins Negative um. Schon ein Jahr später – im Jahr 1992 – wanderten 107.000 Amerikaner mehr aus Kalifornien ab als einwanderten, Diese Differenz wurde in den Folgejahren immer größer: 290.000 im Jahr 1993 und 350.000 in 1994. Allein im vergangenen Jahrzehnt zählte Kalifornien 2,3 Millionen  Einwohner weniger.  Zunächst wurde die interne Abwanderung noch durch Zugewinne aus dem Ausland ausgeglichen.  Aber seit 2005 ist auch das nicht mehr der Fall. Die Bilanz der Gesamtmigration ist jeweils negativ. Gewinner sind die Nachbarstaaten.  Texas liegt mit 225.000 im vergangenen Jahrzehnt Zugewanderten an der Spitze.  Es folgen Arizona, Nevada, Oregon und Washington.

Den Hauptgrund der Bevölkerungsverluste Kaliforniens sieht das Mahattan-Institut in der relativ hohen und weiter steigenden  Steuerbelastung. Die Finanzprobleme Kaliforniens , die oft mittels Anleihen und buchhalterischer Tricks überbrückt wurden, förderten die Unsicherheit des Daseins und Dableibens. Letztlich führte das dazu, dass Bewertungagenturen die Kreditwürdigkeit der lange als das Paradies auf Erden bezeichneten Region temporär auf Spekulationsniveau herabstuften.   ++ (df/mgn/29./30.12.12 – 369)

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Koino statt Euro – Griechen verlassen freiwillig Europas Währungszone

Thessaloniki, 4. Mai 2012 (ADN). „boro choris euro – Ich kann ohne Euro“. Das prangt auf einem Plakat über einem Laden in Griechenlands zweitgrößter Stadt Thessaloniki. Autor des Leitsatzes ist der Religionslehrer und Philosoph Michael Panagiodidis samt seiner Freunde. Sie wollen sich und ihre Landsleute dazu anspornen, die Eurozone freiwillig zu verlassen. Nach ihrer Ansicht müssen die Griechen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und die Gesellschaft von unten reformieren. Dazu haben sie den Euro durch den Koino als Zahlungsmittel ersetzt. Darüber berichtet die „Berliner Zeitung“ in ihrer Ausgabe dieses Wochenenmdes.

Der Koino ist soziales Geld. .Er ist eine virtuelle Währung und verkörpert ein bestimmtes Quantum gesellschaftlicher Leistung. Münzen und Scheine in Koino gibt es nicht. Dennoch vermittelt er den Austausch von Waren und Service-Leistungen, deren Kauf und Verkauf.

Die neue virtuelle Währung wurde erst im Februar dieses Jahres eingeführt, teilt die Berliner Tageszeitung weiter mit. Genutzt werde sie inzwischen von 120 Leuten. Die finanziellen Transaktionen laufen über das Internet. Spekulationen und Überschuldungen wird vorgebeugt, indem ein siebenköpfiges Gremium Zahlungen und Konten überwacht. Inzwischen gibt es in Griechenland über ein Dutzend ähnlicher Tauschbörsen, bei denen beispielsweise eine Jacke im Werte von 50 Koino eingetauscht wird gegen die Dienste eines Nachhilfelehrers für zehn Unterrichtsstunden. Mit denen kann dieser in einer Autowerkstatt die Bremsbeläge seines Wagens auswechseln lassen.

Ziel von Panagiodidis ist es, dass die Mitglieder der Koino-Gesellschaft mindestens 30 Prozent ihrer Geschäfte in diesem neuartigen Finanrahmen abwickeln. Nach seiner Meinung führt das dazu, dass letztlich keine zentrale Macht, keine Regierung und kein Parlament mehr nötig sind. ++ (wi/mgn/05.05.12 – 133)