Archive für Beiträge mit Schlagwort: Spionage

Köln, 28. Oktober 2013 (ADN). Es ist nichts Neues, dass amerikanische Nachrichtendienste alles abhören, was sie können. Und das seit dem Jahr 1945. Mit dieser Erklärung reagierte der Direktor des Forschungsverbundes Transatlatic Networks, Andrew B. Denison, am Montag in der Sendung „Kontrovers“ auf die deutschlandweit entfachte Empörung, Entrüstung und Verwunderung über die flächendeckenden und unverfrorenen Ausspähaktivitäten der National Security Agency (NSA) gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler zitierte in der Diskussionssendung des Deutschlandfunk den Begründer der Sowjetunion, Wladimir Iljitsch Lenin mit seinem berühmten Satz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser !“ und machte damit deutlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wohl kaum von ihrer umfassenden Spionagetätigkeit lassen dürften. Wenn die Deutschen dem etwas entgegensetzen wollen, müssten sich die Abwehrdienste in Deutschland besser rüsten. Er wäre mehr entsetzt, wenn er erfahren würde, dass China oder Russland Obama in dem nun bekannt gewordenen Maße aussphäen würden, weil dann seine US-amerikanischen Staatsinteressen und das von ihm entrichtete Steuergeld beeinträchtigt werden könnten.
Ein Zuhörer aus Halle an der Saale, der sich per Telefon zuschaltete, gab Denison Recht. Was die USA tun, sei legal. Das Besatzungsstatut und das NATO-Truppenstatut von 1963 erlaube es, die Bundespolitiker zu kontrollieren. Dieses Recht gehe insbesondere aus Artikel 38 hervor. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binniger, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, gestand ein, diese „juristische Debatte zwar zu kennen, aber er könne das nicht bestätigen.“ Er empfahl, den aus den USA geflohenen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vom Generalbundesanwalt in den Zeugenstand rufen zu lassen und vor Ort anzuhören.

Der aus Kiel sich meldende Wolfgang Bahr, Sohn des bekannten SPD-Bundespolitikers Egon Bahr, bestätigte die Spionagetätigkeit der alliierten Mächte in Deutschland über Jahrzehnte hinweg. Als er mit seinen Eltern im Jahr 1960 nach Berlin umgezogen ist, wies ihn sein Vater auf die Ausnahmezustände hin. „Mach Dir keine Illusion, die Amerikaner, Briten, Franzosen und die DDR hören uns ab.“Aus diesem Grund habe sein Vater mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister, Willy Brandt, nie Wichtiges am Telefon besprochen. Dazu seien sie immer nach draußen spazieren gegangen. ++ (sp/mgn/28.10.13 – 295)

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Köln, 16. Mai 2013 (ADN). Es hat bereits früh eine „verdeckte Integration“ stattgefunden. Das erklärte Constantin Goschler von der Ruhr-Universität Bochum im Deutschlandfunk auf die Frage nach der Nazi-Belastung bundesdeutscher Sicherheitsbehörden nach dem Zweiten Weltkrieg. Er und andere Bochumer Wissenschaftler stellten fest, dass eine Vielzahl von NS-Belasteten an der alliierten Kontrolle und der Amtsspitze vorbeigeschleust und als freie Mitarbeiter engagiert wurden. Als Beispiel wird der ehemalige Kriminalkommissar Josef Baumer angeführt. Er war an Misshandlungen eines am Hitler-Attentat im Juli 1944 Beteiligten verwickelt. Nach dem Krieg arbeitete er für die Nachrichtenstelle des Hamburger Verfassungsschutzamtes.
Constantin Goschler bezeichnete die Spionageabwehr als ein Nest von Alt-Nazis, in dem „eine relativ hohe Konzentration phasenweise existierte. Und durch diese Verdichtung gab es dann eben auch atmosphärische Auswirkungen, also etwa einen extrem autoritären Führungsstil.“
Anders als beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundeskriminalamt (BKA) unterlag der Verfassungsschutz einer starken Kontrolle der Westalliierten , heißt es in dem Rundfunkbeitrag.

Nach den Worten von Geschichtsprofessor Klaus Dietmar Henke von der Technischen Universität (TU) Dresden finden sich bei dem Vorläufer des BND – der Organisation Gehlen – nach Kriegsende zahlreiche personelle Kontinuitäten, weil die USA das im nationalsozialistischen Militär- und Spionageapparat vorhandene Wissen im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion nutzen wollten. Er verweist darauf, das es dort noch zu Zehntausenden ehemalige Wehrmachts-Offiziere und Angehörige der Waffen-SS gegeben hat. Der Dienst sei damals nicht nur in völliger Abschirmung von der Öffentlichkeit entstanden, sondern auch in einer Art unkontrolliertem Wildwuchs – anders als beispielsweise in der Bundeswehr und im Auswärtigen Amt.
Ähnliche Zustände schildert der Wissenschaftler Imanuael Baumann über die Verstrickung der Führungskräfte im BKA. Der Historiker wirkte an solchen Forschungen mit und ist Mitautor des Buches „Schatten der Vergangenenheit. Das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik“. Die NS-Belastung in der Krimininalbehörde sei bis 1969 nur allmählich gesunken. erst in den 70er Jahren verringerte sie sich durch den Eintritt eines großen Teils dieses Personals in den Ruhestand. ++ (vf/mgn/16.05.13 – 103)

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Dresden/Leipzig, 10. Dezember 2012 (ADN). Mehr als 1.300 Menschen wurden während der Naziherrschaft und deren politischer Justiz in Dresden zum Tode verurteilt und hingerichtet. Zwei Drittel der Opfer stammte aus dem seinerzeitigen „Protektorat Böhmen und Mähren“ sowie dem „Sudetengau“.  Darüber informierte Dr. Birgit Sack bei Eröffnung der Ausstellung „Verurteilt. Inhaftiert. Hingerichtet.“ am Montag – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – in der Gedenkstätte Münchner Platz Dresden. Die Gedenkstättenleiterin teilte mit, dass dieser Erinnerungsort damit nunmehr über eine moderne und ausgewogene Exposition verfügt. Nach Jahren der Recherche und der Forschung sehe man sich jetzt in der Lage, die ganze Bandbreite der Verfolgung während des Nationalsozialismus (NS) zu behandeln sowie die lange verschwiegene Weiternutzung des Ortes während der sowjetischen Besatzungszeit und der frühen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu thematisieren. „Mit der Ausstellung kann die Geschichte des Justizmissbrauchs in Dresden erstmals umfassend erzählt werden“, unterstrich die Historikerin.

Zu den Justizopfern im NS-Staat gehörten neben den politisch Verfolgten auch andere Bevölkerungsgruppen. Es waren Bürger, die der „Rassenschande“ geziehen oder die wegen des Abhörens ausländischer Sender verurteilt wurden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehörten zu den Angeklagten und Verurteilten am Münchner Platz Dresden vermeintliche und tatsächliche NS-Verbrecher.  Desweiteren waren der Spionage Verdächtige betroffen. Andere Angeklagte wurden mittels Wirtschaftsstrafverfahren enteignet. Um den Fortgang interessengeleiteter und ideologisierter Rechtspolitik und -praxis nach dem Krieg zu verdeutlichen, trägt die Ausstellung den Untertitel „Politische Justiz in Dresden 1933-1945 / 1945-1957“.

Die Geschichte des Münchner Platzes wird anhand von mehr als 700 Fotos, Zeichnungen, Dokumenten, Grafiken und originalen Gegenständen illustriert. Zeitzeugen legen über Hör- und Videostation eindrucksvolle Zeugnisse über die seinerzeitigen Zustände ab. Auf einer Wand werden Abschiedsbriefe von Opfern der NS-Justiz gezeigt. Die Exponate stammen aus regionalen und überregionalen, in- und ausländischen Archiven und Museen. So wird ein Blutdruckmessgerät von Dr. Margarete Blank aus der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig gezeigt. Die in der sächsischen Großstadt und deren Umgebung tätige Ärztin war denunziert worden und gehörte zu den letzten von Nazi-Henkern in Dresden Hingerichteten.

Weitere Ausstellungsstücke wurden von ehemaligen Justizopfern, deren Angehörigen und Nachfahren zur Verfügung gestellt. Dazu zählt ein Kartenspiel des Tschechen Adolf Bures. Er hatte es während seiner Dresdner Haft 1943/44 aus Karton, Papier und Faden selbst hergestellt. ++ (mr/mgn/10.12.12 – 350)

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Zürich, 30. Juli 2012 (ADN). Putins Russland dürfte den bisherigen Nukleus der eurasischen Union sowohl auf China wie auch durch das von Deutschland beherrschte Europa ausdehnen wollen. Dieses Szenario beschreibt Prof. Dr. Albert A. Stahel vom Institut für Strategische Studien Wadenswil in der Mitte dieses Monats in Zürich erschienenen Wochen-Publikation „Zeit-Fragen“ in einem Beitrag über künftige  Entwicklungen der globalen Hegemonial-Mächte.  Voraussetzung für das Eintreten eioner solchen Situation sei, dass ein deutsch-russisches Kondominium über Rest-Europa zustande kommt und im westlichen Pazifik China die Machtansprüche der USA blockiert.

Ein erster Schritt in diese Richtung könnte nach den Worten des Wissenschaftlers in der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zwischen den Energie- und Produktionsmächten Eurasiens bestehen. Eine wichtige Grundlage dafür verkörpere der derzeit bereits im Gang befindliche Ausbau der Seidenstraße zwischen Deutschland und China.

Stahel hält als zweiten Schritt auf diesem Weg eine politische Union Eurasiens für denkbar. China habe daran größeres Interesse als seine Partner,  denen eine derartige Aussicht angesichts der Größe der Bevölkerung im „Reich der Mitte“ kaum erstrebenswert sein wird. Ungeachtet dessen bedeute bereits eine eurasische Wirtschaftsunion das Ende der amerikanischen Hegemonie über die Welt.

Prof. Stahel lehrt an der Universität Zürich und wirkte bis 2006 als Dozent für Strategische Studien an der Militärakademie der ETH Zürich. Er ist Gründer des Instituts für Strategische Studien in Wadenswil und gilt als Kenner der Lehre des chinesischen Kriegstheoretikers Sun Tza. Der Schweizer Forscher schätzt die gesamtheitliche Betrachtungsweise des um das Jahr 500 v. Chr.  lebenden chinesischen Militärtheoretikers, in der Moral, Psychologie und Spionage einen besonderen Stellenwert innehaben.  Nach Ansicht von Stahel finden sich bei Sun Tza vielfältige Parallelen zu den Auffassungen des europäischen Staatsrechtlers Macchiavelli.. ++ (gl/mgn/30.07.12 – 2018)

Erfurt/Jena/Frankfurt(Oder), 29. Juli 2012 (ADN) . Archive und ihr Inhalt sind unbestechliche Beweismittel. Mit ihnen wird politische Macht und Repression ausgeübt und gesteuert. Wie das in der Gegenwart geschieht, beweist der immer skandalösere Umgang mit Schriftstücken in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Der jüngste und vielfach interpretationsfähige Fall wurde jetzt aus Thüringen bekannt, wo sich in den vergangenen Wochen abgundtiefes Chaos in den Aktenschränken und -regalen der landeseigenen Sicherheitsbehörden offenbart hat. Ein Mathematik-Professor der Universität Jena stürzte vom Sockel seines Lehrstuhls. Alte, gerade ausgewertete Unterlagen der Staatssicherheitsbehörden der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) hatten den Dozenten der Wissenschaftsspionage überführt. Er hatte vor rund 30 Jahren Forschungsergebnisse der Elektronik und Medizintechnik aus Westeuropa in die seinerzeit politisch entgegengesetzt gepolte DDR geschleust. schreibt die in Erfurt erscheinende Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ in der aktuellen Wochenendausgabe. Der 60jährige Naturwissenschaftler sei mit sofortiger Wirkung und unwiderruflich von der Arbeit freigestellt worden. Der Rauswurf durch die Hochschulleitung erfolgte, nachdem im Mai dieses Jahres Unterlagen im Umfang mehrerer Hundert Seiten nach Jena gekommen und geprüft worden waren. Sie sind zuvor aus Papierschnipseln mühsam und aufwendig zusammengefügt worden. Akten werden also nicht nur verwaltet, lanciert, umgelagert und verheimlicht, sondern sogar vernichtet und wieder zu neuem Leben erweckt.

Das passiert nach politischer Interessenlage und persönlichem Gusto, wie kürzlich von Seiten des bundesdeutschen „Verfassungsschutzes“ offiziell bestätigt wurde. Es gibt dort nämlich für den Umgang mit Behördenpapier keine Vorschriften und Prinzipien, obwohl die Deutschen eigentlich bis ins Irrwitzige hinein regeln. Beispielsweise gibt es im Land Berlin eine Verordnung über den Gebrauch von Toilettenpapier  in öffentlichen Bedürfnisanstalten – insbesondere in Ämtern und Behörden. Demgegenüber existieren keine Vorschriften für den Umgang mit dem Papier, das in den 17 Verfassungsschutzämtern, ebenso vielen Kriminalämtern und anderen Sicherheitseinrichtungen beschrieben, ausgewertet und weitergereicht wird. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Einsatz von Klopapier für den Fortbestand des „Staates“ BRD wichtiger ist als die geistigen Produkte des facettenreich präsenten „Verfassungsschutzes“. Ähnliche Phänomene hatten sich schon der DDR abgespielt, wo der mächtigste Wirtschaftsfunktionär Günter Mittag per Weisung aus dem Politbüro der herrschenden Partei über die Verteilung von Toilettenpapier unter der Bevölkerung entschieden hat. Wie es letztlich verwendet wurde, blieb dann jedoch der Kreativität der Leute überlassen. Es wurde auch nach Gebrauch nicht wieder in seine ursprüngliche Gestalt versetzt, wie es mit den Akten aus den Bunkern der DDR-Stasi-Behörden geschieht. Im bayrischen Zirndorf werden nämlich seit Jahren die Schnitzel zerschredderter Stasi-Dokumente mit Millionen-Euro-Aufwand und modernster Technik zusammengeklebt, um sie wieder lesbar zu machen. Aus alten werden frische Aktenberge angehäuft.

Auch andere Sektoren verzeichnen eine erstaunliche Papier-Gebirgsentwickung. Es betrifft die Sozialgerichte, die deutschlandweit mit Hartz-IV-Klagen überflutet werden. Im Land Brandenburg wurden diese Aktenberge erst jetzt wahrgenommen, weil die Akten-Tektonik in den Verwaltungsgerichten noch gewaltiger war, teilte die „Märkische Oderzeitung“ aus Frankfurt an der Oder ebenfalls am Wochenende in einem Beitrag unter der Überschrift „Kampf den Aktenbergen“ mit. Dieses Übel soll in den Sozialgerichten nun durch zusätzliches richterliches Personal behoben werden.  Das dürfte jedoch für die bundesdeutschen Scherheitsbehörden kein geeignetes Rezept sein.++ (vf/mgn/29.07.12 – 217)