Ausstellung „Versagen mit System“ beendet – Skandal-Chronik des Verfassungsschutzes

Leipzig, 13. März 2015 (ADN). Der Verfassungsschutz (VS) gilt als „Frühwarnsystem“ gegen die Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik. Seit der Gründung der VS-Ämter wurden jedoch immer wieder Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen bekannt. Mit diesen Sätzen wird eine Wanderausstellung über die Entwicklung des bundesdeutschen Verfassungsschutzes eingeleitet, deren Präsentation in der Universität Leipzig am Freitag endete. Die Exposition unter dem Titel „Versagen mit System“, den sie nach sorgfältiger Beschau rechtfertigt, wurde von einer Wissenschaftlergruppe des Forums kritischer Rechtsextremismusforschung (FKR) initiiert und von mehr als 120 Sponsoren erst ermöglicht.Gregor Wiedemann von FKR erklärte, dass diese Unterstützung für das Projekt Ausdruck einer selbstbewussten Zivilgesellschaft ist, die für den Schutz der Demokratie in erster Linie die Bürger selbst zuständig sieht und nicht einen außer Kontrolle geratenen Geheimdienst. In einer dazu erschienenen Publikation teilt das FKR weiter mit: „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass sich die Neo-Nazi-Szene in Ostdeutschland ohne die Hilfe des Verfassungsschutzes bis Ende der 90er Jahre in dem Maße hätte organisieren können. Die zunehmende Vernetzung und Verfestigung der anfangs eher losen Fascho- und Skinhead-Szene vollzog sich mit Wissen der verschiedenen VS-Ämter und unter Beteiligung ihrer Vertrauensleute in zentralen Positionen.“

Einen entscheidenden Anstoß für das Zustandekommen der Ausstellung gab eine Podiumsdiskussion Ende 2012 im Leipziger Rathaus zum Thema „Geheimdienst und Bildungsarbeit“, an der der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzamtes, Gordian Meyer-Plath, teilgenommen hatte. Dabei gab das FKR seine Überzeugung vom Nonsens eines Verfassungsschutzes kund. „Schon mit der Erfüllung seiner ureigensten Aufgabe, dem Schutz der Demokratie, vollends überfordert, hat der ‚Verfassungsschutz‘ seine Überflüssigkeit zur Genüge unter Beweis gestellt. Wir wollen ihm nicht noch die Chance geben, als Bildungsdienstleister zu versagen.“ 

Die Ausstellung, die zuvor schon in Hamburg und Berlin zu sehen war, wandert im April nach Sachsen-Anhalt. Zu den darauf folgenden Stationen gehören Strausberg, Lüneburg, Bielefeld, München, Köln, Erfurt und Gera. ++ (vs/mgn/13.03.15 – 64)

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Russische Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ gegründet – RIA Novosti bildet Grundstock der neuen Medien-Zentrale

Moskau, 9. Dezember 2013 (ADN). Die neue internationale russische Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ wurde am Montag in Moskau per Präsidenten-Dekret von Wladimir Putin gegründet. Leiter des Medien-Konglomerats, das vor allem auf dem Potential der gleichzeitig geschlossenen Nachrichtenagentur RIA Novosti aufbauen soll, ist der Journalist Dimitri Kisseljow. Nach seinen Worten hat die neue Agentur die Aufgabe, „die gerechte Einstellung zu Russland in der Welt wiederherzustellen“. Dies sei die „Mission der neuen, von ihm geleiteten Struktur“, teilte er dem Fernsehsender Rossija24 mit. Zu der Agentur-Holding gehöre desweiteren die Fernsehanstalt Russija today. Die überraschende Neuigkeit wurde zahlreichen Mitarbeitern der nunmehr nicht mehr existenten Nachrichtenagentur RIA Novosti und anderer Medien über die Homepage des Kreml bekannt.

Putins Stabschef Sergej Iwanow kommentierte laut n-tv, der Schritt werde nicht nur den Einsatz von Finanzmitteln durch die Staatsmedien „rationalisieren“, sondern die politische Botschaft des Kreml im Ausland effektiver verbreiten. „Russland verfolgt seine eigene Politik, es verteidigt seine nationalen Interessen nachdrücklich. Das ist der Welt schwer zu erklären, aber man kann und muss es tun,“ so Iwanow.

Die bisherige Nachrichtenagentur RIA Novosti, die am Abend über das neue Mediengebilde berichtete und deren Infrastruktur einschließlich der Immobilien den Grundstock für die Neugründung bildet, hatte in den zurückliegenden Jahren spürbar expandiert. Ein neuer Sportinformationsdienst und eine Wirtschaftsnachrichten-Sparte waren hinzugekommen. Die Agentur zählte zu den größten der Welt, ist Sponsor der Olympischen Spiele in Sotschi und betreibt einen deutschsprachigen Kanal im Internet. Im Frühjahr dieses Jahres galt sie als einer der möglichen Käufer der insolventen deutschen Nachrichtenagentur dapd. Das Geschäft kam nicht zustande und dapd stellte über Nacht den Betrieb ein. ++ (me/mgn/09.12.13 – 337)

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Klimapflege ohne Viktor Klima – Österreichs Korruptionsgrenze von 100 Euro wankt

Wien, 14. März 2012 (ADN). Für Korruption gibt es viele Namen. In Österreich sind sie bersonders prosaisch: politische Landschaftspflege, Freunderlwirtschaft oder Klimapflege. Letzterer Begriff ist keine Assoziation zu Viktor Klima, dem Bundeskanzler der Alpenrepublik in den Jahren 1997 bis 2000. Er ist auch nicht aus solchen Gründen von seinen politischen Ämtern zuruckgetreten.. Aber gewiss gab es bereits in seiner Zeit als Minister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr diese und andere originelle Kosenamen für banale Bestechung. „Anfüttern“ heißt ein weiterer davon. Er bezeichnet allerdings nur die Vorstufe des verwerflichen Tuns. Damit werden beim Angeln nach dicken Fischen erste Kostproben ausgelegt, um Beute anzulocken. Die Grenze von diesem frühen Stadium zur Korruption in Reinstform, die in Deutschland 25 Euro beträgt, liegt in Österreich bei 100 Euro.

Das Anfüttern steht nunmehr wieder zur Diskussion und soll zum Straftatbestand erklärt werden, nachdem es bereits im Jahr 2008 Teil eines der schärfsten Antikorruptionsgesetze gewesen ist und strikt verboten war. Auf  Drängen der Wirtschaft wurden in kurzer Zeit die harten Bandagen wieder gelockert, weil Heiligtümer wie die Salzburger Festspiele oder der Wiener Opernball in Existenzgefahr gerieten. Das Klima wurde also wieder gepflegt und trieb unverdächtig als anerkannter Anglizismus „Sponsoring“ frische Blüten. Inzwischen wuchern sie regelrecht und nahmen solch gigantische Ausmaße an, dass sich allein im vergangenen Jahr ein Eisberg von sieben großen Korruptionskandalen in dem kleinen Land gebildet hat. Den wollen bis zum Sommer dieses Jahres alle politischen Parteien auftauen. Die Schlüsselrolle spielt dabei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Er ist im Dauereinsatz.

Bei all den Bemühungen um ein wirksames Anti-Korruptionspaket ist die Phase des Anfütterns die entscheidende Leitplanke. Auf ihr steht eine Werbeformel: Anfüttern ist nur strafbar, wenn dahinter ein konkretes Geschäft steht. Anders gesagt: Präsente sind erlaubt, allerdings ohne Hintergedanken. ++ (kr/mgn/14.03.12 – 77)