UN-Behindertenkonvention kaum umgesetzt – In Sachsen passierte überhaupt nichts

Köln/Genf/Leipzig, 28. März 2015 (ADN). Der UNO-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung hat an den vergangenen beiden Tagen in Genf nachgeprüft, wie die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wird. Das Ergebnis ist enttäuschend, stellten am Sonnabend Teilnehmer einer Rundfunkdiskussion in einer ersten Auswertung fest. In Sachsen ist überhaupt nichts passiert, erklärte die Gründerin der Organisation mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms. Dort sei es beispielweise sogar verboten, behinderte Kinder in weiterführende Schulen zu übernehmen. In Bayern werde jeder Winkelzug genutzt, um die internationalen und nationalen Regeln zu umgehen. Der bundesdeutsche Bildungsföderalismus erweise sich als großer Hemmschuh. Das bestätigte Prof. Ulrich Heimlich von der Ludwig-Maximilian-Universität München (LMU). Zwischen den einzelnen Bundesländern gebe es gewaltige Unterschiede. Auch innerhalb der jeweiligen Bundesländer seien zwischen den Kommunen enorme Differenzen zu verzeichnen. Als größte deutsche Baustelle zur Verwirklichung der vor rund sechs Jahren in Kraft getretenen Konvention ist der Wille zur Inklusion, lautet das Fazit.

Als mustergültig wurde während der Sendung der Umgang mit behinderten Kindern und Jugendlichen in Italien bewertet. Vorbildliche staatliche Inklusionsprogramme sorgten dort seit den 70er Jahren dafür, dass alle behinderten jungen Leute normale Schulen besuchen und nicht in separaten Förderschulen oder Sonderanstalten unterrichtet werden. Allerdings gebe es seit der Regierungszeit von Premier Mario Monti Bestrebungen zu finanziellen Kürzungen.  

Dass sich die in Genf von dem UNO-Gremium erteilte Note „mangelhaft“ nicht nur auf den Bildungssektor bezieht, belegt ein Beispiel aus Leipzig. Dort bemüht sich die Chefin eines Behindertensportvereins Edith Tust um gleichberechtigte Bedingungen für ihre Behinderten-Sportgruppe. Allerdings werden der Gruppe die ihnen zustehenden finanziellen Fördermittel gekürzt, vorenthalten oder für andere Zwecke eingesetzt. Auch mehrfache Beschwerden bei Verantwortlichen, Behörden und Sportverbänden brachten keine Besserung.

Über den weiteren Verfahrensverlauf informierte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenkonvention beim Deutschen Institut für Menschrechte (DIMR), der an der UN-Ausschussitzung in Genf in dieser Woche teilgenommen hatte. Das Gremium berate jetzt über den absolvierten Dialog mit der deutschen Delegation, bevor es ein Abschlussdokument mit entsprechenden Empfehlungen der UNO erstellt. Es sei mit 30 derartigen Hinweisen und Handlungsanweisungen zu rechnen. Eine davon dürfte sein, dass die Regelschule inklusiv werden muss. ++ (vk/mgn/28.03.15 – 77)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Kölner Petition zur Fußballweltmeisterschaft an ARD und ZDF: Menschenrechte und Sozial-Standards einhalten

Köln/Rio de Janeiro, 12. Juni 2014 (ADN) Rund 11.000 Unterschriften sind bereits nach Ablauf des ersten Tages der Fußballweltmeisterschaft am Donnerstag für eine Petition eingegangen, mit der die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF aufgefordert werden, die Knebelverträge mit dem Weltfußballverband FIFA außer Kraft zu setzen. Die beiden Fernsehanstalten wollen der FIFA 350 Millionen Euro für die Übertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaften 2018 und 2022 bezahlen. Damit werden nach Auffassung des Initiators der Petition, Jan Rudolph aus Köln, schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und gravierende Korruptionsdelikte ausgelöst. So werden systematisch Vertreibungen von Bevölkerungsteilen von ihren angestammten Siedlungsplätzen an den Standorten organisiert, wo Sportstätten, Zufahrtswege und andere Infrastruktur-Objekte gebaut werden sollen. Dass nicht nur führende Funktionäre mit FIFA-Präsident Josef Blatter an der Spitze in die mafiösen Sportgeschäfte verwickelt sind, beweisen die ehemaligen Fußballgrößen Franz Beckenbauer und Michel Platini. Sie sitzen in den FIFA-Leitungsgremien und versuchen Unwissenheit über die illegalen Praktiken vorzutäuschen. Auch „normale“ Sportler und Trainer sind involviert. Beispielsweise hat sich der ehemalige Fußballprofi Robert Kovac, der viele Jahre in der Bundesliga für den 1. FC Nürnberg, Hertha BSC und Bayern München spielte und enorme Geldsummen kassierte, als Strohmann instrumentalisieren lassen, um schon in den 90er Jahren Ostberliner Mieter aus ihren angestammten Wohnungen zu vertreiben und zu mobben, indem er deren Wohnung zu überhöhten Preisen kaufte. Im Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft Brasilien-Kroatien sitzt er als Assistent seines Bruders und kroatischen Nationaltrainers Nico Kovac im Stadion von Sao Paulo.

Eine der Hauptforderungen der Petition an die Fernsehanstalten ist, auf Mindeststandards für erträgliche Arbeitsbedingungen auf den Sportbaustellen und die Einhaltung der Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu dringen. Ökologische Kriterien sollen beim Bau und Betrieb von Sportbauten Einzug halten.

Zahlreiche Unterzeichner kommentieren die Vorgänge rund um die FIFA und ihre Unterschrift mit kraftvollen Sätzen. Nach Meinung von Achim Karatas ist die FIFA ein Verbrecherverein, der mehr als eine Milliarde Euro in der Reserve hält und im Jahr 2006 die Nichtzahlung von Steuern in Deutschland erpresst hat. Elia Ritterbusch lässt wissen: „Eine Unterstützung menschenrechtsverletzender Aktivititäten korrupter und kapitalorientierter Sportverbände durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist nicht mit dem Grundsatz des Artikel 1 Grundgesetz (GG) vereinbar.“ Nach den Worten von Stefan Müller dürfen kriminelle Vereinigungen nicht unterstützt werden.

Rudolph stützt sich in seiner Argumentation auf zuverlässige und seriöse Quellen. Dazu gehört das Buch „Fifa Mafia“ von Thomas Kistner. Er zitiert zudem aus der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Die FIFA ruiniert den Fuißball. Aber die Fans können den Altherrenklub stoppen.“ ++ (sp/mgn/12.06.14 – 162)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46