Euro als Staatsgeld wird scheitern – Geldregal wichtiges staatliches Souveränitätsrecht

Berlin, 15. November 2014 (ADN). Das Geldregal ist ein wichtiges staatliches Souveränitätsrecht. Schon deshalb müssten Geld und Zahlungssystem staatsrechtlicher Hohheit unterworfen werden. Das stellte Prof. Joseph Huber von der Universität Halle-Wittenberg am Sonnabend in Berlin auf der Jahrestagung des vor zwei Jahren gegründeten Vereins Monetative unter dem Beifall der Teilnehmer fest. Allerdings entstünden immer mehr nichtstaatliche Rechtsinstitutionen, die dieses Prinzip immer stärker aushöhlen. Einen Grund dieses Mankos sieht Huber im wachsenden Einfluss der ordoliberalen Auffassungen des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich von Hayek und der österreichischen Schule, in deren Lehre  das öffentliche Recht nicht mehr zu finden ist. Frei nach Hayek haben wir heute wohl Deutsche-Bank-Einheiten, so Huber. Die Grundsatzfrage, ob ein privates Geldsystem oder ein zumindest staatlich kontrollierter Geldmechanismus der besser geeignete Finanzapparat eines Staates ist, bestehe seit 200 Jahren. Er plädierte für eine Ablösung des derzeitigen Giralgeldes durch ein sogenanntes Vollgeld. Es sei dabei nur zu entscheiden, ob ein solcher Übergang Schritt für Schritt oder per Stichtag schlagartig zu vollziehen ist. Er selbst neige zur Stichtagsreform. 

Als Kontrapart in der sehr rege geführten Diskussion erwies sich Prof.Thomas Mayer, dem Huber eine verkappte Anhängerschaft von Hayek vorwarf, weil er die staatsrechtlichen Aspekte ignoriere. Mayer, der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank und jetzige Leiter des Center for Financial Studies Frankfurt sowie Finanzkommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), sprach sich für eine Schritt-für-Schritt-Einführung von Vollgeld aus. So verschwinde das krisenanfällige Giralgeld, ohne die bestehenden Vertragswerke ändern zu müssen. Einlagen sicherndes Vollgeld sei der „Hammer“, der in die Wand geschlagen wird und mit dem der bisher bestehende Systemfehler behoben werden kann. Darin habe nämlich die eigentliche Ursache der Finanzkrise gelegen und nicht – wie allerorten behauptet – bei den „gierigen Managern“.  Ohne die politische Union Europas, die sowieso letztlich an der „Grande Nation“ Frankreich scheitern würde, habe auch die von vielen Seiten als Schönwetterprojekt eingeordnete Bankenunion keine Chance. Die Europäische Wirtschaftsunion hat keinen Staat und in einer Technokraten-Wirtschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) können wir nicht enden, so Mayer. Auch Bankeinlagen bis maximal 100.000 Euro seien nicht sicher. Daraus ergebe sich, dass die EZB sowohl systemische Liquiditäts- als auch Solvenzrisiken abdecken muss. „Mittelständler haben das noch gar nicht kapiert, was ab 2015 auf sie zukommt,“ befürchtet Mayer.

Zu Beginn der Veranstaltung hatten Geldexperten aus der Schweiz die in ihrer Heimat eröffnete bis Dezember nächsten Jahres laufende Vollgeldinitiative unter dem Motto „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank !“ vorgestellt. In dem Aufruf dazu wird die Bankenrettung durch Steuergelder abgelehnt. Weiter heißt es: „Heute gehört das Geld auf unseren Privatkonten zur Konkursmasse der Banken. Mit Vollgeld gehört es nur uns, genauso wie das Bargeld im Portomonnaite oder im Tresor. Deshalb bricht der Zahlungsverkehr nicht mehr zusammen, wenn Banken in Konkurs gehen. Sie müssen deshalb vom Staat nicht mehr gerettet werden.“ Das Geldsystem werde für die Bürger wieder verständlicher. Der pensionierte Stadtkämmerer von St. Gallen, Dr. Reinhold Harringer, berichtete über erste positive Reaktionen in der Öffentlichkeit für die Verfassungsinitiative. Auch einige Nationalräte konnten schon gewonnen werden. „Ich bevorzuge national und demokratisch kontrolliertes Geld“, so Harringer.  ++ (fi/mgn/15.11.14 – 318)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr.101 v. 10.10.46

Werbung

Schweiz an der Spitze beim Energiesparen in Europa – Einzige energieautarke deutsche Gemeinde ist Feldheim in Brandenburg

St. Gallen/Vaduz, 27. November 2013 (ADN). Die Hälfte der Schweizer Bevölkerung lebt in sogenannten Energiestädten. Das sind Gemeinden, die nach den Kriterien eines schweizerischen Qualitätskatalogs sowie des „European Energy Award“ (eea) zertifiziert sind. Derzeit beteiligen sich an dem europäischen Wettbewerb 1.150 Kommunen und Landkreise aus zehn Ländern, davon 340 in der Schweiz, 100 in Österreich (zehn Prozent der Bevölkerung) und 223 in Deutschland. Zur „Elite“ der Energie-Sparfüchse gehören die Kommunen, die mit dem Gold-Label der eea-Auszeichnung geehrt werden. Es sind 25 auf dem Kontinent und als jüngstes Mitglied dieser Staffel wurde in Luxemburg die Stadt Buchs in der östlichen Schweiz (Kanton St.Gallen) aufgenommen. Das berichtet die Tageszeitung „Liechtensteiner Vaterland“ zu Wochenbeginn. Wie die Verwaltung der 11.000-Einwohner-Stadt an der Grenze zum Fürstentum Liechtenstein mitteilt, ist Buchs seit dem Jahr 2001 Energiestadt. Fernwärme beziehe sie aus einer Kehrichtverbrennungsanlage, Kraftwerke laufen auf Basis von Quellenwasser und es gebe mehrere große Photovoltaik-Anlagen. Die gesamte Elektrizität werde kommunal in Wärme-Kopplungs_Anlagen erzeugt. Diesbezüglich liege Buchs pro Einwohner 44 Mal über dem schweizerischen Durchschnitt, in der Ökostromproduktion sogar 2.000 Mal höher.

Das Engagement um höchste Energieeffizienz und Klimaschutz ist in der Schweiz besonders stark ausgeprägt und regelrecht Teil des Alltagslebens. So ist in diesem Monat gerade ein Stromsparwettbewerb in der Südostschweiz zuende gegangen. Dabei hatten sich die Administrationen der Städte Eschenbach, Kaltbrunn, Uznach, Rüti und Rapperswil-Jona miteinander verglichen. „Um zu überprüfen, wie viel das Sparen bringt, wurden jeden Tag die aktuellen Energiebezüge mit den ’normalen‘ Referenzdaten verglichen. Diese wurden in den zwei Wochen zuvor in allen fünf Verwaltungen ohne besondere Stromsparmaßnahmen erhoben“, erläuterte die Zeitung „Bote der Urschweiz“.

In Sachen Energieefizienz liegt die Schweiz in Europa auf einem Spitzenplatz und zwar weit vor Deutschland, wo zwar eine „Energiewende“ vom bundespolitischen Führungspersonal proklamiert wurde, jedoch erbitterte Grabenkämpfe über das Wie ausgebrochen sind. Die gleichsam ideologisch zu nennenden Fronten der Auseinandersetzung verlaufen zwischen zwei Exxtrempositionen: den Befürwortern der konventionellen fossilen und zentralen Energieversorgung einerseits sowie den Anhängern dezentraler Versorgungssysteme auf Basis regenerativer Energiequellen andererseits.

Ein Musterbeispiel für lokale Energieautarkie ist das brandenburgische Dorf Feldheim nahe der Kleinstadt Treuenbrietzen, über das gestern die „Neue Zürcher Zeitung“ ganzseitig berichtete. Unter der Überschrift „Strom aus dem Garten“ wird en detail geschildert, wie sich der 128 Einwohner zählende Ort als einzige Gemeinde Deutschlands vollständig selbst mit Energie versorgt. Die positiven Folgen sind unübersehbar. Die Bürger produzieren mit Windrädern, Biogasanlage und Holzhackschnitzel-Zentrum nicht nur die Energie selbst, sondern verteilen sie auch über ein den Bürgern gehörendes, selbst errichtetes Leitungsnetz. Der jährlich produzierte Energieüberschuss beträgt 1,4 Millionen Kilowathunden (KWh). Er wird verkauft und in das öffentliche überregionale Netz eingespeist. Der Wohlstand wächst in Feldheim, fast alle Häuser im Ort wurden saniert. Zudem entstanden 35 neue Arbeitsplätze, es herrscht fast Vollbeschäftigung und aufgrund der gestiegenen sozialen Sicherheit werden wieder Kinder geboren. ++ (nh/mgn/27.11.13 – 325)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Aufstieg vom Anhängsel des Franc zu einer der stärksten Währungen der Welt

Zürich, 20. November 2012 (ADN). „Er war aber im ersten halben Jahrhundert seiner Existenz durch häufige Probleme belastet und blieb bis Anfang des 20. Jahrhunderts ein oft zur Schwäche neigendes Anhängsel des französischen Franc.“ So heißt es in der Rezension des Buchverlages Neue Zürcher Zeitung „NZZ Libro“ zu seiner jüngsten Publikation „Der Schweizer Franken – Eine Erfolgsgeschichte“. Erst mit Gründung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) 1907 begann der Aufstieg zur weltweit begehrten Währung, wird in einer Anzeige der Dienstagausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ festgestellt. Das Buch zeige ausdrücklich auf, „warum uns die Geschichte des Schweizer Frankens besonders interessieren sollte.“

Zum ersten Mal überhaupt liegt damit eine umfassende historische Abhandlung über die monetäre Entwicklung der im Zentrum Europas gelegenen Eidgenossenschaft und ihrer Währung vor, die sich gegenwärtig auf einem Höhenflug befinde und vor Kraft strotze. Weiter heißt es: „Bei seiner Geburt im Jahr 1850 wurde es ihm aber nicht an der Wiege gesungen, dass er im Laufe der kommenden 150 Jahre zu einer der erfolgreichsten und stärksten Währungen der Welt werden sollte.“ Zuvor sei das Währungswesen der Schweiz durch einen Wirrwarr verschiedener Münzen und Währungen geprägt gewesen. Der neue Schweizer Franken habe offensichtlich einem öffentlichen Bedürfnis entsprochen und rasche Akzeptanz gewonnen.

Es wird auf prägende Ereignisse verwiesen, zu denen die Suspendierung der Regeln des Internationalen Goldstandards bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs, die Franken-Abwertung im Jahr 1936 und der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im Jahr 1973 gehören.

Autor des reich illustrierten, 320 Seiten umfassenden Werks ist der emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bern, Ernst Baltensperger. Der 70jährige der auch an den Universitäten St. Gallen, Heidelberg und Ohio lehrte, war Direktor des Studienzentrums der Schweizerischen Nationalbank. Er gilt als Spezialist für monetäre Ökonomie, internationale Währungsfragen und Finanzmarktprobleme. ++ (fp/mgn/20.11.12 – 330)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com