Archive für Beiträge mit Schlagwort: Staat

Berlin, 22. Dezember 2014 (ADN). Die Privatisierung der hoheitlichen Luftsicherheitsaufgabe in Deutschland im Jahr 1993 hat zu einer deutlichen Verschlechterung der sozialen Rahmenbedingungen und einer massiven Arbeitsverdichtung für die in der Luftsicherheit eingesetzten Kräfte geführt. Das erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, am Montag in Berlin. Der Staat solle wieder allein die Sicherheitskontrollen an Flughäfen übernehmen. „Die Folgen dieser verfehlten Politik zeigen sich nun im Ergebnis der Prüfung der EU-Kommision am Frankfurter Flughafen“, so der für die Bundespolizei zuständige Gewerkschaftsfunktionär. Bei einer Überprüfung auf Deutschlands größtem Flughafen hatten im November EU-Experten bei einem Test erhebliche Mängel festgestellt. Es war ihnen bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände unentdeckt an den Kontrolleuren vorbei zu schleusen. Ähnliches geschah wenig später während eines internen Tests der Bundespolizei auf dem Flughafen Düsseldorf bei Schmuggelexperimenten von zum Selbstbau von Bomben geeigneten Gegenständen. Nach den Worten von Radek darf die Fluggastkontrolle kein Anlernberuf mit schlechter Bezahlung und hoher Flukutation sein.

Wie die Luftsicherheit wurden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in den vergangenen Jahren zahlreiche einem Staat obliegende hoheitliche Aufgaben in den Bereich der profitorientierten Privatwirtschaft verlagert. Zu den besonders brisanten Sektoren eines solchen Abgleitens hoheitlicher Obliegenheiten der bundesdeutschen Administration in den profitorientierten Sektor gehören die Aktivitäten von Gerichtsvollziehern. Sie geben sich den Anschein, hoheitlich als Beamte tätig zu sein, obwohl die juristischen Tatsachen eine ganz andere Sprache sprechen. Inzwischen sind auch Gerichte nicht mehr in der Lage, das dem Grundgesetz widersprechende und vielfach in äußerste Schikane ausartende Tun der Gerichtsvollzieher überzeugend zu rechtfertigen. Gerichtsvollzieher behaupten sogar, zu Verhaftungen und Gefängniseinweisungen bevollmächtigt zu sein. 

Eine ähnliche Facette schleichender Entstaatlichung bietet der immer noch nicht geklärte Konflikt der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) mit der Deutschen Bahn AG. Die schrittweise Privatisierung des Staatskonzerns Bahn  hat dazu geführt, dass die Bahnmitarbeiter zunehmend aus dem Status der Beamtenschaft in normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gedrängt wurden. Streikendes Personal und Stillstand im Eisenbahnverkehr als einer eigentlich in der Verantwortung eines Staates liegenden Infrastrukturaufgabe sind die Folge. ++ (st/mgn/22.12.14 – 355)

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Berlin, 21. Dezember 2014 (ADN). Von 60.000 Pfändungen berichtet die „Bild am Sonntag“, die allein in diesem Monat Dezember von Finanzämtern, Gerichtsvollziehern und Gemeindekassen zur Einziehung der Rundfunkgebühren in die Wege geleitet wurden. In diesem Takt und Umfang werde es nunmehr weitergehen.

Seit fast zwei Jahren ist das Zwangssystem in Kraft, mit dem die Bürger unter Druck gesetzt werden. Ob das flächendeckende Abzockinstrumentarium rechtens ist, steht nach Auffassung des Mediums nicht in Frage. Im Gegenteil, zu seiner Rechtfertigung lässt man einen Rechtsanwalt zu Worte kommen. Ihm zufolge könne angeblich keiner der Zahlung entgehen.

Diese bundesweite Pfändungswelle  dürfte spätestens zu Wochenbeginn ein höchst nachhaltiges Negativ-Echo finden. Mit der inzwischen lawinenartig anwachsenden Pegida-Demonstrationsbewegung hat sich eine nie gekannte Massiv-Blockade gegen die etablierten Medien aufgebaut. Das Wort „Lügenpresse“ macht die Runde und damit in Verbindung steht der ebenso erstaunliche Tatbestand, dass die protestierenden und wütenden Bürger vor allem den elektronischen Medien die Aussage verweigern. Diese ihrerseits wiederum sind mehr als irritiert und rätseln seit Wochen darüber, wie der ungeheure Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wohl zu erklären ist. Dass nunmehr staatlicherseits diese „Lügenpresse“ mit den inzwischen schon als Staatsfernsehen deklarierten Sendern ARD und ZDF auch noch zwangsweise aus dem ohnehin schmalen Säckel der Bevölkerung finanziert werden soll, ist Wasser auf die Mühlen der Demonstranten. Die Minimalantwort lautet längst wieder „Wir sind das Volk“. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihre Repräsentanten, die in ihrer gespielten Naivität und eklatanten Abgehobenheit das wütende Volk auch noch beschimpfen und schmähen, sehen sich also 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR fast denselben Vorwürfen ausgesetzt wie die damaligen Machthaber. Dass die Obrigkeit von heute wie die von gestern die Hintergründe des Aufstands nicht begreifen, ist Beweis ihrer Realitätsferne. Die plötzlich auflodernde Bereitschaft zum Dialog, der jahrelang schroff verweigert wurde und am Sonntag vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich über den Hörfunk aus dem Hut gezaubert wurde, ist unglaubwürdig. Eine solche Beruhigungspille lässt sich das wach gewordene und rebellische Volk nicht mehr verabreichen.

Die hilflose Reaktion bundesdeutscher Politiker schiebt ein ums andere Mal Populismus vor. Inzwischen wird ihnen schon vom Ausland der Spiegel vorgehalten. „Wer den Konsens der staatlichen Raubritter infrage stellt, wer die Euro-Rettung ablehnt oder die Migration eingeschränkt sehen möchte, wird rasch als populistisch abgestempelt,“ schreibt am Wochenende die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Alle politische Begriffe seien jedoch polemischer Natur und eine rhethorische Waffe im Kampf mit dem Gegner. Populismus bedeute zunächst nichts anderes als Ansichten, die von der etablierten Mitte nicht geteilt werden. Die Zeitung fährt fort: „In Deutschland gibt es in den zentralen Politikbereichen keine Alternative mehr. Ob Energiepolitik, Steuern oder das Verhältnis von Staat und Individuum: Stets trifft der Wähler im Bundestag auf eine Einheitspartei, gleichgültig unter welchen Buchstabenkürzeln sie fimiert.“ ++ (me/mgn/21.12.14 – 354)

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Berlin, 15. November 2014 (ADN). Das Geldregal ist ein wichtiges staatliches Souveränitätsrecht. Schon deshalb müssten Geld und Zahlungssystem staatsrechtlicher Hohheit unterworfen werden. Das stellte Prof. Joseph Huber von der Universität Halle-Wittenberg am Sonnabend in Berlin auf der Jahrestagung des vor zwei Jahren gegründeten Vereins Monetative unter dem Beifall der Teilnehmer fest. Allerdings entstünden immer mehr nichtstaatliche Rechtsinstitutionen, die dieses Prinzip immer stärker aushöhlen. Einen Grund dieses Mankos sieht Huber im wachsenden Einfluss der ordoliberalen Auffassungen des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich von Hayek und der österreichischen Schule, in deren Lehre  das öffentliche Recht nicht mehr zu finden ist. Frei nach Hayek haben wir heute wohl Deutsche-Bank-Einheiten, so Huber. Die Grundsatzfrage, ob ein privates Geldsystem oder ein zumindest staatlich kontrollierter Geldmechanismus der besser geeignete Finanzapparat eines Staates ist, bestehe seit 200 Jahren. Er plädierte für eine Ablösung des derzeitigen Giralgeldes durch ein sogenanntes Vollgeld. Es sei dabei nur zu entscheiden, ob ein solcher Übergang Schritt für Schritt oder per Stichtag schlagartig zu vollziehen ist. Er selbst neige zur Stichtagsreform. 

Als Kontrapart in der sehr rege geführten Diskussion erwies sich Prof.Thomas Mayer, dem Huber eine verkappte Anhängerschaft von Hayek vorwarf, weil er die staatsrechtlichen Aspekte ignoriere. Mayer, der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank und jetzige Leiter des Center for Financial Studies Frankfurt sowie Finanzkommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), sprach sich für eine Schritt-für-Schritt-Einführung von Vollgeld aus. So verschwinde das krisenanfällige Giralgeld, ohne die bestehenden Vertragswerke ändern zu müssen. Einlagen sicherndes Vollgeld sei der „Hammer“, der in die Wand geschlagen wird und mit dem der bisher bestehende Systemfehler behoben werden kann. Darin habe nämlich die eigentliche Ursache der Finanzkrise gelegen und nicht – wie allerorten behauptet – bei den „gierigen Managern“.  Ohne die politische Union Europas, die sowieso letztlich an der „Grande Nation“ Frankreich scheitern würde, habe auch die von vielen Seiten als Schönwetterprojekt eingeordnete Bankenunion keine Chance. Die Europäische Wirtschaftsunion hat keinen Staat und in einer Technokraten-Wirtschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) können wir nicht enden, so Mayer. Auch Bankeinlagen bis maximal 100.000 Euro seien nicht sicher. Daraus ergebe sich, dass die EZB sowohl systemische Liquiditäts- als auch Solvenzrisiken abdecken muss. „Mittelständler haben das noch gar nicht kapiert, was ab 2015 auf sie zukommt,“ befürchtet Mayer.

Zu Beginn der Veranstaltung hatten Geldexperten aus der Schweiz die in ihrer Heimat eröffnete bis Dezember nächsten Jahres laufende Vollgeldinitiative unter dem Motto „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank !“ vorgestellt. In dem Aufruf dazu wird die Bankenrettung durch Steuergelder abgelehnt. Weiter heißt es: „Heute gehört das Geld auf unseren Privatkonten zur Konkursmasse der Banken. Mit Vollgeld gehört es nur uns, genauso wie das Bargeld im Portomonnaite oder im Tresor. Deshalb bricht der Zahlungsverkehr nicht mehr zusammen, wenn Banken in Konkurs gehen. Sie müssen deshalb vom Staat nicht mehr gerettet werden.“ Das Geldsystem werde für die Bürger wieder verständlicher. Der pensionierte Stadtkämmerer von St. Gallen, Dr. Reinhold Harringer, berichtete über erste positive Reaktionen in der Öffentlichkeit für die Verfassungsinitiative. Auch einige Nationalräte konnten schon gewonnen werden. „Ich bevorzuge national und demokratisch kontrolliertes Geld“, so Harringer.  ++ (fi/mgn/15.11.14 – 318)

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Hannover/Leipzig, 24. September 2014 (ADN). Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist in jüngster Zeit in großer Schnelligkeit durch Geheimdienste, Internet-Konzerne und millionenfache freiwillige Selbstauslieferung niedergetrampelt worden. Mit diesen Worten kritisierte der Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, in Leipzig am Mittwoch beim 3. Evangelischen Medienkongress das weltweite anglo-amerikanische Spionagesystem. Die Schutzwürdigkeit des Individuums müsse gerade gegenüber neuartigen Gefährdungen verteidigt werden. In diesem Zusammenhang gratulierte der kirchliche Würdenträger Edward Snowden zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises. „Snowden hat der Weltgesellschaft mit dieser mutigen Aufklärungstat einen großen Dienst erwiesen. Über die Freiheit unserer digitalen Kommunikation diskutieren wir seit Snowden grundsätzlicher und kritischer. als vorher. Snowden beruft sich auf sein Gewissen und erinnert damit an eine gute protestantische Tradition“, stellte der Bischof fest.

Meister hatte auf dem Medienkongress ein Impulsreferat unter dem Titel „Luther und Snowden. Ein gewagter Vergleich und was wir daraus lernen“ gehalten. Im Grußwort zu der Veranstaltung wird darauf hingewiesen, dass Martin Luthers 500 Jahre alter Kommentar zum achten Gebot „Du sollst nicht lügen“ in der Medienwelt des 21. Jahrhunderts nichts von seiner Aktualität verloren hat. Es sei so leicht geworden, zu belauschen und zu verraten.

Meister erntete für seine Auffassung nicht nur Beifall. Der Verband der Bekennenden Gemeinden hält den Vergleich Luther-Snowden für irrwitzig. Auch die Lutherbotschafterin Margot Käßmann hatte sich bereits im Vorfeld des Kongresses sehr zurückhaltend geäußert. Sie ließ die im Mai dieses Jahres an sie gerichtete Aufforderung eines investigativen Journalisten, für Snowden – wie einst für Martin Luther nach seinem furchtlosen Auftritt in Worms – auf der Wartburg bei Eisenach sicheren Unterschlupf und glaubwürdiges Asyl zu sorgen, von einem kirchlichen Mitarbeiter mit ausweichenden Argumenten beantworten. In der fast sechs Wochen später eingegangenen Reaktion wird mitgeteilt, dass sich historische Analogien in vielen Fällen als problematisch erweisen. In dem Schriftstück aus Hannover heißt es weiter: „Der heute maßgebende Bezugsrahmen für die praktische Arbeit der Kirchen lässt sich mit dem 16. und dem 18. Jahrhundert nicht mehr vergleichen.“ Die Reichsacht, die im 16. Jahrhundert über Menschen verhängt werden konnte, sei mittlerweile abgeschafft. Staat und Kirche seien voneinander getrennt. Wenn dies auch als hinkende Trennung verstanden werde, bilde sie eine „zweifellos späte aber sehr willkommene Errungenschaft der Reformation“. Niemand würde verstehen, wenn die Vertreterin einer Kirche in die Rolle eines damaligen Landesherrn schlüpfen würde, um jemanden an einen Ort, der nicht der Kirche gehört, Unterschlupf gewähren zu wollen. Es komme zu einem absurden Szenario. ++ (me/mgn/24.09.14 – 267)

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Zürich, 5. August 2014 (ADN). In Zypern und in Spanien haben Regierungen auf das Geld von Sparern zugegriffen. Bei einer erneuten Verschärfung der Euro-Krise könnten diese Beispiele in anderen Ländern Schule machen. Diese Befürchtung äußerte Michael Fabel am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Anfang Juli habe die spanische Regierung eine Steuer auf alle Spareinlagen in Höhe von 0,03 Prozent angekündigt. Damit wolle sie 400 Millionen Euro einnehmen und spanischen Regionen zuikommen lassen. Die Nachricht wecke böse Erinnerungen. Als in Zypern im März 2013 das Bankensystem zu kollabieren drohte, wurden private Sparguthaben auf Bankkonten oberhalb der von der Einlagensicherung geschützten Grenze von 100.000 Euro herangezogen, um die Finanzinstitute zu sanieren.

Der Autor vermutet, dass dies erst der Anfang einer noch stärkeren Repression ist, mit der die Schuldenberge der Staaten abgetragen werden sollen. Als Beleg dafür beruft er sich auf die Auffassung der Stuttgarter Vermögensberater Marc Friedrich und Matthias Weik, die dringend raten, das Geld nicht einfach auf dem Konto liegen zu lassen. Sparer sollten sich bewusst sein, dass sie bei der Einzahlung von Geldern auf ein Bankkonto nur noch eine Forderung gegenüber dem Finanzhaus haben und deren Gläubiger werden. Erst, wenn man das Geld physisch auf der Hand halte, gehöre es einem tatsächlich. Liege das Geld aber auf der Bank, so lasse sich das „Modell Zypern“ – also der Zugriff des Staates auf die Sparguthaben der Bürger – leicht ausführen. Der bundesdeutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble habe diesen Weg bei der nächsten Bankenrettung bereits bestätigt. ++ (fi/mgn/05.08.14 – 216)

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Paris/Zürich, 18. Juni 2014 (ADN). Als „Geburtsstunde des kontinentalen Parlamentarismus“ würdigt die „Neue Zürcher Zeitung“ am Mittwoch die Konstituierung der französischen Nationalversammlung vor 225 Jahren. „Am 17. Juni 1789 erklärte sich das französische Bürgertum zur Nationalversammlung. Dieser Bruch mit den bisher geltenden Regierungsprinzipien läutete die Französische Revolution ein“. Das Schweizer Blatt schreibt weiter: „Nach vier Wochen ergebnisloser Beratungen der in Versailles versammelten Generalstände beschlossen am 17. Juni 1789 die Deputierten des dritten Standes mit grosser Mehrheit, sich als Nationalversammlung zu konstituieren. „Das habe mehr bedeutet als nur eine Umbenennung einer ständischen Versammlung. Es sei ein großer revolutionärer Akt gewesen. Das Bürgertum habe damit die traditionelle politische Gesellschaft des Ancien Regime zerstört und eine neue vom König unabhängige, souveräne Gewalt geschaffen.

Nach zweitägiger Debatte habe man den Vorschlag des völlig unbekannten Abgeordneten Legrande, sich als „Nationalversammlung“ zu bezeichnen, mit großer Mehrheit angenommen. Durch einen feierlichen Treueeid band man sich an das Amt, das man sich gerade selbst verliehen hatte. Das Recht auf Steuerbewilligung wurde erlassen und die Gläubiger des Staates unter den Schutz der Nation gestellt. Dies war wichtige Garantie für die Financiers. Zudem bot das den Schutz der Nationalversammlung vor dem ersten Zorn des Königs und des Hofes.

Eine erste Bekräftigung bekam die Verfassungsrevolution vom 17. Juni drei Tage später, indem sich eine Mehrheit der Geistlichkeit und eine Minderheit des Adels dem revolutionären dritten Stand anschlossen. Die Versammlung war nun nicht mehr nach strengen ständischen Regeln geordnet, sondern hatte sich als Versammlung unabhängiger Individuen zu lockeren Gruppen zusammengefunden. Dieses Prinzip heute wieder einzuführen, wäre Balsam für die Zivilgesellschaft und würde die verkrusteten Partei-Strukturen zum Wohl der Bürger wirkungsvoll zertrümmern. ++ (rv/mgn/18.06.14 – 168)

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Leipzig, 16. Mai 2014 (ADN). Nicht verzagen und sich der permanenten Täuschung entziehen !  Mit diesem Aufruf zur aktiven zivilgesellschaftlichen Gegenwehr an die Diskussionsteilnehmer beschloss der Deutsch-Amerikaner Glenn Allred aus dem USA-Bundesstaat Florida am Freitagabend in Leipzig eine beeindruckende und überzeugende Tour de Raison über Verfassungs- und Freiheitsgeschichte in Amerika, Europa und anderen Regionen der Erde. Mit präzisen Quellenangaben untermauerte er seine Informationen über Rechts-, Wirtschafts- und Finanzgeschichte sowie deren Wirkung in Gegenwart und Zukunft. Viele davon waren den Zuhörern völlig neu. Das betrifft auch die unmittelbaren deutschen Verhältnisse. Es bestätigte sich der Eindruck, dass den Bürgern von den ersten öffentlichen Bildungsgängen an wie der Grundschule bis zu den Hochschulen und Universitäten wichtiges Wissen systematisch vorenthalten worden ist. Beispielsweise war zu erfahren, dasss die bis heute angewandte hessische Landesverfassung von 1946 nicht aus deutscher Feder stammt, sondern von dem seinerzeitigen Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, US-General Lucius D. Clay, formuliert und  den Regierenden von Hessen als gültiger grundsätzlicher Leitfaden übergeben worden ist. Zudem heißt es in Artikel 159 dieser Verfassung: „Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschen Recht bleibt unberührt.“

Nach den Worten von Allred  sind diese Tatbestände in Hessen nur zwei Personen des dortigen Herrschaftsapparates in vollem Umfang bewusst. Ansonsten besteht allgemeine Ahnungslosigkeit nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den diversen Hierarchien der Verwaltungseliten. Ähnliche grundrechtliche Unterwerfungsverhältnisse unter die Militärregierungen der Besatzungsmächte existieren in den anderen deutschen Territorien. Die Erzählung von einem wiedervereinigten Deutschland als souveräner und unabhängiger Staat sei eine Chimäre. Dennoch werde dieses Märchen den Deutschen bis heute als Gute-Nacht-Geschichte aufgetischt, damit sie viele weitere Jahre gut schlafen. Die meisten tun das auch und lassen sich widerstandslos einlullen. Sie und auch die Bürger anderer Nationen werden permanent und raffiniert getäuscht, um sie – wie in den vergangenen Jahrhunderten – weiterhin zu beherrschen und auszuplündern. Und das alles, obwohl es in frühen Zeiten der deutschen Historie sehr  gerechte, anspruchsvolle und ausgewogene Rechtssysteme gab.  Der Sachsenspiegel aus dem 13./14 Jahrhundert ist ein Beispiel. Nach altsächsischem Recht wurde als Herrscher der Beste gewählt. Verglichen mit dem gegenwärtigen Ist-Zustand ist ein solches demokratisches Modell aus dem Mittelalter außerordentlich modern und zu empfehlen.    

Allred, der Grüße von den 53 Millionen Deutsch-Amerikaner aus den USA mitgebracht hatte, kritisierte heftig die laufenden Versuche zwischen den USA und der EU, mit einem Freihandelsabkommen die Allmacht von Großkonzernen – insbesondere der Hochfinanz – auf beiden Seiten noch zu vergrößern und die Beziehungen der Menschen und kleinen Firmen auf beiden Seiten einzudampfen oder ganz in Stagnation zu versetzen. Er wünschte sich mehr individuelle Kontakte und wirtschaftlichen Austausch kleiner Firmen beider Seiten. Die habe es nämlich in einem heute gar nicht mehr bekannten Ausmaß noch vor hundert und mehr Jahren gegeben. Er beschrieb den bis heute bestehenden Grundkonflikt mit einem Zitat von USA-Präsident Thomas Jefferson (1743-1826). Danach können Freiheit und Ignoranz niemals koexistieren. Damit ein freier Staat und ein freies Volk sich selbst regiert, müsse man sich weltweit der um sich greifenden Klepto- und Pathokratie entledigen. Den gewissenlosen und moralfreien „Psychopathen in Nadelstreifen“sei das Zepter aus der Hand zu reißen. 

Zu Beginn der Veranstaltung hatte eine Gruppe von Gemeinden in und um Leipzig ihre Reorganisation beschlossen und dies feierlich unterzeichnet. Die Dokumente werden demnächst den derzeit tätigen Verwaltungen zugeleitet. ++ (sv/mgn/16.05.14 – 135)

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Venedig, 15. Mai 2014 (ADN). „Wir haben eine so ruhmreiche und mythische Geschichte, die kann niemand auslöschen, auch nicht dieses Italien mit seiner 147jährigen Geschichte des Scheiterns, der Kriege, der Auswanderung. Im Veneto leben fünf Millionen Menschen, aber weitere acht Millionen Venetier gibt es in der Welt.“ Mit diesen fast schwärmerischen, patriotischen Sätzen zitiert der Deutschlandfunk am Donnerstag Alessio Morosin. Der Rechtsanwalt und Präsident der stärksten Unabhängigkeitsbewegung in Venetien will die staatliche Selbstständigkeit der Region im Nordosten Italiens auf legalem Weg erreichen. In einem Referendum sollen sich die Bürger zwischen Venedig im Osten und Verona im Westen für oder gegen die Selbstständigkeit ihrer Region entscheiden. Diese Idee wird auch von immerhin 15 Europaabgeordneten unterstützt. „Wir würden gern gemeinsam mit Katalonien, Schottland, mit Flandern, Wallonien, der Bretagne, meinetwegen auch mit Bayern ein starkes Europa bilden, ein wahres Europa mit eigenen Institutionen, nicht so ein bürokratisches Europa“, schildert Morosin.

Weiteres zu dem ernsten Hintergrund für den tiefen Wunsch vieler Menschen in Venetien nach Trennung von Italien sagt Giorgio Sbrissa, Chefredakteur der Zeitung „Mattino“ in Padua. Wie viele Italiener fühlten sich auch hier die Bürger vom Staat verraten. In Krisenzeiten falle das besonders auf. „Du zahlst Steuern, die äußerst hoch sind, über 50 Prozent mit allen Beiträgen. Und das kommt nicht zurück in den Serviceleistungen, die dir eigentlich zustehen. Und so entsteht der Protest im Bauch und im Kopf. Wer früher links gewählt hat, wählt jetzt Grillo. Und es gibt diejenigen, die sagen: Jetzt reicht’s. Dieser Staat ist nicht mehr zu korrigieren, wir wollen weg von ihm.“ 

Die Unabhängigkeitsbewegung im Veneto will sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen. Es gibt keine eigene Liste für die Europawahlen. Venetiens größter Trumpf ist die ruhmvolle Geschichte als „la serenissima“, die erlauchteste Republik. Vom nordöstlichen Venedig aus wurde sie Richtung Westen immer größer und war zu ihrer Blütezeit eine bedeutende Kolonialmacht. La Serenissima existierte 1.100 Jahre bis zum Ende des 18. Jahrhunderts. An diese Tradition will Morosin anknüpfen und das krisengeschüttelte Italien für immer hinter sich lassen. Venedigs Markus-Löwe brüllt immer lauter nach Unabhängigkeit. ++ (sv/mgn/15.05.14 – 134)

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Berlin, 10. Mai 2014 (ADN). Nur eine wirklich globale Ordnung kann dazu führen, dass das Gravitationsgesetz der 0,123 Prozent von einem gerechten System abgelöst wird. Nicht Zugehörigkeit zu einem Netzwerk, sondern Leistung, Kreativität und Innovation müssen belohnt werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Herausgeber der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, Michael Maier, in einem zweiseitigen Beitrag in der aktuellen Wochenenausgabe der „Berliner Zeitung“.

In seinem Artikel unter der Überschrift „Die große Plünderung“ schildert Maier , wie der Wohlstand der Welt umverteilt wird: weg von den privaten Sparern, hin zum verschwenderischen Staat und einer ausufernden Finanzindustrie. Der starke Staat sei das Gegenteil vom „großen Staat“. Eine aufgeblähte Bürokratie und die überbordende Einmischung des Staates in konkrete Wirtschafts- und Lebensbereiche führen nicht zu mehr Kontrolle, sondern zur hemmungslosen Mitwirkung an der großen Plünderung. Veränderungen können nur erreicht werden, wenn sich die Gesellschaft vom globalen Falschgeldsystem verabschiedet.  

Der Mensch sei mehr als eine Nummer in einem Schuldensystem, das von einer 0,123-Prozent-Elite kontrolliert wird.  Die Reduktion allen menschlichen Handelns auf das Ökonomische führe zur Abschaffung des Menschen. „Zu viele uneinlösbare Versprechen, ausgegeben als Billionen an Falschgeld, sprengen jedes Rechtssystem. Sie schaffen den globalen Unrechtsstaat  und zerstören die Moral und das Gewissen des Einzelnen“, ist Maier überzeugt. Seine Auffassungen gründet er auf die Lehre des Weltökonomen Friedrich von Hayek und zitiert ihn. Eine freie Gesellschaft funktioniere nur dort gut, wo freies Handeln von starken Moralvorstellungen geleitet ist. ++ (so/mgn/10.05.14 – 129)

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Zürich, 3. April 2014 (ADN). Erfolgreiche politische Systeme mussten eine alternative unsichtbare Hand erschaffen. Sie führt dazu, Probleme zu benennen, Lösungen vorzuschlagen und die Umsetzung zu überwachen. Das ist dezentral zu vollziehen, um so viel wie möglich Informationen in die Entscheidung einfließen zu lassen. Das schreibt am Mittwoch der gebürtige Venezolaner Ricardo Hausmann, der an der Havard -Universität Ökonomie lehrt,  in der Zeitung „Finanz und Wirtschaft“.  Deshalb seien alle reichen Länder Demokratien und deshalb würden andere Länder wie sein Heimatland ärmer.  „Obschon solche Staaten Wahlen durchführen, neigen sie zum Versagen selbst bei einfachsten Koordinationsproblemen. Schlange stehen dürfen vor dem Wahllokal garantiert nicht, dass die Bürger nicht auch werden Schlange stehen müssen für Klopapier.

Hausmann plädiert energisch für die Schaffung und Existenz eines dezentralen Informationssystems und schreibt dabei der Lehre des klassischen Ökonomen Adam Smith aus England  brandaktuelle Bedeutung zu.  Als Smith vor rund 250 Jahren die Schrift „Wohlstand der Nationen“ veröffentlichte, sei er zum ersten Erforscher von Konplexität geworden. Er habe verstanden, dass die Wirtschaft ein komplexes System ist, das die Arbeit Tausender koordinieren muss, um nur so einfache Dinge wie ein Brot oder ein Kleidungssstück hervorzubringen. Hausmann setzt dies in ein Verhältnis zu Staat und öffentlichem Sektor.  Dabei stellt er die Fragen: „Wer kontrolliert das Angebot an von der öffentlichen Hand erstellten Inputs ? Der Regierungschef ? Das Parlament ? In welchem Land haben die obersten Richter die Millionen Seiten an Gesetzestexten gelesen oder darüber nachgedacht, wie die Gesetze einander entsprechen oder widersprechen ?“ Selbst eine präsidiale Exekutive könne sich nicht restlos über alles im Klaren sein, was die Tausenden Regierungsstellen tun oder nicht tun und wie all das jeden Teil der Gesellschaft berührt. Das sei ein Problem des Informationsreichtums, der nur durch freie Presse als Teil der Struktur erreichbar ist. Sie liest und überwacht Millionen Seiten an Gesetzestexten und das, was Behörden tun und lassen. ++ (03.04.14 – 093)

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