Archive für Beiträge mit Schlagwort: Staatssekretär

Rom/München, 23. Juni 2015 (ADN). Eine Mafia-Bande hat Rom unterwandert. Der Volksmund nennt sie Mafia Capitale der Neuzeit, denn sie hat Italiens Hauptstadt fest im Griff.  Dabei hat sie ihre korruptiven Netzwerke sogar über repräsentative und architektonische Kostbarkeiten geworfen. Ein Beispiel erläutert die „Süddeutsche Zeitung “ (SZ) am Dienstag. „Die Sala Giulio Cesare fiel ihr in die Hände. Als der prächtige Gemeinderatssaal, dieses Theater der römischen Politik auf dem Kapitolshügel, vor einigen Jahren teuer restauriert werden musste, gewann den Wettbewerb für den Umbau eine Firma aus dem Dunstkreis von Mafia Capitale“, so die SZ. Der Begriff Wettbewerb gebe dabei das Verfahren allerdings nur sehr ungenau wieder, denn die Ausschreibung sei wie so viele andere auch manipuliert gewesen. Die Vergabe war abgekartet, erfuhr die Öffentlichkeit. Die Indizien waren so erdrückend. Fünf wurden Personen verhaftet. Im Justizfall rund um die Restauration der Sala Giulio Cesare mit ihren antiken Mosaikboden im stolzen und schönen Palazzo Senatorio ging es um viel Schmiergeld. Ein größeres Symbol für die Unterwanderung sei in Rom kaum vorstellbar.

Die finstere Saga der Mafia Capitale, die vor etwa einem halben Jahr mit einer ersten Verhaftungswelle ans Licht der Öffentlichkeit getreten ist, wird fast täglich mit einem neuen Kapitel bereichert. Den Italienern dämmert es mit jeder neuen Erkenntnis der Ermittler und mit jeder medialen Enthüllung mehr, dass ihre Hauptstadt von einem gierigen und schamlosen Syndikat aus faschistischen Ex-Terroristen, linken Unternehmern, bürgerlichen sowie progressiven Stadträten und Beamten unterwandert ist.

„Die Stadt wirkt zerfressen und ausgesaugt. Zwischen 2008 und 2013, in den Jahren unter dem postfaschistischen Bürgermeister Gianni Alemanno, war Mafia Capitale so mächtig und ihr Korruptionsnetz so weit gezogen, dass mittlerweile gegen mehr als 100 Personen ermittelt wird, wegen Zugehörigkeit zu einer mafiösen Organisation, wegen Bestechung, Erpressung, Geldwäscherei. 80 Verdächtige wurden schon verhaftet.“ Ein stattlicher Teil sitze im Gefängnis, dem Rest sei Hausarrest gewährt worden. Dabei seien bekannte Namen der lokalen und nationalen Politik, ein früherer Fraktionschef und ein ehemaliger Präsident des städtischen Parlaments sowie ein Staatssekretär der italienischen Regierung. Das Kartell der mafiösen Firmen hatte ein breites Betätigungsfeld: Abfallentsorgung und Reinigung von Parks, Versorgung von Altenheimen und von Zentren für Minderjährige, Bewirtschaftung von Roma-Lagern und von Flüchtlingsunterkünften. Die Bande verwaltete Auffangzentren in mehreren Regionen Italiens. Das Lager Mineo auf Sizilien – das größte Europas – gehört dazu. In der ehemaligen Residenz der amerikanischen Armee sind mehr als 3.000 Menschen untergebracht.  Fast jeder Euro, den der Staat in diese Zentren von Asylsuchenden steckte, floss in das Netzwerk der römischen Mafia. ++ (kr/mgn/23.06.15 – 133)

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Prcag, 16. August 2014 (ADN). Tschechien ist heute das einzige Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) ohne klare Regeln für die Staatsverwaltung. Jede neue Regierung kündigt deshalb allen wichtigen Beamten –  vom Staatssekretär bis zum einfachen Referenten. Darauf weist des Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International in Tschechien, David Ondracka, hin. Die Beamten seien also nicht unabhängig, sondern die Parteien entscheiden, was in einer Verwaltung geschieht.

Nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik vor zehn Jahren hatte sich das Land verpflichtet, dies zu ändern. Doch mit immer neuen politischen Raffinessen wurden diese Verpflichtungen von den Parteien hintertrieben. Nach den Worten von Ondracka wurde Brüssel auf Schwejk’sche Art an der Nase herumgeführt. Seit 2004 gebe es zwar ein entsprechendes Gesetz, das aber nie in Kraft getreten ist. Es handle sich also um eine typisch tschechische Schlitzohrigkeit.

Brüssel ist nun der Geduldsfaden gerissen. Ultimativ wird Prag die Streichung sämtlicher EU-Fördermittel angedroht, wenn dieser Zustand nicht beendet wird. Der Druck wirkt. Es sollen nach der Sommerpause erste einfache Regeln für die rund 75.000 Staatsdiener verabschiedet und eingeführt werden. Danach darf nun jeder frisch gewählte Minister nur noch über die Besetzung des Staatssekretärspostens befinden.  Er kann dann seine Leute nicht mehr nach Lust und Laune aussuchen, so Ondracka. Nötig seien klare Regeln für die Ausschreibung von Stellen, für Weiterbildung und für die Bezahlung der Beamten. Dennoch  werde es für sie keine Unkündbarkeit, keine kostengünstige private Krankenversicherung und keine staatlichen Pensionsansprüche geben. ++ (kr/mgn/16.08.14 – 227)

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Berlin, 16. Januar 2014 (ADN). „Ist das nicht ein weiterer Beweis dafür, dass wir es nicht mehr mit wirklicher Demokratie zu tun haben, sondern mit einem Hofschranzen-System hinter einer Schein-Demokratie-Fassade, die allerdings schon so desolat ist, dass man den wahren Kern erkennt.“ Dieses vernichtende Urteil von Michael Fricke ist einer der Kommentare vom Donnerstag auf der Homepage der Organisation Lobbycontrol. Ihr Geschäftsführer Ulrich Müller hat am selben Tag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de_Maiziere eine dreijährige gesetzliche Karenzzeit für ausscheidende Minster, Staatssekretäre und Abteilungsleiter von Ministerien gefordert, bevor sie an führende Positionen in der Wirtschaft wechseln. Zudem sei dies einer unabhängigen Kontrolle zu unterziehen. In dem Schreiben heißt es :“Der kontrovers diskutierte Wechsel Ronald Pofallas zur Deutschen Bahn hat erneut deutlich gemacht, dass klare Regeln für den Wechsel von Politikern in Lobbyjobs überfällig sind.“ Die derzeit debattierte Selbstverpflichtung des Bundeskabinetts sei der falsche Ansatz. Gleiches gelte für die anvisierte Karenzzeit zwischen neun und zwölf Monaten. Das sei zu kurz.

Müller informierte darüber, dass bereits mehr als 26.000 Bürger den von seiner Vereinigung in Umlauf gebrachten Appell „Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt !“ unterzeichnet haben. Pofalla sei nunmehr der dritte derartige Seitenwechsel aus dem unmittelbaren Umfeld von Bundeskanzlerin Merkel nach Eckart von Klaeden und Hildegard Müller. Der eine ist in führender Position bei Daimler-Benz, die andere Verbandschefin der Energieversorgungsunternehmen. ++ (kr/mgn/16.01.14 – 016)

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Zürich, 22. Dezember 2012 (ADN). „Nein, es ist das mangelnde Verständnis des komplexen Systems der globalen Ökonomie, das bis weit in die Linke hinein das permanente Versagen der Politik erklärt. So wurschtelt sich die Weltwirtschaft in die Zukunft, von globalen und regionalen Krisen immer wieder überraschend getroffen wie von schweren Meteoriten aus dem Weltall. Auf der Strecke bleiben die einfachen Menschen – und am Ende die Demokratie.“ Mit diesem Zitat geht der Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Heiner Flassbeck in einem ausführlichen Beitrag der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ auf das gegenwärtige gesellschaftliche Dilemma ein.  Wenn die globalisierte Wirtschaft nur noch als ein System verstanden wird, das einigen unglaublichen Reichtum und dem großen Rest im besten Fall Stagnation oder ein kümmerliches Auskommen bietet, sei die Demokratie in Gefahr.  Die zweite, nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems 2008 nun beginnende Krise, werde den meisten Menschen auch noch die Hoffnung nehmen, dass der demokratische Staat die Dinge in die richtige Richtung zu lenken vermag.

In hundert Jahren wird man nach Erklärungen für das politische und ökonomische Scheitern am Beginn des 21. Jahrhunderts suchen. Die Historiker  werden nach Fakten suchen, nicht nach fehlenden Ideen, so Flassbeck.  Es bleibe die Hoffnung auf eine neue kritische Generation, die sich nicht mit Phrasen abspeisen lässt, sondern den Dingen ohne Kompromisse und mit logischem Denken auf den Grund zu gehen versucht. „Vielleicht haben wir ihre Anfänge auf dem Tahrir-Platz in Kairo, im Zuccotti-Park von New York und auf der Plaza Italia in Santiago de Chile schon gesehen“, erklärte der ehemalige, unter dem deutschen Bundesminister Oskar Lafontaine tätige Staatssekretär ++ (gl/mgn/22.12.12 -362)

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