Archive für Beiträge mit Schlagwort: Staatsvertrag

Leipzg, 9. April 2014 (ADN). Die Tendenzen zur Entpolitsierung und zur Boulevardisierung sowohl in den privaten Fersehsendern als auch in den öffentlich-rechtlichen Anstalten sind unübersehbar. Sogar Gekeife zwischen den Journalisten ist modern geworden. Das erklärte der ehemalige Chefredakteur der Nachrichten-Sendung „Heute-Journal“ des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und langjährige Fernseh-Auslandskorrespondent Ruprecht Eser am Mittwoch in Leipzig. Es herrsche ein Verhältnis wie unter Geyern, zitert der bekannte Nachrichtenmoderator die „Süddeutsche Zeitung“.  Folgen der medialen Erregungsindustrie sei der Tatbestand, dass Politiker und Journalisten wechselseitig den letzten Platz auf der allgemeinen Glaubwürdigkeitsskala in regelmäßigen Abständen tauschen.  Das Vertrauen bei den Bürgern sei hinüber – und nicht nur im Fernsehen.  Die symbolhaft mit Sabine Christiansen auferstandene Talkshow-Republik werde von immer mehr Soft-Nachrichten überschwemmt. Eine derartige „Christianisierung“ verkehre die politische Berichterstattung zu einem zweiten Unterhaltungsprogramm, in dem wir uns zu Tode amüsieren und quatschen. Mediendemokratie habe sich noch in Empörungsdemokratie gesteigert. Sogar das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gehöre inzwischen zum Kreis der überdrehten Medien. Es werde nicht mehr nur über die Wirklichkeit berichtet, sondern in sie eingegriffen – mit sehr ernsten Konsequenzen.  Als Beispiel für den „Blutrausch der Medien“ – so nannte das Magazin „Cicero“ den Trend – schilderte Eser aus der eigenen journalistischen Praxis in London die Entstehungsgeschichte des  Irak-Krieges. In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass irakische Kernwaffen, die es eigentlich gar nicht gab, binnen 45 Minuten einsatzbereit seien.

Ruprecht Eser, der seine Antrittsvorlesung als Honorarprofessor an der Universität Leipzig im Bereich Medien und Kommunikation hielt, forderte weniger Tamtam und weniger Eitelkeit im Journalismus. Es gehe nicht darum, Erster um jeden Preis zu sein, sondern um Bereitschaft zu mehr Recherche und Entschleunigung überhaupt. Er wies darauf hin, dass die Staatsverträge der öffentlich-rechtlichen  Rundfunk- und Fernsehanstalten keine Quotenverpflichtung enthalten.  Qualitätsjournalismus sei Kulturgut, nicht Leergut.  ++ (me/mgn/09.04.14 – 099)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn)

Werbeanzeigen

Wien, 26. Oktober 2011 (ADN). „Felix Austria – glückliches Österreich !“  Von 114 Kampfpanzern „Leopard“ “ 2A4 wird das Bundesheer schon in wenigen Monaten 50 Stück verkaufen. Nur 64 bleiben bei der Truppe. Das erklärte heute Österreichs Verteidigungsminister Norbert Darabos in der jüngsten Ausgabe der Wiener „Kronen-Zeitung“ anlässlich des heutigen Nationalfeiertages des Landes. Damit verfüge die österreichische Armee über dreimal so viele Generäle wie Panzer, nämlich 207. Ein weiterer von dem Politiker gezogene Vergleich fällt noch erstaunlicher aus: in den Jahren 1914 bis 1918 bezahlte Österreich in der k. u. k-Monarchie auch 200 Generäle. Allerdings habe damals das Heer eine Mobilmachungsstärke von 2,4 Millionen Soldaten gehabt. Nach den Angaben von Darabos führen heute Brigadiere keine Einheiten mehr, sondern sind eigentlich hochrangige Beamte mit Büro-Job. Als weiteren Beleg für überbordende Bürokratie im österreichischen Militär nannte der Minister den Umgang mit seinem Dienstfahrzeug. Wenn dies neue Winterreifen braucht, seien damit drei Dienststellen befasst. Der Verteidigungsminister schlussfolgert aus alldem, dass dem Profi-Heer die Zukunft gehört. Deshalb will er Reformen durchziehen. Der aktuelle Sparbefehl gelte deshalb auch für das Bundesministerium.

Solche Symbolik beherrscht auch die zum heutigen Nationalfeiertag veranstaltete Leistungsschau des Bundesheeres auf dem Wiener Heldenplatz: Soldaten hantieren mit Schmiedehammer und glühenden Eisen, um für Ihre Lasttiere neue Hufe herzustellen.  Das Bild scheint sehr friedlich und lässt das Volk freudig zuschauen. Dazu gibt es auch in Zukunft berechtigte Hoffnung, denn Österreich befindet sich in derr komfortablen Lage, Hort von immerwährender Neutralität zu sein.  Das sieht sein Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 vor. Diese hat das Land gemäß Artikel 1 zum Zwecke der Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zur Unverletzlichkeit seiner Grenzen aus freien Stücken erklärt. Es wird die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. Fundament dessen ist der im Jahre mit den allierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1955 geschlossene Staatsvertrag. Es ist ein Friedensvertrag, der damals sofort zum Ende jeglicher Besatzung des Landes führte.  Immerwährende Neutralität ist ein üblicher Begriff des Völkerrechts. So nimmt es nicht wunder, dass am Eingang des imposanten österreichischen Parlamentsgebäudes in Wien Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 an repräsantiver Stelle in die Wand gemeißelt ist. Darin wird der Begriff Menschenwürde definiert.   Auch heute konnte es jeder interessierte vorbei defilierende Besucher zum Tag der Offenen Tür zur Kenntnis nehmen.

Ganz anders in der Bundesrepublik Deutschland (BRD).  Am Berliner Reichstag ist dergleichen nicht zu finden. Die BRD ist weder neutral noch souverän. Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag. Im Übrigen jaulen dort ganze politische Heerscharen auf, als zufälligerweise auch heute Verteidigungsminister Thomas De Maiziere kosmetische Einsparungen verkündet. Von mehr als 200 militärischen Standorten der Bundeswehr sollen 31 geschlossen und 33 verkleinert werden. Kompensiert wird der Schwund von US-amerikanischen Dienststellen, beruhigt fast zeitgleich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck.  Die BRD befindet sich also weiterhin im Zangengriff der NATO. ++ (dr/mgn/26.10.11 – 13)