Archive für Beiträge mit Schlagwort: Staatswesen

Zürich, 13. Juni 2014 (ADN). Die Genossenschaften verkörpern für den schwezerischen Bundesstaat ein zentrales Fundament. Das stellt Dr. Rene Roca vom Forschungsinstitut direkte Demokratie in der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Als wirtschaftliche Organisationsform der Selbsthilfe sei die Genossenschaft nicht nur eine bloße Rechtsform, sondern eine eigentliche Gesellschaftsform. Stets sei sie lokal verankert und eingebettet in das föderalistisch-subsidiäre politische System der Schweiz. „Die Genossenschafter entscheiden demokratisch über alle anfallenden Fragen, jeder hat eine Stimme“, so Roca. Der Zweck müsse immer dem naturrechtlich verankerten Gemeinwohl – dem Bonum comune – dienen.

Institutsdirektor Roca bezieht sich in dem Pressebeitrag insbesondere auf den Historiker Adolf Gasser. Für ihn sei die europäische Geschichte stark vom Gegensatz zweier verschiedener Gesinnungen geprägt: von Herrschaft und von Genossenschaft. Daraus ergäben sich zwei völlig unterschiedliche Welten – und zwar diejenige, des von oben her und das andere, des von unten aufgebauten Staatswesens. Das eine entspreche dem Universum der „Gemeindeunfreiheit“ und das andere dem der „Gemeindefreiheit“. Das kristallisiere Grasser in seinem 1947 erschienenen Hauptwerk „Gemeindefreiheit als Rettung Europas“ heraus. Bei dem Gegensatz Obrigkeitsstaat – Gesellschaftsstaat gehe es nämlich um die elementaren Grundlagen des menschlichen Gemeinschaftslebens.  Das genossenschaftliche Ordnungsprinzip führe zu einer kommunalen Gemeinschaftsethik. Dieses genossenschaftliche Prinzip gelte in der Schweiz nicht erst seit dem Jajhr 1848, sondern bilde schon seit Jahrhunderten einen festen Bestandteil der eidgenössischen Gesinnung. In der Schweiz genieße dieser Grundsatz nach wie vor großes Vertrauen. Das beweise die Tatsache, dass es gegenwärtig in der Schweiz mehr als 12.000 Genossenschaften gibt – Tendenz steigend. ++ (ge/mgn/13.06.14 – 163)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Mainz/München/Bozen, 29. Septembner 2012 (ADN). Autonomiebestrebungen nehmen europaweit zu. Sie demonstrieren nachdrücklich das tatsächliche Scheitern des Europamodells von Jean Monnet und Robert Schuman, deren zentrales Lenkungssystem in dieser Woche nochmals von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt in einer von Maybritt Illner moderierten Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) leidenschaftlich verteidigt wurde. Assistiert von Bundespräsident Joachim Gauck, der auf die konkrete Frage einer jungen Frau direkte Demokratie und Volksentscheide in gdrechselten Sätzen wegen der noch immer nicht ganz mündigen Deutschen auf den Sanktnimmerleinstag verschob, sprach sich der 92jährige Hamburger energisch für die derzeit praktizierte repräsentative Demokratie und gegen eine“Volksdemokratie“ aus. Er argumentierte mit dem Schrumpfen der Bevölkerung in Europa – besonders auf deutschem Boden, in Italien und Skandinavien – und der Gefahr, dass der alte Kontinent global bedeutungslos wird. Europa zerbreche allein an der Tatsache, dass dort in rund 30 Sprachen kommuniziert wird. In einigen europäischen Regionen – so in Griechenland und Serbien – würden sogar noch völlig andere Buchstaben verwendet. Schmidt verstieg sich zu der Forderung, es sei das Beste, wenn in Europa nur noch Englisch gesprochen wird. Leider seien die Franzosen dagegen.

Die eigentlichen Wahrheiten waren zu Wochenmitte in einem ganzseitigen Beitrag der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zu lesen. Berichtet wird über die neuen Aktivitäten der Südtiroler, sich von der staatlichen Lenkung aus der Zentrale in Rom loszulösen. Zitiert wird der Landeskommandant von mehr als 5.000 Südtiroler Schützen, Elmar Thaler.  „Alle wollen doch weg von Italien.“ Er führte im Frühjahr einen von den Schützen „Freiheitsmarsch“ genannten Aufzug an, der unter der Losung „Ohne Rom in die Zukunft“ stand. Nachdem die separatistischen Tendenzen in den vergangenen 20 Jahren nachgelassen hatten, weil ein Autonomieabkommen den Südtirolern die Selbstverwaltung und ungeahnten Wohlstand brachte, ließ die Finanzkrise ihren Widerstand gegen die italienische Zentralgewalt wieder aufflammen.  Dabei wollen die einen eine eigene Bergrepublik zusammen mit den Tirolern in Österreich  und den „Walsch-Tirolern“ im italienischsprachigen Trient. Für einen solchen Freistaat Tirol gibt es bereits einen Verfassungsentwurf.  Die anderen streben nach dem Anschluss an Österreich. Sie nennen das Wiedervereinigung, weil ihre Provinz vor fast einem Jahrhundert den Österreichern weggenommen und den Italienern als Kriegsbeute zugesprochen wurden.  

Gründe finden die Südtiroler für ihre Absetzbewegungen zuhauf. An vorderster Stelle steht der Saugmechanismus, mit dem die italienische Staatskasse das Geld aus den Alpen nach Rom fließen lässt. Nach den Worten des Generalsekretärs der Südtiroler Freiheitlichen, Michael Demanega, verlangt das „Diktat aus Rom“ in Person von Premier Mario Monti 1,2 Milliarden Euro aus Südtirol zur Sanierung des Staatswesens. „Wir haben kein Interesse, einen fremden Staat zu fianzieren. Wir wollen nicht herhalten für Italien“, zitiert die SZ den Parteichef. 

Zu den zahlreichen anderen selbstbewussten Bevölkerungsteilen in europäischen Kernländern zählt der Bericht die Katalanen in Spanien, die Schotten in Großbritannien und die Flamen in Belgien.  ++ (pl/mgn/29.09.12 -277)