Archive für Beiträge mit Schlagwort: Stadtstaat

Leipzig, 17. März 2015 (ADN). Rund 50 Prozent der gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland registrierten Asyslbewerber kommen aus Kriegsgebieten wie Syrien, Afghanisan und Irak. Angesichts der in den ersten beiden Monaten rapide angeschwollenen Asylbewerberzahlen ist in diesem Jahr aufgrund von Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer Gesamtzahl von etwa 300.000 Flüchtlingen zu rechnen, schätzt Dr. Udo Metzinger am Dienstagabend bei einem Seminar in der Volkshochschule Leipzig zur aktuellen politischen Lage in Deutschland, Sachsen und Leipzig. Allerdings sei diese scheinbar hohe Zahl aus Sicht auf die jüngere Vergangenheit zu relativieren. Denn Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts habe die Zahl  der Anträge auf Asyl in Deutschland  ein Jahres-Rekordniveau von 438.000 erreicht. Ursache dieser Menschen-Flut sei eindeutig der seinerzeit tobende Krieg in Jugoslawien gewesen. Rund 85 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge seien nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen wieder in ihre Heimat auf den Balkan zurückgekehrt. Mit ähnlichen Entwicklungen könne auch angesichts der gegenwärtigen hohen Fluchtwellen nach Deutschland gerechnet werden. Das veranlasse ihn zu Zuversicht und Optimismus, dass der Zustrom an hilfsbedürftigen Menschen einerseits dünner wird und andererseits der Druck auf die Kommunen, menschenwürdige Unterkünfte und die notwendigen Grundversorgungsgüter bereitzustellen, wieder nachlässt.

Nach den Worten des Politikwissenschaftlers werden im Übrigen die Asylbewerber nach dem sogenannten Königsberger Schlüssel einigermaßen vernünftig auf die Flächenländer und Stadtstaaten verteilt. Berücksichtigung finden zu zwei Dritteln die Höhe der jeweiligen Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl des betreffenden Verwaltungsgebiets. Der größte Anteil fällt mit 21 Prozent auf Nordrhein-Westfalen und – dem folgend – Bayern mit 15 Prozent. Den geringsten Teil hat mit 0,9 Prozent Bremen zu übernehmen. Sachsen liegt bei fünf Prozent und das machte im vergangenen Jahr rund 9.000 Asylbewerber aus, wovon die Stadt Leipzig etwa 1.000 unterzubringen hatte. Jeder vierte Flüchtling kam aus Syrien.

In die teilweise von den Teilnehmern sehr heftig geführte Debatte musste Seminarleiter Metzinger mehrfach schlichtend eingreifen. Nur für einen Moment stand die Veranstaltung angesichts besonders brennender Themen auf Messers Schneide und vor einem jähen Ende. Eines davon ist der Wahrheitsgehalt der zahlreich vorgelegten Statistiken. Das betrifft beispielsweise die der in diesem Jahr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemachten Prognose der 2015 erwarteten Asylbewerber. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt hält nämlich diese 300.000 für wesentlich zu niedrig und errechnete seinerseits eine Zahl zwischen 500.000 und 550.000 Asylanträgen. Da diese gewiss brisante Information im Forum nicht bekannt war, gelang es dem routinierten Dozenten Metzinger mit Umsicht und seinem permanent heiteren Blick, so manch verbohrten, einseitigen und unversöhnlichen Standpunkt aufzuweichen, Zweifel zu zerstreuen und Einsicht zu bewirken. So konnten weitere emotionsgeladene Gesprächsstoffe wie ein praktikabler Umgang mit dem Islam und den Muslimen letztlich angenehm sachlich und mit dem nötigen Erkenntnisgewinn erörtert werden. Dennoch ist auch in den geplanten Folgeveranstaltungen jederzeit mit unverhofft auftauchendem verbalen Sprengstoff zu rechnen. Gewiss auch deshalb bat Metzinger darum, möglichst jede inhaltliche Angabe und Zahl nochmals zu Hause genau auf ihren Hintergrund  präzise, sorgfältig und in aller Ruhe zwischen ihrem Status als Gerücht, Mutmaßung oder unumstößlich belegbar abzuklopfen. Es gibt also tatsächlich Hausaufgaben zu erledigen bis zum nächsten Seminar. ++ (pr/mgn/17.03.15 – 68)

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Wuppertal, 20. Januar 2015 (ADN). Europa im Jahr 2215. Die Prognose beginnt mit einem halben Dutzend Fragen, die Andreas Bangemann in der Januarausgabe der Monatszeitschrift „Humane Wirtschaft“ stellt. Zwei davon sind „Wo verlaufen seine Ländergrenzen ?“ und „Wird es noch Kriege geben ?“. Seien diese Rätsel nicht annähernd zu beantworten, so habe man wohl sicher damit zu rechnen, dass in 200 Jahren das Klima dramatisch anders ist und sich die Lebensbedingungen für alle Lebewesen völlig gewandelt haben werden. Um das zu ermessen, hält der Autor einen ebenso langen Zeitabschnitt Rückschau. „1815, vor 200 Jahren, wurde der Deutsche Bund gegründet. Ein Staatenbund mit 38 Großherzogtümern, Königreichen und Stadtstaaten. Seine Grenzen veränderten sich ständig. Kaum ein Deutscher wusste, wo sich gerade die Schlagbäume befanden.“ Ein schwäbischer Dorflehrer aus dem Königreich Württemberg namens Gottlieb Biedermeier habe damals so viel Einfluss auf die Kunst ausgeübt, dass eine ganze Epoche nach ihm benannt wurde. Sie war geprägt durch die Sehnsucht nach der guten alten Zeit. Wären damals die „Biedermeier“ in der Überzahl gewesen, hätte es keine grundlegenden Veränderungen gegeben.

Nach den Worten von Bangemann besteht Gewissheit, dass sich in den nächsten 200 Jahren vieles auf unvorstellbare Weise verändert. Das Leben der Menschen sei auf Gedeih und Verderb mit der Fähigkeit verknüpft, mit Veränderungen umzugehen und sie zu gestalten. Regierungen zu jedweder Zeit, 1815 wie 2015, tun alles in ihrer Macht stehende, damit sich nichts verändert. Das Netz der Interessen von politischer mit materieller Herrschaftsgewalt sei eng geknüpft. „Die um Bewahrung bemühten Interessenvertreter machen sich ein System zunutze, dass die Schaffung künstlicher Monopole zulässt, mit denen alle in den Dienst weniger gestellt werden können. Das funktioniert, weil die Abhängigkeit vom Geld besteht“, so Bangemann. Das geschehe in Begleitung von zwischenmenschlicher Kälte, Existenzkampf und Konkurrenz. Eine Politik des Festklammerns an Bestehendem könne nicht zugelassen werden, schlussfolgert er. Für das Überleben sei das Abenteuer der Veränderung erforderlich. ++ (nw/mgn/20.01.15 – 20)

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