Sofortiger Abschiebestop als Akt der Humanität – Ramelow fordert Bürgernähe als politisches Prinzip

Erfurt, 5. Dezember 2014 (ADN). Die Bürger Thüringens fühlen sich abgehängt. Fast die Hälfte der Wähler ist deshalb nicht zur Wahl gegangen. Das stellte der neue Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, am Freitag unmittelbar nach seiner Wahl im Thüringer Landtag fest.  Deshalb müsse die Landespolitik näher an die Menschen heranrücken und sich mit deren Problemen auseinandersetzen.

Der im zweiten Wahlgang mit knapper Stimmenmehrheit gewählte Ramelow bat um Solidarität, Fairness und Respekt im gegenseitigen Umgang. Seine Wahl sei häufig als historischer Moment bezeichnet worden. Dies treffe jedoch nicht zu. Der eigentlich historische Tag habe vor 25 Jahren stattgefunden, als die Erfurter Bürger die Bezirkszentrale der DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) gestürmt und besetzt haben. Diejenigen, die unter dieser Organisation gelitten haben, bitte er um Entschuldigung. Namentlich nannte er seinen väterlichen Freund Andreas Möller, der seinerzeit in Stasihaft in Potsdam saß und gequält worden ist. Der nunmehr abgelösten Landesregierung unter Christine Lieberknecht von der CDU zollte der neue Amtsinhaber Respekt. Besonders bemerkenswert sei der Tatbestand, dass es nach 200 Jahren gelungen sei, in Thüringen jüdische Theologie zu einem normalen Lehrfach werden zu lassen.

Der aus den alten Bundesländern stammende Politiker ist als erster Vertreter der Partei „DIE LINKE“ ins Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gekommen. Er führt nunmehr eine Koalitionsregierung mit den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. Auch dieser rot-rot-grüne Verbund ist ein Novum im bundesdeutschen Politikbetrieb.

Ramelow präsentierte unmittelbar nach der Wahl sein Kabinett. Die neuen Ressort-Inhaber sind Heike Taubert (Finanzen), Anja Siegesmund (Umwelt/Energie), Benjamin-Immanuel Hoff (Staatskanzlei/Europa/Kultur), Birgit Keller (Infrastruktur/Landwirtschaft), Birgit Klaubert (Bildung), Dieter Lauinger (Verbraucherschutz/Justiz/Migration), Holger Poppenhäger (Inneres), Wolfgang Tiefensee (Wirtschaft/Wissenschaft) und Heike Werner (Arbeit/Soziales/Gesundheit/Familie).

In der Premiere-Pressekonferenz als Minsterpräsident nach der ersten Kabinettssitzung, auf der die Staatssekretärsposten vergeben wurden, informierte Ramelow am frühen Abend über den sofortigen Abschiebestop für Flüchtlinge in Thüringen. Dies sei ein Akt der Menschlichkeit. Ein entsprechender Vorlaufbeschluss sei ergangen und werde am nächsten Dienstag in Kraft gesetzt. Praktizierte Humanität gebiete es, diesen Abschiebestop nicht unter Kostengesichtspunkten zu betrachten. Bei der bevorstehenden kalten Witterung dürfe niemand abgeschoben werden. Im Übrigen sei ein Kassensturz verabredet. Eine Änderung der Stellenpläne werde kostenneutral erfolgen. Auf die Frage nach der angekündigten Reform der Verfassungsschutzbehörden reagierte der ehemalige Gewerkschaftermit dem knappen Satz: „Wieviel Konfetti dort schon entstanden ist, weiß ich nicht.“ ++ (re/mgn/05.12.14 – 338)

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Altbundeskanzler Schmidt: „Nichts ist in Butter !“ – Lob auf Frieden als Grundwert

Leipzig, 7. Oktober 2014 (ADN) Die Geschichte der Deutschen hat nicht erst im Jahr 1989 begonnen, sondern zu ihr gehören bereits die Wikinger und Karl der Große, der Dreißigjährige Krieg, der Erste und der Zweite Weltkrieg und der Holocoust. Das erklärte Altbundeskanzler Helmut Schmidt am Dienstag in Leipzig während einer Diskussionsrunde unmittelbar vor den Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum der Friedlichen Revolution in der DDR. Der 95jährige fügte hinzu: „Wir stehen in einer langen Kette und sind Erben einer kulturellen Geschichte.“ Nach Meinung Schmidts „dürfen wir uns nicht einbilden, wir hätten die Revolution gegen die DDR gemacht und nun sei alles in Butter. Nichts ist in Butter !“ In diesem Zusammenhang forderte er dazu auf, sich von verhängnisvollen Vorbehalten zu trennen. Vergangenheitsbewältigung in der Weise zu betreiben, indem man Angehörige des DDR-Staatsicherheitsdienstes (Stasi) bis ins siebente Glied verfolgt und andererseits so tut, als sei die Christlich-Demokratische Union (CDU) an den Zuständen in der DDR völlig unschuldig gewesen und selbst unterdrückt worden, hält er für inakzeptabel. Deshalb habe er es kategorisch abgelehnt, seine Stasi-Akte überhaupt in die Hand zu nehmen. Der Altkanzler betonte, „Frieden ist ein hohes Gut und bedarf der Stütze seit zweitausend Jahren.“ Frieden sei ein „Grundwert jedes Menschen mit Verstand im Kopf“. Er bedauere es deshalb, dass Frieden nicht in den zehn Geboten der Christen, nicht im Koran und nicht im Judentum vorkommt.

Helmut Schmidt war auf Einladung des ehemaligen Kapellmeisters des Leipziger Gewandhauses, Kurt Masur, und des Rocksängers Peter Maffay in die Messestadt gekommen, um über die Macht der Musik zu sprechen. Das Dreigestirn war sich einig darüber, dass Musik einen äußerst wertvollen und unersetzlichen Beitrag zu Frieden, zu Gewaltlosigkeit und zu einem vertrauensvollen Zusammenleben der Menschen leistet. ++ (fr/mgn/07.10.14 – 279)

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Pflugbeil: Bürgerdialog mit den Mächtigen fehlt bis heute – DDR-Dissidenten blitzschnell marginalisiert

Fürstenwalde, 10. September 2014 (ADN). Das unter schweren Opfern erkämpfte Selbstbestimmungsrecht der ehemaligen DDR-Bürger wurde von westlichen Kapital- und Machtinteressen in kürzester Zeit an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Das vor genau 25 Jahren im brandenburgischen Grünheide bei Fürstenwalde gegründete zivile Bündnis „Neues Forum“, das sich binnen weniger Wochen zur stärksten Bürgerrechtsbewegung entwickelte, wurde in fast ebenso rasantem Tempo wieder marginalisiert. Einer der Protagonisten der neuen Organisation, deren Anerkennung von den DDR-Behörden in Gestalt des Innenministeriums zunächst verweigert wurde, war der Physiker und Kernkraftgegner  Sebastian Pflugbeil. Er formuliert es im Deutschlandradio Kultur so: „Die Basis, die wir damals hatten, in der Bevölkerung, die war von der einen Minute auf die andere weg..“ Im Februar 1990 schlossen sich „Neues Forum“ und andere Bürgerbewegungen zur Wahlvereinigung „Bündnis 90“ zusammen, um an der DDR-Volkskammerwahl am 18. März 1990 teilzunehmen. Sie kamen nur auf zwei Prozent. Der zivile Ungehorsam und das Programm der Bürgerrechtler sowie weiterer Dissidentengruppen war binnen kürzester Zeit von einer kaum zu beschreibenden Proapanda-, Macht- und Geldwalze der herkömmlichen Parteien – an der Spitze  die Christlich Demokratische Union (CDU) – überrollt und zerquescht. Wahlplakate mit einem montrösen Porträt von Helmut Kohl wurden allerorten aufgestellt, geklebt und angehängt. Sogar auf den Gebäudetrümmern eines wenige Monate zuvor von einer Bergbau-Katastrophe heimgesuchten Ortes in der südthüringischen Rhön wurden ohne jede Pietät Aufsteller mit dem überlebensgroßen Abbild des „Eroberers“ aus Oggersheim installiert. 

Nach den Worten von Pflugbeil haben die Oppositionellen um 1989/90 für einen Rechtsstaat gekämpft. „Die andere Frage ist, ob wir jetzt einen haben.“ Es gebe gegenwärtig harte Probleme, die beinahe für gravierender zu halten sind, als das, was die Ostdeutschen vor 25 Jahren geplagt hat. Als Beispiel nannte er die Enthüllungen um geheimdienstliche Überwachungen in Europa. Die Bürgerrechtler setzten sich in der DDR dafür ein, Überwachung mit Abhörgeräten, Videokameras und Postkontrollen durch den Staatssicherheitsdienst abzuschaffen. Was in den vergangenen Monaten zu erfahren gewesen sei, „da sind wir durchaus nicht besser dran jetzt.“ Auch die Bürgerbeteiligung heute hält er für bedenklich: „Wir wollten Dialog mit den Mächtigen, den haben wir jetzt auch nicht.“  ++ (dk/mgn/10.09.14 – 253)

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Roland Jahn lehnt Vergleich Stasi-NSA kategorisch ab

Berlin, 10. August 2014 (ADN). Der Staatssicherheitsdienst (Stasi) der DDR und die National Security Agency (NSA) der USA gleichzusetzen, „ist etwas, das ich ablehne.“ So äußerte sich der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Staatssicherheit sei eine Geheimpolizei mit dem Zweck gewesen, die Macht einer Partei zu stützen und sicherzustellen. Die Arbeit eines Geheimdienstes einer Demokratie habe den Auftrag, Freiheit und Menschenrechte zu schützen. Darin bestehe der prinzipielle Unterschied – zwischen Stasi und NSA. Wenn das in einer Demokratie aus dem Ruder laufe, müssten die Instrumente der Demokratie zur Korrektur genutzt werden. „Wir alle müssen Sorge tragen, dass hier durchaus der Bürger geschützt wird, dass wir Veränderungen in der Gesellschaft herbeiführen, die sicherstellen, dass die Geheimdienste halt nicht in Grundrechte von Menschen willkürlich eingreifen.“

Mit dieser an Allgemeinheit und Schwammigkeit kaum zu überbietenden Erklärung nimmt Jahn für aufmerksame Beobachter erstmals  zu einem Phänomen Stellung, das  in der Bundesrepublik seit mehr als einem Jahr die Gemüter auf allen Ebenen der Gesellschaft zum Glühen bringt. Am 9. Juni 2013 gab der Whistleblower Edward Snoden aus den USA erstmals in Hongkong der Öffentlichkeit seine Identität preis. Im selben Monat  publizierte der Journalist Glenn Greenwald erste Teile des Geheimwissens von Snowden. ++ (sp/mgn/10.08.14 – 221)

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Britischer Korrespondent: „Die Deutschen gehören nicht zum Klub“

Köln, 13. Juli 2014 (ADN). Die Geheimdienste der Amerikaner handeln noch so wie 1945 unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie schreiben den Deutschen weiterhin vor, was sie dürfen und was nicht. Das erklärte der Deutschland-Korrespondent der britischen Tageszeitung „The Independent“, Tony Paterson, am Sonntag in der Fernsehsendung „Presseclub“. Die USA, Großbritannien und Frankreich würden wie eh und je zusammenarbeiten. „Zu diesem Klub gehören die Deutschen eben nicht,“ so der Journalist. Für den kaum denkbaren Fall, dass die USA das persönliche Mobiltelefon des britischen Premierministers David Cameron, abhören würden, käme dieser Tatbestand nie ans Tageslicht. Das würde hinter verschlossenen Türen geklärt.

Die Zuschauerin Barbara Meyer aus Hamburg wies in der Diskussion unter dem Titel „Anmaßend oder angemessen – Deutschlands neues Selbstbewusstsein“ auf die vollständige geheimdienstliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA hin. Als überzeugendes Argument benannte sie den Tatbestand, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) unter Leitung des hohen Wehrmachtssoffiziers Reinhardt Gehlen mit USA-Hilfe aufgebaut wurde. 

Über weitere Hintergründe des BND berichtete am selben Tag der Fernsehsender „ZDF-info“. In dem Filmbeitrag unter dem Titel „Täter im Staatsauftrag“ wurde eingehend die strategische Absicht Gehlens beleuchtet, um in einem „Notfall“ eine Parallelregierung in der Bundesrepublik zu installieren. Dazu gab es ein Netzwerk unter dem Namen Stay-Behind. Diese Organisation hatte ihre Knotenpunkte nicht nur in Westdeutschland, sondern über ganz Westeuropa verteilt. In Italien firmierte sie unter der Bezeichnung Gladio und wird der Urheberschaft zahlreicher Terrorattentate wie dem am Bahnhof in Bologna verdächtigt. Mit derartigen destabilisierenden Aktionen aus dem Hinterhalt sollte bei der Bevölkerung Stimmung gegen linke Regierungen erzeugt und geschürt werden. Bei einem Wahlsieg der italienischen Kommunisten wäre das Land von einer Terrorwelle überrollt worden. In der Bundesrepublik Deutschland (BRD), zählte Gehlen bereits eine Regierungsbeteiligung der SPD zu den Sonder-Situationen, in denen die Stay-Behind-Gruppen eingreifen sollten. Ein ehemaliger Angehöriger der Funkaufklärung im DDR-Staatssicherheitsdienst (Stasi) teilte in einem Interview mit, dass dieses geheime Militär- und Terrornetz des BND enttarnt worden ist. Der Stasi sei letztlich genau bekannt gewesen, an welchen Standorten die geheimen Gruppen des BND stationiert waren. ++ (sp/mgn/13.07.14 – 193)

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Wien als Hort der Spionage – Geheimdienste bedienen sich der Medien als eigentlichen Waffen

Wien, 25. Januar 2014 (ADN). Die eigentlichen Waffen der Nachrichtendienste sind die Medien.“ Das erklärte ein österreichischer Geheimdienst-Experte in Wien dem Recherche-Journalisten Tom Schimmeck in einer am Sonnabend ausgestrahlten Rundfunksendung. Das Alpenland selbst mit seinen drei Spionageorganisationen und insgesamt 57 festen Mitarbeitern stehe nicht im Focus der zahlreichen Spionageaktivitäten der Weltmächte. Wien biete vielmehr traditionell die ideale Plattform von Kundschaftern aus aller Welt. Erste Spionagepflänzchen keimten vopr rund zwei Jahrhunderten, als sich die Habsburger Monarchie und ihr Vielvölkerstaat zur Drehscheibe der politischen Ost-West-Auseinandersetzungen mauserte. Der heiße Start war noch weit vor dem Ersten Weltkrieg und ist eine Erbschaft der Metternich’schen Geheimdiplomatie nach den Befreiungskriegen gegen Napoleon. Seitdem tummeln sich Spione aus allen Himmelsrichtungen in der Agentenzentrale Wien, die dafür unter dem Motto „Nur nicht auffallen, nur keine Wellen schlagen“ beste Voraussetzungen bietet. Der österreichisch-ungarische Kaiser betrieb sogenannte Evidenzbüros, die 1918/19 von einem republikanischen Nachrichtendienst abgelöst wurden. In dieser Zeit eröffnete die junge Sojwetunion in Wien ihre erste ausländische Spionagestelle. Englische und französische Geheimdienste hatten sich da längst etabliert.

Spitzenzeiten der Spionage erlebte die Metropole an der Donau nach dem Zweiten Weltkrieg, als sie selbst – wie Berlin – eine von den vier Siegermächten geteilte Stadt war. Hochkonjunktur erlebte dieses Milieu den ganzen kalten Krieg über bis in diese Tage. Wien hat sich auch als idealer Standort zum Austausch von Agenten bewährt. Als Beispiel nannte der Reporter das fast gleichzeitige Landen, nebeneinander Parken und erneute Starten einer US-amerikanischen Boeing und einer sowjetischen Jak-Maschine. Zwischendurch wechselten mehr als ein Dutzend Personen die Fronten. Zehn flogen gen Russland und vier nach Amerika.

Gegenwärtig wird die Zahl der in Wien tätigen Agenten auf 4.000 bis 5.000 geschätzt. Ergänzt wird diese große Schar der im politischen Nebel Tätigen durch etwa 17.000 Diplomaten, die bei diversen in Wien ansässigen internationalen Organisationen wie dem dortigen UNO-Sitz, der OPEC und der OSZE ihren Geschäften nachgehen.

Ein besonders eindrucksvolles Bild aus dem Hort der Spionage liefert ein unter „Don Carlos“ Anonymisierter. Seinen wirklichen Namen will der inzwischen in Wien lebende Pensionär in einem Interview an geheimem Ort nicht nennen. Er war 23 Jahre als Agent tätig. Zuerst für den DDR-Staatsicherheitsdienst (Stasi), dann für den sowjetischen KGB und zum Schluss für den CIA aus den USA. Er war als junger Kernphysiker für die Schlapphüte besonders interessant und hatte gar keine Chance, die geheimdienstlichen Offerten auszuschlagen, rechtfertigt er sich. „Ich war bestechlich“, bekennt er außerdem. So sei er für drei so kontroverse Arbeitgeber tätig gewesen und habe dennoch den Kalten Krieg überlebt. ++ (sp/mgn/25.01.14 – 025)

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Ausgebrannte kirchliche Repräsentanten vorgefunden – Leisetreterei scharf kritisiert

Leipzig/Köln, 17. Januar 2014 (ADN). Viele kirchliche Repräsentanten waren ausgebrannt und ihrer Identität beraubt. Mit diesem Satz charakterisierte Christian Wolff, gerade pensionierter Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, die Situation seiner Ankunft in der Stadt der Friedlichen Revolution Leipzig vor mehr als zwei Jahrzehnten. Diese Feststellung traf er am Freitag im Deutschlandfunk im Zusammenhang mit dem zuvor eingespielten Musik-Satz von Johann Sebastian Bach „Der Geist hilft meiner Schwachheit auf“. Bis auf wenige Ausnahmen, zu denen er den seinerzeitigen Pfarrer der Nikolai-Kirche Christian Führer zählt, sei in der evangelischen Kirche eine Sinnkrise ausgebrochen. Eine Folge dessen war, so Wolff, dass viele Pfarrer in die Politik gingen. Für ein wichtiges positives und einzigartiges Phänomen der vor 25 Jahren in der DDR vonstatten gegangenen Revolution hält der aus dem Rheinland stammende Theologe den Tatbestand, dass „keiner an die Wand gestellt“ und erschossen wurde. Das wiederum habe zur Folge gehabt, dass noch heute viele ehemalige Stasi-Leute im gesellschaftlichen Leben mitmischen. Gefragt nach dem, was im sogenannten deutschen Wiedervereinigungsprozess schief ging, erklärte Wolff: „Westdeutschland meinte, sich nicht verändern zu müssen – auch in der Kirche.“

Wolff nahm auch Stellung zur gegenwärtigen Problemlage in Leipzig im Besonderen und in Deutschland im Allgemeinen. Die Messestadt, in der es bereits vier Moscheen gebe, habe er für seinen leidenschaftlichen Einsatz zugunsten einer fünften massiven verbalen Wderstand geerntet. In Hass-Mails sei ihm mitgeteilt worden, dass die Leipziger keine westdeutschen Verhältnisse wünschen. Horst Seehofers jüngst verbreitete Formel „Wer betrügt, der fliegt !“ sei nichts Neues, jedoch erbärmlich. Mit der Behauptung, Ausländer schmarotzen, werde an niederste Instinkte appelliert. Das gehe schon ganz unten bei der Leiterin einer Kindertagesstätte los. Dazu äußerten sich Kirchenvertreter undeutlich und verquaast. „In der Kirche wird oft leisegetreten“, so der scharfe Kommentar des SPD-Mitglieds und streitbaren Gottesmannes, der das Motto „Aufbruch zur Demokratie“ nach wie vor ganz wichtg findet. ++ (dk/mgn/17.01.14 – 017)

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Ostdeutsche als Spielball von Spionen aller Couleur – DDR-Post systematisch von Geheimdiensten des Westens kontrolliert

Leipzig, 19. Dezember 2013 (ADN). Bei den ehemaligen DDR-Bürgern herrschte Gewissheit darüber, dass ihre Pakete, Briefe und sonstige an sie oder von ihnen adressierte Postsendungen vom Staatssicherheitsdienst ihres Landes durchleuchtet werden. Umgekehrt wurde das genauso systematisch gemacht, berichtete am Mittwochabend das vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) produzierte Magazin „Exakt“. Die westlichen Geheimdienste der US-Amerikaner, Franzosen, Briten und schließlich die „Dienste“ der Bundesrepublik Deutschland (BRD) kontrollierten Post aus dem Osten auf westdeutschem Terrain höchst penibel und gründlich. Um diese nunmehr „überraschend ans Tageslicht gekommene“ Neuigkeit umfassend zu beweisen, wurde ausführlich Professor Josef Foschepoth von der Universiät Freiburg zitiert. Der Historiker schilderte bis ins Detail das Röntgen-System der westlichen Spionageapparate. Die Bundesregierung habe das Post- und Fernmeldegeheimnis umgangen und gebrochen. Tausende Briefe aus der DDR seien geöffnet und durchforstet worden.

Die Reaktion der Zuschauer auf die Sendung kam prompt und war äußerst kritisch. Sabine Kessler schrieb unmittelbar nach Ausstrahlung des Beitrags in der „Exakt“-Kommentarspalte: „Mein Gott, hier schwinden einem die Sinne, was hier nach so vielen Jahren alles rauskommt. Jahrelang spielt der Westen das Unschuldslamm. Dabei haben die es faustdick hinter den Ohren. Was ist denn hier die Meinung von Minister Gauck ?“ Gemeint ist der gegenwärtige Bundespräsident Joachim Gauck, an den sich diese Frage richtet und der zuvor Herr über die Akten und Unterlagen des DDR-Staatssicherheitssystems war.

Der Zuschauer Rolf Hasenöhrl meint ironisch, es sei wie immer. „Es gab nur in der DDR eine flächendeckende Überwachung, ein flächendeckendes Doping. In der BRD war alles nur zum Guten und im Namen von Freiheit und Menschlichkeit. Wenn dann mal was rauskommt, muss natürlich der Datenschutz gewährleistet werden und es können keine näheren Angaben zu handelnden Personen zugelassen werden. Gleiches gilt natürlich auch für die Stasi-Spitzel – natürlich nur die westlichen. Bei denen aus dem Osten ist der Datenschutz aufgehoben. Ist ja auch verständlich, die waren das ja 40 Jahre gewöhnt. Ich möchte die DDR nicht wieder haben, sondern bin nur für gleiches Recht für alle.“

Die letzte Äußerung am späten Mittwochabend hnterlässt Martin Schmitz in dem MDR-Gästebuch: „Wundert mich überhaupt nicht. Bin aber froh, dass die bundesdeutsche Lügerei endlich ein Ende hat. Ich frage mich eigentlich, wie die Westdeutschen dazu stehen, die doch mit der ganzen Lüge dieses verlogenen westdeutschen Systems groß geworden sind. Die müssten sich doch in Grund und Boden schämen, wenn sie uns DDR-Bürger arrogant immer Zonis nannten. Jetzt kommt es heraus, dass das Gebiet von Westdeutschland überhaupt nicht souverän ist und die Allierten das Gebiet immer noch als Besatzungsgebiet behandeln. Wie heißt es so schön: Hochmut kommt vor dem Fall. Herr Professor Foschepoth hat Recht. Was die Stasi hinsichtlich der Bespitzelung getan hat, war regelrecht Folklore gegenüber der westlichen Spitzelei. ++ (sp/mgn/19.12.13 – 347)

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GroKo und KoKo – phonetische und andere frappierende Parallelen

Berlin, 15. Dezember 2013 (ADN) Das Wort „GroKo“ – Große Koalition – ist gerade von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2013 gekürt worden und verweist damit den „Protz-Bischof von Limburg“ auf Platz zwei. Die merkwürdige Ambivalenz des Siegerbegriffs bringt insbesondere die Ohren der ehemaligen DDR-Bürger zum Klingen. Für sie stellt schon phonetisch der Begriff außerordentlich interpretationsfähige Parallelen zu „KoKo“ her. KoKo als Kürzel für „Kommerzielle Koordinierung“ lässt tiefe Blicke in das Schattenreich des DDR-Staatssicherheitssystems (Stasi) zu. Die von Stasi-Generalissimus Alexander Schalck-Golodkowski befehligte KoKo-Organisation war dafür zuständig, mit illegalen Methoden und geheimdienstlichen Mitteln auf den Weltmärkten Devisen, konvertible Währungen und sonstige Finanzmittel zu besorgen, um das DDR-System und seine gesellschaftliche Oberschicht möglichst am Leben zu erhalten und notfalls künstlich zu beatmen. Es gelang für viele Jahre und der seinerzeitige Chef der bundesdeutschen Christlich-Sozialen Union (CSU), Franz-Josef Strauß, half dabei tatkräftig mit. Sogar per Aufsehen erregendem Kredit in Höhe von einer Milliarde Deutsche Mark (DM), den er mit Schalck-Goldkowski in den Hinterstuben der politischen Macht aushandelte, rettete der Spitzenmann aller Bayern die Weiterexistenz der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Nun revanchiert sich der „Freistaat Bayern“ mit einem außerordentlich bequemen und luxuriösen Exil für den aus der DDR gejagten Stasi-General. Er genießt am Tegernsee seinen Lebensabend und hütet sich auch nur ein Sterbenswörtchen über seine mysteriösen Geschäfte mit bundesdeutschen Oligarchen zu verlieren. Sein Schweigen wird bestens – wohl fingerdick – vergoldet.

Dass sich die nun geschmiedete und am Sonntag auch namentlich benannte GroKo-Mannschaft auf bestem KoKo-Kurs befindet, wird sie gewiss bereits in den nächsten Tagen und Wochen ihrer Herrschaft unter Beweis stellen. Die Stabilität der vergangenen und kommenden Jahrzehnte soll eben nicht aufs Spiel gesetzt werden. An Details und Beweisen für das Funktionieren des zukünftigen GroKo-KoKo-Bündnisses wird kein Mangel herrschen. Mehr als nebulöse Andeutungen hat der Vizekanzler in spe, Sigmar Gabriel, zur Genüge vor und während des Bundestagswahlkampfes gemacht. So hat er Angela Merkel nicht als Bundeskanzlerin bezeichnet, sondern als Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation (NGO). Nun befindet er sich schlagartig auf dem Posten eines stellvertretenden Geschäftsführers. Das passt in den Kommerz der Bundesrepublik Deutschland blendend und rechtfertig das Logo „KoKo“ fraglos. Die „Komerzielle Koordinierung“ Merkel-Gabriel einschließlich Gefolge funktioniert schon hervorragend, bevor überhaupt der Startschuss gefallen ist. ++ (kr/mgn/15.12.13 – 343)

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