Schattenhaushalte lassen Verschuldung unerwartet hochschnellen

Berlin, 19. Juni 2015 (ADN). Im ersten Viertel dieses Jahres haben alle bundesdeutscen Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinen – unerwartet hohe zusätzliche Schulden aufgetürmt. Entsprechend war die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu korrigieren. Nach Angaben der in Berlin ansässigen Organisation vom Freitag ergab sich die Aktualisierung aus den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes. BdSt-Präsident Reiner Holznagel begründet die plötzliche Veränderung mit der hohen Intransparenz, hinter der sich Schattenhaushalte in Höhe von 300 Milliarden Euro verstecken. Die ausgelagerten Verbindlichkeiten tragen Tarnbezeichnungen wie Sondervermögen, Fonds oder Extrahaushalte, um nach außen den Eindruck von Harmlosigkeit zu erwecken.

Nach den Worten von Holznagel haften die Steuerzahler auch für diese nicht sichtbaren Schuldsummen in vollem Umfang. Durch das plötzliche Auftauchen derartiger Beträge in Höhe von zwölf Milliarden Euro erreichte die Schuldenuhr des BdSt einen neuen Pegelstand von 2, 06 Billionen Euro. Der Verband weist auf eine neue Broschüre „20 Jahre Schuldenuhr – eine Bilanz“ hin, in der Kern- und Schattenhaushalte detailliert analysiert worden sind. ++ (fi/mgn/19.06.15 – 129)

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20-Jahres-Jubiläum: bundesdeutsche Schuldenuhr tickt unaufhaltsam

Berlin, 11. Juni 2015 (ADN). Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wird flügge und erreicht ihr 20. Lebensjahr. Sie bewegt sich derzeit bei dem kaum noch vorstellbaren Betrag von zwei Billionen Euro. Sie veranschaulicht, so teilt der Bund der Steuerzahler am Donnerstag weiter mit, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Das Schuldentempo erfasse die neu geplanten Schulden der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen des jeweils laufenden Jahres – umgerechnet je Sekunde. „Diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand werden zudem die zahlreichen Extrahaushalte sowie die so genannten Kassenverstärkungskredite berücksicht. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt,“ erläutert der BdSt die Funktionsweise des ungewöhnlichen Messinstruments.

Beim Start am 12. Juni 1995 zierte die Uhr zunächst den früheren BdSt-Verbandssitz in Wiesbaden. Jetzt schlägt dem schlechten politischen Gewissen im Herzen der Bundeshauptstadt Berlin die kritische Stunde. Gleichzeitig ist der Geld- und Zeitmesser zu einem attraktiven Foto-Hintergrund für Berlin-Touristen geworden. Nach den Worten von BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist die Schuldenuhr das Markenzeichen seines Verbandes. Mit der Visualisierung des Schuldenstandes werde die politische Diskussion in die richtige Richtung gelenkt. ++ (fi/mgn/11.06.15 – 122)

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Gebrochene Versprechen Hauptmotiv für Selbstmord nach den Festtagen – Dominanz des „Ungarischen Musters“

Hamburg, 4. Januar 2015 (ADN). Die Zahl von Selbstmordversuchen nach den Festtagen bis Anfang Januar steigt „überzufällig“ an. Darüber informiert das Sekretariat des Nationalen Suizidpräventionsprogramms für Deutschland (NaSPro). Wie die von Georg Fiedler, Diplompsychologe in der Spezialambulanz für Suizidgefährdete des Universitätsklinikums Hamurg-Eppendorf, geleitete Institution weiter mitteilt, belegt die Statistik jedoch nicht die Annahme, dass Einsamkeit zu Weihnachten und daraus entstehende Depression und Trauer Ursache  für häufigere Suizide an diesen Tagen seien. Dagegen habe eine langjährige europäische Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für das Ansteigen der Selbstmordversuche nach Weihnachten  „Gebrochene Versprechen“ verantwortlich gemacht. Dass die Erwartungen an die Festtage und an das Verhalten anderer Personen zu groß waren und enttäuscht wurden, wurde von der Untersuchung als Hauptmotivation herausgeschält.

Die jüngsten bundesweiten statistischen Suizid-Erhebungen stammen aus dem Jahr 2012. In diesem Jahr wurden 9.890 Selbstmorde registriert. Dabei dominiert das Erhängen mit 4.446 Fällen. Es folgen Überdosis an Medikamenten (1.323), Sturz aus der Höhe (996), „Legen vor ein sich bewegendes Objekt“ (718), Schusswaffen (690) und „Gase“ (424). Insgesamt ist die Zahl der Selbsttötungen seit dem Jahr 2008 angestiegen. Sie lag im Jahr 2012 höher als die Gesamtzahl an Verkehrstoten (3.600), der durch Mord und Totschlag Umgekommenen (578) an Verstorbenen durch illegale Drogen (944) und der Aids-Todesopfer (550). Die Daten beruhen auf der Auswertung von Todesbescheinigungen. Die Todesursachen werden in den Bundesländern für dort gemeldete Einwohner dokumentiert und einmal pro Jahr an das Statistische Bundesamt gemeldet.

Der Trend der vergangenen zehn Jahre geht weg vom Erhängen, hin zum Überdosieren von Medikamenten und zum Einsatz von Gasen. Zudem nehmen sich deutlich mehr Männer das Leben als Frauen. Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es große Unterschiede der Suizid-Raten. In jüngster Vergangenheit verzeichnen Sachsen-Anhalt und Thüringen die stärksten Anstiege, Hessen und Rheinland-Pfalz die deutlichsten Rückgänge. Außerdem ist festzustellen, dass das Lebensalter der „Suizidenten“ ansteigt. Experten bezeichnen das  Phänomen Suizid im höheren Lebensalter als „Ungarisches Muster“. Das Durchschnittsalter von Selbstmördern ist stetig angestiegen und lag 2012 bei 56,9 Jahren.  Der sogenannte Werther-Effekt, der den Folge-Suizid durch Nachahmung des Selbstmordes eines Prominenten zum Hintergrund hat, spielt kaum noch eine Rolle.

Das NaSPro-Sekretariat weist darauf hin, dass Suizid keine kriminelle Handlung darstellt. Ein Lebensmüder „ermorde sich“ nicht aus niedrigen Beweggründen. In der Regel könne der Todeswunsch als Ausdruck einer subjektiv erlebten Ausweglosigkeit verstanden werden, die den Blick auf die Möglichkeiten des Weiterlebens blockiert. Insofern träfen die Bezeichnungen „Selbstmord“ oder „Freitod“ nicht den Kern der Problematik. ++ (mz/mgn/04.01.15 – 4)

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Europawahl: Zeit-Chefredakteur wählte zweimal – Staatsanwalt ermittelt wegen Straftat

Hamburg, 26. Mai 2014 (ADN). Der Chefredakteur der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, hat bei der Europawahl zweimal gewählt. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten am Montag weiter berichten, hat di Lorenzo, der sowohl die bundesdeutsche als auch die italienische Staatsbürgerschaft besitzt, im Konsulat seines Herkunftslandes und in einem Wahllokal in einer Hamburger Grundschule die Stimme abgegeben. Das gab er in einer ARD-Sendung des Fernsehmoderators Günther Jauch am späten Sonntagabend  zu.

Ein offensichtlich aufmerksamer Zuschauer informierte darüber die zuständige Staatsanwaltschaft und stellte per e-mail eine Strafanzeige gegen den Prominenten. Inzwischen wird gegen di Lorenzo strafrechtlich seitens der Hamburger Staatsanwaltschaft vorgegangen. Das bestätigte deren Sprecherin, Nana Fromberg. Ermittelt wird gemäß Paragraph 107a des Strafgesetzbuches. Darin heißt es: „Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Chefredakteur di Lorenzo ist sich keiner Schuld bewusst. Er habe schließlich aus beiden Ländern eine Wahlbenachrichtigung erhalten.

Die doppelte Stimmabgabe hat inzwischen den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass es sich um einen Fall handele, der sicherlich noch einmal nachgearbeitet werden müsse. Auf Roderich, der gleichzeitig als Bundeswahlleiter fungiert, dürfte nun mehr als eine gravierende Frage zukommen. Immerhin ist di Lorenzo gewiss nicht der Einzige, der über zwei Staatsbürgerschaften verfügt. Zudem wird hier auf den ersten Blick deutlich, dass ein generelles Strukturproblem der Europawahl vorliegt. Die potenzielle Sprengkraft  für die verkündeten demokratischen Prinzipien ist enorm. Zweifel an der Gültigkeit dieser Art Europawahl sind berechtigt. ++ (dk/mgn/26.05.14 – 145)

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Schätzungsweise 284.000 Wohnungslose in Bundesrepublik Deutschland – Berlin lehnt offizielle Obdachlosenstatistik ab

Stuttgart/Berlin/Köln, 22. Januar 2014 (ADN). In Deutschland vegetieren ungefähr 284.000 Menschen ohne Wohnung. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden von 280.000. Mit dieser erschütternden Nachricht eröffnete eine etwa 90minütige Rundfunkdiskussion, in der weitere höchst beunruhigende Informationen verbreitet wurden. Eine davon ist, dass es keine offzielle und präzise Erfassung der bedauernswerten menschlichen Kreaturen ohne eigenes Dach über dem Kopf gibt. Für das Statistische Bundesamt existieren diese Menschen gar nicht. Sie werden damit nach dem Rauswurf aus ihrem Zuhause sofort auch über den Tellerrand der Gesellschaft ins Nichts gekippt, still und heimlich entsorgt. Eine Hörerin aus Berlin setzte den skandalösen Mitteilungen die negative Spitze auf. Sie berichtet, dass im Berliner Abgeordnetenhaus ein Antrag auf statistische Erfassung der Wohnungslosen zwar gestellt, aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Berlins „Volksvertreter“ stecken also den Kopf in den Sand, um das in prekärer existenzieller Lage befindliche Volk nicht sehen zu müssen. Dieser politische Tiefpunkt bundesdeutscher Wohnungspolitik vollzog sich vor acht Monaten am 3. Juni 2013, ergänzte Verbandsgeschäftsführer Dr. Thomas Specht von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe (BAG W). Seinen Worten nach waren zusätzlich im Jahr 2012 rund 130.000 Einwohner unmittelbar vom Verlust ihres Obdachs bedroht – durch Kündigung, Räumungsklage oder Zwangsräumung. Besondere Besorgnis errege der Tatbestand, dass etwa 100.000 Familien keine feste Bleibe mehr haben – darunter mindestens 32.000 Kinder und Jugendliche. Über diese riesige, kaum sichtbare Misere täusche hinweg, wenn Passanten in großen Städten ab und zu auf einen Bettler am Straßenrand stoßen. Die Zahl derat Obdachloser werde in Deutschland auf „nur“ 24.000 beziffert.

Wenige Lichtblicke in dem allgemeinen wohnungspolitischen Drama bot der Leiter des Stuttgarter Sozialamtes, Walter Tuttermusch. Unter Ausschöpfung gesetzlicher Spielräume übernehme seine Behörde sogar Mietschulden, bei Hartz-IV-Leistungsempfängern bis zu 500 Euro monatlich. Wenn der Staat ein diesbezügliches Präventionsgesetz verabschieden würde, könnte die Wohnungslosigkeit um 30 Prozent innerhalb eines Jahres abgebaut werden, prognostizierte er.

Eine besonders skurrile und makabre Erfolgsmeldung über geringe Wohnungsnot verkündete der Hauptgeschäftsführer der Vermietervereinigung Haus & Grund, Dr. Kai H Warnicke. Aufgrund der abwandernden Bevölkerung aus den neuen Bundesländern betrage der Wohnungsleerstand dort zwischen 20 und 30 Prozent. „Der Osten ist uns also weit voraus“, freute er sich.

Als Gründe für die chaotischen Verhältnisse in der Wohnungspolitik wurde die Igoranz der Politik auf allen Ebenen gegenüber seit Jahrzehnten bekannten und nachgewiesenen Daten und Entwicklungstrends bezeichnet. Der massenhafte Verkauf von Wohnungen an private profitorientierte Investoren durch die Kommunen habe langfristig katastrophale Auswirkungen. ++ (so/mgn/22.01.14 – 022)

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