Köln, 31. Mai 2013 (ADN). Die zunehmende Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und insbesondere nach mehr direkt-demokratischen Verfahren sind der Ausfluss von Unzufriedenheit, Kritik und Enttäuschung über Mängel in der Praxis der Demokratie. Diese Worte des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, druckte das Monats-Peridikum „Städtetag aktuell“ in seiner Mai-Ausgabe ab. Sie stammen aus dem Vortrag des Spitzenfunktionärs von der diesjährigen Hauptversammlung seiner Organisation, in dem er auch auf die Ursachen der von ihm benannten Dilemmata einging: „Keine erkennbaren Verantwortlichkeiten in der Differenzierung der verschiedenen staatlichen Ebenen, keine soliden Finanzierungen wichtiger Projekte bis hin zu immer neuen Kostenexplosionen, politische Versprechen, die nicht zuverlässig eingehalten werden.“ Nach Meinung von Articus gerät die örtliche Demokratie überwiegend unverschuldet in materielle Nöte und unverdientermaßen unter politischen Image- und Vertrauensdruck, weil Bürger die Demokratie-Mängel dort verurteilen und kritisieren, wo sie sie erleben.
Die Publikation hat in der in wenigen Auzügen veröffentlichten Rede noch vorwiegend sanfte Passagen ausgewählt. In der Gesamtfassung ist sehr viel mehr, sogar beißender Zorn zu spüren.

Im Übrigen glaubt Articus seinem eigenen Vortrag offenbar selbst sehr wenig. Zumindest ist die Krise in Städten und Gemeinden zum großen Teil doch selbstverschuldet. Wer das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung wirklich ernst nimmt und danach handelt, hätte nicht in ein solches Abhängigkeitsverhältnis mit der nationalen und internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt kommen müssen. Auch zeigt Articus sich inkonsequent und wenig kommunikativ. Auf einen offenen Brief von Leipziger Bürgern, der ihm Ende April zugesandt wurde, antwortet der Hauptgeschäftsführer entweder vorsichtshalber oder aus Wankelmut gar nicht. Darin fragen die Bewohner der sächsischen Metropole danach, warum der bislang noch gar nicht rechtswirksam ins Leipziger Oberbürgermeisteramt gekommene Sozialdemokrat Burkhard Jung in die Funktion eines Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages gelangen kann. Jung befindet sich nämlich nach einer äußerst fragwürdigen Wahl zu Beginn dieses Jahres in einer dauerhaften kommunalpolitischen Hängepartie. Über seiner Wahl schweben inzwischen seit Monaten mehrere juristische Schwerter. Wenn sie niedergehen, kann das auch zur Annullierung und Wiederholung der Wahl des Leipziger Stadtoberhaupts führen. ++ (km/mgn/31.05.13 – 145)

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