Kaum bekanntes Autonomiemodell Europas – Gaugasiens Sympathie gilt Moskau, nicht Brüssel

Comrat/Zürich, 21. Mai 2013 (ADN). Die rund 150.000 Bewohner Gaugasiens bilden eine Minderheit im Süden der Republik Moldau. Die Angehörigen dieses Turkvolkes genießen weitreichende Autonomierechte, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende. Sie zitiert Gaugasiens Regierungschef, Michail Formuzal, dessen Amtsbezeichnung „Baschkan“ lautet. „Was wir anstreben, ist eine Art Schweizer Modell“, erklärte der 54jährige in dem ausführlichen Presseartikel. Da er selbst in Genf Politologie studiert hat und ihm die schweizerischen Staatstrukturen aus eigener Anschauung bekannt sind, ist das Vorhaben durchaus realistisch und Ernst zu nehmen. Es ist keine nebulöse Fiktion, denn offenbar funktioniert der Plan. Größere innen- und außenpolitische Reibungen gibt es nicht. Ansonsten hätte die europäische Öffentlichkeit längst ihre sensiblen Antennen ausgefahren, um über vorhandene oder nicht existente Konflikte zu berichten.

NZZ-Korrespondent Rudolf Hermann hält Toleranz für den Schlüssel zum Zusammenleben in der ethnisch und sprachlich vielfältigen Republik Moldau. Er stellt fest: „Die gaugasischen Selbstverwaltungsorgane geniessen Kompetenzen, die in den generell zentralstaatlich organisierten Ländern Osteuropas für eine Regionalexekutive ausserordentlich breit sind. Mit Ausnahme der Aussen- und Sicherheitspolitik sowie der Justiz kann in Comrat, der gaugasischen Hauptstadt, alles selber entschieden werden, einschliesslich der Steuererhebung. Dass die Gaugasen diese extensiven Rechte haben, hängt mit der komplizierten Entstehungsgeschichte der Republik Moldau nach dem Zerfall der Sowjetunion zusammen.“ Schließlich hätten sich die Gaugasen mit der moldauischen Zentralregierung in Chisinau auf eine Autonomieregelung geeinigt. Während die Zentralregierung in Chisinau die Abnabelung von Moskau und die Integration in die EU vorantreibe, sehe Baschkan Formuzal sein Land politisch lieber neutral. Eine Annäherung an Brüssel soll sich auf die Wirtschaft beschränken, damit die nationale Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Formuzal habe sich zwar diplomatisch ausgedrückt, wähle jdoch die Worte mit Bedacht. So schimmere klar genug hindurch, dass in Gaugasien der Blick eher nach Moskau denn Brüssel gerichtet ist. ++ (vk/mgn/21.05.13 – 135)

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1.000 Stunden Zwangsarbeit für überflüssige Statistik – Vorschläge zur Regeneration von Marktwirtschaft und Mittelstand

Hannover/Zürich, 22. April 2013 (ADN). Deregulierung und Bürokratieabbau sind wichtige Bestandteile eines von Prof. Eberhard Hamer vorgelegten Katalogs, mit dem die Regeneration der Marktwirtschaft und des Mittelstandes bewirkt werden kann. Wie die schweizerische Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe in einem umfänglichen Namensbeitrag des Chefs des Mittelstandsinstituts Niedersachsen weiter berichtet, ist die überbordende Bürokratie mit vielerlei statistischen Meldepflichten allein auf die Verbände zurückzuführen. „Dabei könnte die Statistik privatisiert und von Gesamt- auf Repräsentativstatistik umgestellt werden. Schon in den 80er Jahren habe das Mittelstandsinstitut ermittelt, dass im Durchschnitt jeder Unternehmer mehr als 1.000 Stunden kostenlos für die Erfüllung bürokratscher Pflichten zwangsarbeiten musste. Inzwischen mache die zusätzliche Flut von EU-Richtlinien die überflüssige Last für den Mittelstand noch unerträglicher.

Nach den Worten von Hamer leidet der Mittelstand zudem unter der wachsenenden Diskriminierung durch die Großwirtschaft. Ebenso wie die Demokratie für alle Bürger Rechtsgleicheit gewährleisten soll, müsse Marktwirtschaft Chancengleichheit für alle Wirtschaftstelnehmer sichern. Dies sei ihr Grundrecht. Er verwies auf eine Fülle von Diskriminierungspraktiken im Einkauf, in den Zahlungsmodalitäten, bei Rabattregelungen und Reklamationsvorschriften. Er forderte für die Mittelständler mit Beweisumkehr und Klage gegebenenfalls Schadenersatz fordern zu können, wenn sie durch unfaires Vorgehen von den Großabnehmern oder Großkonkurrenten diskriminiert werden.

Massive Ungerechtigkeit stellt der Wirtschaftswissenschaftler bei der Steuererhebung von „David und Goliath“ im Wirtschaftsleben fest. Per saldo werde eine Personalfirma gegenüber einer Kapitalgesellschaft in Deutschland vielfach diskrminiert. Während das Personalunternehmen mit Einkommens- und Gewerbesteuer zwischen 50 und 70 Prozent belastet werde, betrage dieses Anteil bei den Großen“ nur 30 Prozent. ++ (wi7mgn/22.04.13 – 107)

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