Archive für Beiträge mit Schlagwort: Steuerhinterziehung

München, 19. Mai 2014 (ADN). Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokratischen Partei (SPD) Dagmar Luuk und Heinz-Adolf Steiner kassierten in den Jahren 2000 bis 2005 über eine Beratungsfirma vom bundesdeutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffai-Wegmann (KMW) heimlich mehr als fünf Millionen Euro. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag auf der Titelseite. Das sei bei internen Untersuchungen zu zwei Panzer-Geschäften entdeckt worden, die KMW selbst im Zuge von mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Griechenland-Geschäften in Auftrag gegeben hatte.

Das Unternehmen hat im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen an den Balkanstaat verkauft. Die Schmiergeld-Zahlungen an die beiden SPD-Politiker gingen an die Beratungsfirma BfS. Hinter dem Kürzel versteckt sich die Bezeichnung „Büro für Südosteuropa“. Die für beste Kontakte nach Griechenland bekannte Luuk saß von 1980 bis 1990 im Bundestag, Steiner von 1980 bis 1994. Er war zeitweise Vizechef des Verteidigungsausschusses. Wirtschaftsprüfer waren auf die Spur gekommen, nachdem ein griechischer Rüstungshändler in Athen ein entsprechendes Geständnis abgelegt hatte und und die 5-Millionen-Zahlung nicht nachzuvollziehen war. Ob die Untersuchungsergebnisse der Athener Staatsanwaltschaft an die Münchner Staatsanwaltschaft weitergereicht wurden, die ihrerseits gegen Ex-Mitarbeiter des Rüstungskonzerns in Sachen Steuerhinterziehung und zu Unrecht als Betriebsausgaben deklarierte Schmiergeldzahlungen ermittelt, ist nicht bekannt.  ++ (kr/mgn/19.05.14 – 138)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berlin, 12. November 2013 (ADN). Ein jahrelang beim Zoll Tätiger hat später als Unternehmer rund 14 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Das gelang, weil dem Händler von Benzin und Diesel die konkreten Steuerrichtlinien – insbesondere die Einfuhrumsatzsteuer – und deren Umgehungsmöglichkeiten bestens vertraut waren. Mit dieser ganz beispielhaften Skandalgeschichte, in der ein „Staatsdiener“ der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zum Kriminellen wird, reißt „Der Tagesspiegel“ in seiner Dienstagausgabe eines von vielen generellen Strukturproblemen in einem ganzseitigen Pressebeitrag an. Das illustrierte Muster zeigt, wie eine der BRD zur Treue verpflichtete Person durch genaue Kenntnis der ohnehin unüberschaubaren Regeln und deren weiße Flecken, zum Mafioso mutierte. Die Multiplikation dieses Einzelfalls lässt Böses für diese Gesellschaft ahnen. Klar ist nämlich, dass auch dieses Beispiel – wie das des Moralapostels, Fußballmanagers, Wurstfabrikanten und Steuersünders Ulrich Hoeneß – nur die Spitze des Eisbergs ist. Das geringfügig über dem Meer herausragende kleine, sichtbare Bergplateau aus Eis und Schnee umfasst nach Angaben der Berliner Tageszeitung folgende Zahlen nur für das vergangene Jahr: es wurden in Deutschland 4.500 Bußgeld- und 70.000 Steuerstrafverfahren bearbeitet, die Steuerhinterzieher wurden zu insgesamt 2.340 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Und sie mußten 56,5 Millionen Euro Strafe aufbringen – zusätzlich zur nachgezahlten Steuer.

Die entscheidende Frage wird sofort danach formuliert: Aber wie viele Bürger, reich oder arm, hinterziehen ungestraft Steuern ?“ Die Dunkelziffer sei hoch. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge betrage der jährliche Verlust für Bund, Länder und Gemeinden bis zu 50 Milliarden Euro. Und die noch ungeheuerlichere Nachricht folgt auf dem Fuße: „Internationale Konzerne, die steuerrechtliche Lücken ausnutzen, so dass der Staat, auch das ist nur eine grobe Schätzung, an weitere 160 Milliarden Euro nicht herankommt. Jedes Jahr. Damit verstoßen sie nicht einmal gegen Gesetze.“

Obwohl Steuerhinterziehung ein Verbrechen ist, sehen sich die Täter nicht als Verbrecher. Bestraft wird aber nur, wer vorsätzlich handelt. Deshalb sind Steuerhinterzieher äußerst selten geständig.

Desweiteren nicht mehr nur besorgniserregend, sondern höchst verdächtig ist, dass der „Staat“ nichts gegen diese Zustände unternimmt. „Die Finanzbehörden der Länder haben es bisher nicht einmal geschafft, die Steuerfahndung miteinander zu vernetzen. Sie schotten sich ab“, so „Der Tagesspiegel“. Im Übrigen zahle sich herausragender Spürsinn für die Finanzbeamten nicht aus. Ein EDV-Programm diktiere ihnen den Umgang mit einer Steuererklärung. Sie selbst dürfen Fehlern und Problemen nicht eigenverantwortlich nachgehen. Die Maschine entscheide. Obwohl der Bundesrechnungshof dieses „Risikomanagement“ schon Anfang 2012 für untauglich befunden hat, folgte daraus nichts.

Des Pudels Kern schein noch ganz woanders zu liegen. So weit reichten offensichtlich auch die recherchierenden Krakenarme der Zeitungsjournalisten nicht. Die Frage, ob das hiesige Steuersystem überhaupt legitimiert ist, trat nicht auf. Angesichts der geschilderten Verhältnisse sollte sie auf die Tagesordnung kommen. Die Regierungs- und Vereinigungskriminalität, die die BRD nach dem Untergang der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nur sehr halbherzig verfolgt und vor ihr sehr schnell kapituliert hat, wird augenscheinlich unverfroren und in noch größeren Maßstäben weiter betrieben. ++ (fi/mgn/12.11.13 – 310)

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Frankfurt am Main, 28. April 2013 (ADN). „Ich habe bereut, was draus geworden ist. Den Anruf habe ich als solches nicht bereut. Ansonsten würde ich drum bitten, dass wir das ein bisschen ruhen lassen“. So antwortete Deutsche-Bank-Chef, Jürgen Fitschen, im Interview der Woche des Deutschlandfunks auf die Frage nach seinem Telefonat mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier aufgrund einer vorangegangenen Razzia wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die der Reaktion des Bankchefs zu entnehmende Ambivalenz und die Zwiespältigkeit lassen auf ein erhebliches Maß an Rat- und Konzeptionslosigkeit schließen, nachdem der Rundfunkmoderator den massiven Steuerbetrugsverdacht im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten als den ersten Komplex eines ganzen Bündels von Vorwürfen an die Deutsche Bank angesprochen hatte.

Beim zweiten Punkt – der Mitverantwortung der Deutschen Bank für Manipulationen beim Zinsbarometer Libor, bei der es um Geschäfte im Wertumfang von 300 Billionen Euro geht – reagierte Fitschen ähnlich hilflos, rätselhaft und unausgegoren. Es sei beschämend, dass es so etwas gegeben hat. Er könne leider nicht ausräumen, dass sein Haus involviert war.
Auf weitere in dem Interview angeschnittene Themen reagierte der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, der kürzlich zum Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken gewählt wurde, irritiert. Um Nebulöses zu überspielen, verwendete er die nichtssagende Vokabel „absolut“ auffällig oft. Ansonsten wich er einer klaren Antwort mehr oder minder geschickt aus.

Einzig eindeutig fiel sein Statement zur Entwicklung der Belegschaft angesichts des Plans zur Kostensenkung um 4,5 Milliarden Euro aus: Ohne Personalabbau geht das nicht. Dafür ist der Anteil der Personalkosten im Bankensektor einfach zu hoch. ++ (fi/mgn/28.04.13 – 113)

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Nürnberg, 27. April 2013 (ADN). Bayerns Justiz und andere Behörden machen derzeit in vielerlei Hinsicht Schlagzeilen. Dafür steht der Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess ebenso wie die mehr als anrüchigen Beschäftigunsverhältnisse von Verwandten diverser Abgeordneter des Landesparlaments. Dass es noch skandalöser geht im sogenannten Rechtsstaat, beweist die bayrische Justiz seit mehr als sieben Jahren im Fall eine Ingenieurs aus Franken. So lange sitzt der betroffene Gustl Mollath auf richterliche Anweisung in Psychohaft. Mit den Einzelheiten der haarsträubenden Geschichte beweist der Rechtsapparat in Süddeutschland, wie tief er selbst in den Sumpf illegaler und krimineller Machenschaften hineingezogen worden ist. Mit schlüssigen Zusammenhängen und schlagenden Argumenten hatte dieser Mann an einem konkreten Beispiel belegt, dass die Hypo-Vereinbank Nürnberg, maßgebliche Juristen und andere Mitwirkende eines mysteriösen Schwarzgeld-Konto-Netzwerks um jeden Preis Steuerhinterziehung verschleiert und dabei glaubwürdige Zeugen als Täter diffamierten. Da sich Gustl Mollath nicht einschüchtern und mundtot machen ließ, landete er schließlich in der Psychohaft des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Allein der Verlauf dieses Justizdramas, in das Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft maßgeblich verwickelt sind, liest sich wie ein prwisgekrönter Kriminalroman. Die Juristen gingen nicht nur leichtfertigt, sondern strafrelevant mit verschiedenen Gutachten über Mollaths Gesundheitszustand um. Wegen seiner wahrheitsgetreuen Aussagen und Belege wurde er per Gericht für „verrückt“ erklärt und hinter die Gitter einer Psychiatrie gesteckt.

Nun ist ein engagierter Hamburger Rechtsanwalt dabei, Licht in das künstlich geschaffene Dunkel zu bringen. Mollaths Rehabilitierung rückt in greifbare Nähe. Der Dauerskandal wird absichtsvoll von anderen gesellschaftlichen Ungereimtheiten wie die Höneß-Steuerangelegenheit medial überblendet, um die Furcht erregende Eindeutigkeit dieses Geschehens in den Hintergrund zu drängen. Dennoch hat die ebenfalls in den aktuellen Nepotismus des bayrischen Parlaments verwickelte Justizmisterin Beate Merk auf einem Schleudersitz Platz genommen. Ein Rundfunksender zitiert dazu einen Kenner der Materie mit folgenden Sätzen: „Aus diesem ganzen Bericht und dem Konglomerat des Wissens, was Mollath vorgebracht hat, sind 19 Ermittlungsverfahren generiert worden. Einige Selbstanzeigen sind generiert worden von Leuten, die nur gehört haben, dass also hier in Sachen Mollath das Ganze wieder aufgerollt wird. Die da Angst bekommen haben. Und da muss man sagen: Da steckt noch einiges dahinter. Von daher hätte die Ministerin im Ausschuss letztes Jahr auch deutlich sagen können, dass hier Ermittlungsansätze da sind. Da fragt man sich schon, warum sie das nicht getan hat.“ ++ (kr/mgn/27.04.13 – 112)

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Magdeburg, 12. August 2012 (ADN). Mit dem Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wird die Steuerhinterziehung legalisiert. Das erklärte am heutigen Sonntag der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SPD), Sigmar Gabriel, in einem Interview im Deutschlandfunk. Jeder normale Arbeitnehmer werde gar nicht gefragt. Ihm nehme das Finanzamt das Geld, das er gar nicht zu Gesicht bekommt, sofort ab und kassiere es. Demgegenüber pflege man mit Schweizer Banken Formen der organisierten Kriminalität. Hier sei – juristisch gesehen – eine Bande am Werk, was mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden könne. Deswegen sei es erforderlich, eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zu gründen und diese auf diese Miss-Stände anzusetzen. Eine solche Sonderbehörde solle in Frankfurt am Main ihren Standort haben. So könne das Beispiel USA kopiert werden, die „schlicht und ergreifend Schweizer Banken mit Strafverfolgung bedrohen.“ Als weitere Möglichkeit schlug Gabriel vor, die Generalbundesanwaltschaft ermitteln zu lassen.

Zum Konflikt in der EU und um den Euro sowie dessen Rettung erklärte der SPD-Vorsitzende: „Es ist unfassbar, dass es einige Staaten gibt in Europa, die ganz niedrige oder gar keine Steuern erheben, dann in Schwierigkeiten geraten, und ein Land wie Deutschland dann sozusagen seine Steuergelder da hinschicken muss. Das ist ja eine irre Vorstellung.“ Die Menschen wüssten ganz genau, dass Deutschland bereits heute gigantische Lasten aufgebürdet werden. Allerdings werde das verschwiegen. Frau Merkel betreibe eine merkwürdige Doppelstrategie: einerseits schimpft sie über die Vergemeinschaftung von Schulden, andererseits lasse sie augenzwinkernd die Schmutzarbeit von der Europäischen Zentralbank (EZB) erledigen.

Wer wirklich Souveränitätsrechte übertragen will, für den gibt es nach den Worten von Gabriel kein Vorbeikommen am Artikel 146 des Grundgesetzes (GG). Da reiche keine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung, sondern es müsse das Volk dazu befragt werden. ++ (dk/mgn/12.08.12 – 231)

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