Archive für Beiträge mit Schlagwort: Steuerpolitik

Paris, 14. Juli 2014 (ADN). Frankreich feiert am Montag den 225. Jahrestag der Französischen Revolution. Es ist Anlass zur Ausrufung eines neuen Trends zum Industrie-Patriotismus, um der deprimierenden Grundstimmung unter den Franzosen belebende Impulse zu bieten. Die Grande Nation leidet an schleichendem wirtschaftlichen Zerfall und wachsendem Prekariat unter den Bürgern. Der französische Industrie-Patriotismus wendet sich ab von der allseits gepredigten Globalisierung und hin zu innerstaatlichen Innovationen in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Das proklamierte Modell des bislang definierten Europa und der Europäischen Union (EU) gerät dabei ins Wanken.

Frankreichs Ex-Staatspräsident Valery Giscard d’Estaing, Hauptkoordinator und Leiter des europäischen Verfassungskonvents 2002 und 2003, fordert  in der Montagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ per Interview radikale Veränderungen bei Personal und Politik in der EU. „Wir brauchen neue Anführer“, so der 88jährige. Es sei offensichtlich, dass die Menschen etwas Neues wollen. Zudem sei ein klares Projekt vonnöten. „Wir sollten uns zum Ziel setzen, in 15 Jahren eine Wirtschaftsmacht zu schaffen, ,die auf Augenhöhe mit anderen Weltmächten steht,“ erklärte der Giscard d’Estaing. Er verlangte, die Steuer- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten zu vereinheitlichen und gemeinsame Staatsanleihen auszugeben. Nötig sei desweiteren, einen Ausgleich zwischen reichen und armen Euro-Staaten zu ermöglichen.

Nach seiner Vision von Europa im Jahr 2050 gefragt sagte er: „Dieses Europa wird aus einem Dutzend Staaten mit 300 Millionen Bürgern bestehen und demokratisch verfasst sein. Es ist eine Wirtschaftsmacht, die den gleichen Rang wie China und die USA  einnimmt. Darum herum wird es ein lockeres Groß-Europa geben. Wenn man von ‚Europa‘ spricht, wird man das kleinere Europa meinen. Es wird ein schönes Ensemble sein.“ ++ (eu/mgn/14.07.14 – 194)

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Tübingen, 8. Juli 2014 (ADN). Ohne Rat, Wissen und Willen darf nichts vom Lande verkauft und verpfändet werden. Das war einer der Hauptpunkte des „Tübinger Vertrags“, der vor 500 Jahren zwischen Herzog Ulrich von Württemberg und den in der Region ansässigen Ständen geschlossen wurde. Der am 8. Juli 1514 unterzeichnete Kontrakt verkörperte ein gelungenes Beispiel praktizierter Gewaltenteilung. Diese Magna Charta Württembergs ist ein wichtiger Meilenstein in der deutschen Verfassungsgeschichte.

Das Dokument räumte den Landständen erhebliche Mitbestimmungsrechte in der Steuer-, Finanz- und Außenpolitik ein. Das Zustandekommen des Vertrages beruhte darauf, dass der Herzog mit Krieg und Verschwendung ungeheure Schulden angehäuft hatte. Davon übernahm die sogenannte Landschaft die damals ungeheure Summe von 800.000 Gulden und erkaufte sich im Gegenzug damit gravierende Mitbestimmungsbefugnisse. So gewährte der „Tübinger Vertrag“, der über drei Jahrhunderte in Kraft war, den Untertanen Auswanderungsfreiheit, Recht auf Freizügigkeit und freie Berufswahl sowie die Zusicherung, eine Existenz zu gründen. Das sind Errungenschaften, die in anderen deutschen Ländern noch 1848 umkämpft waren. ++ (vg/mgn/08.07.14 – 188)

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