Archive für Beiträge mit Schlagwort: Steuerrecht

Berlin, 12. November 2013 (ADN). Ein jahrelang beim Zoll Tätiger hat später als Unternehmer rund 14 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Das gelang, weil dem Händler von Benzin und Diesel die konkreten Steuerrichtlinien – insbesondere die Einfuhrumsatzsteuer – und deren Umgehungsmöglichkeiten bestens vertraut waren. Mit dieser ganz beispielhaften Skandalgeschichte, in der ein „Staatsdiener“ der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zum Kriminellen wird, reißt „Der Tagesspiegel“ in seiner Dienstagausgabe eines von vielen generellen Strukturproblemen in einem ganzseitigen Pressebeitrag an. Das illustrierte Muster zeigt, wie eine der BRD zur Treue verpflichtete Person durch genaue Kenntnis der ohnehin unüberschaubaren Regeln und deren weiße Flecken, zum Mafioso mutierte. Die Multiplikation dieses Einzelfalls lässt Böses für diese Gesellschaft ahnen. Klar ist nämlich, dass auch dieses Beispiel – wie das des Moralapostels, Fußballmanagers, Wurstfabrikanten und Steuersünders Ulrich Hoeneß – nur die Spitze des Eisbergs ist. Das geringfügig über dem Meer herausragende kleine, sichtbare Bergplateau aus Eis und Schnee umfasst nach Angaben der Berliner Tageszeitung folgende Zahlen nur für das vergangene Jahr: es wurden in Deutschland 4.500 Bußgeld- und 70.000 Steuerstrafverfahren bearbeitet, die Steuerhinterzieher wurden zu insgesamt 2.340 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Und sie mußten 56,5 Millionen Euro Strafe aufbringen – zusätzlich zur nachgezahlten Steuer.

Die entscheidende Frage wird sofort danach formuliert: Aber wie viele Bürger, reich oder arm, hinterziehen ungestraft Steuern ?“ Die Dunkelziffer sei hoch. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge betrage der jährliche Verlust für Bund, Länder und Gemeinden bis zu 50 Milliarden Euro. Und die noch ungeheuerlichere Nachricht folgt auf dem Fuße: „Internationale Konzerne, die steuerrechtliche Lücken ausnutzen, so dass der Staat, auch das ist nur eine grobe Schätzung, an weitere 160 Milliarden Euro nicht herankommt. Jedes Jahr. Damit verstoßen sie nicht einmal gegen Gesetze.“

Obwohl Steuerhinterziehung ein Verbrechen ist, sehen sich die Täter nicht als Verbrecher. Bestraft wird aber nur, wer vorsätzlich handelt. Deshalb sind Steuerhinterzieher äußerst selten geständig.

Desweiteren nicht mehr nur besorgniserregend, sondern höchst verdächtig ist, dass der „Staat“ nichts gegen diese Zustände unternimmt. „Die Finanzbehörden der Länder haben es bisher nicht einmal geschafft, die Steuerfahndung miteinander zu vernetzen. Sie schotten sich ab“, so „Der Tagesspiegel“. Im Übrigen zahle sich herausragender Spürsinn für die Finanzbeamten nicht aus. Ein EDV-Programm diktiere ihnen den Umgang mit einer Steuererklärung. Sie selbst dürfen Fehlern und Problemen nicht eigenverantwortlich nachgehen. Die Maschine entscheide. Obwohl der Bundesrechnungshof dieses „Risikomanagement“ schon Anfang 2012 für untauglich befunden hat, folgte daraus nichts.

Des Pudels Kern schein noch ganz woanders zu liegen. So weit reichten offensichtlich auch die recherchierenden Krakenarme der Zeitungsjournalisten nicht. Die Frage, ob das hiesige Steuersystem überhaupt legitimiert ist, trat nicht auf. Angesichts der geschilderten Verhältnisse sollte sie auf die Tagesordnung kommen. Die Regierungs- und Vereinigungskriminalität, die die BRD nach dem Untergang der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nur sehr halbherzig verfolgt und vor ihr sehr schnell kapituliert hat, wird augenscheinlich unverfroren und in noch größeren Maßstäben weiter betrieben. ++ (fi/mgn/12.11.13 – 310)

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Heidelberg, 17. September 2012 (ADN). Wenn der Steuerzahler selbst sagt, was ihm an Lasten zuzumuten ist, ist dieses Selbstgesetzgebungsverfahren die beste Garantie, dass diese Lasten maßvoll und gleichmäßig werden. Dafür plädierte der Finanzwissenschaftler und ehemalige Bundesverfassungsrichter, Paul Kirchhof, am heutigen Montag im Deutschlandfunk. Diese Elementarverantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler gehe verloren, wenn man das in anonyme, nicht genau bekannte und kaum ernsthaft in der Öffentlichkeit diskutierte Institutionen verschiebt. „Es kann nicht eine fremde Institution sozusagen in die deutsche Staatskasse greifen, ohne dass das deutsche Parlament da einen Riegel vorschieben könnte. Das ist gerade gegenwärtig hochaktuell. Die Grundsatzfrage der Demokratie ist gegenwärtig bedeutsamer denn je“, erklärte Kirchhof.

Nach den Worten des Professors baut Demokratie auf Recht, das in den Parlamenten hervorgebracht wird, nicht von den Regierungen und schon gar nicht in Absprache mit den Finanzmärkten oder anderen Institutionen. Es habe immer wieder Zeiten gegeben, dass manch einer, dem das Recht nicht gefällt, er über dieses Recht hinweggehen will. „Wir haben sogar Phasen erlebt, wo das Recht verspottet worden ist“, beklagte der Verfassungs- und Steuerrechtsexperte. Allerdings sei der demokratische Bürger wach und aufmerksam genug, um zu wissen, dass das Recht Grundlage seines Wohlstands und seines Wohlergehens ist.

Paul Kirchhof war einer der europaskeptischen Bundesverfassungsrichter im zweiten Senat, in dem er beispielsweise als Berichterstatter am Maastricht-Urteil mitwirkte. Er entwickelte ein eigenes Steuermodell, dass den Staat weitgehend aus dem Wirtschaftsleben ausblendet und das Steuerrecht vereinfacht. Kurzzeitig war er Mitglied des sogenannten Schattenkabinetts Angela Merkels als künftiger Finanzminister. Sie hatte im Jahr 2005 erklärt, wenn es in ihrer Macht stehe, werde Kirchhof Minister. Aus diesem Wahlkampfteam ist der ehemalige Verfassungsrichter hinausgemobbt worden und binnen kürzester Frist als Merkels Wunderwaffe gescheitert. ++ (dk/mgn/17.09.12 – 265)

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