Gefährdete Wissenschaftsfreiheit – 1,7 Milliarden Euro aus gewerblicher Wirtschaft

Bonn, 15. April 2015 (ADN). Unternehmen und unternehmensnahe Stiftungen investieren rund 1,7 Milliarden Euro in die Forschung an deutschen Hochschulen. Den hochgerechneten Wert ermittelte das Hochschul-Barometer des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge betrug diese Kennziffer im Jahr 2011 rund 1,3 Milliarden Euro. Die Differenz ergibt sich aus dem Tatbestand, dass die vom Hochschul-Barometer stammende Zahl auch Patent- und Lizenzeinnahmen, Mittel unternehmensnaher Stiftungen und Sponsoring-Gelder enthält. Den größten Posten machen mit 44 Prozent Forschungsaufträge aus. Gemäß der Wirtschaftsstruktur der deutschen Industrie stehen die Ingenieurwissenschaften im Zentrum. Fast jeder zweite Euro an Drittmitteln fließt dorthin. Technische Universitäten (TU) werden auf diese Weise zu fast zwei Dritteln finanziert.

Wie die unabhängige Hochschulzeitung  „student !“ der Universität Leipzig in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, profitieren von solchen Fördermitteln für Forschungsprojekte und Professuren besonders naturwissenschaftliche Fakultäten und das Universitätsklinikum der Leipziger Alma Mater. Allein die medizinische Fakultät habe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2012 über 45 Millionen Euro Drittmittel erhalten. Zitiert wird der Prorektor für Forschung und Nachwuchsförderung der Universität Leipzig, Matthias Schwarz. „Auf Drittmittel, vor allem auf die öffentlichen, ist die Universität Leipzig angewiesen. Die öffentlichen Drittmittel bedeuten eine Qualitätssicherung der Wissenschaft. Die vom Onlineportal Hochschulwatch suggerierten „fragwürdigen Einflussnahmen“ entstünden hier meistens nicht.

Völlig anderer Meinung ist Isabella Albert von dem freien Zusammenschluss von Studentinnenschaften (fzs): „Ein Studium ist keine Berufsausbildung und kann in keinem Fall nur die Interessen eines bestimmten Unternehmens bedienen. Die Drittmittel an unseren Hochschulen führen aber genau dazu. Studierende und Lehrende verlieren die Selbstbestimmung über ihr Handeln und bekommen häppchenweise Aufgaben aus der Wirtschaft.“    ++ (ws/mgn/15.04.15 – 86)

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Erster islamischer Finanzkongress: Verzicht auf Zinsgeschäft und moralisch-ethisch anstößige Investitionen

Liechtenstein, 28. Oktober 2014 (ADN). Wie kann eine westlich geprägte moderne Finanzregulierung mit islamischen Prinzipien in Einklang gebracht werden ? Diese und andere Grundsatzfragen wurden am Dienstag in Liechtenstein auf der ersten Islamic Finance Conference erörtert. Auf dem von der Finanzmarktaufsicht des Fürstentums sowie vom Lehrstuhl für Bank- und Finanzmarktrecht der Universität Liechtenstein organisierten Kongress standen Herausforderungen und Chancen einer auf der Scharia und der islamischen Wirtschaftslehre fußenden Finanzwelt im Mittelpunkt.

In einer gemeinsamen Presseerklärung der beiden Veranstalter wird unterstrichen, dass „die Expertise Liechtensteins als renommiertes Zentrum für die Verwaltung von Privat- und Familienvermögen mit starkem Fokus auf langfristigen Anlagen ohne Leverage, einer durchdachten Gesetzgebung für Trusts und Stiftungen sowie einer attraktiven Finanzregulierung der ideale Ausgangspunkt für Produkt- und Dienstleistungsangebote im Bereich Islamic Finance darstellt.“ Islamic Finance stehe für einen auf moralisch-ethischen Grundsätzen fundierten Ansatz. So werde bewusst auf Investitionen in moralisch-anstößigen Bereichen und das Zinsgeschäft verzichtet. ++ (fi/mgn/28.10.14 – 300)

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Umweltverbände zu eng mit Politik und Industrie verflochten – Mauschelei ohne Ende

Berlin/London, 3. Oktober 2013 (ADN). Die großen Umweltbewegungen werden bedeutungslos. Diese Überzeugung äußerte die kanadische Journalistin Naomi Klein in einem Interview mit der britischen Tageszeitung „Guardian“, das in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ in deutscher Sprache veröffentlicht wurde. „Vielleicht bekommen sie noch viel Geld von Konzernen, von reichen Spendern oder Stiftungen, aber ihr ganzes Modell ist in der Krise“, erklärte die als messerscharfe Kritikerin bekannte Autorin von drei Büchern über die globalen Bedrohungen.

Nach den Worten von Klein ist eine Reformwelle oder eine Graswurzelrebellion in Gang gekommen. Das gelte sowohl für die USA und Kanada als auch für Europa. Ganz deutlich werde das in der Debatte über das Fracking. Die Basis frage sich, um was für einen Umweltschutz es sich handelt, der sich nicht um das Wasser und nicht um ländliche Räume schert, die industrialisiert werden sollen.

Klein macht auf ein Phänomen aufmerksam, das sich inzwischen auf den Klimakonferenzen gezeigt hat: wenn die afrikanischen Delegierten Worte wie Genozid zur Sprache bringen, verbitten sich das die Europäer und Nordamerikaner ganz entrüstet. Dabei sei Genozid nach UN-Definition die vorsätzliche Vernichtung und Vertreibung von Völkern. Dies stehe nämlich auf dem Programm, wenn die gewaltigen fossilen, unter idigenem Land ruhenden Brennstoff-Lagerstätten erschlossen werden sollen. Inzwischen habe Kanada erkannt, dass die Rechte der Urbevölkerung Ernst zu nehmen sind.

Klein, die im nächsten Jahr ein Buch zum Klimawandel vorlegen will, sieht eine tiefe Verleugnungsneigung bei den großen Interessenverbänden der Umweltbewegung. Dies hätte bereits erheblichen Schaden angerichtet. „Nicht nur sind die Emissionen weiter angestiegen, es wird auch ohne Ende gemauschelt“, kanzelt sie die offiziellen Vertreter des ökologischen Gewissens ab. ++ (kl/mgn/03.10.13 – 270)

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Schattenfinanzindex 2011: Deutschland neuntgrößte Steueroase der Welt und Eldorado der Geheimhaltung – Schattenfinanzzentren spielen zentrale Rolle in der Finanzkrise

Marburg, 19. Oktober 2011 (ADN). Den Ländern der südlichen Erdhalbkugel entgehen jedes Jahr Steuereinnahmen von rund 250 Milliarden US-Dollar. Dieser Verlust entsteht allein dadurch, dass reiche Personen und Unternehmen Vermögen ins Ausland transferieren. Das geht aus dem Oktober-Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland (Tax Justice Network) hervor. Auf diese Weise verlieren dem Bericht zufolge auch die EU-Länder Griechenland, Italien und Portugal große Beträge. Ursache ist Steuerhinterziehung und Geheimhaltung.

Unter Berufung auf die Stolen Asset Recovery der Weltbank beziffert das Netzwerk die weltweit über die Grenzen illegal verschobenen Finanzmittel zwischen einer und 1, 6 Billionen US-Dollar. Davon entfalle die Hälfte auf Entwicklungs- und Schwellenländer. Andere Schätzungen sind noch höher. Sie liegen zwischen 800 Milliarden und 1, 26 Billionen US-Dollar, die allein aus Entwicklungsländern abfließen.

Diese gigantischen Summen sind auf die Existenz einer regelrechten Industrie an Finanzdienstleistungen zurückzuführen, die Geheimhaltungspraktiken und Steuererleichterungen bereitstellt. Diese Dienstleister sind in den sonst auch als Steueroasen bezeichneten Schattenfinanzzentren tätig, weil ihnen dort die entsprechenden juristischen Rahmenbedingungen geboten werden. Der Informationsbrief unterscheidet drei Formen der finanziellen Geheimhaltung. Die erste ist das Bankgeheimnis wie es in Österreich, Luxemburg und der Schweiz praktiziert wird. Die zweite besteht in Gesellschaftsformen wie Trusts, Treuhandschaften und Stiftungen. Das dritte Phänomen der finanzellen Verdunkelung ist die Kooperations- und Auskunftsverweigerung der Behörden eines Schattenfinanzzentrums. Das Netzwerk hält es deshalb auch nicht für verwunderlich, dass Schattenfinanzzentren eine zentrale Rolle bei der Entstehung der aktuellen Finanzkrise spielen.

Die Untersuchungsergebnisse sind Teil des sogenannten Schattenfinanzindexes (Financial Secrecy Index – FSI), den das Netzwerk im Jahr 2011 zum zweiten Mal herausgegeben hat. Die erste Fassung stammt aus dem Jahr 2009. Der FSI benennt und bewertet die Schattenfinanzzzentren der Welt nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für Finanzdienstleistungen. Er dient dem besseren Verständnis der globalen Finanzflüsse, der Korruption und illegaler Finanztransaktionen. Beispielsweise deckt er auf, dass die Schattenfinanzzentren keinesfalls nur in der Karibik verortet sind, sondern mitten in Europa. Das belegt die Verantwortung der Industrieländer für Kapitalflucht und Steuervermeidung.

Der FSI 2011 erfasst 73 Länder bzw. Gebiete und erweiterte sich im Vergleich zu der Analyse von 2009 um 13. Darunter befinden sich alle Länder, die zu den 20 weltgrößten Finanzdienstleistungszentren gehören, beispielsweise Dänemark, Frankreich, Indien, Italien, Kanada, Spanien und Deutschland.  Dem Bericht des Netzwerks zufolge belegt Deutschland den neunten Rang im FSI 2011. Das überrasche zwar, weil die Bundesrepublik Deutschland allgemein nicht für eine Steueroase gehalten wird. Bei näherer Betrachtung jedoch erweise sich, dass sie ein wichtiger Spieler im globalen Netz aus Geheimhaltung und Intransparenz ist. Im Ausland Ansässige haben in Deutschland schätzungsweise bis zu 1,3 Billionen Euro angelegt. Erst kürzlich habe der Internationale Währungsfonds (IWF) Zahlen veröffentlicht, nach denen die deutschen Banken weltweit auf Rang 2 bei grenzüberschreitenden Aktiva und Verbindlichkeiten liegen. Auf dem ersten Platz liegt Luxemburg. „Dazu kommen schwache Offenlegungspflichten für die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und treuhänderisch verwalteten Vermögen“, heißt es in dem Informationsbrief. Außerdem gewähre Deutschland weitreichende Steuervergünstigungen für im Ausland Ansässige. Das – kombiniert mit den vorhandenen Möglichkeiten zur Geheimhaltung – habe zum Fluss großer Summen  nach Deutschland geführt. ++ (kr /mgn/19.10.11 – 9)