EU-Beitritt führte in Ungarn zum Schrumpfen direktdemokratischer Elemente – 165 Volksabstimmungen in Russland in 2012

Dresden/Budapest/Zürich, 3. Januar 2013 (ADN). Auf kommunalpolitischer Ebene gibt es in Mittel- und Osteuropa viele direktdemokratische Instrumente. Das wurde auf der 6. Wissenschaftstagung „Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2013/2014 – Mittel- und Osteuropa/Österreich Schweiz Deutschland“ in Dresden festgestellt, über die die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet. So habe zum Beispiel Ungarn direktdemokratische Elemente bereits vor der Wende gehabt. Allerdings sei es später zu einer restriktiveren Gesetzgebung gekommen. So habe der EU-Beitritt Ungarns sowie die Finanzkrise zu einem deutlichen Rückgang der Volksinitiativen geführt. Während in Estland wenig Volksrechte bestünden, gebe es in Lettland in vielen Bereichen direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Ihre Anwendung werde sogar von staatlicher Seite unterstützt. So stelle der lettische Staat Plätze und Räumlichkeiten für Abstimmungen zur Verfügung. Für eine Volksabstimmung sind in Lettland 10.000 Unterschriften nötig. Mindestens zehn Prozent der Bürger müssen an einer Abstimmung in dem baltischen Land teilnehmen.

Die Autoren des Pressebeitrags Eva-Maria Föllmer-Müller sowie Lene und Urs Knoblauch weisen darauf hin, dass in der russischen Verfassung zahlreiche Volksrechte verankert sind, die besonders auf kommunaler Ebene mit Erfolg genutzt werden. Beispielsweise wurden im Jahr 2012 insgesamt 165 Abstimmungen auf kommunaler Ebene gezählt. 2013 seien es 90 Volksentscheide gewesen, bei denen es vor allem um die Finanzierung örtlicher Vorhaben beispielsweise im Straßenbau ging. Auch hier stellt der Staat die Räume für solche Voten zur Verfügung. Die Finanzmittel für die erforderlichen Drucksachen werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Die Bevölkerung kann auch gegen den Staat Referenden erzwingen. Ein solches fand kürzlich in Moskau statt, bei dem es um die Erhebung von Gebühren auf einem neuen Parkplatz ging.
Auch in Rumänien gibt es seit den 90er Jahren erweiterte Volksrechte. So erwirkten kirchliche Gruppen und das Parlament eine Verfassungsänderung zum Schutz der Familie.

Dr. Peter Neumann, Leiter des veranstaltenden Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD) an der Technischen Universität Dresden, äußerte sich in einem an gleicher Stelle veröffentlichten Interview über die Historie der direkten Demokratie in Deutschland. Es habe in der Weimarer Republik eine Präferenz für die Initiative – Volksbegehren und Volksentscheid – gegeben. Das sei in der Reichsverfassung und in den Ländern geregelt. „Der Reichspräsident konnte zum Beispiel – hätte gekonnt, er hat es nie gemacht – dem Volk Finanzfragen zur Abstimmung vorlegen.“ ++ (dk/mgn/03.01.14 – 003)

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„Strahlende Straßen“ in Thüringen und Sachsen – Bürger in Sorge wegen hoher Radioaktivität im Baumaterial

Erfurt/Zwickau, 2. November 2013 (ADN). Bis zu 14 Millionen Tonnen mit Uran-Reststoffen verseuchtes Material wurden in der Vergangenheit in Straßen und Wegen Thüringens und Sachsens verbaut. Darüber berichtet am Sonnabend die „Thüringer Allgemeine“ auf Basis von dpa-Informationen sehr ausführlich. Als Belege gelten Erkrankungsfälle an Schildrüsenkrebs bei Jugendlichen aus dem sächsisch-thüringischen 600-Einwohner-Dorf Waldsachsen. Dass es sich nicht um Einzelphänomene handelt, vedeutlichen Untersuchungen des kirchlichen Umweltkreises Ronneburg. Das Straßenbaumaterial stammt von den Uran-Halden des DDR-Wismuterzbergbaus. Die Anwendungsbreite der brisanten Abfallstoffe ist kaum kontrollier- und überprüfbar. Dokumentationen darüber existieren nicht. Als besonders stark kontaminiert werden die von der Crossener Halde bei Zwickau entnommenen Ausgangsstoffe betrachtet. Sie fanden nicht nur beim Straßen- und Wegebau Verwendung, sondern auch beim Errichten von Bahndämmen und Gebäuden insbesondere in der Region zwischen Gera und Chemnitz. Nachweise für die strahlenden Rohstoffe liegen inzwischen aus den Orten Weida, Gera, Ponitz, Gößnitz, Ronneburg, Berga, Hermsdorf und Meuselwitz vor. In welchen Größenordnungen diese gefährlichen Altlasten in Bauwerken jeglicher Art stecken, ist ungewiss. Die einzige greifbare Mengenbestimmung liegt nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums für die Crossener Halde vor: fünf Millionen Tonnen. Die bundeseigene Wismut GmbH beziffert diesen Posten sogar auf 5,6 Millionen Tonnen. Dazu zählen noch nicht die Mengen, die das Bergbauunternehmen in seinem eigenen Baubetrieb eingesetzt hat oder was über „schwarze Kanäle“ abgegeben wurde.

„Eine Messung der Straßen in Waldsachsen im Auftrag der Stadt Meerane ergab bis zu 267 Nanosievert pro Stunde, während die natürliche Strahlung bei maximal 95 Nanosievert liegt“, schreibt die in Erfurt herausgegebene Tageszeitung. Gutachter hätten eingeräumt, dass bei Straßenbaumaßnahmen mit Radioaktivität zu rechnen sei.

Eine inzwischen in Waldsachsen gegründete Bürgerinitiative hat ihrerseits an Schlag- und Baulöchern unerwartet hohe Belastungswerte gemessen. Der Vorwurf der Einwohnerschaft lautet, die Behörden säßen das Problem aus. Die Bürger fordern deshalb eine generelle und grundhafte Entfernung des Wismut-Schotters. ++ (uw/mgn/02.11.13 – 300)

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Landflucht gefährdet Vielfalt deutscher Herzogtümer und von 1.500 Wurstsorten

Berlin/Potsdam, 13. September 2013 (ADN). Das alte Rezept von blinder Förderung vorhandener Strukturen schafft alles andere als nachhaltige Lösungen. Kleine Dörfer, in denen nur noch alte Menschen leben, haben wenig Überlebenschancen. Das erklärte der Direktor des Berlin Institutes für Bevölkerung und Entwicklung, Reiner Klingholz, am Freitag im Hörfunk. Gegenüber „DRadio Wissen“ fordert der Experte, der gemeinsam mit dem 2009 in Postdam gegründeten Institut für Nachhaltigkeitsstudien eine wissenschaftliche Arbeit zum Bevölkerungsschwund auf dem Land vorgelegt hat, neue Strategien im Umgang mit der Landflucht. In der Forschungsarbeit werden insbesondere die Konsequenzen für die Versorgung ländlicher Regionen analysiert, wenn in den Ortschaften die Einwohnerzahlen drastisch und permanent sinken.

Ausgangspunkt der Forscher ist die Frage „Wie plant man das Gegenteil von Wachstum ?“. Deutschland spiegelt bis zum heutigen Tag die historische Entwicklung vieler einzelner Königreiche, Herzogtümer und Kleinstaaten mit den jeweiligen Hauptstädten und Eigenarten bis hin zu der gemeinsamen Nation wider, heißt es in der Studie. Die so entstandene Vielfalt umfasse diverse Identität stiftende Eigenarten und reiche vom jeweiligen regionalen Dialekt bis hin zu 1.500 Wurstsorten. Dieser Facettenreichtum kollidiere mit der Tatsache, dass die Bevölkerung seit dem Jahr 2003 schrumpft. Sicher sei, dass dieser Trend weitergeht. Die Politik habe diese Zeichen noch nicht erkannt und es versäumt, „einen Ordnungsrahmen für das Gegenteil des Wachstums aufzustellen – für das Kleinerwerden“.

Bei den Analysen zu den Schwerpunktbereichen Energie, Wasser, Mobilität und soziale Infrastrukturen wurden zunächst drei Haupthindernisse ausgemacht: Auf Wachstum ausgerichtetes Planungsdenken sowie das Vorhandensein gebauter Strukturen mit langen Abschreibungs- und Kreditlaufzeiten. Die dritte Blockade verkörpert die aus Regelungen der EU, des Bundes, der Länder und der Kommunen bestehende Bürokratie. Sie verhindert kreative Neulösungen und treibt die Kosten nach oben. Zu den Handlungsempfehlungen zählen: Dezentrale Anlagen fördern, den Straßenbau stoppen und eine mobile Lebensmittelversorgung organisieren. zu den Konsequenzen der Studie gehört auch, „einzelne Dörfer zu schließen“. ++ (df/mgn/13.09.13 – 251)

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Explosives Osterei: „Gepökelte“ Straßen zerstören Infrastruktur – „Tausalz wirkt wie ein Hammer“

Paderborn/Freiburg/Kassel, 31. März 2013 (ADN). Baumärkte verkaufen in der kalten Jahreszeit palettenweise Tausalze, die zum großen Teil gar nicht eingesetzt werden dürfen. Das teilt die Stannecker Betonfertigteilwerk GmbH Paderborn in einem Informationsschreiben mit, das sich angesichts der gegenwärtig eisigen und schneereichen Festtage als explosives Osterei entpuppt. „Wir haben uns schon vor längerer Zeit wie viele andere Hersteller auch auf die Position zurückgezogen, dass wir zwar frostbeständigen, aber keinen tausalzbeständigen Beton herstellen und verkaufen. Damit stellen wir sicher, nicht in die Diskussionen um Schäden durch Tausalz verwickelt zu werden.“
Im vergangenen langen Winter seien in vielen Autobahnmeistereien die Tausalzvorräte zur Neige gegangen und unter Mehrkosten andere Salze beschafft worden, die wahrscheinlich zu noch höheren Schäden am Straßenbeton und anderen Betonbauteilen führen. Außerdem sei mit Aluminium und Magnesium versetztes Tausalz verwendet worden, dessen Tauwirkung vielfach höher als bei normalem Streusalz liegt, deren Folgen für den Beton jedoch noch nicht erforscht sind. Nach Auffassung von Fachleuten hält der Beton den chemikalischen Methoden der Eisbekämpfung nicht stand. Gravierende Zersetzungen der Straßenbeläge sind das Ergebnis. Anstatt Schnee zu schieben, werden die Verkehrswege mit Tausalz geradezu „gepökelt“. Derartige massive Angriffe hinterlassen in Betonoberfächen Spuren. Der Beton werde zerstört. „Wir vergleichen es sinnbildlich mit einem Neuwagen, den man erwirbt, dann mit einem Hammer auf die Motorhaube schlägt und sich anschließend darüber beschwert, dass die Motorhaube zerstört ist. Nichts anderes passiert mit Tausalz auf Beton. Tausalz wirkt wie ein Hammer,“ informiert das Baustoff-Unternehmen in dem Rundschreiben. Durch die physische Reaktion werde der Beton im Oberflächenbereich nahezu gesprengt.

Eine solch maßlose Betonvernichtung auf den Autobahnen wiederholt sich vieltausendfach in den Kommunen auf den örtlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Auf diese Weise sorgen die verantwortlichen Administrationen für eine ungeheure Zerstörung der Straßen-Infrastruktur, deren unübersehbare Mängel sie selbst tagtäglich beklagen. Wie bei den zusätzlich verursachten Umweltschäden – zum Beispiel versalzene Böden und „verdurstende“ Bäume – zeigt das Gift Tausalz seine volle Wirkung erst im Sommer. Zu den Profiteuren dieser bundesweiten Verkehrswege-Vernichtung gehört der Kasseler Kali-Konzern K + S, der pro Tag 20.000 Tonnen Streusalz für den täglichen Gebrauch produziert.

Inzwischen beteiligt sich auch die Bundesregierung noch tatkräftiger an dem infrastrukrurellen Selbstmord, indem sie nach dem harten Winter 2010/2011 das Anlegen einer „nationalen Streusalzreserve“ angeordnet hat. Wie die Tageszeitung „Schwarzwälder Bote“ vor drei Tagen mitteilte, lagern nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums an den beiden dafür ausgewählten Standorten Bülstringen in Sachsen-Anhalt und Saerbeck in Nordrhein-Westfalen (NRW) 40.000 bzw. 60.000 Tonnen Streusalz. Die Lagerkosten betragen 500.000 Euro pro Jahr. ++ (zc/mgn/31.03.013 -84)

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