Archive für Beiträge mit Schlagwort: Strategie

Bremen/Zürich, 14. August 2015 (ADN). Die Achse Moskau-Peking wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder suchen eine langfristige Strategie und nicht den kurzfristigen Profit. Das erklärte der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, das in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ im Wortlaut veröffentlicht ist. Die Europäische Union (EU) könne wegen ihres blinden Gehorsams zu den Verlierern gehören. Bereits jetzt schaden die Sanktionen Deutschland und den anderen EU-Staaten enorm. Diese Schäden seien viel umfassenmder als es die Statistik zeige. Neben dem Rückgang der deutschen Exporte nach Russland gebe es erhebliche Sekundäreffekte. So leiden europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft wie Finnland und Österreich konjunkturell massiv. Diese Länder ordern deshalb auch weniger in Deutschland. Im übrigen erwägen Großkonzerne wegen der Sanktionen Produktionsstätten auf höchster Effizienzebene direkt in Russland zu errichten. Das schwäche den einheimischen deutsch Kapitalstock und stärke den russischen. ++ (fi/mgn/14.08.15 – 173)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Leipzig, 10. Juni 2015 (ADN). Für Armenien wäre ein Beitritt zur NATO einem Völkerselbstmord gleichgekommen. Deswegen hat es sich für ein Bündnis mit Russland entschieden und arbeitet auch in der eurasischen Union mit. Das erklärte Georg Findeisen während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Russland, Deutschland und Europa – Wie weiter ?“ am Mittwochabend in Leipzig. Der Jurist sprach sich gegen jedweden Waffenhandel aus – egal ob er von den USA, von Russland oder von Deutschland betrieben wird. Armenien habe im Sinne der Charta von Paris gehandelt.

Diese Vereinbarung war zuvor vom bundesdeutschen Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, als Argument herangezogen worden, um die Entscheidungen der mittel- und osteuropäischen Länder und deren Hinwendung zur NATO und der Europäischen Union (EU) zu begründen. Das gelte auch ohne Einschränkung für die Ukraine. Nach Auffassung des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Spitzendiplomaten darf gemäß der Charta von Paris, die als Nachfolgevereinbarung des Helsinki-Abkommens einzustufen sei, jedes Land eine freie Wahl für seine eventuellen Bündniszugehörigkeiten treffen.

Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisierte scharf das vom Westen verursachte Ende der strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf diese Weise sei  die NATO-Russland-Vereinbarung in eine Sackgasse geführt worden. Sie sei wohl bei der Veranstaltung die einzige, die noch als Abgeordnete in der letzten DDR-Volkskammer gesessen hat. Insofern könne sie aus erster Hand bestätigen, dass es bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung feste Zusagen des Westens an Michael Gorbatschow und die Sowjetunion gegeben hat, dass die NATO ihren Einflussbereich nicht auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des längst aufgelösten Warschauer Paktes ausdehnt. Andernfalls hätten die sowjetischen Vetragspartner niemals das 2-plus-4-Abkommen von Moskau 1990 unterzeichnet. Dennoch habe der Westen sein Wort gebrochen und den NATO-Sektor direkt bis an die Grenzen Russlands erweitert. Insofern dürfe sich niemand über das gewachsene Misstrauen Russlands gegenüber dem westlichen Militärbündnis wundern. In früheren Zeiten habe ein Handschlag zwischen zwei Vertragspartnern ausgereicht, um sich einig zu werden oder ein Geschäft als wirksam abzuschließen. Allein auf schriftliche Vertragstexte zu pochen und  minimalistische Wortklaubereien zu betreiben, zeuge von höchstem gegenseitigen Argwohn und niedrigem Respekt voreinander.

Diese Überlegungen griffen mehrere Diskussionsteilnehmer auf und verwiesen auf den immer noch nicht existenten Friedensvertrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg hätte geschlossen werden müssen. Die Behauptung, der 2-plus-4-Vertrag verkörpere gewissermaßen einen Friedenskontrakt, sei schlichtweg falsch. Wenn dem so wäre, hätten klare Regelungen über Reparationsleistungen der Kriegsverlierer vereinbart werden müssen. Die gebe es bis heute nicht. Die jüngste Diskussion über derartige Entschädigungen, die Griechenland momentan von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fordert, seien illustrer und überzeugender Beweis. Das sei die Ursache dafür, warum das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft in die Politiker in eine so abgrundtiefe Kluft gestürzt ist. Sogar der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der allerorten gelobt und gewürdigt wird, habe diesbezüglich kläglich versagt. ++ (vk/mgn/10.06.15 – 120)

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Berlin, 18. August 2014 (ADN).  Eine neue deutsche Außenpolitik mit größerer internationaler Verantwortung gibt es nicht. Das erklärte der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Vizechef des Bundeskanzleramts, Horst Teltschik, am Montag im Deutschlandfunk Kultur.  Er erkenne nur „außenpolitische Stümperei“. Auch sei keine außenpolitische Strategie existent. Das grundlegendes Defizit bestehe in der fehlenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Teltschik äußerte sich hinsichtlich der militärischen Auseinandersetzungen im Nordirak eindeutig ablehnend zu Waffenlieferungen an die Kurden: „Nein, da bin ich strikt dagegen, dass wir jetzt da anfangen, ohne dass wir überhaupt eine politische Antwort haben, wie die Entwicklung in diesem Raum aussehen soll, jetzt an eine der Konfliktparteien Waffen zu liefern.“ Sollten die Kurden obsiegen, sei nicht auszuschließen, dass sie die Waffen nutzen, um einen eigenständigen, souveränen kurdischen Staat zu schaffen. Das könnte sogar zu einem Konflikt mit dem NATO-Mitglied Türkei führen.

Noch vehementer wandte sich Teltschik gegen einen Einsatz der Bundeswehr in der nahöstlichen Krisenregion. ++ (ap/mgn/18.08.14 – 229)

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Wien, 11. Februar 2014 (ADN). „Der Sturm der Medienkrise ist nun endgültig in Österreich angekommen“. Das teilt der Herausgeber des Magazins „Der österreichische Journalist“, Georg Taitl, in der jüngsten Ausgabe seines Mediums mit. Es handle sich dabei auch nicht nur um eine kurze Konjunkturdelle, sondern vielmehr um ein Strukturproblem. Online zerstöre klassische Ertragsmodelle der Verlage. Viele Verlagsmanager wollten das entweder nicht wahrhaben, reagierten darauf falsch oder hätten sehenden Auges dagegen zu wenig unternommen. Infolgedessen sollen die Redaktionen der „Presse“ und des „Wirtschaftsblattes“ zusammengelegt werden. Die meisten Journalisten wehren sich dagegen und reagieren darauf mit Betriebsversammlungen.  Das Erdbeben mit Epizentrum Wien schicke seine Wellen inzwischen über das ganze Land, so Taitl.

Gegen die größte Medienkrise in der Geschichte Österreichs wird mit Sparen, Ausdünnen der Redaktionen, sowie dem Aufweichen der strikten Trennung von Redaktion und Anzeigenabteilung angekämpft. Auch ertöne der Ruf nach mehr Presseförderung. Der Herausgeber hält es für notwendig, dass Verleger nicht mehr im Hamsterrad den kurzfristigen Erträgen nachlaufen, sondern ihre Medien der Wirklichkeit durch Strukturwandel anpassen und gegen Google & Co. eine Strategie finden. Außerdem sei guter Journalismus erforderlich, der sich dem Verwertungsdruck entzieht und gründlicher Recherche zuwendet. ++ (me/mgn/11.02.14 – 042)

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Peking/Bomm, 1. Juni 2013 (ADN). China baut drei neue Sonderwirtschaftszonen auf. Sie befinden sich im sogenannten Perlfluss-Delta, an dem auch die beiden ehemaligen Kolonien Hongkong (Großbritannien) und Macau (Portugal) gelegen sind. Deren Wirtschaft, Finanzbereich und Gesellschaft stärker an China zu binden, ist auch das Ziel der drei neuen Projekte. Der Erfolg des Sonderwirtschaftstrios liegt sogar im höchsten Staatsinteresse. Deswegen war es kein Zufall, dass der neu gewählte Staatspräsident Xi Jinping dieser Region seinen ersten auswärtigen Besuch nach der Amtseinführung abstattete. Die Größenordnung dieser Geste ist nach Meinung der Zeitschrift „markets international“ mit der Symbolik der seinerzeitigen legendären Reise Deng Xiaopings in den Süden des Landes zu vergleichen.

Die zweite Jahres-Ausgabe der Publikation charakterisiert die drei Zonen, deren jeweilige Flächen zwischen 15 und 544 Quadratkilometern immens voneinander differieren, in der gebotenen Kürze. So soll die Hengqin-Zone der Integration von Macau und Guangdong dienlich sein. Tourismus und Kongresse stehen im Vordergrund. Es entstehen Luxushotels, Vergnügungsparks und Jacht-Klubs. In der Nansha-Zone dominieren Industrie- und Produktionszentren. Ein moderne Dienstleistungsmetropole rund um die Gesundheitvorsorge und -erhaltung wird entwickelt. In der dritten Zone namens Qianhai werden Finanz- und Währungsexperimente etabliert. Chinas Landeswährung Renminbi soll internationalisiert werden. Die Nähe des bedeutenden Kapitalmarktes Hongkong, das mit der Region Shenzhen vernetzt werden soll, drängte sich dafür geradezu auf. Außerdem wird diese kleinste Sonderwirtschaftszone zum Logistik-Giganten umgestaltet. Dazu schießt die chinesische Regierung 45 Milliarden US-Dollar in das Vorhaben.

China setzt damit eine langfristige Strategie weiter um. Seit den 1980er Jahren wurden im Zuge der marktwirtschaftlichen Öffnung Sonderwirtschaftszonen eingerichtet, schreibt „markets international“. Zu den ersten dieser separaten Entwicklungsgebiete zählten die ebenfals im Perlfluss-Delta liegenden Küstenstädte Zhuhai und Shenzhen. Ende der 1990er Jahre kamen Macau und Hongkong nach ihrer Rückgabe an China dazu. Sie hatten von Anfang an den besonderen Status einer Sonderverwaltungsregion. ++ (wi/mgn/01.06.13 – 146)

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Quito/Zürich/Berlin, 15. Mai 2013 (ADN). Es geht darum in Würde zu leben, ohne nach immer mehr Reichtum zu streben. So umschreibt Ecuadors Präsident Rafael Correa in einem Interview von weltnetz.tv, das in der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ abgdruckt ist, das in seinem Land praktizierte Konzept des „Guten Lebens“. Diese Strategie sei keine Erfindung seiner Regierung, sondern stamme von den Ureinwohnern Boliviens – der Volksgruppe Aymara – und den Angehörigen der Quichua in Ecuador. Dabei dominiere das Leben in Harmonie mit der Natur und mit den Mitmenschen. Aus dieser Position leite seine Regierung ihre Kritik am Konsummodell der westlichen Staaten ab.

Weil Lateinamerika in jüngster Vergangenheit schwer gelitten hat, ist Correa bei seinem kürzlichen Besuch in Berlin angesichts der gegenwärtigen schweren Euro-Krise um einige Ratschläge zur Krisenbewältigung gebeten worden. Die Ähnlichkeiten seien in der Tat beeindruckend, so der Präsident. Die Schuldenkrise rühre daher, dass das internationale Kapital Kredite geradezu aufzwinge und damit die ungeheuere Verschuldung auslöse. In Lateinamerika sei dieses überflüssige Geld der Finanzmärkte zudem an Diktaturen ohne jedwede soziale Kontrolle oder demokratische Legitimation gegangen. Dann sei der Internationale Währungsfonds (IWF) mit seinen sogenannten Hilfspaketen gekommen. Es ging dabei nicht um Krisenbewätigung, sondern um Rückzahlung der immensen Schulden. Deswegen habe sich die Problemlösung über zehn Jahre hinweggeschleppt. In Lateinamerika heiße diese Zeit das verlorene Jahrzehnt. „Ecuador etwa ist in die 90er Jahre mit demgleichen Pro-Kopf-Einkommen gestartet, wie es das Land schon 1976 verzeichnet hatte. Und all dies, weil die Interessen der Banken bedient und nicht die Interessen der Menschen beachtet wurden. Diesen Fehler sehen wir heute auch in Europa“, erklärte das Staatsoberhaupt. Deswegen gehe es darum, dass sich Europa um die politische Ökonomie Gedanken machen muss, nicht um technische Fragen. Die Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert bestehe darin, die Kontrolle über das Kapital zurückzuerlangen.

Correa sieht den zukunftsträchtigen Lösungsansatz in regionalen Bündnissen. „Was die Union südamerikanischer Staaten, die Unasur, seit ihrer Gründung 2008 vermocht hat, geht weit über die Entwicklung der Europäischen Union hinaus“, schätzt der ecuadorianische Spitzenpolitiker ein. Es werde eine neue regionale Finanzarchitektur diskutiert und aufgebaut. Dazu sei zu Beginn ein neues System der Kompensation im Handel entstanden.

Im Zusammenhang mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, der unter dem Schirm der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der britischen Polizei entzogen wurde, erklärte Correa: „Ein Verteidiger der Informations- und Pressefreiheit wählt ein Land als Zufluchtsort, das einigen Medien zufolge die freie Meinung einschränkt. Julian Assange wird weiter unter dem Schutz des ecuadorianischen Staates bleiben, den wir ihm in Ausübung unseres souveränen Rechtes gewährt haben. Die Lösung dieses Falls liegt in den Händen Europas.“ Bevor ihm Asyl gewährt wurde, habe man die einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen eingehend studiert. Die lateinamerikanischen Staaten hätten alle denkbaren Abkommen unterzeichnet. „Aber die Länder, die am meisten über die Menschenrechte reden, haben nichts unterzeichnet. Das ist also ein hohler Diskurs, dem keine Taten folgen, weil die entsprechenden Bestimmungen dann ja bindend wären. Wir sehen hier eine enorme doppelte Moral,“ kritisiert der Präsident abschließend. ++ (mr/mgn/15.05.13 – 129)

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