Bundeswehroffizier: Ukraine-Mission sehr außergewöhnlich und in der Geschichte des „Wiener Dokuments“ noch nie vorgekommen

Berlin/Geilenkirchen, 29. April 2014 (ADN).  Die in der Zeitung „Berliner Kurier“ am Dienstag veröffentlichte Antwort auf die Frage, ob die in der ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehaltenen Bundeswehroffiziere mit Oberst Axel Schneider im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterwegs waren, lautet „Jein !“ Das Team gehöre nicht zur diplomatischen Beobachter-Mission, der auch Russland zugestimmt hatte, ließ das OSZE-Krisenpräventionszentrum weiter wissen. Die Inspektorengruppe, zu der die Bundeswehroffiziere gehörten, sei vielmehr auf Einladung der Kiewer Regierung und auf Grundlage des „Wiener Dokuments“ unterwegs. Schneider arbeitet wie die drei anderen Deutschen im „Zentrum für Verifikationsaufgaben „(ZVBw) in Geilenkirchen. Seiner auf der Homepage der „Dienststellen der Streitkräftebasis“ veröffentlichten Selbstdefinition zufolge hat es einen einzigartigen Auftrag: „Es stellt nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes und unter Führung des Bundesministeriums für Verteidigung die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge sicher, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Rund 200 Soldaten des ZVBw inspizieren Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, die zur Inspektion nach Deutschland kommen.“

Ein auf derselben Internet-Seite publiziertes Gespräch mit dem ebenfalls für das ZVBw tätigen Oberstleutnant Hayko von Rosenzweig lässt ein ungefähres Bild über die Aktivitäten der bundesdeutschen Offoziere aus Geilenkirchen entstehen. Von Rosenzweig, der in ähnlicher Mission vor wenigen Wochen auf der Halbinsel Krim weilte, berichtet: „Mit Blick auf herkömmliche Aufträge gilt die Mission n der Ukraine als sehr außergewöhnlich und ist in dieser Form in der Geschichte des Wiener Dokuments noch nicht vorgekommen.“ Es gebe wohl kaum jemanden, der vermutet hat, dass es in der Anwendungszone des Wiener Dokuments (ATTU – Atlantic to the Ural) zu militärischen Aktivitäten eines OSZE-Mitgliedstaates auf dem Territorium eines anderen Mitgliedsstaates kommen wird. Die Mission habe auf einer Einladung aus der Ukraine vom 3. März 2014 basiert, auf die unverzüglich zu regieren gewesen sei. Bereits am 5. März 2014, 7.15 Uhr, habe man sich auf dem Flug nach Odessa befunden. Der Auftrag der zweimal letztlich bis zum 20. März verlängerten Mission habe darin bestanden,  auf die Krim zu gelangen, um ein klares Lagebild über die militärischen Aktivitäten der russischen und ukrainischen Streitkräfte zu erhalten. Es sei bereits eine Vielzahl in- und ausländischer Fernsehanstalten anwesend gewesen.  Der Zutritt auf die Krim sei durch selbsternannte, von keiner Regierung legitimierte Selbstverteidigungskräfte verwehrt worden. 

Zum Fazit des Offiziers gehört die Einschätzung: „Während der rund 3.000 Kilometer, die wir auf ukrainischen Straßen zubrachten, konnten wir keine ungewöhnliche militärische Aktivität beobachten. Angesichts der Medienberichte hätten wir das so nicht erwartet, Bei Besuchen einiger ukrainischer Stützpunkte hätten wr zumindest eine Teilmobilisierung in den Kampfverbänden, den Logistikeinheiten oder im Bereich der Grenztruppen erwartet. Die Hauptwaffensysteme, die wir gesehen haben, waren zu großen Teilen langzeiteingelagert und damit alles andere als kurzfristig einsatzbereit.“++ (29.04.14 – 118)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redakton: Matthias Günkel (mgn)

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Freiburger Historiker: Die USA dürfen bis heute alles in Deutschland – Post- und Fernmeldegeheimnis nicht mehr existent

Mainz/München, 25. Oktober 2013 (ADN). Die USA kontrollieren seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) de Kommunikation. Das bestätigte Prof. Josef Foschepoth am Freitag in der ZDF-Sendung „heute journal“. Der Freiburger Geschichtsprofessor hatte geheime Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Westalliierten gefunden, die noch heute gelten. Wie die umfangreiche Aufsicht der US-Geheimdienste funktinioniert, hat der Professor für Neue und Neueste Geschichte im vergangenen Jahr in dem Buch „Überwachtes Deutschland“ dokumentiert.

Bereits im Juli dieses Jahres wies Foschepoth in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ auf die symbiotischen Zustände zwischen den Geheimdiensten hin, die mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen bestehen. Es sei frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist.
Ein Passus im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat, und den Truppenvertrag von 1955 ablöste, öffnet die Tür, um den USA neben der Kooperation mit deutschen Diensten auch das Schnüffeln auf eigene Faust in Deutschland zu erlauben, so Foschepoth. „Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Dies betraf insbesondere die ‚Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten‘. Um die enge gegenseitige Verbindung zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt. Dieses Zusatzabkommen haben die Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen, sagte Foschepoth. „In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Allierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tag weiter.“

Als Konsequenz für hier und heute schlussfolgert Foschepoth, dass alles schlimmer ist. Nach Ansicht der Geheimdienste sei die Bedrohungslage x-mal schlimmer als im Kalten Krieg. Die National Security Agency (NSA) dürfe in Deutschland alles machen. Aufgrund des Zusatzvertrages zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet, so der Historiker. Die Beschränkungen seien inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. ++ (sp/mgn/25.10.13 – 292)

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USA als graue Eminenz der „Wende“ – Alternativer Nobelpreis an Gene Sharp – Militärhandbuch liefert Wissen zu gewaltfreien Revolutionen

Berlin, 27. September 2012 (ADN). Die zahlreichen medienträchtigen Rückblicke auf die jüngere deutsche Geschichte, die durch den 70. Geburtstag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und das 30. „Thronjubiläum“ von Helmut Kohl als Bundeskanzler ausgelöst wurden, haben in dieser Woche einige grelle Lichtkegel auf die wahren Hintergründe der deutschen „Wiedervereinigung“ geworfen. So erklärte Schäuble im Deutschen Theater Berlin bei seiner Jubelfeier, dass die Ereignisse des 9. November 1989 für die Deutschen als Wunder wahrgenommen werden. Was im Umfeld des Falls der Berliner Mauer tatsächlich passierte, sei allenfalls in Amerika vorhersehbar gewesen.

In einem Fersehgespräch der Reihe „Unter den Linden – persönlich“ äußerte der 70jährige seine Zufriedenheit darüber, dass die sogenannten 2+4-Gespräche und -Verträge im Jahr 1990 zustande gekommen sind, ohne Friedensverhandlungen mit 150 Staaten der Erde führen zu müssen. Bezogen auf die aktuelle politische Lage und den Inselstreit im Chinesischen Meer zwischen Japan, China und Taiwan säßen die USA als unsichtbarer Beteiligter mit am Tisch. Das träfe für Europa glücklichweise nicht zu.

Inzwischen wächst unter der deutschen Bevölkerung die Erkenntnis, dass die sogenannte friedliche Revolution in der DDR und die ihr folgende Wiedervereinigung Deutschlands eine von außen ferngesteuerte, von diversen Geheimdiensten vorangetriebene Operation gewesen ist. Signale dafür mehren sich in dem Maße, in dem sich der distanzierte Blick auf die jüngste deutsche Geschichte schärft und die künstlich geschürte Euphoriewelle der deutschen Einheit abebbt. Studenten, junge Intellektuelle und andere Teilnehmer einer Gesprächsrunde zeigten sich zu Wochenmitte in Leipzig davon überzeugt, dass die Montagsdemonstrationen in der DDR  und deren Kulminationspunkt – der Marsch der 70.000 Demonstranten um das Zentrum der Messestadt am 9. Oktober 1989 – in ihrem Wesen allem anderen als der seitdem beschworenen friedlichen und gewaltfreien Revolution entsprechen.

Erstaunliche Zusammenhänge führen zu dem USA-Politikwissenschaftler Gene Sharp, der in Boston im Jahr 1983 das Albert-Einstein-Institut gegründet hat und am heutigen Donnerstag in Stockholm zu einem der Alternativen Nobelpreisträger gekürt wurde. Von ihm stammen die Strategien des gewaltlosen Widerstandes. Seine Taktiken, die teilweise dem Handbuch für die Militärausbildung entlehnt sind, gehörten zum Leitfaden der „Wende“ in der DDR. Seine Schriften „Von der Diktatur zur Demokratie“ und „198 Methoden des gewaltfreien Widerstands“, die von Petra Kelly seinerzeit aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in die Deutsche Demokratische Republik (DDR) geschmuggelt wurden, verbreiteten sich schnell im globalen Maßstab.

Unter dem Titel „Die gekauften und gesteuerten Revolutionen“ strahlte das Österreichische Fernsehen (ORF) eine ungewöhnliche Reportage von Patrick A. Hafner und Alexander Steinbach aus. Darin wird auf den Schauplätzen der Revolution in Osteuropa und Arabien bis hin zu den Hintermännern in den USA  recherchiert. Die Hauptakteure und Trainer der Revolution sind Serben, die als Widerstandsgruppe „Otpor“ am Sturz von Slobodan Milosevic beteiligt waren.  „Heute hat „Otpor“ ein ‚Business‘ aus der Revolutionsberatung gemacht. Die Gruppe war bereits in 37 Staaten in Sachen Anleitung zum Umsturz aktiv, heißt es in einer Rezension zu der ORF-Reportage.

Gene Sharp als geistiger Vater der gewaltfreien Revolutionen, hatte als engen Verbündeten und Mitstreiter den Vietnam-Vetranen und ehemaligen Angehörigen des amerikanischen Militärgeheimdienstes (DIA), Robert Helvey, gewonnen. Der Oberst a. D., der Sharps Bestreben nur als einen anderen Weg im Kampf um die politische Macht im Vergleich zum Schlachtfeld bezeichnet, nennt dies Krieg ohne Waffen. Er betrachtet Demonstranten als „seine Streitkräfte“.  ++ (sv/mgn/27.09.12 – 275)

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