UNO-Kritik: Deutsches Institut für Menschenrechte ohne Rechtsgrundlage – Massenhaft in Deutschland angewandtes Faustrecht

Berlin, 16. Dezember 2014 (ADN). Wenn die Bundesregierung das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) nicht bis März auf eine gesetzliche Grundlage stellt, werden  ihm die Vereinten Nationen wohl den sogenannten A-Status entziehen. Das stellt ganz unverblümt die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Dienstag fest und fährt fort: „Dann könnte das DIMR nicht mehr im Namen Deutschlands bei internationalen Beratungen zu Menschenrechten auftreten. Es hätte Schwierigkeiten, als deutsche Instanz für Menschenrechte bei den UN akkreditiert zu werden.“ Die von den politischen Führungseliten zu verantwortende Peinlichkeit wird um so größer, als demnächst die Bundesrepublik Deutschland (BRD) den Vorsitz in dem in Genf ansässigen UNO-Menschenrechtausschuss übernehmen soll.

Als sehr bedenklich erweist sich in diesem Zusammenhang, dass die BRD in Permanenz und mit schrillen Tönen die Verletzung von Menschenrechten im Ausland anprangert und anmahnt, andererseits jedoch auf dem eigenen Territorium geflissentlich wegschaut. Diesen beklagenswerten Zustand charakterisiert DIMR-Direktorin Beate Rudolf mit vorsichtigen Sätzen: „Es stimmt, dass es in Deutschland keine systematische Folter und willkürliche Hinrichtungen gibt. Aber da hören Menschenrechte nicht auf. Und wer nicht selbst betroffen ist, dem fällt oft gar nicht auf, dass sie verletzt werden“. Dass dies auf deutschem Terrain jedoch massenhaft geschieht, beweist allein schon der Sektor Energiewirtschaft. Eines seiner kritischen Fachmagazine stellte in einem Beitrag unter der Überschrift „Wider die Menschenrechte“ fest, dass mehr als zwei Millionen Menschen jährlich plötzlich im Dunkeln und in der Kälte sitzen. Sie bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen in Verzug sind.  „Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden“, schreibt die „Energiedepesche“ weiter.++ (mr/mgn/16.12.14 – 349)

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Deutsche Kohle-Dreckschleudern feiern fröhliche Urständ

Berlin, 6. Mai 2014 (ADN). Trotz enormer Förderung erneuerbarer Energien wurden 2013 in deutschen Braunkohlekraftwerken mehr als 162 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom erzeugt. Das ist der höchste Wert seit 1990, als noch viele alte DDR-Kraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier bei Halle und Leipzig in Betrieb waren. Diese ernüchternden und aktuellen Angaben, die der allerorten proklamierten und lauthals verkündeten Energiewende zuwiderlaufen, stammen von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. Danach war Braunkohle im vergangenen Jahr der wichtigste Energieträger vor Erneuerbaren mit 147,1 Milliarden kWh und der Steinkohle mit 124 Milliarden kWh. Experten erwarten einen weiteren Anstieg der deutschen Kohlendioxid-Emissionen.

Damit ist der Nachweis erbracht, dass die Kohle-Dreckschleudern fröhliche Urständ feiern. Sie gehörten vor 25 Jahren zu den Hauptkritikpunkten der Akteure der Friedlichen Revolution, die zum Untergang der DDR führte. ++ (ew/mgn/06.05.14 – 125)

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„Die Lüge vom Netzausbau“ – Zerstörte Grundidee der Energiewende – Trassen dienen der Kohleverstromung

Hamburg, 21. Februar 2014 (ADN).  Das Dogma, dass es ohne Netzausbau keine Energiewende gibt, ist eine Lüge. Das zumindest versuchte das ARD-Magazin MONITOR am Donnerstagabend zu beweisen und bot dazu namhafte Experten auf. Sie sagten, große Teile neuer Gleichspannungsleitungen sind unnötig. Überraschenderweise hätten zwei der drei geplanten Stromautobahnen mit der Energiewende nichts zu tun. Sie nützten allein der Kohleindustrie. Mit Milliarden Euro bezahle der Bürger also einen Trassenausbau, der nicht mit der Wende zu den erneuerbaren Energien zu tun hat, sondern die grüne Energie sogar bremst und die bundeutsche Kohlendioxidbilanz verschlechtert. Profiteur sei die Stein- und Btraunkohleindistrie. Prof. Christian von Hirschhausen von der Technischen Universität (TU) Berlin erklärte: „Unsere Rechnungen zeigen, dass die aus energiewirtschaftlicher Perspektive gar nicht notwendig sind.“ Man brauche diese Leitungen nicht, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch beim größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, dem DIW Berlin, gibt es höchste Zweifel. Prof. Claudia Kemfert kann insbesondere mit der bei Bad Lauchstädt beginnenden Osttrasse nichts anfangen. „Ja, das fragen wir uns alle. Weil eigentlich für die Energiewende diese Trasse nicht notwendig ist. Wir brauchen halt den erneuerbaren Energiestrom aus dem Norden, der in den Süden transpoprtiert werden soll, nicht aus dem Osten. Da gibt es ja in erster Linie Kohlestrom. Sodass man schon vermuten kann, dass durch den Bau und Einsatz neuer Braunkohle in diesen Regionen dieser Strom abtransportiert wird.“

Nach den Worten von Prof. Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain wird die Grundidee der Energiewende zerstört. Der Stromverbraucher bezahle also 20 Milliarden Euro dafür, dass Kohlekraftwerke weiterhin dauerhaft am Netz bleiben können. Der Fersehbeitrag unter dem Titel „Die Lüge vom Netzausbau“ hat zu außerordentlich kontroverse Diskussionen geführt. ++ (wi/mgn/21.02.14 – 052)

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Schweiz an der Spitze beim Energiesparen in Europa – Einzige energieautarke deutsche Gemeinde ist Feldheim in Brandenburg

St. Gallen/Vaduz, 27. November 2013 (ADN). Die Hälfte der Schweizer Bevölkerung lebt in sogenannten Energiestädten. Das sind Gemeinden, die nach den Kriterien eines schweizerischen Qualitätskatalogs sowie des „European Energy Award“ (eea) zertifiziert sind. Derzeit beteiligen sich an dem europäischen Wettbewerb 1.150 Kommunen und Landkreise aus zehn Ländern, davon 340 in der Schweiz, 100 in Österreich (zehn Prozent der Bevölkerung) und 223 in Deutschland. Zur „Elite“ der Energie-Sparfüchse gehören die Kommunen, die mit dem Gold-Label der eea-Auszeichnung geehrt werden. Es sind 25 auf dem Kontinent und als jüngstes Mitglied dieser Staffel wurde in Luxemburg die Stadt Buchs in der östlichen Schweiz (Kanton St.Gallen) aufgenommen. Das berichtet die Tageszeitung „Liechtensteiner Vaterland“ zu Wochenbeginn. Wie die Verwaltung der 11.000-Einwohner-Stadt an der Grenze zum Fürstentum Liechtenstein mitteilt, ist Buchs seit dem Jahr 2001 Energiestadt. Fernwärme beziehe sie aus einer Kehrichtverbrennungsanlage, Kraftwerke laufen auf Basis von Quellenwasser und es gebe mehrere große Photovoltaik-Anlagen. Die gesamte Elektrizität werde kommunal in Wärme-Kopplungs_Anlagen erzeugt. Diesbezüglich liege Buchs pro Einwohner 44 Mal über dem schweizerischen Durchschnitt, in der Ökostromproduktion sogar 2.000 Mal höher.

Das Engagement um höchste Energieeffizienz und Klimaschutz ist in der Schweiz besonders stark ausgeprägt und regelrecht Teil des Alltagslebens. So ist in diesem Monat gerade ein Stromsparwettbewerb in der Südostschweiz zuende gegangen. Dabei hatten sich die Administrationen der Städte Eschenbach, Kaltbrunn, Uznach, Rüti und Rapperswil-Jona miteinander verglichen. „Um zu überprüfen, wie viel das Sparen bringt, wurden jeden Tag die aktuellen Energiebezüge mit den ’normalen‘ Referenzdaten verglichen. Diese wurden in den zwei Wochen zuvor in allen fünf Verwaltungen ohne besondere Stromsparmaßnahmen erhoben“, erläuterte die Zeitung „Bote der Urschweiz“.

In Sachen Energieefizienz liegt die Schweiz in Europa auf einem Spitzenplatz und zwar weit vor Deutschland, wo zwar eine „Energiewende“ vom bundespolitischen Führungspersonal proklamiert wurde, jedoch erbitterte Grabenkämpfe über das Wie ausgebrochen sind. Die gleichsam ideologisch zu nennenden Fronten der Auseinandersetzung verlaufen zwischen zwei Exxtrempositionen: den Befürwortern der konventionellen fossilen und zentralen Energieversorgung einerseits sowie den Anhängern dezentraler Versorgungssysteme auf Basis regenerativer Energiequellen andererseits.

Ein Musterbeispiel für lokale Energieautarkie ist das brandenburgische Dorf Feldheim nahe der Kleinstadt Treuenbrietzen, über das gestern die „Neue Zürcher Zeitung“ ganzseitig berichtete. Unter der Überschrift „Strom aus dem Garten“ wird en detail geschildert, wie sich der 128 Einwohner zählende Ort als einzige Gemeinde Deutschlands vollständig selbst mit Energie versorgt. Die positiven Folgen sind unübersehbar. Die Bürger produzieren mit Windrädern, Biogasanlage und Holzhackschnitzel-Zentrum nicht nur die Energie selbst, sondern verteilen sie auch über ein den Bürgern gehörendes, selbst errichtetes Leitungsnetz. Der jährlich produzierte Energieüberschuss beträgt 1,4 Millionen Kilowathunden (KWh). Er wird verkauft und in das öffentliche überregionale Netz eingespeist. Der Wohlstand wächst in Feldheim, fast alle Häuser im Ort wurden saniert. Zudem entstanden 35 neue Arbeitsplätze, es herrscht fast Vollbeschäftigung und aufgrund der gestiegenen sozialen Sicherheit werden wieder Kinder geboren. ++ (nh/mgn/27.11.13 – 325)

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„Zauberformel“ für Energiewende: Wind- und Solarenergie in Verbrauchsnähe erzeugen – Stromkonzerne verschwinden

11. November 2013 (ADN). Ein Patentrezept für die Energiewende liefert der Unternehmer Matthias Willenbacher. In seinem Buch „Ein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin“ erläutert er, wie die Energieproduktion bis 2020 zu 100 Prozent auf die Basis erneuerbarer Energien gestellt werden und damit die großen Stromkonzerne in sieben Jahren versenkt werden können. Seine „Zauberformel“ lautet: Energie aus Wind und Sonne so dicht wie möglich am Verbrauchsort erzeugen und so Leitungs- und Speicherkosten sparen.

Der Plan von Willenbacher ist auch deshalb visionär und bemerkenswert, weil er liebgewordene Überzeugungen einfach über Bord wirft, schreibt das Monatsperiodikum „Energiedepesche“. Nicht mehr, sondern besere Windräder als heute, keine neuen Hochspannungstrassen und keine Offshore-Anlagen sind das Maß aller Dinge, mit dem der Erfolg der bislang im Nebulösen dahindämmernden Energiewende zu messen sei. Windkraft kann nach Auffassung von Willenbacher in sieben Jahren fünf- bis sechsmal so viel Strom liefern im Vergleich zur Gegenwart. Diese 320 statt 62 Terawattstunden (TWh) sind produzierbar, ohne die Zahl der Anlagen zu erhöhen. Stattdessen sollen die vorhandenen 23.000 Windanlagen modernisiert werden, sodass sich die Leistung jeder von ihnen von 31 auf 80 Gigawatt (GW) jährlich erhöht. Des Rätsels Lösung besteht nach Meinung des Unternehmers u. a. darin, die jährlichen Voll-Laststunden zu verdoppeln. Bisher werden sie als gottgegeben und unverbesserlich betrachtet. „Würde man ein riesiges Windrad mit einem sehr großen Rotor bauen, das sich schon beim kleinsten Windhauch dreht und dabei nur maximal ein Kilowatt Leistung liefert, dann liefe dieses Windrad außer bei völliger Windstille praktisch für das ganze Jahr auf Nennleistung – entsprechend läge die Voll-Laststundenzahl in etwa bei 8.000“, schreibt die „Energiedepesche“. Die Zahl der Voll-Laststunden lasse sich auch bei Solaranlagen erhöhen.

Mit der Energiewende kann die Abhängigkeit von den Großkonzernen beendet werden. An ihre Stelle treten Genossenschaften, Kommunen,Stadtwerke und engagierte Bürger. „Das bedeutet mehr Demokratie, macht die Gesellschaft unabhängiger und freier, schließt die Zeitschrift. ++ (nh/mgn/11.11.13 -309)

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