Archive für Beiträge mit Schlagwort: Stuttgart

Fulda, 5. April 2015 (ADN). Rund 60 Veranstaltungen sollen in diesem Jahr innerhalb der diesjährigen Ostermarschbewegung in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden. Wie die unabhängige Online-Tageszeitung für Darmstadt heinertown.de am Sonntag berichtet, sind allein in Hessen elf Kundgebungen geplant. Der Sprecher der Ostermarschbewegung Willi van Ooyen, der in Fulda vor etwa 120 Demonstranten sprach, erweiterte die Kernbotschaft „Für eine Welt ohne Krieg“ um weitere Themen. Dazu zählen die vorgesehenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Eine solche Wirtschafts-NATO braucht man nicht, so van Ooyen. Nötig sei ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Portugal bis zum fernen Osten Russlands. Am Samstag hatten einige tausend Menschen an den Veranstaltungen teilgenommen, darunter in Essen, Gießen und Stuttgart. Im Odenwald fand eine vom Deutschen Gewerkschaftssbund (DGB), attac und der Vereinigung „Odenwald gegen Rechts“ organisierte Kundgebung statt. In der gegenwärtigen Form werden die Ostermärsche seit 2004 veranstaltet. Bei der zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main wird mit 2.000 bis 2.5000 Teilnehmern gerechnet.

 Die ersten Ostermärsche gab es im Jahr 1958 in Großbritannien. Damals versammelten sich in London rund 10.000 Menschen, um gegen die Atomrüstung zu protestieren.  + (pl/mgn/05.04.15 – 76)

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Mainz/Stuttgart, 21. Oktober 2014 (ADN). Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland stellte in den Jahren 2011 und 2012 mehr als 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich. Auf diese Weise wurde es den Unternehmen gestattet, für die US-Armee im Bereich „Analytische Dienstleistungen“ auf deutschem Boden tätig zu sein. Darüber berichtete das ZDF-Magazin „Frontal21“ am Dienstagabend. Im Klartext bedeute das die Erlaubnis zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Datennetzen. Zu den betreffenden Firmen gehört Booz Allen Hamilton, der ehemalige Arbeitgeber des Whistleblowers Edward Snowden. Gegenwärtig gebe es in Deutschland 44 derartige Verträge mit Geheimdienstfirmen.

Der Bremer Völkerrechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano kritisierte diese Praxis. „Frontal21“ zitierte ihn mit den Sätzen: „Wenn die Bundesregierung diese Firmen sogar privilegiert, erleichtert sie diesen Firmen Praktiken, die gegen Völkerrecht und auch gegen deutsches Recht verstoßen. Sie macht sich damit mitverantwortlich für diese Tätigkeiten. Dass diese Analytiker, die über diese Unternehmen eingestellt sind, Daten bereitstellen, die der Identifikation von Zielpersonen dienen, ist ein Skandal.“ Die so in Stuttgart gewonnenen Daten könnten für gezielte Tötungen genutzt werden. Das ist nach den Worten von Fischer-Lescano ein klarer Völkerrechtsverstoß. Das kalifornische Unternehmen Leonie Industries LLC beschäftigt im Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart Analytiker, die mit dem Massenüberwachungsprogramm „Prism“ arbeiten. Ein Passus im Kooperationsvertrag zwischen LLC und der US-Regierung lautet: „Der Vertragspartner erstellt Präsentationen, mit denen neue Personen (…) für gemeinsame Ziel-Listen benannt werden.“

Auf die Vorwürfe von dem Fernsehmagazin hin angesprochen schwieg einerseits die US-Armee andererseits teilte der Präsident des Bundesamtes für Vefassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit, „keine Erkenntnisse darüber zu haben, dass die Firmen in Deutschland gegen deutsche Interessen tätig sind.“ ++ (vk/mgn/21.10.14 – 293)

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Berlin/Meiningen/Frankfurt am Main, 14. September 2014 (ADN). Der Denkmalschutz ist ein Schatten seiner selbst und Spielball von Profitinteressen. Das wird den Deutschen ausgerechnet am Sonntag – dem „Tag des offenen Denkmals“ – eindrucksvoll vor Augen geführt. In allen Teilen des Landes ist zu besichtigen,  mit welchen rabiaten und hinterhältigen Methoden die bauliche Vergangenheit vernichtet wird. Erst zu Beginn dieses Jahres wurde in Berlin die einzigartige Kunst- und Tonhalle „Galerie M“, die national wie international große Resonanz gefunden hatte, von der Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO  trotz Bürgerprotesten rücksichtslos abgerissen worden ist. Als Grund wurde genannt, dass das Gebäude sich nicht wirtschaftlich betreiben lassen. Jetzt wächst auf der Fläche Gras.

Im mittelalterlichen unter Denkmalschutz stehenden Kern der Ackerbürgerstadt Wasungen in Südthüringen wurde einem Hauseigentümer v0n den Behörden untersagt, die Balken seines Fachwerkhauses in den historisch nachweisbaren Farben Blau und Grün zu streichen. Es wurde von den städtischen und regionalen Administrationen Braun angeordnet, was zu Zeiten des Nationalsozialismus von den Machthabern als Empfehlung und Richtlinie vorgegeben war. Da sich der Hauseigentümer der Weisung der Unteren Denkmalbehörde und der Stadtregierung widersetzte, wurden ihm sämtliche Baugenehmigungen verweigert, seine wirtschaftliche Existenz vernichtet und er unrechtmäßig enteignet. Danach riss sich die Stadtverwaltung den Gebäudekomplex unter den Nagel und färbte die Gebäude – wie fast das gesamte innerstädtische Bauensemble – einheitlich in sattem Braun ein.

Wie eine ganze Großstadt ihre Denkmale schleift und liqudiert zugunsten kurzfristiger Kapitalinteressen, schildert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) anlässlich des Denkmaltages an diesem Wochenende unter dem treffenden Titel „Profite kennen keine Geschichte“. Auf einer ganzen Seite ist zu erfahren, unter welchen Umständen die Metropole Frankfurt am Main die letzten Reste ihrer Altstadt dem Bau von Luxuswohnungen opfert. „Für modische Effekte werden Geschichte und Atmosphäre ausgemerzt“, heißt es in dem Beitrag. Am „Tag des offenen Denkmals“ könne der Skandal besichtigt werden. Die wenigen kostbaren Bauten wurden und werden als „Schandflecke“ desavouiert, diskreditiert und schließlich unwiederbringlich ausgelöscht. „Die wahren Schandflecke sind in unseren Tagen jene Luxus-Wohnanlagen, die nicht nur in Frankfurts Zentrum, sondern auch in München und Stuttgart, in Berlin, Hamburg und Lübeck wie Pilze aus dem Boden schießen. Die Denkmalpflege schweigt.“ So schließt Autor Dieter Baretzko seinen Bericht über die jämmerlichen Zustände, unter denen in ganz Deutschland baugeschichtliche Juwele massenweise in die Tonne getreten werden. Er zitiert dazu einen geschichtsbewussten und kenntnisreichen Stadtführer durch den dem Tod geweihten Frankfurter Holzgraben: „Gegen das große Geld kommt niemand an !“ ++ (ba/mgn/14.09.14 – 257)

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Zürich, 5. August 2014 (ADN). In Zypern und in Spanien haben Regierungen auf das Geld von Sparern zugegriffen. Bei einer erneuten Verschärfung der Euro-Krise könnten diese Beispiele in anderen Ländern Schule machen. Diese Befürchtung äußerte Michael Fabel am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Anfang Juli habe die spanische Regierung eine Steuer auf alle Spareinlagen in Höhe von 0,03 Prozent angekündigt. Damit wolle sie 400 Millionen Euro einnehmen und spanischen Regionen zuikommen lassen. Die Nachricht wecke böse Erinnerungen. Als in Zypern im März 2013 das Bankensystem zu kollabieren drohte, wurden private Sparguthaben auf Bankkonten oberhalb der von der Einlagensicherung geschützten Grenze von 100.000 Euro herangezogen, um die Finanzinstitute zu sanieren.

Der Autor vermutet, dass dies erst der Anfang einer noch stärkeren Repression ist, mit der die Schuldenberge der Staaten abgetragen werden sollen. Als Beleg dafür beruft er sich auf die Auffassung der Stuttgarter Vermögensberater Marc Friedrich und Matthias Weik, die dringend raten, das Geld nicht einfach auf dem Konto liegen zu lassen. Sparer sollten sich bewusst sein, dass sie bei der Einzahlung von Geldern auf ein Bankkonto nur noch eine Forderung gegenüber dem Finanzhaus haben und deren Gläubiger werden. Erst, wenn man das Geld physisch auf der Hand halte, gehöre es einem tatsächlich. Liege das Geld aber auf der Bank, so lasse sich das „Modell Zypern“ – also der Zugriff des Staates auf die Sparguthaben der Bürger – leicht ausführen. Der bundesdeutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble habe diesen Weg bei der nächsten Bankenrettung bereits bestätigt. ++ (fi/mgn/05.08.14 – 216)

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Stuttgart/Berlin/Köln, 22. Januar 2014 (ADN). In Deutschland vegetieren ungefähr 284.000 Menschen ohne Wohnung. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden von 280.000. Mit dieser erschütternden Nachricht eröffnete eine etwa 90minütige Rundfunkdiskussion, in der weitere höchst beunruhigende Informationen verbreitet wurden. Eine davon ist, dass es keine offzielle und präzise Erfassung der bedauernswerten menschlichen Kreaturen ohne eigenes Dach über dem Kopf gibt. Für das Statistische Bundesamt existieren diese Menschen gar nicht. Sie werden damit nach dem Rauswurf aus ihrem Zuhause sofort auch über den Tellerrand der Gesellschaft ins Nichts gekippt, still und heimlich entsorgt. Eine Hörerin aus Berlin setzte den skandalösen Mitteilungen die negative Spitze auf. Sie berichtet, dass im Berliner Abgeordnetenhaus ein Antrag auf statistische Erfassung der Wohnungslosen zwar gestellt, aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Berlins „Volksvertreter“ stecken also den Kopf in den Sand, um das in prekärer existenzieller Lage befindliche Volk nicht sehen zu müssen. Dieser politische Tiefpunkt bundesdeutscher Wohnungspolitik vollzog sich vor acht Monaten am 3. Juni 2013, ergänzte Verbandsgeschäftsführer Dr. Thomas Specht von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe (BAG W). Seinen Worten nach waren zusätzlich im Jahr 2012 rund 130.000 Einwohner unmittelbar vom Verlust ihres Obdachs bedroht – durch Kündigung, Räumungsklage oder Zwangsräumung. Besondere Besorgnis errege der Tatbestand, dass etwa 100.000 Familien keine feste Bleibe mehr haben – darunter mindestens 32.000 Kinder und Jugendliche. Über diese riesige, kaum sichtbare Misere täusche hinweg, wenn Passanten in großen Städten ab und zu auf einen Bettler am Straßenrand stoßen. Die Zahl derat Obdachloser werde in Deutschland auf „nur“ 24.000 beziffert.

Wenige Lichtblicke in dem allgemeinen wohnungspolitischen Drama bot der Leiter des Stuttgarter Sozialamtes, Walter Tuttermusch. Unter Ausschöpfung gesetzlicher Spielräume übernehme seine Behörde sogar Mietschulden, bei Hartz-IV-Leistungsempfängern bis zu 500 Euro monatlich. Wenn der Staat ein diesbezügliches Präventionsgesetz verabschieden würde, könnte die Wohnungslosigkeit um 30 Prozent innerhalb eines Jahres abgebaut werden, prognostizierte er.

Eine besonders skurrile und makabre Erfolgsmeldung über geringe Wohnungsnot verkündete der Hauptgeschäftsführer der Vermietervereinigung Haus & Grund, Dr. Kai H Warnicke. Aufgrund der abwandernden Bevölkerung aus den neuen Bundesländern betrage der Wohnungsleerstand dort zwischen 20 und 30 Prozent. „Der Osten ist uns also weit voraus“, freute er sich.

Als Gründe für die chaotischen Verhältnisse in der Wohnungspolitik wurde die Igoranz der Politik auf allen Ebenen gegenüber seit Jahrzehnten bekannten und nachgewiesenen Daten und Entwicklungstrends bezeichnet. Der massenhafte Verkauf von Wohnungen an private profitorientierte Investoren durch die Kommunen habe langfristig katastrophale Auswirkungen. ++ (so/mgn/22.01.14 – 022)

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Stuttgart/Leipzig, 18. April 2012 (ADN). Mit 26 Prozent Einwohnern mit Migrationshintergrund hat das deutsche Bundesland Baden-Württemberg den höchsten Anteil in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Bei der jungen Generation liegt der Anteil noch höher. Beispielsweise haben sechs von zehn Kindern in der Landeshauptstadt Stuttgart Migranten als Eltern. Diese Zahlen wurden bei einer im Rundfunk übertragenen Podiumsdiskussion aus dem Stuttgarter Rathaus am heutigen Mittwoch genannt. Oberbürgermeister Manfred Schuster erklärte dazu, dass aus diesen Gründen gezielt mehr neue Angestellte und Beamte mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewonnen werden sollen. Verschämt gibt er erst am Schluss der Veranstaltung zu, dass ein Ziel von 40 Prozent Auszubildenden mit Migrationshintergrund für eine Tätigkeit in der Stuttgarter Stadtverwaltung angepeilt wird. Nötig seien wesentlich mehr Migranten als Führungskräfte in öffentlichen Ämtern. Derzeit seien solche Mitarbeiter fast ausschließlich nur im öffentlichen Niedriglohnsektor zu finden, wo sie zum Beispiel als Müllwerker oder Friedhofsarbeiter tätig sind.  Das Stadtoberhaupt begründete den angestrebten personellen Wandel damit, dass Stuttgart sich als internationale und integrative Metropole begreift. Mitarbeiter, die mehrsprachig ausgebildet sind, seien deshalb in der städtischer Verwaltung – schon wegen der besseren Kommunikation – höchst willkommen.

Die Landesministerin für Integration Baden-Württembergs, Bilkay Öney, forderte, mehr Steuerbeamte, Standesbeamte und Polizisten aus Einwandererfamilien zu rekrutieren. Sie hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, mit einer Reihe von Erlassen, die Einbürgerungsverfahren für solche Bevölkerungsgruppen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Notfalls nehme man dabei auch die Mehrstaatlichkeit von qualifizierten Arbeitskräften in Kauf, wenn die normalerweise geforderte Entlassung aus der ursprünglichen Staatsbürgerschaft sich als zu kompliziert erweise. Das betreffe beispielsweise die Herkunftsstaaten Irak, Jemen und Angola.

Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe, wies auf das gemeinsame Interesse von Bund und Ländern hin, mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Das sei zwar schwierig wegen der fehlenden familiären Vorbildwirkung der potentiellen Anwärter, jedoch bestehe darin ein wichtiger Teil des „Nationalen Aktionsplans Integration“. Die Festsetzung einer Migranten-Quote lehnten die Diskussionsteilnehmerin einhellig ab. Die aus Italien stammende Teamleiterin im Wohnungsamt Stuttgart, Francesca Moschella, erklärte, dass die Leistung zähle, nicht Quote oder Herkunft.

Die generellen Fragwürdigkeiten und Ungereimtheiten der BRD-Staatsbürgerschaft standen bei der Veranstaltung nicht zur Debatte. Welche skurrilen Phänomene die Ignoranz dieses fundamentalen Problems im administrativen Alltag hervorbringt, belegt ein Pressebeitrag unter dem Titel „Kafkaeske Bürokratie“ am vergangenen Wochenende in der „Leipziger Volkszeitung“. In dem geschilderten Fall wird der Familie eines vor fünf Monaten Neugeborenen vom Standesamt der Stadt Leipzig die Geburtsurkunde verweigert. Der Vater Zakarya El-Liazidi, ein gebürtiger Marokkaner, ist seit drei Jahren BRD-Bürger und arbeitet nach Studienabschluss als Wissenschaftler am Institut für Orientwissenschaften. Er erhielt zunächst die Auskunft, seiner eigenen Geburtsurkunde aus dem Heimatland mangele es an der notariellen Beglaubigung. Den betroffenen Eltern, denen bereits vor knapp zwei Jahren ein Töchterchen geboren wurde und dessen admiminstrative Registratur seinerzeit keinerlei Probleme bereitete, erteilte das Standesamt die verwirrende Auskunft: „Die Vorschriften im internationalen Urkundenverkehr ändern sich ständig. Was vor zwei Jahren galt, kann heute schon ganz anders sein.“ Die bürokratische Odyssee ist bis heute nicht beendet, das Schildbürgertum in Leipzig treibt weitere neue Blüten. ++ (in/mgn/18.04.12 – 113)

Leipzig, 29. Januar 2012 (ADN). Die 500 reichsten Deutschen besitzen mehr als 3, 5 Billionen Euro. Jeder von ihnen benutzt durchschnittlich 100 Personen aus seiner geschäftlichen oder gesellschaftlichen Umgebung, um seine Geldmacht zu stabilisieren oder sogar zu vermehren. Zu diesem Kranz von Bediensteten zählen Politiker, Medienleute, Künstler und Atlaten vieler anderer Branchen. Das erklärte der emeritierte Soziologe Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski von der Universität Münster am heutigen Sonntag in Leipzig. Das Völkchen der Superreichen, zu dem weltweit  etwa 3.000 Milliardäre gehören und die ihre planetarische Stellung mit allen Mitteln verteidigen, sei bunt. Von ihnen gebe es nur sehr wenige Informationen. Über ihren obszönen Reichtum will keiner reden – weder in ihren Kreisen noch außerhalb. Dazu zitiert Krysmanski den Politikwissenschaftler Carl Schmitt: „Elite sind diejenigen, deren Soziologie niemand zu schreiben wagt“.

Zu den weiteren Angehörigen des Landes „Richistan“ gehören nach Auffassung des Münsteraners, der die Recherchequellen für seine Studien vorwiegend aus den USA bezogen hat, die Geldleute mit einem jeweiligen Vermögen zwischen 30 und 300 Millionen US-Dollar. Zu dieser Gruppe zählen rund 200.000 Millionäre. Sie bilden die untere Volksgruppe dieses imaginären globalen Geldstaates. Wer dort „eingebürgert“ werden will, darf die minimale Vermögensschwelle nicht unterschreiten. So werden die Millionäre mit einem jeweiligen Vermögen von jeweils einer Million US-Dollar bis zu 30 Millionen US-Dollar abgewiesen. Das sind immerhin rund elf Millionen Millionäre, denen die Gemeinschaft mit den Superreichen von „Richistan“ verwehrt wird. In all diesen reichen Oberschichten tummeln sich Leute unterschiedlichster sozialer Mentalitäten und Professionen. Darunter sind kunstbeflissene Feingeister, fachkundige Spitzenärzte, prominente Sportler, korrupte Oligarchen, gerissene Gauner, gewissenlose Mafiosi und kaltblütige Verbrecher.

Nach den Worten von Krysmanski auf der Veranstaltung unter dem Titel „die Reichen und die Superreichen“ ist das USA-Modell der Plutokratie zum globalen Exportschlager geworden. Wer mehr als zehn Milliarden US-Dollar besitzt, wolle natürlich Einfluss ausüben – politischen, wirtschaftlichen und anders gearteten. Militär- und Geheimdienste mischen dabei fleißig mit. Diese USA-Strategie habe auch die Räuber-Barone in Russland hervorgebracht, die sich letztlich verselbstständigten. Ziel der dortigen „Produktion“ von Oligarchen sei es gewesen, Veränderungen im Lande herbeizuführen.

Inzwischen ist dieses Thema dem Bereich der Verschwörungstheorie entwachsen und hat sich als sehr wirklichkeitsnah erwiesen, erklärte der Soziologe, der wichtige Erkenntnisse seiner Arbeit in dem Buch „Hirten und Wölfe. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen“ veröffentlicht hat. „Im Übrigen sind sie mitten unter uns“, erklärte der Sozialwissenschaftler am Ende der Veranstaltung und verwies auf den berühmt-berüchtigten Klüngel, der in Leipzig, Stuttgart und vielen anderen Orten in der Bundesrepublik Deutschland seine Krakenarme ausstreckt. ++ (kr/mgn/29.01.12 – 29)