Südafrika bringt mehr Asylbewerber unter als ganz Europa

Pretoria, 21. Juli 2015 (ADN). Laut dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ist einer von 122 Menschen heute entweder ein Flüchtling, ein Binnenvertriebener oder ein Asylsuchender. Darauf weist Helen Zille, Regierungschefin  der südafrikanischen Provinz Westkap, am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) hin. Die Unterscheidung zwischen den drei Kategorien Heimatloser verschwimme immer mehr. Daraus ergebe sich ein politisches und moralisches Dilemma für die Vertreter der „Ersten Welt“.  Seit Jahrzehnten beherbergen die ärmsten Länder den Großteil der Menschen, die vor repressiven oder autoritären Regimen geflohen sind.  Allein Südafrika bringe mehr Asylbewerber unter als ganz Europa. ++ (mi/mgn/21.07.15 – 150)

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Das kolonialähnliche Regime des Westens endet – Brics-Bündnis hat Weltmacht-Format

München, 18. Juli 2014 (ADN). Mit dem kolonialähnlichen Regime des Westens ist es vorbei. Das demonstrieren die fünf sogenannten Brics-Schwellenländer, die auf ihrem jüngsten Gipeltreffen in Brasilien gemeinsame Finanzorganisationen – Währungsfonds und Entwicklungsbank – proklamiert haben. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer Freitagausgabe. Dass es so kommt, habe der Westen selbst zu verantworten. Seit der Jahrtausendwende erlebe er in der Welthandelsrunde in Doha, dass sich der Rest des Globus nicht mehr herumschubsen lässt wie früher.

Die Tageszeitung schreibt weiter: „Reagiert hat der Westen kaum: Er verschleppte eine Reform von IWF und Weltbank, bis es den mächtig gewordenen Schwellenländern  zu blöd wurde. Nun holen den Westen die Fakten ein: In den Brics-Staaten lebt fast die Hälfte der Erdbevölkerung,  und ökonomisch sind diese Massen längst eine Weltmacht.“ Ihr Aufstieg werde Konsequenzen haben, die über die Zukunft von IWF und Weltbank weit hinausgehen. Als Beispiel dafür nannte die SZ  den Dollar als Leitwährung. Sie weiter zu akzeptieren, werde für den Brics-Block, dem Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika angehören- immer fragwürdiger. „Die angenehmen Jahrzehnte, in denen sich Amerika  ohne Rücksicht auf jede Vernunft verschulden konnte, weil ja trotzdem alle Dollar-Wertpapiere kaufen mussten – diese Zeit könnte bald enden“, so das Münchner Blatt. 

Um dem Trend entgegenzuwirken sieht die Zeitung zwei Wege. Zuerst müsse die westliche Welt die großen Schwellenländer als gleichwertige Partner akzeptieren.  Sinnvolle internationale Regeln werde es nur noch im Konzert mit dem Brics-Verbund geben, „nicht mehr als EU-US-Solonummer“. Zum zweiten dürfe der Westen Kooperation nicht mit Unterwerfung verwechseln. „Er muss auch im Austausch mit den Brics zu seinen Werten wie Demokratie, Offenheit und Menschenrechte stehen, um ihnen weltweit Geltung zu verschaffen.“++ (gl/mgn/18.07.14 – 198)

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Christian Führer hat Erkenntnisse der Reformation bewusst ins Leben übertragen

Leipzig, 6. Juli 2014 (ADN). Der prominenteste und bekannteste Vertreter der Friedlichen DDR-Revolution in Leipzig, Christian Führer, hat die reformatorischen Erkenntnisse bewusst ins Leben übertragen. Das erklärte Pfarrer Bernhard Stief am Sonntag in seiner Predigt beim Trauergottersdienst für Christian Führer in der Leipziger Nikolaikirche. Mit den Friedensgebeten vor Ort in den 80er Jahren und der von ihm für die Nikolaikirche ausgegebenen Losung „Offen für alle !“ habe der  Theologe, Pfarrer und Bibelinterpret Christian Führer, der vor knapp einer Woche 71jährig in seiner Heimatstadt Leipzig gestorben war, stets auf Augenhöhe mit der DDR-Staatsmacht gestanden und gehandelt. Mit dem unaufdringlichen, aber unwiderlegbaren Argument, Gott kenne keine Zugangsbeschränkungen, habe der leidenschaftliche Sympatisant der Bekennenden Kirche und ihrer Vertreter Dietrich Bonhöfer und Martin Niemöller ausnahmslos jedem Zutritt zu „seiner“ Nikolaikirche ermöglicht. In der Endphase der DDR füllten sogar viele Ungläubige und Atheisten das Gotteshaus, um von dem unerschütterlichen Friedensenthusiasten Führer Trost und Zuspruch für scheinbar aussichtslose Lebenssituationen zu finden. Führer bezog seine innere Überzeugung aus der Bibel im Allgemeinen und der Bergpredigt Jesu im Besonderen.  Das verdeutlichte er unzählige Male während seiner 40jährigen Amtszeit als Seelsorger – davon die letzten von 1980 bis 2008 in Leipzig. Als er vor wenigen Wochen den Nationalpreis erhalten hatte, reagierte Christian Führer auf für ihn befremdend wirkende Presseberichte mit dem eindeutigen, auf den christlichen Glauben gestützten Credo: „Ich bin kein Bürgerrechtler, sondern Pfarrer“. Deshalb verkörpere die Friedliche Revolution ein Ereignis biblischen Ausmaßes. Auch die Befreiung von Südafrika sei durch Gebete vollzogen worden.

Nach den Trauergottesdienst wurde der Verstorbene auf dem Friedhof von Langenleuba-Oberhain an der Seite seiner im vorigen Jahr verstorbenen Frau Monika beigesetzt. In dem mittelsächsischen Ort, in dem er zusammen mit zwei älteren Schwestern aufgewachsen ist und in dem sein Vater ebenfalls als Pfarrer tätig war, befindet sich auch das Grab seiner Eltern. ++ (rv/mgn/06.07.14 – 186)

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Weltweit einzigartig: Konzern Vodafone gesteht staatlichen Direktzugriff auf Kommunikationsnetze

Zürich/London, 10. Juni 2014 (ADN). Der britische Telefonkonzern Vodafone gesteht direkte staatliche Zugriffe auf seine Kommunikationsnetze ein. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag. Das Telefon-Unternehmen habe vier Tage zuvor bestätigt, dass „eine kleine Zahl“ von Staaten direkte Leitungen zum Netzwerk der Firma unterhält. Dort könnten sie nach Belieben und ohne Kontrolle des Konzerns die gesamte Kommunikation von Kunden überwachen. Sie hätten die Verfügungsgewalt über Metadaten und Gespräche in Echtzeit. Vodafone fordere zwar den Verzicht auf diesen Zugang, sei aber nicht befugt die betreffenden Länder zu nennen.

Der Londoner NZZ-Korrespondent Peter Rasonyi nennt den Bericht des Konzerns weltweit einzigartig. Das Unternehmen beteuere, größtmögliche Transparenz über den Schutz von Kundendaten walten lassen zu wollen, sich jedoch stets an die jeweiligen gesetzlöichen Bestimmungen halten zu müssen. Und diese könnten den Datenschutz empfindlich einschränken. Deshalb habe man sich entschieden, jedes Jahr einen aktualisierten Rapport über die jeweilige Rechtslage und den Umfang der betreffenden staatlichen Datenzugriffe zu publizieren.

In dem Vodafone-Bericht werden 29 Länder unter die Lupe genommen, in denen das Unternehmen direkte Geschäftstätigkeit betreibt. Beispielsweise seien in Indien, Ägypten, Katar, Südafrika und in der Türkei Angaben über staatliche Datenzugriffe verboten. Dafür zuständige Mitarbeiter seien oft strengsten staatlichen Geheimhaltungsvorschriften unterworfen und entzögen sich damit weitgehend der Kontrolle des Managements. Verwiesen wird auf große nationale Unterschiede. Vergleiche seien schwierig, weil die Definitionen von Sachverhalten stark differieren. Auffallend hoch liege diese Art der Überwachung im vergangenen Jahr in Italien gelegen. Es habe dort 140.000 Abhöranträge gegeben und 606.000 Anforderungen von Kommunikationsdaten.  Sehr viele Datenzugriffe verzeichneten landesweit auch Australien (686.000) und Großbritannien (515.000). Deutschland liege weit dahinter mit 24.000 Abhöranträgen und 18.000 Datenzugriffen. ++ (sp/mgn/10.06.14 – 160)

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Fabriken der Desinformation in North Carolina, London und Israel

Berlin, 24. März 2014 (ADN). „Wir regen uns zu Recht über die NSA auf. Aber man musste schon sehr naiv sein, um nicht zu wissen, dass diese Überwachung nicht stattfindet.“ Das erklärte der Publizist Peter Scholl-Latour der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“  am Sonntag in einem ganzseitigen Interview. Das jedoch größere Problem seien die Fabriken der Desinformation, ob sie nun in North Carolina, London oder Israel ansässig sind. Die zielen auf deutsche und europäische Medien, so der 90jährige Journalist und Weltreisende. „Und das klappt. Von der ‚taz‘ bis zur ‚Welt‘ – ein Unisono, was die Ukraine betrifft“, wettert er. Das gelte auch für die Syrien-Berichterstattung, als man die Aufständischen als die Guten und die anderen als die Bösen dargestellt habe. „Wir leben mit so viel Lügen. Wenn es heißt, Indien sei die größte Demokratie der Welt. Ja, Scheiße ! Das Kastensystem ist schlimmer, als das Apartheidsystem in Südafrika  je gewesen ist. Indien ist das grauenhafteste Land der Welt“, urteilt Scholl-Latour.

Nach dem Whistleblower Edward Snowden befragt, sagteScholl-Latour, dass dem US-Amerikaner nur noch die Flucht nach Russland geblieben sei. „Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis umgebracht“. 

Über seine einjährige Position als Chefredakteur des Magazins „Stern“ fällte er ein vernichtendes Urteil. Er habe damals zum Vorstandsvorsitzenden Gerd Schulte-Hillen gesagt: „ich habe den Eindruck, ich bin hier nicht Chefredakteur, sondern Vorsitzender einer psychiatrischen Anstalt.“ Die „Stern“-Leute hätten eine ganz andere Mentalität als er gehabt. In Sachen Nachrüstung habe er allein auf weiter Flur unter den 300 Mann gestanden. Zur Redaktions-Mannschaft habe auch Niklas Frank gehört, der Sohn des einstigen deutschen Generalgouverneurs in Polen. Er sei ein Beispiel für viele gewesen, die sich „in gestörtem Zustand“ befunden hätten. ++ (me/mgn/24.03.14 – 083)

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Stabiles Erdklima kostet pro Jahr und Bürger 100 Euro – Mehr Elektroantriebe im innerstädtischen Verkehr

Potsdam, 12. Oktober 2013 (ADN). Die Bewahrung eines stabilen Erdklimas kostet jeden Menschen etwa 100 Euro pro Jahr. Voraussetzung dafür ist, dass weltweit ab dem Jahr 2020 ernsthaft und entschlossen gehandelt wird. Das erklärt der Klimaforscher Prof. Hans Joachim Schellnhuber in einem Interview mit dem Monatsmagzin „mobil“ in dessen Oktober-Ausgabe. Die bisher bei Klimaschutzverhandlungen diskutierte Summe von 100 Milliarden Dollar pro Jahr reiche dafür nicht aus. Um auf das nötige Finanzvolumen zu kommen, sei es vorstellbar, dass jedes Land je nach Wirtschaftskraft in einen solchen Fonds einzahlt. So würden die USA diesen Anteil ebenso einbringen wie Deutschland und Bangladesh. Das Geld diene dazu, nachhaltige Projekte überall in der Welt zu fianzieren. „Wenn ein Land die Windenergie im eigenen Land mit 20 Milliarden Euro subventioniert, kann es die Summe von seinem Beitrag für den Fonds abziehen“, so der Leiter des Potsdam Institutes für Klimafolgenforschung. Dieses Modell sei nicht nur für Europa und die USA geeignet, sondern auch für Indien und China. Es biete noch einen weiteren Vorteil. Die historische Verantwortung wäre in der höheren Abgabe der reichen Länder schon eingepreist.

Schellnhuber wies auf die besondere Position und Verantwortung Chinas hin. „Die Führung in China kennt die Probleme genau, steht aber vor einem Dilemma. Sie will möglichst schnell viele Menschen aus der Armut holen und weiß, dass sie den schmutzigen Pfad nicht zu Ende gehen kann. Zurzeit machen die Chinesen alles gleichzeitig. Sie haben in sechs Provinzen den Emissionshandel eingeführt, sind die größten Investoren in Windenergie weltweit. Gleichzeitig bauen sie neue Atom- und Kohlekraftwerke. Sie vollziehen noch die alte industrielle Revolution und sind schon Teil der großen Transformation.“ Auf der politischen Ebene sei Europa derzeit der einzige Block, der die Fahne des Klimaschutzes entschieden schwingt. Allerdings hätten auch Neuseeland, Mexiko und Südafrika verstanden, dass die Probleme anzupacken sind.

Für den Verkehrsbereich prognostiziert der 63jährige, der auch an der Universität Potsdam Theoretische Physik lehrt, ein deutliches Nachlassen des Flugverkehrs in Mitteleuropa. Die Bahn werde das Flugzeug zunehmend durch Hochgeschwindigkeitszüge ersetzen. Für die innerstädtische Mobilität erwartet der Wissenschaftler, der im Februar dieses Jahres vor dem UNO-Sicherheitsrat zum Klimawandel referierte, immer mehr Elektroantriebe. ++ (kl/mgn/12.10.13 – 279)

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Der legendäre Trabant stirbt aus – misslungene Reinkarnation in Afrika

Zwickau/Kronberg, 28. Oktober 2012 (ADN). Der legendäre Personenkraftwagen „Trabant“ stirbt aus. Das Kultfahrzeug, von dem in den Jahren 1955 bis 1991 mehr als drei Millionen Stück produziert wurden und das zu Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) die Straßen dominierte,  existieren nur noch 37.124 Exemplare in Deutschland. Da sich diese jüngste, allerdings lückenhafte Statistik auf das Jahr 2010 bezieht, dürften die tatsächlichen Bestandszahlen zum jetzigen Zeitpunkt noch niedriger liegen. Danach werden in Sachsen mit 11.436 Trabant-Fahrzeugen die meisten auch mit Rennpappe, Plastikbomber oder anderen Scherz-Namen bedachten Autos gehalten. Im Saarland sind es nur noch 59 Trabants. 

Die letzte vollständige Zählung stammt aus dem Jahr 2006. Damals gab es noch 58.073 „Trabbis“. Auch damals war Sachsen Spitzenreiter mit 17.737 fahrbaren Untersätzen gefolgt von Brandenburg mit 10.130 Stück. Den letzten Platz in dieser Bestandsrangliste belegte Bremen mit 72 des symbolträchtigen DDR-Automobils unter dem Sachsenring-Logo. 

Die Serienproduktion des „Trabant“ begann im Jahr 1955 mit dem Vorgängertyp P 70. Damals wurde eine Jahresfertigung von 36.786 Exemplaren erreicht. Die letzten 38.102 Serienfahrzeuge verließen im Jahr 1991 das Zwickauer Fließband. Inzwischen wurde auch die Trabant-Ersatzteilproduktion eingestellt.

Kaum bekannt ist, dass der Trabant auch in hohen Stückzahlen ins Ausland exportiert wurde. Neben der fast selbstverständlich erscheinenden Ausfuhr in andere sozialistische Länder wie Polen, Ungarn und Tschoslowakei gingen die sächsischen Autos auch nach Norwegen, Belgien, Finnland und in die Niederlande. Einen besonderen Export-Akzent für das „kapitalistische Ausland“ setzte Griechenland. Dorthin wurde die zivile Variante eines sonst in der DDR im militärischen Sektor eingesetzten Trabant-Kübel-Modells geliefert.  Das war  ein geländegängiger, nicht überdachter Fahrzeugtyp. 

Ein Hoffnungsschimmer für die Reinkarnation des legendären DDR-Kunststoffautos leuchtete im Jahr 2003 am Wirtschaftshimmel auf. Der Unternehmer Peter Mandos präsentierte im hessischen Kronberg auf dem Economic Forum Deutschland ein AfriCar, das in Afrika für Afrika auf Basis der Trabant-Technologie gebaut werden sollte. Es sollte einfach, billig und unverwüstlich sein. Der Preis war auf maximal 3.000 Euro veranschlagt. Erste Produktionsversuche fanden im  südafrikanischen Kapstadt statt.  Im Sommer 2005 war Kleinserienbeginn. Knapp ein Jahr später wurde das Sachsenring-Modell ad acta gelegt. Weitere Fertigungen eines Fabrikats mit dem Namen AfriCar Jockey folgten unter chinesischer Unternehmens-Flagge. Das Zwickauer Ur-Automobil fand damit wohl sein endgültiges Ende.  ++ (wi/mgn/29.10.12 – 207)

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EU raubt ihren Mitgliedern staatliche Souveränität – EFTA als vitale Alternative

Zürich, 3. April 2012 (ADN). Zusammenschluss, Kooperation und Vernetzung der europäischen Staaten ist ohne EU und zentralistischen Dirigismus aus Brüssel möglich. Und das Wichtigste: die Einzelstaaten behalten dabei ihre vollständige Souveränität und Unabhängigkeit. Diese Alternative heißt Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Wie dieses dem EU-Diktat zuwiderlaufende Europa-Bündnis funktioniert, erläuterte Ewald Wetekamp in der aktuellen, am heutigen Dienstag erschienenen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ außerordentlich überzeugend. Es gebe also eine echte und vitale Alternative zur EU. Wer dies bezweifle und die EU als alternativlos reklamiere – wie derzeit eine süddeutsche Tageszeitung – , stelle sich in den Dienst einer politstrategischen Propaganda. Dieses Instrument werde vor allem von den USA eingesetzt. Bereits während des Zweiten Weltkrieges habe die US-amerikanische Administration davon gesprochen, den europäischen Staaten auf keinen Fall ihre dezentrale nationale „Kleinstaaterei“ zu gewähren. Aber gerade im Dezentrismus bestehe ein wesentliches Stück des europäischen Geistes. Damit zitierte der Autor den Ordoliberalen Wilhelm Röpke, der dies im Jahre 1958 schrieb. Der führende Kopf der Freiburger Schule sah die Bestrebungen, aus Europa einen geschlossenen Block zu schmieden, ein untaugliches und unzulässiges Experiment. Das Ziel dieses bereits Ende der Vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ausgeheckten Testlaufs, sei die Installation einer zentralistisch organisierten planwirtschaftlichen Bürokratie in Europa. Dem Plan hätten sich im Interessensog  der USA Monnet und Schuman verschrieben. Die Methode Jean Monnet habe in kleinen Schritten bestanden. Dazu zählte die Montanunion oder Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS),  um damit die erste supranationale Hohe Behörde zu schaffen. Monnet wurde ihr Chef. Nach Angaben des britischen Magazins „Economist“ fressen heute die EU-Bürokratiekosten mit jährlich tausend Milliarden Franken die Vorteile des Gemeinsamen Marktes auf.

„Eine supranationale Behörde ist demokratiegeschichtlich und verfassungsrechtlich ein Unding, ebenso wie der Begriff der ’supranationalen Souveränität‘ „, schreibt Wetekamp. Beide Formulierungen seien Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat und Allgemeinwohl. „Souveränität ist an den nationalen demokratischen Rechtsstaaat gebunden, und dieser bezieht seine Legitimität vom Träger der Souveränität, dem Staatsvolk.“, so Wetekamp. Souveränität verkörpere die unveräußerliche Grundlage des demokratischen Rechtsstaates und könne nicht abgetreten werden.

Die EFTA, die am 4. Januar 1960 von der Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Dänemark, Irland und Portugal gegründet wurde, bilde heute eine echte freiheitliche Alternative zur EU. Gegenwärtig habe die EFTA, die sich durch einen sehr schlanken und sparsamen Verwaltungsapparat auszeichnet, mit 30 Staaten Freihandelsabkommen geschlossen.

Auf Weltebene beweise zudem heute das BRICS-Bündnis besonders nachdrücklich, dass eine gedeihliche Entwicklung nur unter Respekt der Souverintät der beteiligten Länder möglich ist. Zum BRICS-Zusammenschluss gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. ++ (wi/mgn/03.04.12 – 96)