Archive für Beiträge mit Schlagwort: Süddeutsche Zeitung

München/Berlin, 31. März 2015 (ADN). Die neuen Parteispenden-Berichte offenbaren, dass im Bundestagswahlkampf 2013 mehr als zwei Dutzend Unternehmen  und Privatpersonen den Trick mit der Stückelung genutzt haben. Ihre Spenden blieben bis jetzt geheim. Darauf weist die „Süddeutsche Zeitung“(SZ) am Dienstag in einem Kommentar hin. „Der 50.000-Euro-Trick“ ermöglicht es  finanziell opulenten Gönnern, ihre weitaus größeren Gesamtsummen unter diese Grenze zu stückeln und damit der Dokumentationspflicht in der Bundestagsverwaltung zu entziehen. Das gelingt in der Einzahlungspraxis besonders unauffällig, indem Tochterfirmen der Großspender diese Teilsummen separat an die Parteien überweisen.

Derartige Tarnmaßnahmen funktionieren seit rund zehn Jahren weitgehend geräuschlos und damit erfolgreich für die Beteiligten. Öffentlichkeitswirksame Affären hatten zuvor oft für Skandale gesorgt und den Verdacht der politischen Einflussnahme bestimmter Kreise auf die Parteien erhärtet. Zur Beruhigung der Lage wurde ein Transparenzregelung eingeführt, nach der Spenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich angezeigt werden müssen. Der seitdem praktizierte Taschenspielertrick jeweils eine Summe unter dieser Obergrenze fließen zu lassen, hebelt den Sinn der Vorschrift sichtbar aus. Das langwierige und aufwendige Dokumentieren in den Rechenschaftsberichten lässt die unredlichen Machenschaften zusätzlich in den Schatten des Publikumsinteresses treten. Die SZ mahnt deshalb deutlich: „Wer so etwas auch in Zukunft zulässt, gefährdet die Akzeptanz der Demokratie. Die 50.000-Euro-Grenze muss deshalb sofort deutlich gesenkt werden.“ ++ (de/mgn/31.03.15 – 80)

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Paris, 2. März 2015 (ADN). Im Eiltempo verbreitete sich am Wochenende die Nachricht vom angeblichen Tod des französischen Milliardärs und Medienzaren Martin Bouygues. Der Bau-Unternehmer und Eigentümer von Frankreichs größtem Fernsehsender TF1, der zum Freundeskreis von Ex-Präsident Nikolas Sarozy gehört, sei in seinem Landhaus in Westfrankreich verstorben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Montag berichtet, beruht die Falschmeldung auf irrtümlichen und unvollständigen Informationen der Nachrichtenagentur AFP. Die Ente erwies sich dann als solche nach direkter Kontaktnahme mit dem Medien-Unternehmen von Bouygues. Dort wurde sein Tod dementiert und mitgeteilt, der Chef sei bei bester Gesundheit. Allerdings habe ihn die Veröffentlichung „aus der Fassung gebracht“. Wie die SZ vermutet, könnten nunmehr dafür von Verschwörungstheoretikern untrügliche Beweise eingefordert werden, indem sich Bouygues demonstrativ als lebende Person in der Öffentlichkeit zeige.

Das Ereignis dürfte weiter zum Misstrauen gegenüber großen Medien beitragen. Übertragen auf den Fall des in Moskau gerade ermordeten Boris Nemzow, der als prominenter Oppositionspolitiker eingestuft wird, ist von vorschnellen Vorverurteilungen und Tatbezichtigungen dringend abzuraten.  ++ (me/mgn/02.03.15 – 54)

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Dresden/München/London, 13. Februar 2015 (ADN). Der 95jährige Victor Gregg aus London ist der einzige Brite, der das Inferno von Dresden vor 70 Jahren am Originalschauplatz als Kriegsgefangener persönlich miterlebte. In einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Freitag ist sein seither unumstößliches Fazit der anglo-amerikanischen Bombenangriffe âuf die Stadt an der Elbe: „Man hätte Churchill an die Wand stellen sollen. Wir stehen nicht für Krieg gegen Zivilisten.“  Entsprechend viel Gegenkritik ernte er für diese Aussage. Seine Gegenargumente veröffentlicht die SZ wörtlich: „Ich kann nicht mehr diskutieren, ich bin zu alt. Aber ich sage, was ich denke, und es ist mir egal, was andere davon halten. Sie haben mich sogar einen Nazi-Freund genannt. Dabei wollte ich die Nazis so schnell wie möglich loswerden. Wir hatten viele jüdische Jungs in unserer Londoner Brigade, die hatten hier im East End vorher schon gegen die englischen Faschisten von Mosley gekämpft. Als wir erfuhren, was in Deutschland mit den Juden passierte, war klar, dass man auch gegen Hitler kämpfen musste. Aber ich habe nie die Deutschen als Volk dämonisiert.“ Das Flächenbombardement betrachtet Gregg als Kriegsverbrechen. Seinen Kameraden von der Royal Air Force, die selbst 55.000 Mann verloren, werfe er überhaupt nichts vor. Sie hätten ihre Befehle gehabt. Aber Churchill, der das im Namen des britischen Volkes angeordnet hatte, hätte man dafür erschießen sollen. Was er – Gregg – in Dresden zu sehen bekam, habe ihn in einen Psychopathen verwandelt.

Der Weltkriegsveteran Victor Gregg kämpfte von Beginn des Zweiten Weltkriegs bis zum Ende gegen die Nazis. Er war bei der Rifle Brigade in El-Alamein, beim Italienfeldzug und als Fallschirmspringer bei der Schlacht bei Arnheim. Alle seine Freunde fielen. Gregg geriet in Kriegsgefangenschaft und landete nach mehreren vergeblichen Fluchtversuchen schließlich als Zwangsarbeiter in einer  Seifenfabrik bei Dresden. Wegen Sabotage wurde er am 13. Februar 1945 zum Tode verurteilt und wartete auf seine Hinrichtung. Sie wurde durch das plötzlich hereinbrechende Bombardement seiner Landsleute und der Amerikaner verhindert. Mit einem Trupp Überlebender flüchtete er aus der brennenden Stadt. Zwischendurch rettete er zwei Menschen lebend aus einem Keller. Schließlich lief er der vorrückenden Roten Armee in die Arme, die seine Wunden behandelte und ihn mit Essen versorgte. Nach zwei Monaten erreichte er schließlich ein Lager der Westalliierten.

Greggs Geschichte wurde erst vor zwei Jahren bekannt, weil er darüber kaum oder gar nicht gesprochen hatte. Inzwischen hat er zwei Bücher geschrieben. Er will damit Lektionen weitergeben, bevor sie ungehört mit ihm im Grab verschwinden. ++ (vk/mgn/13.02.15 – 42)

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München/Frankfurt am Main, 10. Februar 2015 (ADN). Das Material ist politischer Sprengstoff. Es zeigt auf, dass über Jahre die Kapitalflucht verniedlicht wurde. Dieses Urteil fällt am Dienstag der ehemalige Steuerfahnder Rudolf Schmenger in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Er bezieht sich dabei auf die jüngsten Rechercheergebnisse  eines Teams investigativer Journalisten von WDR, NDR und SZ über die Methoden von Steuerhinterziehung und das Bunkern illegalen Geldes durch die Schweizer Bank HSBC. In Deutschland hätte man zwingend eine Steuerfahndungsstelle oder eine Staatsanwaltschaft federführend mit den Ermittlungen beauftragen müssen. Das sei nicht geschehen und eines von vielen diesbezüglichen Problemen. „Wir brauchen in Deutschland eine Bundessteuerfahndung und darüber hinaus eine EU-Fahndung. Nur so können wir im Rahmen einer Vernetzung auch mit Amerika und mit weiteren Drittstaaten sicherstellen, dass wir dieser globalen Steuerflucht und dem Führen von Konten, die sehr fragwürdig sind, Herr werden,“ so Schmenger. Neben Steuerhinterziehung seien weitere Gründe für die Kapitalflucht in der Veruntreuung oder durch Betrug angeeignetes Geld. Weiterhin seien Korruption und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz als Ursachen denkbar.

Jetzt erlangt eine Bank nach den Worten des Ex-Steuerfahnders nur noch dann Glaubwürdigkeit, wenn sie die zweifelhaften Gelder einfriert und mit den betroffenen Staaten einvernehmliche Regelungen findet. Im vorliegenden Fall der HSBC waren in Frankreich von knapp 3.000 überprüften Konten nur sechs korrekt angemeldet. Von einem ähnlichen Missverhältnis sei auch für Deutschland auszugehen. Bisher waren 1.136 deutsche Namen durch französische Behörden bekannt gewesen. Durch die aktuelle Untersuchung der 140 Journalisten aus 45 Ländern unter Leitung des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ), sind nochmals rund 1.000 deutsche Namen aufgelistet worden. Schmenger, der aufgrund seiner kritischen und aufklärerischen Grundhaltung als Steuerfahnder von den deutschen Steuerbehörden zwangspensioniert wurde, fordert nun ernsthafte Ermittlungen auch auf deutscher Seite. In Belgien und Frankreich wurden inzwischen gegen die HSBC Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eröffnet. ++ (kr/mgn/10.02.15 – 39)

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Athen/München, 3. Februar 2015 (ADN). Die erdbebenartigen Wahlergebnisse in Griechenland haben schlagartig einen siebzig Jahre alten Rechtsstreit um die Kriegsreparationen wiederbelebt. Unmittelbar nach seiner Vereidigung hat der neue griechische Premier, Alexis Tsipras, den ehemaligen Schießstand in Kesariani aufgesucht und das Wiederaufleben alter Forderungen bekräftigt. An diesem Ort erschossen die Nazis 600 griechische Widerstandskämpfer. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag weiter berichtet, will der neue Regierungschef zielstrebig „Entschädigungen für Nazi-Kriegsverbrechen und den Zwangskredit“ ins Werk setzen. Die ungeklärte Begleichung deutscher Kriegsschulden war eines seiner Wahlversprechen. 

Bereits die Vorgängerregierung hatte dazu eine Expertenkommission eingesetzt. Sie errechnete eine Schuld Deutschlands gegenüber Griechenland von elf Milliarden Euro. Ursache ist ein der griechischen Nationalbank abgepresster Zwangskredit, mit dem unter anderem der Feldzug Erwin Rommels in Nordafrika finanziert wurde. Öffentlich werden noch weit höhere Summen diskutiert. Zu der Kommission gehörte anfangs der deutsch-griechische Historiker Hagen Fleischer, dem zufällig in den 70er Jahren im Bundesarchiv Koblenz ein Bündel frisch aus den USA eingetroffener Akten in die Hände gefallen war. Enthalten war eine „Denkschrift“, in der Reichsbankbeamte zu Beginn des Jahres 1945 die „Reichsverschuldung Deutschlands gegenüber Griechenland“ auflisteten. Eine der Positionen ist der Zwangskredit über 476 Millionen Reichsmark von 1942. Nach Einschätzung von Fleischer ist diese Anleihe ein Spezifikum, weil es in keinem anderen von den Nazis besetzten Ländern Ähnliches gegeben habe.

„Hier hat Athen also einen Punkt. Der Historiker widerspricht daher auch dem Argument, der Zwangskredit falle unter die ‚Reparationen‘, die sich 70 Jahre nach Kriegsende „unter Freunden“ erledigt hätten, wie Berlin argumentiert“, schreibt die SZ. Völkerrechtlich habe Griechenland kaum Aussichten auf Zahlungen. Zur ‚Wiedergutmachung‘ für NS-Unrecht habe die Bundesrepublik Ende der 50er Jahre „Globalentschädigungsabkommen“ mit zwölf westlichen Ländern abgeschlossen, mit Griechenland 1960. Die Londoner Schuldenkonferenz habe das Thema deutscher Reparationszahlungen im Jahr 1953 auf die Zeit nach einem Friedensabkommen verschoben. An dessen Stelle sei dann 1990 der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung getreten, in dem Reparationen keine Rolle spielten. Deswegen würden sie von der Bundesregierung kategorisch abgelehnt. ++ (vk/mgn/03.02.15 – 33)

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München, 31. Januar 2015 (ADN). Das Kirchenasyl in Deutschland steht praktisch vor dem Aus. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung “ (SZ) am Sonnabend. Der Staat wolle Flüchtlinge, die von Kirchengemeinden geschützt werden, als „untergetaucht“ betrachten. Das bedeute, dass die Flüchtlinge nicht mehr wie bisher binnen sechs Monaten,  sondern binnen 18 Monaten  ohne weitere Prüfung in andere EU-Staaten abgeschoben werden können. So lange müssten Kirchengemeinde  und Flüchtlinge künftig aushalten.

„Was keine Drohung und keine Polizeiaktion geschafft hat, schafft jetzt eine simple Verwaltungsverfügung,“ kommentiert dazu Heribert Prantl. ++ (as/mgn/31.01.15 – 31)

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München/Berlin, 24. Januar 2015 (ADN).  535.300 Todesopfer forderte weltweit im Jahr 2000 die Volkskrankheit Masern. Die meisten waren Kinder. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Sonnabend berichtet ist diese Zahl bis 2010 auf 139.300 dank massiver Impfprogramme gesunken. Weil das Virus nur Menschen befällt, bestünden gute Chancen es ganz auszurotten. In Nord- und Südamerika sei dies weitgehend gelungen, in Europa nicht. Der Grund liege in der verbreiteten Impfskepsis. Deshalb komme es hin und wieder zu Ausbrüchen der Krankheit. So wurden im Jahr 2013 in München 220 Fälle registriert.

Die im Jahr 2000 in Davos gegründete Impfallianz Gavi will nun mehr als sechs Milliarden Euro sammeln, um rund 300 Millionen Kinder zu impfen. Fünf Millionen Todesfälle seien dadurch verhinderbar. Gavi ist eine öffentlich-private Partnerschaft , zu der Entwicklungsländer, Industriestaaten und Impfstoffhersteller gehören. Jedes fünfte Kind auf der Erde ist nicht geimpft. 1,5 Millionen Kinder sterben jährlich an Krankheiten, die sich durch Impfstoffe verhindern ließen.

Über die in Europa herrschende Impfskepsis äußerte sich die Gesundheitspsychologin Cornelia Betsch von der Universität Erfurt in einem Interview. Eine Elternbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung deute darauf hin, dass sich in den gebildeten Schichten der Bevölkerung mehr Impfgegner finden. Es gebe sogar Ärzte, die gegen das Impfen sind. ++ (mz/mgn/24.01.15 – 24)

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München/Berlin, 12. Dezember 2014 (ADN). Deutschland könnte „einen der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten erleben“. Das prophezeit der stellvertretende Vorsitzende des DBB Beamtenbundes und Tarifunion, Willi Russ, in einem am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten Interview. Dieser trete ein, wenn die Deutsche Bahn AG ihre unumstößliche Bedingung an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter der Führung von Claus Weselsky nicht ändert. Er selbst – Russ – führe seit Jahrzehnten Tarifverhandlungen und habe es noch nie erlebt, dass ihm ein Arbeitgeber penetrant erklärt, dass es nur einen Vertrag gebe, wenn am Ende alles auf Punkt und Komma genau identisch ist. Derartiges könne sich nur im Laufe von Verhandlungen ergeben. Zu seiner Horror-Prognose und auf die Frage, ob es noch schlimmer als der 91-Stunden-Streik vom November werden kann, antwortete der DBB-Vize: „Die Streikrhethorik verlangt nach Steigerung. Spätestens seit 2008 hat es unter den Beschäftigten eine große Wanderbewegung gegeben. Viele Zugbegleiter und Bordgastronomen sind von der EVG zur GDL gewechselt oder waren bisher in keiner Gewerkschaft und gingen dann gleich in die GDL. Jetzt sagen sie zu Weselsky: Wir wollen, dass du für uns etwas tust, und nicht nur Beiträge einnimmst. Das macht er. Man hört ja immer, es gehe ihm nur um seine persönliche Macht. Dummes Zeug.“

Russ fürchtet, die derzeitige Ruhe ist trügerisch. Denkbar sei, dass die Bahn die Öffentlichkeit vor Weihnachten etwas einlullen will. Der Beamtenbund sorge sich jedoch darum, dass die Stimmung im Januar brutal umkippt. Dann gebe es eine Situation, die im Vergleich zu allem bisher bei der Bahn Dagewesenem  „nur Kinderkram“ ist. Schließlich gehe es um eine existenzielle Frage. Das schweiße alle Gewerkschaften im Beamtenbund, zu der auch die GDL gehört, zusammen. „Da wackelt keiner einen Millimeter“, so Russ. Es handele sich auch nicht um einen politischen Streik, denn er würde sich gegen die Bahn und nicht gegen den Gesetzgeber richten. „Aber ob die Bahn überhaupt die Herrin über ihre eigene Position ist, das müssten Sie mal den Bundesverkehrsminister fragen“, lässt der Gewerkschaftsfuntionär vieldeutig offen. Schlüsseltag sei der 17. Dezember. Bis dahin müsse die Bahn endlich ein Angebot vorlegen – ohne Vorbedingungen. Einen etwaigen Arbeitskampf werde die der DBB – wie bisher – intensiv im Hintergrund begleiten. Am Geld, das aus einem Fonds des DBB kommt, scheitere dieser Streik keinesfalls.++ (me/mgn/12.12.14 – 345)

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Flensburg/Moskau, 29. November2014 (ADN). Vier russische Kriegsschiffe haben nach einer Übung in der Nordsee Schutz vor Unwettern im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien gesucht. Das meldet die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonnabend.

Vertreter der Bundwewehr reagieren darauf gelassen. Die Ereignisse bedeuteten keine besondere Situation, habe eine Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wissen lassen. Von der Bundesmarine verlautbarte: „Das ist überhaupt nicht Besonderes und auch keine Provokation, sondern ein ganz normales Verfahren.“ Bei den Anrainerstaaten seien weder Manöver noch Schießübungen angemeldet worden. Nur die Bundesregierung empörte sich öffentlich. Einer Sprecherin  zufolge sei der Vorfall „nicht unbedingt ein Zeichen, um die Bereitschaft zur Deeskalation zu unterstreichen.“ ++ (mi/mgn/29.11.14 332)

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Berlin, 9. November 2014 (ADN). Dass der Fall der Berliner Mauer medial mit dem  Gestammel des damaligen SED-Politbüromitglieds Günter Schabowski eingeläutet wurde, ist eine äußerst gewagte relative Wahrheit. Dennoch wird diese These gebetsmühlenartig weltweit verbreitet und wird Otto-Normal-Bürger als absolute Gewissheit und unverrückbarer Tatbestand verkauft. In Wirklichkeit begann der Countdown für die Öffnung der Mauer lange vorher. Sie gewann für Journalisten der Nachrichtenagentur ADN bereits zur Mittagszeit des 9. November 1989 kokrete Konturen mit einem Anruf ihres CSSR-Korrespondenten kurz vor zwölf Uhr in der Berliner ADN-Zentrale. Seine einzige Frage bestand darin, ob die Mauer schon offen ist. Anlass der Nachfrage waren Informationen, die er kurz zuvor in der Prager DDR-Botschaft bekommen hatte. Die Überraschung in der ADN-Redaktion reichte von gedämpft bis enorm, löste jedoch sofortige Recherchen vor Ort  aus. Die Wirtschaftsredakteure aus der Inlandsredaktion Lothar Landgraf und Matthias Günkel wurden beauftragt, die innerstädtischen Grenzübergangsstellen nördlich und südlich des Brandenburger Tors abzuklappern und zu beobachten. Auf einer Route lagen die Grenzübergänge Bornholmer Straße, Invalidenstraße und Chausseestraße. Die beiden Journalisten fuhren  unentwegt die betreffenden Punkte ab und stellten fest: keine ungewöhnlichen Bewegungen. Ihre Pendeltouren endeten nach sechs Stunden um 18 Uhr in der Redaktion in der Berliner Mollstraße 1. Dann setzten sie sich an die Computer und bereiteten entsprechende Eilmeldungen vor. Parallel wurde die Life-Übertragung der Pressekonferenz verfolgt. Weitgehend klar war, dass der dann zur Legende gewordene Auftritt Schabowskis am Abend die entscheidenden Informationen liefert. Der Text der  Nachrichtenentwürfe lag sendereif bereit. Es mussten nur noch die präzisen Wortformulieren eingefügt werden. So geschah es. Um 18.58 Uhr wurde auf den Sendeknopf gedrückt. Die erste offizielle Nachricht über den Fall der Mauer stammte also von der Nachrichtenagentur ADN und ging kurz vor 19 Uhr in den Äther.

Bis heute werden diese und andere Wahrheiten unter der Decke gehalten. Die Grenzen, ob dies versehentlich, unbewusst oder absichtsvoll geschieht, sind fließend. Letzteres düfte nach Ablauf von 25 Jahren aber die nächstliegende Annahme sein, denn die Zeitzeugen wurden nicht befragt. Sie könnten nämlich korrigieren, richtigstellen und sogar Beweise vorlegen. Beispielsweise die ausgedruckte erste ADN-Meldung vom 9. November 1989, 18.58 Uhr und weitere ihr darauf folgende Nachrichten. Aber daran besteht kein Interesse. So kommt die prachtvolle Wochenendausgabe der „Berliner Zeitung“ vom 8./9. November 2014 zu fatalen Zerrbildern der Wirklichkeit, indem sie formuliert: „Als erste verbreitet die Nachrichtenagentur Reuters die  Regelung, noch ganz sachlich. AP wagt sich um 19.05 Uhr an die große Deutung und meldet: ‚DDR öffnet Grenze‘. In ein Dilemma stürzt die Pressekonferenz die Kollegen der staatlichen DDR-Agentur ADN. ‚Ich dachte, ich höre und sehe nicht richtig‘, sagt deren Generaldirektor Günter Pötschke in einer ersten Reaktion. ‚Der muss total verrückt sein.‘ Dann beschließt er, die Sperrfrist zu missachten.“ An dieser von Fehlern überlastenen Darstellung ist weiterhin zu erkennen, dass die Autoren wenig oder nichts Genaues über den DDR-Informationsapparat wissen. Eine solche brisante Nachricht mit Sperrfrist vier Uhr des nächsten Tages wie die über die Grenzöffnung wurde gewöhnlich im SED-Parteiapparat in ein versiegeltes Briefkuvert gesteckt, zum Fernsehen, zum Rundfunk und zu ADN gebracht. Dort lagerte es ungeöffnet im Panzerschrank,wurde dann dem Nachtdienst übergeben, der dieses Briefsiegel  erst bei Ende der Sperrfrist erbrach und die bis zu diesem Zeitpunkt  unbekannte Meldung veröffentlichte. Auch Pötschke konnte demzufolge den Inhalt der historischen Neuigkeit nicht kennen, bestenfalls ahnen.

Solchen Kenntnissen ging auch die „Süddeutsche Zeitung“ vor fünf Jahren  beim 20. Jahrestag des Mauerfalls aus dem Wege. Einer der beiden damaligen ADN-Rechercheure bot bereits im Oktober 2009 einen informativen Pressebeitrag zur Veröffentlichung an. Darauf verzichtete die Münchner Printredaktion mit dem Hinweis, die Berichterstattung zu dem Jubiläum sei schon weitgehend fertiggestellt. Es werde nur noch über das tagesaktuelle Geschehen berichtet.  ++ (me/mgn/09.11.14 – 312)

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