China: Kairoer Erklärung 1943 als Maßstab – Inselstreit in Südostasien bedarf völkerrechtlicher Lösung

Peking, 30. November 2013 (ADN). Die Kairoer Erklärung aus dem Jahr 1943 ist die völkerrechtliche Grundlage dafür, dass China seine verlorenen Landesteile wie Taiwan und Penghu zurückbekommt. Das erklärte zu Wochenmitte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, Fan Liqing, in Peking. Mit dieser von dem Nachrichtenportal german.china.org.de verbreiteten Aussage, begründete die Repräsentantin der chinesischen Regierung die Gebietsansprüche der Volksrepublik China auf die Diaoyu-Inselgruppe. Der inzwischen rund 100 Jahre währende Streit um diese von den Japanern als Senkaku-Inseln bezeichneten Territorien, ist in den vergangenen Tagen erneut aufgeflammt. An der Auseinandersetzung sind neben der Volksrepublik China Südkorea, Japan und Taiwan beteiligt. Eine Verschärfung ist durch das Eingreifen der USA eingetreten, die Militärflugzeuge die betrefffenden Eilande überfliegen lassen und dies als Routinwe-Aktivitäten deklarieren. Vor einigen Tagen hatte China seine Luftverteidigungszone auf die strittige Region ausgedehnt.

In der Kairoer Erklärung hatten die USA, Großbritannien und die Republik China vereinbart, dass die Japaner sämtliche annektierten chinesischen Gebiete zu räumen und zurückzugeben haben. Die Vereinbarung fand Eingang in die sogenannte Potsdamer Erklärung vom 25. Juli 1945, die sich auf die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Fernost bezieht und nicht mit dem im August desselben Jahres geschlossenen Potsdamer Abkommen identisch ist. ++ (vk)mgn/30.11.13 – 328)

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Japan startet eines der kühnsten Wirtschaftspolitik-Experimente der Nachkriegsgeschichte

Zürich, 13. Mai 2013 (ADN). Die Regierung des japanischen Premierministers Shinzo Abes hat einen neuen revolutionären Ansatz gewählt, der mehrere Initiativen umfasst, von denen manche einst als unplauisibel oder undenkbar galten. Das schreibt Mohamed A. El-Erian in der Wochenendausgabe der Schweizer Zeitung „Finanz und Wirtschaft“ in einem Namensbeitrag über den spektakulären Versuch „zur Befreiung des Landes aus dem ökonomischen Malaise“. Der Autor, der CEO der global tätigen Investmentgesellschaft Pimco.Copyright: Project Syndicate ist, bezeichnet das neue politische Paradigma als eines der kühnsten wirtschaftspolitischen Experimente in der japanischen Nachkriegsgeschichte. Seine Wesenszüge bestünden in der Verdopplung der Geldmenge, zusätzlichen haushaltspolitischen Impulsen und weitreichenden Strukturreformen. Um die Ernsthaftigkeit ihres Vorhabens zu demonstrieren, „legen die offiziellen Vertreter Japans ein Bekenntnis zu messbaren Kennzahlen ab“. So sei beschlossen worden, jährlich Wertpapiere im Umfang von 75 Milliarden Dollar anzukaufen. In Relation verkörpere das eine dreimal so große Menge, die von der US-Notenbank gegenwärtig innerhalb ihres unkonventionellen Regimes angekauft wird.

Nach Einschätzung von El-Erian sind sinnvolle Struktureformen eine Bedingung, um die Initiative vor dem Scheitern zu bewahren. Das liege in den Händen der japanischen Bürger und ihrer gewählten Vertreter. Die Bevölkerung habe nämlich mit unmittelbaren Beeinträchtigungen zu rechnen, um im Gegenzug den längerfristigen Vorteilen zum Durchbruch zu verhelfen.

Als zweite Voraussetzung nennt der Wirtschafts- und Finanzmanager die Bereitschaft anderer Länder, „ihre Produktion zu opfern“. Zu den derart betroffenen Staaten gehören China, Südkorea, Indonesien, Mexiko und Brasilien. Auch die Mitglieder der Euro-Zone zählen dazu. Einige – Brasilien, China und Südkorea – haben den Paradigmenwechsel registriert, so El-Erian. Jedoch seien ihre Reaktionen gedämpft worden, weil es Japan innerhalb der G-20-Gruppe gelang, den Plan als „innenpolitisches Werkzeug“ einstufen zu lassen. Es sei eine Frage der Zeit, bis die restlichen Länder der Welt die Auswirkungen des japanischen Experiments erkennen. Mit zwei Reaktionen habe man jeweils zu rechnen: Vergeltung üben oder eigene innenpolitische Reformen einleiten. „Noch sind die Daten ungenügend, um das Ergebnis vorherzusagen. Wir sollten uns jedoch bewusst werden, wie selten wir in Echtzeit Zeugen eines so bedeutsamen politischen Experiments werden,“ schließt der Pressebeitrag. ++ (wi/mgn/13.05.13 -127)

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Ende der 500jährigen Vorherrschaft des Westens – Deutsche arbeiten 1.409, Südkoreaner 2.204 Stunden pro Jahr

Hamburg, 8. Mai 2013 (ADN). 500 Jahre lang hat der Westen mit seinen Institutionen und Ideen die Welt beherrscht. Jetzt kopieren die anderen, was unseren Aufstieg begründet hat. Wir aber geben auf. Diesen generellen Trend registriert und erläutert der britische Historiker Niall Ferguson in einem Namensbeitrag der Wochenzeitung „Die Zeit“. Darin führt er den Niedergang des Westens – gemeint sind die Territorien der Vereinigten Staaten vonm Amerika (USA) und der Europäischen Union (EU) – auf sechs von ihm als Killer-Applikationen bezeichnete Faktoren zurück. Sie seien bislang vom Westen eingesetzt und praktiziert worden. Nun haben die anderen angefangen, „sich unsere Killer-Applikationen herunterzuladen“, so Ferguson. Als Erste hätten die Japaner begriffen, dass sie westliche Institutionen kopieren können. Ihnen folgten nach den Worten des Historikers in den siebziger Jahren China, Indien und weitere bevölkerungsreiche Länder der Welt. Gleichzeitig habe der Westen begonnen, seine bewährten Killer-Applikationen zu löschen und damit die ernstere Entwicklung eingeleitet.

Zu den von dem in Havard lehrenden Wissenschaftler als Killer-Applikationen gekennzeichneten Problemkreisen gehören der Wettbewerb, die wissenschaftliche Revolution, die Rechtsstaatlichkeit, die Konsumgesellschaft und die Arbeitsethik. Zu beiden letzteren nannte er schlagende, auf dem europäischen Kontinent wenig bekannte Beweise. So gebe es in den Ländern des Westens nur vier der 30 größten Einkaufszentren der Welt. Alle anderen existierten in Schwellenländern. Zu dem arbeitsethischen Aspekt sei anzumerken, dass die Deutschen sich zwar als harte Arbeiter empfänden. „Aber der durchschnittliche Deutsche arbeitet nur 1.409 Stunden im Jahr, der durchschnittlicher Südkoreaner hingegen 2.204 Stunden“, teilt Ferguson mit. Die Killer-Applikation Arbeitsethik werde mit dem Wohlfahrtsstaat gelöscht und die der Konsumgesellschaft mit den Schulden. Infolgedessen nähere sich der Westen dem an, was Adam Smith „stationary state“, also einen Zustand des Stillstands, nannte. Um diese Situation in den Griff zu bekommen und ihr zu entrinnen, müsse sie zuerst erkannt werden. Nirgends in der Welt falle das allerdings so schwer wie in Deutschland, „wo die Illusion fortbesteht, dass in der besten aller möglichen Welten alles zum besten bestellt ist“. ++ (wi/mgn/08.05.13 – 122)

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