Energie-Union als neues völkerrechtliches Konstrukt vorgeschlagen

Zürich, 12. November 2014 (ADN). Der im April dieses Jahres von Polen unterbreitete Vorschlag einer Energie-Union wäre entweder als Weiterentwicklung der Energiegemeinschaft oder als neues völkerrechtliches Konstrukt denkbar. Diese Auffassung äußern Janez Kopac, und Dirk Buschle, Direktor und Vizedirektor der im Jahr 2005 von der Europäischen Union (EU) und den Staaten Südosteuropas gebildeten Energiegemeinschaft am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Zuerst sei zu klären, ob die Energie-Union lediglich als Metapher für das Verschieben bestimmter Schwerpunkte innerhalb der bestehenden EU-Energiepolitik zu verstehen ist oder als Antwort Europas auf die Herausforderungen der Versorgungssicherheit unter den Bedingungen globalisierter Energie- und Rohstoffmärkte.

Die Autoren verweisen darauf, dass bereits der Energiebinnenmarkt der EU auf nicht weniger als 39 Staaten ausgedehnt worden ist. Neben diesen Ländern sollten aber auch andere Staaten die Möglichkeit haben, der Energie-Union beizutreten.  Das könne für die Schweiz ebenso interessant sein wie für die Länder des Mittelmeerraums  und des südlichen Kaukasus. Zudem sei die Koordinierung mit Drittstaaten wie Russland, transatlantische Partnerschaften und das Verhältnis zu China ein mögliches Arbeitsfeld der Energie-Union. Sogar ein gemeinsames Auftreten in den globalen Klimaverhandlungen käme in Betracht.

Die Energie-Union sollte, so Kopac und Buschle, kein Elitenprojekt werden, sondern ungehinderte Energieflüsse sichern, Solidarität in kontinentalen Krisen praktizieren und eine paneuropäische Infrastruktur fördern. ++ (wi/mgn/12.11.14 – 315)

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5 Millionen Euro Schmiergeld an SPD-Bundestagsabgeordnete für Panzergeschäfte mit Griechenland

München, 19. Mai 2014 (ADN). Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokratischen Partei (SPD) Dagmar Luuk und Heinz-Adolf Steiner kassierten in den Jahren 2000 bis 2005 über eine Beratungsfirma vom bundesdeutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffai-Wegmann (KMW) heimlich mehr als fünf Millionen Euro. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag auf der Titelseite. Das sei bei internen Untersuchungen zu zwei Panzer-Geschäften entdeckt worden, die KMW selbst im Zuge von mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Griechenland-Geschäften in Auftrag gegeben hatte.

Das Unternehmen hat im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen an den Balkanstaat verkauft. Die Schmiergeld-Zahlungen an die beiden SPD-Politiker gingen an die Beratungsfirma BfS. Hinter dem Kürzel versteckt sich die Bezeichnung „Büro für Südosteuropa“. Die für beste Kontakte nach Griechenland bekannte Luuk saß von 1980 bis 1990 im Bundestag, Steiner von 1980 bis 1994. Er war zeitweise Vizechef des Verteidigungsausschusses. Wirtschaftsprüfer waren auf die Spur gekommen, nachdem ein griechischer Rüstungshändler in Athen ein entsprechendes Geständnis abgelegt hatte und und die 5-Millionen-Zahlung nicht nachzuvollziehen war. Ob die Untersuchungsergebnisse der Athener Staatsanwaltschaft an die Münchner Staatsanwaltschaft weitergereicht wurden, die ihrerseits gegen Ex-Mitarbeiter des Rüstungskonzerns in Sachen Steuerhinterziehung und zu Unrecht als Betriebsausgaben deklarierte Schmiergeldzahlungen ermittelt, ist nicht bekannt.  ++ (kr/mgn/19.05.14 – 138)

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Griechischer Minister setzt auf Kernkompetenzen Kultur, Natur und Arbeitnehmerstärke – Deutschland für griechischen Tourismus ausschlaggebend

Berlin, 8. März 2012 (ADN). Griechenland setzt auf die drei Kernkompetenzen Kultur, Natur und seine starke Arbeitnehmerschaft,um der ausweglos erscheinenden Wirtschafts- und Gesellschaftskrise zu entrinnen. Das erklärte der griechische Minister für Kultur und Tourismus, Pavlos Yeroulanos, am heutigen Donnerstag in Berlin. Vor der Presse verwies er auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) auf das ökonomische Schwergewicht des Fremdenverkehrs.  „Tourismus war und ist die treibende Wirtschaftskraft, um das Land auf die Beine zu bekommen“, so der Parlamentsabgeordnete der Panhellenischen Sozialistischen Partei (PASOK), der zugleich für die Sektoren Medien und Sport zuständig ist.  Er ermunterte dazu, nach Griechenland zu kommen und so zu helfen, die große Wende zu schaffen. Dabei sei Deutschland ausschlaggebend für den griechischen Tourismus. Im Übrigen sei 2011 das beste Tourismusjahr für Griechenland gewesen. Es habe eine Rekordzahl von Ankünften gegeben. Konkrete beweiskräftige Zahlen konnte er jedoch nicht nennen. Abwarten ist derzeit die Grundhaltung potentieller Gäste, bedauerte der 47jährige Minister. Stornierungen seien selten. Er rechne in nächster Zeit mit einer spürbaren Zahl an Spätbuchungen. Neue Fremdenverkehrs-Märkte sieht der Politiker in Russland, Israel, Südosteuropa und in der Türkei.

Griechenland muss generell nach den Worten von Yeroulanos die subventionsgestützte Volkswirtschaft aufgeben. Nötig seien Innovationen und Investitionen.  ++ (wi/mgn/08.03.12 – 72)