Thüringer Abgeordnete sollen Wohnungen für Flüchtlinge räumen

Erfurt, 4. März 2015 (ADN). Die Stadtverwaltung Erfurt erwägt, an den Thüringer Landtag und dessen Abgeordnete vermietete Wohnungen zu kündigen und Flüchtlingen zur Verfügungen zu stellen. Wie die Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ (TA) am Mittwoch weiter berichtet, besteht seitens der Betroffenen gegenüber der Absicht gewisse Skepsis und wenig Entgegenkommen.  Die Neigung mancher Volksvertreter, aus den nur temporär bei Präsenz in der Landeshauptstadt genutzten Dienstwohnungen auszuziehen, sei gering.

Die Stadt benötigt dringend weiteren Wohnraum für Flüchtlinge, teilt die Tageszeitung mit. Wöchentlich kommen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg Reisebusse mit Flüchtlingen in die Landeshauptstadt. Die Stadt Erfurt muss laut Verteilerschlüssel jeden zehnten in Thüringen eintreffenden Flüchtling aufnehmen.

„Das sogenannte Haus der Abgeordneten ist im Eigentum des Erfurter Sportbetriebs. Seit Jahren ist die Immobilie an den Landtag vermietet, der seinen Abgeordneten aus den weiter entfernten Wahlkreisen in Thüringen hier kleine Dienstwohnungen zur Verfügung stellt.Die Finanzierung von Übernachtungen sieht das Abgeordnetengesetz vor“, schreibt die TA und fährt fort: „Aus Sicht der Stadt ist die Immobilie in mehrfacher Hinsicht sehr gut geeignet für die Flüchtlingsunterbringung. Die etwa 40 komplett eingerichteten und modern ausgestatteten Ein-Zimmer-Wohnungen sind jeweils ausgerüstet mit kleiner Küchenzeile und Sanitärbereich. Es könnten Paare oder einzelne Flüchtlinge hier untergebracht werden.“ Die Wohnungen wären sofort beziehbar, wenn der Landtag dem nicht widerspricht. Ein weiterer Vorteil bestehe darin, dass das Haus in einem Ortsteil gelegen ist, in dem noch nicht so viele Flüchtlinge leben. Nach den Worten von Erfurts Sozialdezernentin, Tamara Thierbach, die für die Unterbrigung der Flüchtlinge zuständig ist,  würde sie die Wohnungen sofort nehmen.  ++ (mi/mgn/04.03.15 – 55)

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Grundstein zu Friedensprojekt „Ethnohof Deutschland“ im russischen Kaluga gelegt

Kaluga, 15. September 2014 (ADN) Das Projekt für Frieden und Völkerverständigung „Ethnohof Deutschland“ entsteht in der russischen Region Kaluga. Der Grundstein dafür wurde am Rande eines deutsch-russischen Wirtschaftsforums gelegt, berichtet der Radiosender „Stimme Russlands“ am Montag aus Kaluga.  Die Planung des Vorhaben wird federführend vom russischen Kultur- und Bildungszentrum „Ethnomir“ bewerkstelligt. Auf einer Fläche von 1, 5 Hektar werden Bauten und Gebäude-Ensembles in Orignalgröße errichtet, die das typische Leben in ländlichen Siedlungen und in typischen Stadtquartieren Deutschlands widerspiegeln.

Das Projekt ist Teil eines gigantischen Landschafts- und Siedlungsensembles, das sich über mehr als 100 Hektar erstreckt. Darauf sollen bis zum Jahr 2019 insgesamt 52 derartige Ethnohöfe aus allen Regionen der Erde errichtet werden. Bislang sind erst zehn Prozent der Fläche bebaut.  Es existieren bereits 40 landestypische Häuser, Jurten und andere Gebäude aus Tibet, Kasachstan, Kirgistan, der Mongolei und aus den Indianergebieten Amerikas. Träger der einmaligen Vorhabens ist die internationale Wohltätigkeitsstiftung „Dialog der Kulturen – Vereinte Welt“, die im Jahr 2005 von Ruslan Baimarow gegründet wurde. Eines ihrer Hauptziele ist der kulturelle Dialog und die Völkerverständigung. 

Derzeit gibt es auch schon einen deutschen Pavillon. Darin werden die Pionierleistungen deutscher Entdecker und Erfinder präsentiert. Dazu gehören Gutenbergs Buchdruckkkunst, der Prototyp des Computers von Wilhelm Schickard, das Telefon von Philip Reis sowie die ersten Motoren von Nikolaus August Otto und von Rudolf Diesel. 

Das Kultur- und Bildungszentrum „Ethonomir“ („Ethnische Welt“ oder „Weltfrieden“), wird seit 2007 in der wirtschaftsstarken Region Kaluga, etwa 125 Kilometer südwestlich von Moskau betrieben.  Unter dem Zeichen der Toleranz und des Friedens der Welt  werden dort auch Festivals, Treffen und Konferenzen organisiert.

Stadt und Region Kaluga unterhalten und pflegen im Übrigen bereits seit 45 Jahren Partnerschaftsbeziehungen zur deutschen Stadt Suhl und der Region Südthüringen. Am 6. November dieses Jahres wird die Jubiläumspartnerschaft in Suhl gefeiert. Im Jahr 1969 traf in der traditionsreichen Industriestadt Thüringens die erste Freundschaftsdelegation aus Kaluga ein. Seitdem gibt es mehr oder minder enge Beziehungen. Zahlreiche Einrichtungen und Straßen tragen in Suhl den Namen „Kaluga“. ++ (ku/mgn/15.09.14 – 258)

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György Dalos: Desolate Wahl-Demokratie in Osteuropa – Ungarns innere Konflikte dominieren Leipziger Gedenkfeiern zum 9. Oktober

Leipzig, 9. Oktober 2012 (ADN).  Wahlbeteiligungen von 39 Prozent in Bulgarien, 27 Prozent in Polen und gar nur 19 Prozent in der Slowakei sind alles andere als ein Beleg für lebendige Demokratie in den mittel- und osteuropäischen Ländern. „Spitzenreiter“ auf dieser Skala  sind Estland mit 40 und Lettland mit 43 Prozent. Darauf verwies der ungarische Schriftsteller und Historiker György Dalos am Diensatagabend in Leipzig in der traditionsreichen „Rede zur Demokratie“, die alljährlich seit 1990 am 9. Oktober  gehalten wird. Es soll damit die Erinnerung an die friedliche Revolution wachgehalten werden, die am 9. Oktober 1989 in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit einer machtvollen Demonstration von rund 70.000 Menschen durch die Leipziger Innenstadt ausgelöst wurde. 

Dalos schilderte die politische Entwicklung in der damaligen DDR, in seinem Heimatland Ungarn und innerhalb des Militärpaktes der Staaten des Warschauer Vertrages. Er selbst spielte persönlich eine zentrale Rolle bei der Koordination zwischen den Oppositionsbewegungen in den beiden damals noch sozialistischen Staaten. Dalos wies darauf hin, dass Ungarns Dissidenten wesentlich früher offenen Widerstand gegen die Regierung leisteten als die Opponenten in der DDR. Während die Ungarn bereits im Jahr 1987 forderten „Kadar muss gehen“, sei DDR-Staatsschef Honecker erst spät 1989 und dann von seinen eigenen Leuten gestürzt worden, stellte er klar. Bereits im Februar 1989 habe Ungarn beschlossen, die 243 Kilometer lange befestigte Grenze zum Nachbarland Österreich abzurüsten.  Allein dort seien im Jahr 1988 noch mehr als 1.000 DDR-Bürger bei der Flucht in den Westen verhaftet und an die DDR ausgeliefert worden.

Die Folgezeit hat nach Meinung von Dalos für die Bevölkerungen beider Länder sehr unterschiedliche Konsequenzen gebracht. Während die Ostdeutschen am 3. Oktober 1990 automatisch und schmerzlos in die  Europäische Union eingegliedert wurden, sei das für sein Heimatland erst im Jahr 2007 Wirklichkeit geworden. Zwar mussten sich die ehemaligen DDR-Bürger von der gewohnten Vollbeschäftigung, ja von Arbeitspflicht, auf Verhältnisse mit hoher Arbeitslosigkeit umstellen, so der Historiker. Das habe eine enorme Erosion in zahlreichen ländlichen und städtischen Regionen verursacht. Städte wie Altenburg, Suhl und Görlitz hätten Phänomene der Entvölkerung erlebt. In Ungarn dagegen seien fast unüberbrückbare innenpolitische Barrikaden entstanden. Linke und rechte Kräfte hätten sich einen Krieg auf Leben und Tod geliefert. Das spüre man bis heute und färbe auf die derzeitige ungarische Mitarbeit in der EU ab. Der Orban-Regierung warf der Schriftsteller vor, leichtfertig die internationale Position Ungarns zu verspielen. 

Unmittelbar vor der Veranstaltung in der Nikolaikirche hat die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig an vier Journalisten den Preis für Freiheit und Zukunft der Medien verliehen. Darunter sind die beiden Mitarbeiter des ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Aranka Szavuly und Balasz Nagy Navarro. Sie waren entlassen worden, nachdem sie sich gegen Retuschen in Filmbeiträgen und gegen Manipulationen in Beiträgen über Anti-Orban-Regierungsaktionen gewandt hatten. Derzeit kreist in Leipzig eine Unterschriften-Petition aus der Feder der beiden ungarischen Journalisten, die am kommenden Donnerstag an Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Besuchs von Ungarns Regierungschefs Victor Orban überreicht werden soll. Darin wird Merkel aufgefordert, sich für die Pressefreiheit in Ungarn einzusetzen.  ++ (dk/mgn/09.10.12 – 288)

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