Archive für Beiträge mit Schlagwort: Syrien

Den Haag, 28. August 2013 (ADN). Vor 100 Jahren wurde in Den Haag der Friedenspalast feierlich eröffnet. Die Initiative für den ungewöhnlichen Bau, der im Jahr 1899 begonnen wurde, ging vom russischen Zaren und einem amerikanischen Millionär aus. Seitdem ist das Gebäude in Stil der Neorenaissance Zentrum weltweiter Friedensbemühungen. Es beherbergt den Internationalen Gerichtshof (IGH) und die Völkerrechts-Bibliothek. Angegliedert ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).

Auf einem Festakt zum Jubiläum verwies UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch auf die Anfänge der weltweiten Friedensbewegungen im 19. Jahrhundert, die letztlich in der Errichtung des Friedenspalastes mündeten. Damit im Zusammenhang standen die Haager Friedenskonferenzen in den Jahren 1899 und 1907. Sie sind, so erklärte der UN-Generalsekretär, zur Basis der modernen internationalen Menschenrechtsgesetzgebung und der internationalen Kooperation geworden.

Ban Ki Moon bezeichnete Auschwitz, Ruanda und Srebrenica als historische Tiefpunkte auf der Suche nach Frieden und Gerechtigkeit. Er erläuterte derzeitige Schwachpunkte. So gebe es seit Juni Zahlungsrückstände für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die die juristische Aufarbeitung der Rote-Khmer-Verbrechen in Kambodscha gefährden. Für das kambodschanische Volk sei das eine Tragödie. Zu den gegenwärtig größten Konfliktherden zählte Ban Ki Moon die Volksrepublik Kongo und Ägypten. Ein besonders ernster und Besorgnis erregender Moment sei in Syrien erreicht, wo mehr als 100.000 Menschen getötet worden sind. Dem Frieden und der Diplomatie eine Chance zu geben. lautete sein Appell aus Den Haag. Die Kämpfe müssten gestoppt und Gespräche begonnen werden.

Hauptfinanzier des Friedenspalastes Den Haag war der aus Schottland stammende in den USA zum drittreichsten Unternehmer seiner Zeit gewordene Stahlindustrielle Andrew Carnegie (1835 – 1919). Sein Vermögen belief sich damals nach heutiger Kaufkraft auf 75 Milliarden US-Dollar. Er gründete Stiftungen und profilierte sich als Antroposoph. Schätzungen zufolge spendete er damals für solche Zwecke rund 350 Millionen US-Dollar.

Der Jubiläumstag bildet den Auftakt zu einer Serie von Veranstaltungen, zu denen auch ein Vortrag über die deutsche Friedensaktivistin Berta von Suttner gehört und die bis zum 21. September statfinden. An dritten Septemberwochenende tritt traditionsgemäß die UNO-Vollversammlung zusammen. ++ (fr/mgn/28.08.13 – 235)

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München, 25. April 2013 (ADN). Es ist leider nicht gelungen, den Kalten Krieg auch aus den Köpfen zu vertreiben. Das erklärte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er glaube nicht, dass dies ein deutsches Problem ist. Es bestehe jedoch in einigen Köpfen in Washington, in Moskau und vielleicht auch an anderen Orten. Deshalb gehe es jetzt darum, das Denken in den Kategorien des Kalten Krieges zu verdrängen und die gewohnten Nullsummenspiele zu beenden. Das beschränke sich nicht nur auf reine militärische Fragestellungen. Diesen Status bestätige die Unfähigkeit zwischen West und Ost, ein derzeit so drängendes humanitäres Problem wie die Syrien-Krise gemeinsam anzupacken.

Nach den Worten von Ischinger ist ein Neuanfang von oben nötig. Beispielhaft nannte er das vor vier Jahren in Szene gesetzte New START-Abkommen, das zwischen Washington und Moskau im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle ausgehandelt und erfolgreich abgechlossen wurde. Konkret bedeute das, Obama und Putin müssten zusammen mit anderen Führern ein solches neues Denken zwischen West und Ost anstoßen.

Um die derzeitige ernste Situation zu illustrieren, sendete der Deutschlandfunk ein umfangreiches Zitat des ehemaligen bundesdeutschen Verteidigungsstaatssekretärs Walther Stützle: „Wenn ich in Moskau säße und hätte für den Staats- und Regierungschef oder für den Ministerpräsidenten Medwedew und den Präsidenten Putin aufzuschreiben, was denn die russische Bilanz ist seit 1990, dann müsste ich ihm sagen: Die NATO hat euch versprochen, sich nicht auszudehnen bis an die russische Grenze; sie hat das Wort gebrochen. Die NATO hat den Kosovo-Krieg geführt, wir haben geholfen, ihn zu beenden – das waren Ahtisaari und Tschernomyrdin -, anschließend haben sie den Kosovo unter sehr fragwürdigen völkerrechtlichen Spielregeln zum Staat erklärt. In Afghanistan haben sie ein Mandat gehabt, um dort eigene Sicherheitskräfte aufzubauen. Dem haben wir zugestimmt. Was ist geschehen ? Sie haben einen Krieg geführt. In Irak haben sie eine Wüstenei hinterlassen und wir haben eine unklare Regierungssituation in Irak. In Lybien haben wir ihnen zusammen mit den Chinesen durch die Enthaltung im Sicherheitsrat möglich gemacht einzugreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Was haben sie gemacht ? Sie sind in einen Bürgerkrieg eingestiegen und haben den Mörder Gaddafi ermordet, statt ihn vor den Strafgerichtshof zu bringen. Und in der Raketenabwehr haben sie uns vor zehn Jahren schon unter Clinton versprochen, dass wir das gemeinsam machen. Und was machen sie ? Sie machen es allein, weil sie Bedingungen stellen, die für niemanden erfüllbar sind auf der russischen Seite. Das heißt, Syrien ist unser letzter strategischer Punkt im Nahen Osten und wir können den nicht räumen. Mal ganz abgesehen davon, dass wir nicht zulassen können, so würde ich ihm aufschreiben, wenn ich sein Mitarbeiter wäre, dass die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel im Nahen Osten alleine bestimmen, was sich tut.“
Diese bemerkenswerte Sichtweise von Stützle, der sich in die Position der russischen Seite hineinversetzt und dafür tiefes Verständnis zeigt, belegt den permanenten Wortbruch der NATO-Strategen gegenüber Russland seit 1990. Aus dieser Logik ergeben sich gravierende Handlungskonsequenzen für das westliche Militärbündnis. ++ (mi/mgn/25.04.13 – 110)

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Zürich, 28. Januar 2013 (ADN). Das zentralistische Großgebilde Europäische Union (EU) mit Sitz in Brüssel reiht sich ein in eine ganze Galerie von untergegangenen oder sich zur Zeit im Sinkflug befindenden Molochen, die je größer und zentralistischer sie wurden, desto kriegerischer gegen außen und diktatorischer gegen innen sich gebärdender. Die Feststellung trifft der Historiker Tobias  Salander in der jüngsten Januar-Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“.  Das könnte ein „Naturgesetz“  sein, wenn es diesen Begriff in der Geschichtsschreibung geben würde. Beispielhaft nannte der Autor die Städte Athen und Sparta, die ab einer gewissen Größe dem Machtwahn verfallen waren.  Alexander der Große habe dann die Idee der Polis absolut an absurdum geführt, um zum größten Kriegsherrn seiner Zeit zu werden.  Es folgten Rom und die englischen Kolonien in Nordamerika. Dann habe sich die ehemals selbst unterdrückte Einwohnerschaft des nördlichen Amerika in imperiale Hybris versetzt und Millionen von Ureinwohner unterworfen und getötet.  Der imperiale Sprung erfolge nun entweder direkt militärisch oder mittels des Dollars. 

Salander fragt: „Wie, wenn sich die einzelnen Nationalitäten im Sowjetreich unabhängig gemacht, die einzelnen Länder in Nazideutschland gegen ihre Gleichschaltung erfolgreich zur Wehr gesetzt  und ihren Austritt aus dem Reichsverband durchgesetzt hätten ? Hätte ein Thüringen, eine Hansestadt Hamburg, hätte ein Freistaat Bayern  eine freie Ukraine, ein freies Kasachstan  oder auf der anderen Seite, hätte Baden einen unabhängigen Staat Elsass  angegriffen ?“. Wohl kaum, ist die Antwort des Historikers auf  die selbst gestellte rhethorische Frage.   Er prognostiziert, dass eine immer stärker zentralisierte, hochaufrüstende EU allen historischen Erfahrungen zufolge immer größere Kriege vom Zaun brechen werde. Die kleineren hätten längst stattgefunden oder begonnen. Serbien, Lybien, Syrien und Mali seien Beispiele dafür.

Ausführlich setzte sich Salander mit der Rolle  und Historie des Freistaates Bayern auseinander, der sich in vielerlei Hinsicht als Vorreiter für ein Europa der Vaterländer präsentierte. „Das Land, dessen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg als einzige über eine eigene Verfassung abstimmen durfte; ein Freistaat, der das Grundgesetz der BRD ablehnte, weil letzteres auf einen Zentralstaat abzielte und zu wenig föderalistisch war. Ein Staat, der nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige Politiker aufwies, die ihr Exil in der Schweiz verbracht hatten und von unserem Land viele direktdemokratische Anregungen mitbrachten.“  Namentlich nannte er den Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner, der damals bayrischer Ministerpräsident war. ++ (ml/mgn/28.01.13 – 022)

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Zürich, 1. September 2012 (ADN). Seit Angela Merkel in Washington wie eine Königin empfangen wurde, war klar, dass sie für die USA eine europäische Stellvertreterfunktion übernommen hat. Das teilt die jüngste Ausgabe der in Zürich herausgegebenen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ mit. Königin Merkel mache deutlich, dass sie die Sache durchzieht. Sie lasse den Truppenübungsplatz Altmark für 100 Millionen Euro in einen „Übungsplatz zur Aufstandsbekämpfung “ umbauen. Dazu enstünden ein Stück Innenstadt, ein Stück Vorstadt, ein Stück Autobahnanschluss und ein Stück Fluighafen. Dort werde nicht nur die deutsche Merkel-Armee, die keine Wehrpflichtigen-Armee mehr ist und darum keinen „Bürger in Uniform“ mehr kennt, trainiert. Zu erwarten sei zudem, dass sich dort private „Sicherheitsdienste“ verschiedener Couleur einfinden. Da die Gegend „jwd“ einzustufen ist, sei mit nicht allzu viel Neugierigen zu rechnen.

Das Printmedium sieht eine Parallele zum Übungsschaugelände in Katars Hauptstadt Doha. Diese Assoziation dränge sich auf, denn dort hätten die Amerikaner die Absicht, gefälschte „Nachrichtenfilme“ für den Krieg im Nahen Osten zu drehen.

„Zeit-Fragen“ vermutet sogar, dass Angela Merkel mit Rot-Grün in der Bundesregierung spekuliert – wie vor dem Kosovo-Krieg. „Die Nato-Bomber hätten damals nicht fliegen können, ohne dass Turnschuh-Fischer dem linken Lager beibringt, dass das ‚ihre‘ Sache sei“, schreibt das Blatt. Wegen dieses trüben Zusammenhangs werde es noch viel zu reden geben.

Inzwischen läuft, so die schweizerische Wochenzeitung, Lektion 2 von Merkels Hampel-Koalition. Völkerrecht interessiere sie nicht mehr – genau wie die Amerikaner. Unverkennbar sei die Parallele zwischen der Vorbereitung des Kosovo-Krieges seinerzeit und Syrien derzeit. „Die Linken mit Schröder/Fischer mussten damals zuerst an die Macht, anders wäre der Bombenkrieg auf europäischem Boden nicht möglich gewesen“, meint die Wochenzeitung.

Um diesen brisanten und hochgefährlichen Verquickungen zu entweichen, empfiehlt der Pressebeitrag den deutschen Kommunen, die Steuerhohheit wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Die Höhe der Steuer bestimme dann die jeweilige Bürgerschaft. Mit einem so strukturierten Deutschland sei eine ganz andere Identifikation möglich, weil die Bürger selbst über das bonum commune entscheiden. Keiner habe dann mehr Gelegenheit, den „Gröfaz“ nachzuspielen, ein Übungsplatz zur Aufstandsbekämpfung in der Altmark erübrige sich und die Deutschen könnten sich schrittweise auis dem Sumpf des amerikanischen Auftrags-Schmierenstücks befreien. ++ (ml/mgn/01.09.12 – 249)

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Berlin/Köln/Flensburg, 22. August 2012 (ADN). Der verbale Eiertanz des Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission im Bundestag, Manfred Grund, ist symptomatisch. Im Rundfunk nach der Tätigkeit der Besatzung eines Flottendienstbootes der Bundesmarine vor der syrischen Küste gefragt, werden seine Aussagen sogar zu einem Ritt auf der Rasierklinge. So stellte er fest, selbst bei Markus Wolf sei nicht von Spionage gesprochen worden, sondern von der Hauptverwaltung Aufklärung. Der General im DDR-Ministerium für Staatssicherheit hatte sogar mit dafür gesorgt, dass seine Spione und Agenten nicht als solche bezeichnet werden, sondern sie hießen „Kundschafter des Friedens“. Soweit wollte der Thüringer CDU-Abgeordnete allerdings nicht gehen und die in einem Artikel der Moskauer Tageszeitung „Prawda“ vom 9. September 1964 erstmals so titulierten Ostblock-Boten heimlich beschaffter Informationen mit den Besatzungsmitgliedern des bundesdeutschen Marinebootes gleichsetzen. Es wäre jedoch auch allzu kühn, die maritimen Beobachter aus deutschen Landen als Friedensengel zu glorifizieren. Schließlich hält sich Grund bedeckt und erklärt, dass es bei dem bundesdeutschen Militär-Schiff um Aufklärung und Informationsgewinnung geht. „Also Nachrichtengewinnung und das im nationalen Interesse“, so der Parlamentarier. Allerdings sei noch unklar, ob das im vorliegenden Fall Bundeswehrsoldaten oder Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) machen. Letzteres könne er nicht ausschließen. Insgesamt zeigte sich als der Elektrotechnik-Ingenieur ausgebildete Parlamentarier aus dem katholischen Eichsfeld erstaunlich unkundig und nur dürftig informiert. Ob seine schwammigen Auskünfte auf persönlicher Nachlässigkeit,  bewusst herbeigeführter Ahnungslosigkeit oder gar selbst auferlegter Zensur beruhen, lässt sich nicht erkennen.

Inzwischen wissen aufmerksame Zeitgenossen, dass der Gebrauch der Begriffe Aufklärung und Spionage vom jeweiligen politischen oder sogar ideologischen Standpunkt abhängig ist. Danach werden gut und böse voneinander geschieden, um ein- und dieselbe Erkundungs-Aktivität das eine Mal zu diffamieren und ein anderes Mal zu rechtfertigen. Das tun dann sogar der objektiven Berichterstattung verpflichtete Journalisten. So kommentiert beispielsweise Rolf Clement, Deutschlands Interesse an einem umfassenden Lagebild aus dem Bürgerkriegsland Syrien ist bereichtigt. Das Boot der Bundesmarine vor der Küste des Landes sei ein angemessenes Instrument der Aufklärung und betreibe keine Spionage. Es fülle neben der klassischen Geheimdienstarbeit an Land und der Aufklärung vom Funkverkehr die dritte Ebene – die optische Aufklärung – aus.  Sie werde in diesem Fall von See aus geleistet. Der Mix bringe ein umfassendes Lagebild, an dem die Bundesregierung interessiert sei. Darin bestehe der politische Kern der Operation. Daraus eine Beteiligung Deutschlands am Bürgerkrieg zu konstruieren, gehe zu weit.  Einer solchen Interpretation zuzustimmen, gelingt nicht jedem.

Die umstrittene Teilnahme der Bundesrepublik an militärischen Auseinandersetzungen in Afghanistan, Kosovo und andernorts beweist das. Es gibt also große Schnittmengen und genügend Anlass, um die Wortwahl zwischen Aufklärung oder Spionage einerseits und Krieg oder Frieden andererseits sorgsam zu bedenken.  ++ (ml/mgn/22.08.12 – 239)

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Zürich, 9. Juli 2012 (ADN). Libanon hat sich zum Aufmarschgebiet gegen Syrien gemausert. Von dem seit Jahrzehnten politisch und militärisch sensiblen Staat aus sickern diverse Güter und Personen nach Syrien ein, die zur Destabilisierung beitragen. Beim Klarnamen genannt: Waffen, Militärpersonen und Geheimdienstler. Friedensware und -personal ist es zumindest nicht. Die am heutigen Montag erschienene aktelle Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ formuliert es so: „Das multikonfessionelle Libanon wird nun wieder zur Unterstützung ausländischer Kriegsinteressen in Syrien missbraucht.“ Der Norden, beginnend ab Tripoli über das Aakaaergebirge bis hin zur syrischen Grenze, habe sich zu einem Ausnahmegebiet entwickelt, das nicht mehr von der regulären libanesischen Armee kontrolliert wird. „Über dieses Gebiet gelangen nach zuverlässigen Informationen die mittels Schiff und Luftfracht (Flugplatz Koleyat) angelandeten großen Anteile der Waffen für die in Syrien kämpfenden ‚Menschenrechts‘-Gruppen, die – nicht unerwartet – die meisten westlichen Medien beherrschen, schreibt die Zeitung. Ähnliche Erscheinungen seien an der türkischen und irakischen Grenze Libanons zu registrieren. 

Dem Pressebeitrag zufolge hat Frankreich, das als besondere Kennerin von Syrien/Libanon sowie der islamischen Welt gilt, eine Wende vollzogen. Die neuen Wege von Präsident Hollande und Außenminister Fabius bestünden darin, in Libanon gemeinsam mit dem Sohn des 2005 ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri den insbesondere im Norden des Landes dominanten sunnitischen Extremismus einzugrenzen.

„Zeit-Fragen“ schlussfolgert, dass französische Staatsbürger zunehmend die Verwicklung der NATO in Kriegsvorbereitungen aufgreifen. Zitiert wird: „Wenn dies so weitergeht, ist die Verteidigungsgemeinschaft am Ende und de Gaulle hatte recht. In Deutschland muss wohl erst ein Dichter die mehrheitliche Meinung der Bürger mit letzter Tinte zu Papier bringen.“ (ml/mgn/09.07.12 – 197)

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Zürich, 16. März 2012 (ADN). Unter den  nunmehr insgesamt im innersyrischen Konflikt gefangen genommenen 19 Franzosen befindet sich ein Geheimdienst-Oberst. Neben dem auf Funkverbindungen spezialisierten Offizier des französischen Auslandsnachrichtendienst DGSE wurde Ende Februar ein weiterer französischer Agent von der nationalen syrischen Armee verhaftet. Das teilte die in Zürich herausgegebene Wochzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer ersten Märzausgabe mit. Angesichts des in Frankreich derzeit tobenden Wahlkampfes sei Präsident Sarkozy darum bemüht, diese der französischen Bevölkerung bislang kaum bekannten Tatbestände durch hohe Lösegeldzahlungen an Syrien unter der Decke zu halten.

Das Medium verweist auf probate Methoden aus der Vergangenheit. So habe Frankreich im Jahr 1986 ein paar Millionen an Greenpeace und an den neuseeländischen Staat gezahlt. Zusätzlich öffnete Frankreich seinen Binnenmarkt für den Import von neuseeländischen Schaffleisch. Im Gegenzug wurden zwei französische Geheimdienstler aus den neuseeländischen Justizvollzug freigelassen, die an der Versenkung der Greenpeace-Yacht „Rainbow-Warrior“ beteiligt waren.

Der Titelbeitrag der schweizerischen Zeitung steht unter der Überschrift „Französische Soldaten und ‚Journalisten‘ betreiben den geheimen Krieg in Syrien“. Darin wird desweiteren darauf hingewiesen, dass auf der syrischen Seite der Grenze zum Libanon französische Offiziere und Experten der militärischen Nachrichtendienste die Kämpfer der freien „syrischen“ Armee betreuen. Einige der illegal nach Syrien eingedrungenen Berater hätten sich mit dem Journalistenstatus getarnt. ++ (ml/mgn/16.03.12 – 79)

Köln, 24. Februar 2012 (ADN). „Er hat in der Analyse wirklich in fast jedem Punkt recht.“ Das erklärte der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder am heutigen Freitag im Rundfunk über die schwerwiegenden Äußerungen des früheren Verteidigungsstaatssekrtärs Walther Stützle. Zur Verdeutlichung hatte zuvor der Deutschlandfunk Stützles Einschätzung der globalen militärischen Lage seit dem Jahr 1990 wörtlich und ausführlich im Originalton zitiert: „Wenn ich in Moskau säße und hätte für den Staats- und Regierungschef oder für den Ministerpräsidenten Medwedew und den Präsidenten Putin aufzuschreiben, was denn die russische Bilanz ist seit 1990, dann müsste ich ihm sagen, die NATO hat euch versprochen, sich nicht auszudehnen bis an die russische Grenze. Sie hat das Wort gebrochen. Die NATO hat den Kosovo-Krieg geführt. Wir haben geholfen, ihn zu beenden. Das waren Ahtisaari und Tschernomyrdin. Anschließend haben sie den Kosovo unter sehr fragwürdigen völkerrechtlichen Spielregeln zum Staat erklärt. In Afghanistan haben sie ein Mandat gehabt, um dort eigene Sicherheitskräfte aufzubauen. Demhaben wir zugestimmt. Was ist geschehen ? Sie haben einen Krieg geführt. In Irak haben sie eine Wüstenei hinterlassen und wir haben eine unklare Regierungssituation in Irak.. In Lybien haben wir ihnenzusammen mit den Chinesen durch die Enthaltung im Sicherheitsrat möglich gemacht einzugreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Was haben sie gemacht ? Sie sind in einen Bürgerkrieg eingestiegen und haben den Mörder Gaddafi ermordet, statt ihn vor den Strafgerichtshof zu bringen. Und in der Raketenabwehr haben sie uns vor zehn Jahren schon unter Clinton versprochen, dass wir das gemeinsam machen. Und was machen sie ? Sie machen das allein, weil sie die Bedingungen stellen, die für niemanden erfüllbar sind auf der russischen Seite. Das heißt, Syrien ist unser letzter strategischer Punkt im Nahen Osten und wir können den nicht räumen – mal abgesehen davon, dass wir nicht zulassen können, so würde ich ihm aufschreiben, wenn ich sein Mitarbeiter wäre – , dass die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel im Nahen Osten alleine bestimmen, was sich tut.“

Das sind bemerkenswerte Eingeständnisse führender westlicher Politiker aus der Bundesrepublik Deutschland, die selbst NATO-Mitglied ist. Ohne es zu formulieren, lässt das Aufzählen der einzelnen von der NATO initiierten Kriegsereignisse den Schluss zu, mit der militärpolitischen Position Russlands und Chinas übereinzustimmen. ++ (ms/mgn/24.02.12 – 55)

Tripolis, 30. Januar 2012 (ADN).“Als dieser Tage ergrimmte Angehörige des Warfalla-Stammes die NTC-Banden aus der Stadt Bani Walid jagten, halluzinierten die bundesdeutschen Medien unisono von Gaddafi-Anhängern, die dafür verantwortlich seien, bis die UNO klarstellte, dass es sich um einen Konflikt zwischen bewaffneten Einwohnern und den ‚Revolutionstruppen‘ handele, über den ‚falsch berichtet‘ wurde.“  Das schreibt Frank W. Haubold in der heutigen Montagausgabe des ef-magazin (eigentümlich frei) über die mediale Lügenmaschinerie, die derzeit Lybien durchpflügt und sich schon auf Kriege in Syrien und Iran einschießt.

Nach den Worten von Haubold beharrt man weiterhin auf dem Märchen vom „arabischen Frühling“ in Lybien, obwohl das Land durch das NATO-Eingreifen in das Zeitalter der Stammeskriege zurückgefallen ist. Einst blühende Städte glichen nun Grosny oder Falludscha. Die sonst pulsierende Metropole Tripolis verkomme zu einem von rivalisierenden Milizen beherrschten riesigen Slum. Das gleiche verlogene Spiel der Medien werde nun nach Syrien und Iran verlagert. Die von Saudi-Arabien und den Emiraten bezahlten wahhabitischen Banden, die in Syrien die Bevölkerung terrorisieren, werden zu Freiheitskämpfern hochstilisiert. Zugleich verkaufe der Medienklüngel die Tatarenmeldungen einer in London ansässigen „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die vom US-Außenministerium mitfinanziert wird, als Tatsachen. So entsteht nach den Worten von Haubold ein mediales Zerrbild der betroffenen Region, das wenig bis nichts mit der Realität vor Ort zu tun hat.

In russischen Medien ist nach Auffassung von Haubold ein realistischeres Bild von den aktuellen Krisenherden vorzufinden als in den angeblich freien Medien des Westens. Bundesdeutsche Journalisten und Kommentatoren degradieren sich selbst willfährig zu Handlangern der Mächtigen und bereiten das Feld für geplante Kriege. Das sei nicht nur verantwortungslos und feige, sondern lege auch die Axt an einen Grundpfeiler der Demokratie, die nur mit freien Medien und unabhängigem Journalismus existieren kann. Widerstand dagegen sei nicht zu sehen. Im Gegenteil: häufig warte man in bundesdeutschen Redaktionsstuben nicht einmal auf Weisung „von oben“, sondern schalte sich im vorauseilendem Gehorsam selbst gleich. ++ (md/mgn/30.01.12 – 30)