Jo Leinen: Normalmensch zahlt Steuern, Großfirmen nicht – Mehr als drei Viertel der EU an Steuerspar-Seuche der Konzerne erkrankt

Straßburg, 20. November 2014 (ADN). „Diese Steuermodelle, die gibt es nicht nur in Luxemburg, die gibt es in Irland, die gibt es in den Niederlanden und unter dem Strich gibt es die leider in 22 Ländern der Europäischen Union. Von 28 Ländern haben 22 irgendwelche Modelle, wie Großfirmen Steuern sparen können.“  Das sind rund 78 Prozent, mehr als drei Viertel der EU.  Diese Kapitulationserklärung gibt der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (SPD) im Europäischen Parlament, Jo Leinen, am Donnerstag in einem Deutschlandfunk-Interview ab. Dieses Gerüst und dieser Sumpf müsse ausgetrocknet werden. Amazon, E.ON, Deutsche Bank und Ikea seien Unternehmen, die über Jahre richtig viel Steuern gespart hätten. Teilweise mussten sie ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuern, dank kompliziertester Konstrukte höchst kreativer Steuervermeidung., so Leinen. Geholfen habe das reichste EU-Land Luxemburg mit seinem langjährigen Finanzminister und Premier Jean-Claude Juncker an der Spitze – jetzt Präsident der EU-Kommission. „Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass der Normalmensch, wenn er arbeitet, Steuern zahlt, dass der Handwerker, der kleine Betrieb Steuern zahlt, während die Großkonzerne über die Grenzen hinweg ihre Steuern vermeiden können. Das ist eine große Ungerechtigkeit und vieles, was legal ist, ist noch lange nicht legitim,“ so Leinen.

Dennoch hält es der Europapolitiker nicht für notwendig – wie von zahlreichen anderen Abgeordneten im EU-Parlament gefordert – , Juncker von seinem Führungsposten zu entfernen.  Nach seiner Meinung wird es eine intensive Debatte geben über diese Steuer-Deals, diese Tricksereien zur Steuervermeidung. Die Sozialdemokraten würden von Juncker ein Konzept fordern, wie man das in allernächster Zeit abstellen kann. Es sei eine bessere Idee, als Juncker jetzt in die Wüste zu schicken. Dann würde eine solche Person ans Ruder kommen, die nicht so sehr unter Druck steht.  ++ (in/mgn/20.11.14 – 323)

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Wien als Hort der Spionage – Geheimdienste bedienen sich der Medien als eigentlichen Waffen

Wien, 25. Januar 2014 (ADN). Die eigentlichen Waffen der Nachrichtendienste sind die Medien.“ Das erklärte ein österreichischer Geheimdienst-Experte in Wien dem Recherche-Journalisten Tom Schimmeck in einer am Sonnabend ausgestrahlten Rundfunksendung. Das Alpenland selbst mit seinen drei Spionageorganisationen und insgesamt 57 festen Mitarbeitern stehe nicht im Focus der zahlreichen Spionageaktivitäten der Weltmächte. Wien biete vielmehr traditionell die ideale Plattform von Kundschaftern aus aller Welt. Erste Spionagepflänzchen keimten vopr rund zwei Jahrhunderten, als sich die Habsburger Monarchie und ihr Vielvölkerstaat zur Drehscheibe der politischen Ost-West-Auseinandersetzungen mauserte. Der heiße Start war noch weit vor dem Ersten Weltkrieg und ist eine Erbschaft der Metternich’schen Geheimdiplomatie nach den Befreiungskriegen gegen Napoleon. Seitdem tummeln sich Spione aus allen Himmelsrichtungen in der Agentenzentrale Wien, die dafür unter dem Motto „Nur nicht auffallen, nur keine Wellen schlagen“ beste Voraussetzungen bietet. Der österreichisch-ungarische Kaiser betrieb sogenannte Evidenzbüros, die 1918/19 von einem republikanischen Nachrichtendienst abgelöst wurden. In dieser Zeit eröffnete die junge Sojwetunion in Wien ihre erste ausländische Spionagestelle. Englische und französische Geheimdienste hatten sich da längst etabliert.

Spitzenzeiten der Spionage erlebte die Metropole an der Donau nach dem Zweiten Weltkrieg, als sie selbst – wie Berlin – eine von den vier Siegermächten geteilte Stadt war. Hochkonjunktur erlebte dieses Milieu den ganzen kalten Krieg über bis in diese Tage. Wien hat sich auch als idealer Standort zum Austausch von Agenten bewährt. Als Beispiel nannte der Reporter das fast gleichzeitige Landen, nebeneinander Parken und erneute Starten einer US-amerikanischen Boeing und einer sowjetischen Jak-Maschine. Zwischendurch wechselten mehr als ein Dutzend Personen die Fronten. Zehn flogen gen Russland und vier nach Amerika.

Gegenwärtig wird die Zahl der in Wien tätigen Agenten auf 4.000 bis 5.000 geschätzt. Ergänzt wird diese große Schar der im politischen Nebel Tätigen durch etwa 17.000 Diplomaten, die bei diversen in Wien ansässigen internationalen Organisationen wie dem dortigen UNO-Sitz, der OPEC und der OSZE ihren Geschäften nachgehen.

Ein besonders eindrucksvolles Bild aus dem Hort der Spionage liefert ein unter „Don Carlos“ Anonymisierter. Seinen wirklichen Namen will der inzwischen in Wien lebende Pensionär in einem Interview an geheimem Ort nicht nennen. Er war 23 Jahre als Agent tätig. Zuerst für den DDR-Staatsicherheitsdienst (Stasi), dann für den sowjetischen KGB und zum Schluss für den CIA aus den USA. Er war als junger Kernphysiker für die Schlapphüte besonders interessant und hatte gar keine Chance, die geheimdienstlichen Offerten auszuschlagen, rechtfertigt er sich. „Ich war bestechlich“, bekennt er außerdem. So sei er für drei so kontroverse Arbeitgeber tätig gewesen und habe dennoch den Kalten Krieg überlebt. ++ (sp/mgn/25.01.14 – 025)

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