Europas Presse in fortschreitender Selbstverstümmelung

Berlin, 3./4. Mai 2015 (ADN). Skandinavien liegt auf der diesjährigen zum Tag der Pressefreiheit vorgelegten Rangliste ganz vorn. Finnland auf Platz eins, Norwegen auf Platz zwei und Schweden auf Platz drei stehen auf dem Siegertreppchen. Deutschland bewegt sich nur auf der von „Reporter ohne Grenzen“ herausgegebenen Skala auf dem zwölften Rang. Eine Umfrage des Nachrichtenportals heise online zu den jeweiligen nationalen Reaktionen auf die durch Edward Snowden bekannt gemachten Grundwahrheiten über die NSA unter europäischen Journalisten und Medien offenbart ein düsteres Schlaglicht. Die Niederlande gehörten zu den wenigen Ländern, in denen die NSA-Überwachungskrake umfassend, intensiv und nachhaltig erörtert wurde. In Frankreich und Großbrinannien gab es kaum Regungen. Bis auf auf eine einzige Zeitung verweigerten alle befragten britischen Zeitungen eine Äußerung. Das uneinheitliche mediale Bild in Europa zeigt sich in den politischen Konsequenzen völlig gleich: Konsequenzen sind überall ausgeblieben. Der ehemalige ZDF-Korrespondent Giselher Suhr nennt dieses Phänomen fortschreitende Selbstverstümmelung der Presse. Von den Bürgern und Medienkonsumenten werde dies wohl zu Recht als „Lügenpresse“ gegeißelt.

Auch die Organisation „Freedom House“ stellt in ihrem Jahresbericht den Ländern ein trauriges Zeugnis aus. Journalistische Arbeit werde weltweit im stärker von Regierungen, Milizen, Kriminellen und neuen Medieneigentümern mit dem Vorwand belastet, dass mit Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetzen die Pressefreiheit eingeschränkt werden müsse. Kritische Stimmen würden zum Schweigen gebracht. Die zuständige Projektleiterin Jennifer Dunham von „Freedom House“ teilte mit, dass von 199 untersuchten Ländern und Regionen nur noch 32 Prozent eine freie Presse garantieren. Einzelne Journalisten und Medien reagierten am Tag der Pressefreiheit mit stillem Protest und Innehalten der eigenen Arbeit. ++ (me/mgn/03./04.05.15 -103)

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Staaten und Mafiagruppen bedrohen Pressefreiheit immer neu

Berlin, 21. Juni 2014 (ADN). Der Tod des deutschen Reporters Egon Scotland im Jugoslawienkrieg war Anlass für die Gründung der deutschen Sektion von „Reporters sans frontieres“- Reporter ohne Grenzen (ROG) –  vor 20 Jahren. Wie ROG in dieser Woche weiter berichtet, diente die Vereinigung seither nicht nur der Dokumentation von Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch der Unterstützung verfolgter Journalisten in ihren Heimatländern.  Es schütze sie vor Gewalt und staatlicher Repression sowie biete Flucht und Exil nach Deutschland. ROG-Sprecherin Astrid Frohloff sagte dazu: „Die Pressefreiheit wird immer neu bedroht von Staaten ebenso wie von Mafiagruppen, estremistischen Kräften oder radikalen Anhängern politischer Parteien.“

Die Gründungsversammlung des deutschen Teils von ROG fand am 18. Juni 1994 in einem Konferenzraum der Berliner „Tageszeitung“ (taz)  statt. Es nahmen 40 Journalisten teil. Den ersten Vorstand bildeten Andreas Artmann, Gemma Pörzgen und Michael Rediske. Die erste ROG-Aktion erfolgte anlässlich des Völkermordes in Ruanda. Die Anregung die neue Organisation zu bilden, ist auf das Jahr 1993 zurückzuführen.  In diesem Jahr erklärte die UNO-Vollversammlung den 3. Mai auf Vorschlag der UNESCO zum „Internationalen Tag der Pressefreiheit“. ++ (me/mgn/21.06.14 – 171)

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Bundesrats-Affront gegen Pressefreiheit – Guillermo-Cano-Preis 2013 an Journalistin aus Äthiopien

Berlin/Addis Abeba, 3. Mai 2013 (ADN). Ein neues Überwachungsgesetz ausgerechnet am Internationalen Tag der Pressefreiheit absegnen lassen zu wollen, ist ein besonderes Armutszeugnis. So kritisiert die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Katharina Nocun, die Absicht des Bundesrates, die Neuregelung des Gesetzes der Bestandsadatenauskunft zu erörtern und zu verabschieden. Nach den Worten von Nocun ist die Bestandsdatenauskunft bei der Identifizierung von Internetnutzern die kleine Schwester der Vorratsdatenspeicherung und – was Passwörter angeht – sogar der große Bruder. Für die vertrauliche Kommunikation im Netz entstehe höchste Gefahr. Dennoch wolle eine große Koalition von Freier Demokratischer Partei (FDP), Christlich-Demokratischer Union (CDU) und Sozialdemokratischer Partei (SPD) sie um jeden Preis durchbringen.
Die Piratenpartei wird gegen das neue Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen. In den Landtagen von Nordrhein-Westfalen (NRW), Schleswig-Holstein und Berlin beantragte sie die Ablehnung des Gesetzes.

Seit 1997 wird der UNESCO-Preis für Pressefreiheit verliehen.Er ist nach dem kolumbianischen Journalisten Guillermo Cano benannt,der 1987 ermordet wurde. In diesem Jahr geht die Auszeichnung an die äthiopische Journalistin Reevot Alemen. Die 30jährige arbeitete für verschiedene unabhängige Medien, bevor sie 2010 ihren eigenen Verlag und das monatlich erscheinende Magazin „Change“ gründete. Wenig später wurde das Magazin verboten und der Verlag aus „politischen Gründen“ geschlossen. Im Juni 2011 wurde sie für fünf Jahre verhaftet. ++ (me/mgn/0305.13 -118)

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