China: Kairoer Erklärung 1943 als Maßstab – Inselstreit in Südostasien bedarf völkerrechtlicher Lösung

Peking, 30. November 2013 (ADN). Die Kairoer Erklärung aus dem Jahr 1943 ist die völkerrechtliche Grundlage dafür, dass China seine verlorenen Landesteile wie Taiwan und Penghu zurückbekommt. Das erklärte zu Wochenmitte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, Fan Liqing, in Peking. Mit dieser von dem Nachrichtenportal german.china.org.de verbreiteten Aussage, begründete die Repräsentantin der chinesischen Regierung die Gebietsansprüche der Volksrepublik China auf die Diaoyu-Inselgruppe. Der inzwischen rund 100 Jahre währende Streit um diese von den Japanern als Senkaku-Inseln bezeichneten Territorien, ist in den vergangenen Tagen erneut aufgeflammt. An der Auseinandersetzung sind neben der Volksrepublik China Südkorea, Japan und Taiwan beteiligt. Eine Verschärfung ist durch das Eingreifen der USA eingetreten, die Militärflugzeuge die betrefffenden Eilande überfliegen lassen und dies als Routinwe-Aktivitäten deklarieren. Vor einigen Tagen hatte China seine Luftverteidigungszone auf die strittige Region ausgedehnt.

In der Kairoer Erklärung hatten die USA, Großbritannien und die Republik China vereinbart, dass die Japaner sämtliche annektierten chinesischen Gebiete zu räumen und zurückzugeben haben. Die Vereinbarung fand Eingang in die sogenannte Potsdamer Erklärung vom 25. Juli 1945, die sich auf die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Fernost bezieht und nicht mit dem im August desselben Jahres geschlossenen Potsdamer Abkommen identisch ist. ++ (vk)mgn/30.11.13 – 328)

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Fernöstlicher Inselstreit: Besitzverhältnisse von 1945 sind völkerrechtlich entscheidend – Japan im Vorteil

Zürich, 28. September 2012 (ADN). Im Streit zwischen China, Taiwan und Japan um die Senkaku-Inseln ist das Völkerrecht auf Seiten Japans.  Dieses Urteil fällte der Professor für Völker- und Staatsrecht an der Universität Zürich, Oliver Diggelmann, in einem Beitrag der heutigen Freitagausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“. Der 6,3 Quadratkilometer umfassende Archipel, befand sich im Jahre 1945 in japanischem Besitz, so der Leiter des Instituts für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht der schweizerischen Hochschule. Das sei entscheidend, weil in diesem Jahr das völkerrechtliche Gewaltverbot geschaffen wurde. Ob die Inseln zuvor von Japan annektiert worden sind, wie es China unterstellt, sei ohne Belang. Annexion war bis zur Schaffung des Gewaltverbots ein anerkannter Gebietserwerbstitel. Insofern sitzt China, das zwar im frühen 15. Jahrhundert die Inseln entdeckt und später einmal besiedelt haben dürfte,  somit offensichtlich am kürzeren Hebel. „Japan mag sie 1885 auch gewaltsam ‚gestohlen‘ haben, wie Englasnd die Falkland-Inseln,“ so Diggelmann. Dennoch seien für die heutigen Territorialrechte in beiden Fällen die Besitzverhältnisse 1945 ausschlaggebend. 

Die Logik des damals geschaffenen Gewaltverbots nahm um eines höheren Ziels willen auch Ungerechtigkeiten in Kauf. Angriffskriege sollten nach zwei Weltkriegen nicht mehr legal sein. Dazu verboten die Siegermächte jede weitere Annexion und froren die Besitzverhältnisse ein. Die Folge war zwar mehr Stabilität, jedoch entstanden auch mehr Feinseligkeiten, erklärte der Völkerrechtler.  Deshalb sei die Regelung unbeabsichtigterweise zur Quelle von Konflikten geworden, die bis in die Gegenwart sprudelt. Gewinner von 1945 waren Staaten, die im 19. und 20. Jahrhundert imperialistische Ziele verfolgten. Dazu gehört auch Japan trotz der Verluste von in den 1930er und 1940er Jahren eroberten Gebieten.

Japan ist durch eine weitere damals geschlossene Regelung abermals im Vorteil: die Rechte von Meeresanrainerstaaten zur Ausbeutung der See sowie des Festlandsockels wurden erheblich ausgedehnt. Zu den Initiatoren dieser völkerrechtlichen Vereinbarungen gehörten die USA, weil zu Zeiten von Präsident Harry Truman vor den Küsten der Vereinigten Staaten von Amerika reiche Bodenschätze gefunden worden waren. Diggelmann weist darauf hin,  dass solche Funde im Falle der jetzt umstrittenen Senkaku-Inseln nicht von den derzeitigen „Streithähnen“ geortet wurden, sondern von Experten der Vereintzen Nationen (UNO).  Nach seiner Auffassung werden die neuen Privilegien, die das Seerecht Staaten mit vielen Inseln verschafft, oft als illegitim empfunden. Das sei jedoch zugunsten eines einheitlichen Vorgehens in Kauf genommen worden. Um im vorliegenden Fall eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen, muss sich nach Meinung des Wissenschaftlers bei Verhandlungen China stärker bewegen als Japan.++ (vk/mgn/28.09.12 – 276)

USA als graue Eminenz der „Wende“ – Alternativer Nobelpreis an Gene Sharp – Militärhandbuch liefert Wissen zu gewaltfreien Revolutionen

Berlin, 27. September 2012 (ADN). Die zahlreichen medienträchtigen Rückblicke auf die jüngere deutsche Geschichte, die durch den 70. Geburtstag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und das 30. „Thronjubiläum“ von Helmut Kohl als Bundeskanzler ausgelöst wurden, haben in dieser Woche einige grelle Lichtkegel auf die wahren Hintergründe der deutschen „Wiedervereinigung“ geworfen. So erklärte Schäuble im Deutschen Theater Berlin bei seiner Jubelfeier, dass die Ereignisse des 9. November 1989 für die Deutschen als Wunder wahrgenommen werden. Was im Umfeld des Falls der Berliner Mauer tatsächlich passierte, sei allenfalls in Amerika vorhersehbar gewesen.

In einem Fersehgespräch der Reihe „Unter den Linden – persönlich“ äußerte der 70jährige seine Zufriedenheit darüber, dass die sogenannten 2+4-Gespräche und -Verträge im Jahr 1990 zustande gekommen sind, ohne Friedensverhandlungen mit 150 Staaten der Erde führen zu müssen. Bezogen auf die aktuelle politische Lage und den Inselstreit im Chinesischen Meer zwischen Japan, China und Taiwan säßen die USA als unsichtbarer Beteiligter mit am Tisch. Das träfe für Europa glücklichweise nicht zu.

Inzwischen wächst unter der deutschen Bevölkerung die Erkenntnis, dass die sogenannte friedliche Revolution in der DDR und die ihr folgende Wiedervereinigung Deutschlands eine von außen ferngesteuerte, von diversen Geheimdiensten vorangetriebene Operation gewesen ist. Signale dafür mehren sich in dem Maße, in dem sich der distanzierte Blick auf die jüngste deutsche Geschichte schärft und die künstlich geschürte Euphoriewelle der deutschen Einheit abebbt. Studenten, junge Intellektuelle und andere Teilnehmer einer Gesprächsrunde zeigten sich zu Wochenmitte in Leipzig davon überzeugt, dass die Montagsdemonstrationen in der DDR  und deren Kulminationspunkt – der Marsch der 70.000 Demonstranten um das Zentrum der Messestadt am 9. Oktober 1989 – in ihrem Wesen allem anderen als der seitdem beschworenen friedlichen und gewaltfreien Revolution entsprechen.

Erstaunliche Zusammenhänge führen zu dem USA-Politikwissenschaftler Gene Sharp, der in Boston im Jahr 1983 das Albert-Einstein-Institut gegründet hat und am heutigen Donnerstag in Stockholm zu einem der Alternativen Nobelpreisträger gekürt wurde. Von ihm stammen die Strategien des gewaltlosen Widerstandes. Seine Taktiken, die teilweise dem Handbuch für die Militärausbildung entlehnt sind, gehörten zum Leitfaden der „Wende“ in der DDR. Seine Schriften „Von der Diktatur zur Demokratie“ und „198 Methoden des gewaltfreien Widerstands“, die von Petra Kelly seinerzeit aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in die Deutsche Demokratische Republik (DDR) geschmuggelt wurden, verbreiteten sich schnell im globalen Maßstab.

Unter dem Titel „Die gekauften und gesteuerten Revolutionen“ strahlte das Österreichische Fernsehen (ORF) eine ungewöhnliche Reportage von Patrick A. Hafner und Alexander Steinbach aus. Darin wird auf den Schauplätzen der Revolution in Osteuropa und Arabien bis hin zu den Hintermännern in den USA  recherchiert. Die Hauptakteure und Trainer der Revolution sind Serben, die als Widerstandsgruppe „Otpor“ am Sturz von Slobodan Milosevic beteiligt waren.  „Heute hat „Otpor“ ein ‚Business‘ aus der Revolutionsberatung gemacht. Die Gruppe war bereits in 37 Staaten in Sachen Anleitung zum Umsturz aktiv, heißt es in einer Rezension zu der ORF-Reportage.

Gene Sharp als geistiger Vater der gewaltfreien Revolutionen, hatte als engen Verbündeten und Mitstreiter den Vietnam-Vetranen und ehemaligen Angehörigen des amerikanischen Militärgeheimdienstes (DIA), Robert Helvey, gewonnen. Der Oberst a. D., der Sharps Bestreben nur als einen anderen Weg im Kampf um die politische Macht im Vergleich zum Schlachtfeld bezeichnet, nennt dies Krieg ohne Waffen. Er betrachtet Demonstranten als „seine Streitkräfte“.  ++ (sv/mgn/27.09.12 – 275)

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Tokioter Gouverneur will Inseln im ostchinesischen Meer kaufen – Streit zwischen Japan, China und Taiwan vorprogrammiert

Tokio/Peking/Taipeh, 19. April 2012 (ADN). Fünf kleine Inseln im Ostchinesischen Meer sind zum Streitobjekt zwischen drei Staaten geworden. Japan, China und Taiwan beanspruchen die Eilande jeweils für sich. Derzeit werden sie von Japan unter dem Namen Senkaku verwaltet, teilt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer heutigen Donnerstagausgabe mit. Nun wolle der Gouverneur von Tokio diese nur sieben Quadratkilometer messenden Inseln käuflich erwerben, deren Gewässer fischreich sind und unter deren Meeresboden Erdöllager vermutet werden. China und Taiwan nennen die Inseln Diaoyu. Sie haben ebenfalls Besitzinteresse. Auch entsprechende Konflikte hat es in jüngerer Vergangenheit bereits gegeben. So stießen im September 2010 in Inselnähe ein chinesisches Fischerboot und ein Wasserfahrzeug der japanischen Küstenwache zusammen. Sofort froren die Beziehungen zwischen Peking und Tokio ein. Erst vor einem Monat protestierte Tokio erneut laut, als zwei chinesische Vermessungsschiffe in den dortigen Gewässern gesichtet wurden, schreibt die NZZ.. Nun gießt der Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara, Öl ins Feuer, wird weiter berichtet. Zu Beginn dieser Woche habe er in einer Rede in der USA darüber gesprochen,, mit dem privaten Besitzer von drei der betreffenden Inseln über deren Verkauf zu verhandeln. Absicht sei es, die Inseln gegen die Ansprüche Chinas und Taiwans zu schützen. Derzeit werden sie von der japanischen Zentralregierung gemietet. Diese zahlt dafür pro Jahr 24,5 Millionen Yen.

Der namentlich unbekannte Besitzer wohnt in der Nähe von Tokio und ist mit dem Gouverneur persönlich bekannt. Laut der US-amerikanischen Zeitung „Wall Street Journal“ sind die Inseln seit 1932 Privateigentum. In der Meiji-Zeit hätten dort Fischer gelebt, die eine Fischfabrik betrieben und Trockenfisch produzierten. Ishihara behauptet, die japanische Zentralregierung tue zu wenig, um die Ansprüche Chinas und Taiwans abzuwehren. Diese wiederum schürt den Konflikt zusätzlich, indem sie sich Mitte dieser Woche bereit zeigte,  den Kauf zu unterstützen. Das habe sofort den Protest des chinesischen Außenministeriums provoziert. Der Territorial-Streit ist eines der wenigen politischen Themen, in denen sich China und Taiwan einig sind. Ihrer Ansicht nach gehören die Diaoyu-Inseln zum County Yilan der Provinz Taiwan. ++ (so/mgn/19.04.12 – 115)