Archive für Beiträge mit Schlagwort: Taschenspielertrick

München/Berlin, 31. März 2015 (ADN). Die neuen Parteispenden-Berichte offenbaren, dass im Bundestagswahlkampf 2013 mehr als zwei Dutzend Unternehmen  und Privatpersonen den Trick mit der Stückelung genutzt haben. Ihre Spenden blieben bis jetzt geheim. Darauf weist die „Süddeutsche Zeitung“(SZ) am Dienstag in einem Kommentar hin. „Der 50.000-Euro-Trick“ ermöglicht es  finanziell opulenten Gönnern, ihre weitaus größeren Gesamtsummen unter diese Grenze zu stückeln und damit der Dokumentationspflicht in der Bundestagsverwaltung zu entziehen. Das gelingt in der Einzahlungspraxis besonders unauffällig, indem Tochterfirmen der Großspender diese Teilsummen separat an die Parteien überweisen.

Derartige Tarnmaßnahmen funktionieren seit rund zehn Jahren weitgehend geräuschlos und damit erfolgreich für die Beteiligten. Öffentlichkeitswirksame Affären hatten zuvor oft für Skandale gesorgt und den Verdacht der politischen Einflussnahme bestimmter Kreise auf die Parteien erhärtet. Zur Beruhigung der Lage wurde ein Transparenzregelung eingeführt, nach der Spenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich angezeigt werden müssen. Der seitdem praktizierte Taschenspielertrick jeweils eine Summe unter dieser Obergrenze fließen zu lassen, hebelt den Sinn der Vorschrift sichtbar aus. Das langwierige und aufwendige Dokumentieren in den Rechenschaftsberichten lässt die unredlichen Machenschaften zusätzlich in den Schatten des Publikumsinteresses treten. Die SZ mahnt deshalb deutlich: „Wer so etwas auch in Zukunft zulässt, gefährdet die Akzeptanz der Demokratie. Die 50.000-Euro-Grenze muss deshalb sofort deutlich gesenkt werden.“ ++ (de/mgn/31.03.15 – 80)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

Zürich, 13. Mai 2012 (ADN). „Schiffbruch der Euro-Retter“ ist der Leitartikel auf Seite 1 die internationale Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) an diesem Wochenende überschrieben. Die Wahlen in Frankreich und Griechenland zwingen die Mitglieder der Währungsgemeinschaft dazu, ihre als alternativlos deklarierten Strategien zu überdenken“, heißt es im Untertitel. „Der Volkswille lässt sicht ignorieren.“ Mit diesen kurzen prägnanten Sätzen weist das angesehene Blatt darauf hin, dass „unversehens die Euro-Krise mit voller Wucht zurückgekehrt ist“. Der Führer des Linksbündnisses Syriza in Griechenland bezeichne alle mit der EU und dem Währungsfonds  getroffenen Abmachungen für null und nichtig. Zudem taumele das spanische Bankensystem am Rande des Abgrunds. Brachial verschaffe sich die Realität Zutritt zur Kunst-Welt der Euro-Retter. Bisher hätten diese geglaubt, wenn Berlin mit der Stirn runzele und ein von der Athener Regierung in Aussicht gestelltes Referendum kurzerhand beerdige, dann werde der griechische Souverän nicht die Kreise des deutschen Finanzministeriums zu stören wagen.

Die jüngsten Wahlenmtscheidungen kommen als Warnung und Weckruf zur rechten Zeit, schreibt Autor Eric Gajer. „Die Verantwortlichen haben darauf vertraut, dass angesichts des sinkenden Euro-Schiffes die nationalen Parlamente und Wähler darauf verzichten würden, den hektisch an den Pumpen schuftenden Matrosen Sarkozy und Merkel in den Arm zu fallen. Die von der deutschen Kanzlerin als „alternativlos“ apostrophierten Notmaßnahmen seien aber ein Irrtum gewesen, denn in einer Demokratie gibt es immer eine Alternative. Die Bürger in Frankreich, Griechenland und der Slowakei hätten sich schon für eine solche entschieden und ihre bisherigen Regierungen in die Wüste geschickt. Demnächst stehe dies in den Niederlanden bevor und die italienische Technokraten-Truppe von Mario Monti musste bei Lokalwahlen auch bereits einen Dämpfer hinnehmen. Im selbsternannten Mutterland der Stabilität Deutschland schleppe sich die schwarz-gelde Koalition nur noch kraftlos dahin. Diesen Sonntag müsse die CDU in Nordrhein-Westfalen mit weiteren Verlusten rechnen.

Es kann keine Lösung sein, die Selbstbestimmungsrechte auf nationaler Ebene einzuschränken, um die Funktionsfährigkeit der Währung zu bewahren, ist in dem NZZ-Beitrag weiter zu lesen. Im Fiskalpakt sei der Pfad der Zwangsgemeinschaft vorgezeichnet. Das griechische Verdikt biete eine gute Gelegenheit, diesen Irrweg zu überprüfen. Ein weiteres Fragezeichen stehe nunmehr auch hinter einer anderen bisher sakrosankten Strategie: das Vermeiden eines Dominoeffekts und eines Kollapses anderer angeschlagener Staaten wie Italien und Spanien. „Es ist an der Zeit, sich auf den partiellen Zerfall der Währungszone vorzubereiten“, schlussfolgert die Zeitung. Vermutlich wäre es auch besser gewesen, man hätte das griechische Euro-Referendum abgehalten. Dann gäbe es jetzt einen klaren Entscheid in der Sache und nicht nur ein Wählervotum, das sich gegen eine unfähige Elite richtet.

Allerdings ist Ehrlichkeit ein knappes Gut bei der Euro-Rettung, stellt die NZZ fest. Der nächste Taschenspielertrick sei schon in Vorbereitung. Angesichts der Wahlresultate habe sogar der Währungsfonds den Charme einer Botschaft erkannt, die ganz laut Wachstum und ganz leise Sparsamkeit ruft. Der Wachstumspakt werde als imposantes Konuunkturpaket verkauft, obwohl alle wissen, dass er wegen der leeren Kassen kaum etwas kosten darf. „Um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, schwindeln die Politiker die Wähler jetzt einfach umso unverfrorener an.“ ++ (wi/mgn/13.05.12 – 141)