Gedächtnisschwäche: Ex-Spiegel-Chef ohne Erinnerung an „Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung“

Leipzig, 29. Januar 2015 (ADN). Es ist nicht problematisch, wenn Rechtsextremisten mit anderen auf die Straße gehen. Unter den 10.000 bis 20.000 Pegidisten sind gewiss nicht alle Nazis. Diese Einschätzung gibt der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und jetzige Herausgeber der Zeitung „Die Welt“, Stefan Aust, am Donnerstag in einer Diskussionsrunde mit angehenden Journalisten der Universität Leipzig. Auch früher bei den Anti-Vietnam-Kriegs-Demonstrationen in der Bundesrepublik seien die übelsten Leute mitmarschiert. Er erinnerte an Rudi Dutschke, der gegen terroristische Gewalt war. Im Übrigen gebe es Terrorismus nicht ohne Massenbasis. Angesichts der 400 IS-Kämpfer aus Deutschland müssten sich die muslimischen Gemeinden fragen lassen, was sie dagegen tun. Direkt angesprochen auf den unter seiner Leitung publizierten Spiegel-Titel „Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung Deutschlands“ aus dem Jahr 2007 erklärte Aust, sich daran nicht mehr erinnern zu können.

Den aktuell erhobenen Vorwurf, die deutschen Medien verkörperten eine Außenstelle der NATO, bezeichnete er als weites Feld. Manchen Journalisten klebe das Parteibuch am Revers oder sie gebärden sich gar als Pressesprecher ihrer Partei. Der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein sei zeitlebens FDP-Mitglied gewesen und habe sogar einen sicheren Listenplatz als Abgeordneter dieser Partei für den Wahlkreis Paderborn im Deutschen Bundestag gehabt. Der ARD-Korrespondent Peter Merseburger habe permanent im Verdacht gestanden, mit der „Baracke“ – also der SPD-Zentrale – zu telefonieren. Er selbst, Aust, habe nie einer Partei angehört. Deswegen sei er beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) nie etwas geworden. 1982 habe er sich aus dem Festanstellungsverhältnis beim NDR gelöst und drei Jahre lang an seinem Buch über die Rote-Armee-Fraktion (RAF) geschrieben. Jetzt sitze er an einem Buch zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). „Dieser Fall ist völlig unaufgeklärt“, so Aust. Seine Neugierde für dieses Thema sei in einem Gespräch mit Kriminalbeamten geweckt worden. Ein Mitarbeiter der Abteilung „Operative Fallanalyse“ namens Alexander Horn habe ihn auf die Recherche-Spur zu den sogenannten Döner-Morden gesetzt. ++ (me/mgn/29.01.15 – 29)

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Senator Grahams Offenbarung zu Pariser Anschlag – USA spielen seit 1975 „Islamische Karte“

Washington/Berlin, 14. Januar 2015 (ADN). Es ist schon eine bemerkenswerte Koinzidenz, dass die Pressekonferenz des ehemaligen US-Senators und Vorsitzenden der offiziellen Untersuchungskommission der Ereignisse des 11. September 2001, Bob Graham, und der Terroranschlag auf die Journalisten der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ auf den gleichen Tag fielen. Darauf weist die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung „Solidarität“, Helga Zapp-La Rouche, zu Wochenbeginn hin. Graham habe nämlich mitgeteilt, dass die von den US-Präsidenten Bush und Obama veranlasste Geheimhaltung eines ganzen Kapitels aus dem ursprünglichen Kommissionsbericht für die bislang nicht erfolgte Aufklärung der Hintergründe des 11. September 2001 verantwortlich ist. Diese Unterlassung wirke fort als Bedrohung für die Welt, „wie wir heute morgen in Paris gesehen haben“, hatte Graham unterstrichen.

Es gilt als Sensation, dass Graham die Geheimhaltung von 28 Seiten des 800-Seiten-Berichts öffentlich und persönlich vor der nationalen und internationalen Presse als eine Ursache der Terroranschläge brandmarkte. 

Nach den Worten von Zapp-La Rouche sind die Pariser Anschläge nicht nur ein Akt der Destabilisierung Frankreichs, sondern auch gegen den Bug von Präsident Hollande. Er habe sich bei bestimmten anglo-amerikanischen Kreisen unbeliebt gemacht, als er sich für eine Deeskalation gegenüber Russland und für die Aufhebung der Sanktionen aussprach. Die Verstrickung des Westens mit terroristischen Gruppierungen habe nicht erst mit dem Krieg gegen Assad begonnen. Spätestens seit Zbigniew Brzezinski 1975 auf einem Treffen der Trilateralen Kommission in Tokio das Spielen der „Islamischen Karte“ im Kampf gegen die Sowjetunion vorschlug, hatte der Westen immer eine Hand in den Aktivitäten diverser islamischer Gruppen, so die BüSo-Vorsitzende. ++ (go/mgn/14.01.15 – 14)

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In der Spionage-Hochburg Wien regt sich Widerstand – UNO und OSZE im Fokus der US-Geheimdienste

Wien, 16. Juli 2014 (ADN). Der Grünen-Abgeordnete im österreichischen Nationalrat  Peter Pilz fordert die Ausweisung des Chefs der CIA-Residentur in Wien nach deutschem Vorbild.  Wie das Nachrichtenportal derStandard.at am Mittwoch aus Wien weiter berichtet, hält Pilz den Aufbau einer einheimischen Spionageabwehr für erforderlich, um geheimdienstliche Umtriebe der USA zu überwachen. Ein entsprechendes Gesetz könne bis Herbst dieses Jahres den Nationalrat passieren.

Auf einer Pressekonferenz skizzierte Pilz die Strukturen des USA-Spionierens in der Bundeshauptstadt. Es richte sich auf Anordnung von Washingtoner Regierungskreisen vor allem auf internationale Einrichtungen wie die Vereinten Nationen (UNO) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Beweis präsentierte Pilz ein von der damaligen Außenmisterin Hillary Clinton unterschriebenes Dokument vom 31. Juli 2009. Darin gibt sie den Spionagebefehl, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung generell UNO-Einrichtungen auszuspähen. Besonders im Visier stehen das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) und das Flüchtlingskommissariat (UNCHR).  Das Schriftstück ist an die Wiener CIA-Residenz der US-Botschaft in der Boltzmanngasse und an eine Außenstelle in der Wagramerstraße adressiert. Später am 9. April 2013 befahl Präsident Barack Obama selbst, die OSZE in der Wiener Hofburg in die höchste Proritätenliste des National Intelligence Priorities Framework (NIPF) einzutragen. In diesem, seit dem 26. Februar 2003 geführten Register werden  vom US-Präsidenten die vordringlichsten Ziele der National Security Agency (NSA) festgelegt.

Pilz wird von derStandard.at mit dem Satz zitiert: „Das Problem für Österreich ist, dass es nicht nur um den Schutz der Privatsphäre österreichischer Bürger geht, sondern auch um den Schutz hier ansässiger internationaler Organisationen, für deren Sicherheit wir auch verantwortlich sind.“ Österreich sei eine Hochburg der US-Spionage wegen des geringen Entdeckungsrisikos. Spezialabteilungen der US-Geheimdienste sammeln in dem Alpenland Daten über Konten, Überweisungen und Mail-Verkehr im Tages-, Wochen- und Monatsrhythmus. Bisher gibt es dagegen keine gesetzliche Abwehrmöglichkeit. Nur das Sicherheitspolizeigesetz enthalte einige wenige Regelungen.  ++ (sp/mgn/16.07.14 – 196)

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Bundestags-Vizepräsidentin: Abhörwahn ist Kernschmelze der Demokratie – Roth lässt bei Bundesamt nach Trojanern suchen

Berlin, 3. November 2013 (ADN). Den Verdacht, dass Trojaner in meinem Telefon und dem meiner Mtarbeiter versteckt sind, lasse ich vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) überprüfen. Das erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, am Sonntag im „Interview der Woche“ dem Deutschlandfunk. Sofern sich die Befürchtung bewahrheitet, werde sie Strafantrag stellen. Es würden grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte verletzt. „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Privatheit, Telekommunikationsgeheimnis wird mit Füßen getreten. Und das kann man sich nicht bieten lassen, “ erklärte Roth empört. Die Behauptung der US-Amerikaner, es ginge um den Kampf gegen Terrorismus, könne nicht der Generalschlüssel sein, um Freiheitsrechte, Menschenrechte und Grundrechte millionenfach zu verletzen.

Nach den Worten von Roth ist die Aussage von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Vorwürfe millionenfacher Ausspähung seien vom Tisch, eine dramatische Unterschätzung. „Für mich ist das Kernschmelze der Demokratie“, urteilt die Vizepräsdentin. Wenn innerhalb von 30 Tagen 181 Millionen Daten erhoben werden, sei dies Abhörwahn, mit dem Demokratie ausgehebelt wird. Nun wolle sie auch wissen, was die Briten, Franzosen und der Bundesnachrichtendienst (BND) gemacht haben. Angesichts der jetzt bestehenden Situation müsse das Bankdatenabkommen, das Fluggastdatenabkommen und das Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis gelegt werden.

Ein Echo oder Antworten aus dem BSI, bei dem Claudia Roth intervenieren und gegebenenfalls dann Strafantrag stellen will, sind bislang nicht bekannt. In diesem Bundesamt existiert ein IT-Krisenreaktionszentrum, das eine schnelle Reaktion auf schwerwiegende Vorfälle sicherstellen, rechtzeitige Gegenmaßnahmen ermöglichen und Schaden größten Ausmaßes vermeiden soll. Dazu gibt es einen täglich, rund um die Uhr erreichbaren Bereitschafts- und Alarmdienst. ++ (sp/mgn/03.11.13 – 301)

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Führende Juristen ratlos in Sachen Rechtsradikalismus – Studie zur Nazi-Vergangenheit des Bundesjustizministeriums entsteht

Leipzig, 4. September 2012 (ADN).  Nur ein einziger Mensch innerhalb der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden hatte während der rechtsradikalen Mordserie in den vergangenen zehn Jahren einen ernsthaften Verdacht, dass es sich um neonazistische Urheber und Täter handeln könnte. Es war  ein Profiler in München. Das erklärte die ehemalige Generalbundesanwältin, Monika Harms, am Dienstagabend in Leipzig bei einer Diskussionsrunde.  Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bis in die Gegenwart keinerlei Spuren und Ermittlungsansätze in Bezug auf die Morde der dritten Generation des RAF-Terrorismus gibt. Das betreffe beispielsweise die tödlichen Attentate auf den seinerzeitigen Chef der Treuhandanstalt ,Detlef-Carten Rohwedder, und den ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, die Anfang der 90er Jahre umgebracht worden sind. Angesichts dessen und der zunehmenden rechtsradikalen Aktivitäten habe sie unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2006 bei ihren Antrittsbesuchen in den einzelnen Bundesländern die Installation eines gemeinsamen Anti-Terrorismuszentrums gegen Rechts vorgeschlagen. Alle Landesinnenminister seien dafür gewesen, aber getan habe sich nichts.

Auf die Frage, warum der bundesdeutsche Justizapparat nicht dem Beispiel des Außenministeriums und des Bundesverkehrsministeriums gefolgt ist und von geeigneten Historikern die Nazi-Vergangenheit dieser Einrichtungen erforschen ließ, verwies Harms auf eine Studie. Bundesjustiministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sie in Auftrag gegeben. Das Elaborat sei eben nur noch nicht fertiggestellt.

Der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Uwe Berlit, der seit Anfang dieses Monats auch als berufsrichterliches Mitglied am Landesverfassungsgericht des Freistaates Sachsen fungiert,  verteidigte ebenfalls seine Zunft. Seit Mitte der 70er Jahre sei es mit der „Blindheit auf dem rechten Auge“ in der bundesdeutschen Justiz vorbei. Seitdem gebe es andere Schwächen. Für Polizei und Justiz sei es eben einfacher und bequemer kleine Ladendiebe zu erwischen und abzuurteilen als komplexe Strukturermittlungen von Fehlentwicklungen in der Gesellschaft nachzuvollziehen. Rechtsextremistischen Tendenzen könne nur durch gute Politik entgegengetreten werden. Entscheidend sei zu erkennen, wie sich rechte Milieus abzeichnen. und daruf hin zu wirken, ihr Entstehen zu verhindern. Im Übrigen sei es kein Regelfall, wenn staatliche Instanzen rechtswidrig handeln und – wie beispielsweise in Sachsen geschehen – strafrechtlich relebvante Akten in größeren Mengen zerschreddern. ++ (re/mgn/04.09.12 – 252)

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