37 Prozent der Polizisten sollen Namensschilder tragen

Erfurt, 10. Juli 2015 (ADN). Eine Mehrheit der Bürger spricht sich dafür aus, dass Polizisten ander Uniform ein indivuelles Kennzeichen tragen. darüber berichtet die Erfurter Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ (TA)am Freitag und verweist auf eine entsprechende Umfrage des Meinungsforschungsinsituts You-Gov. Danach wünschen sich 37 Prozent der Befragten echte Namensschilder. 41 Prozent der Befragten wären schon mit einer Nummer an der Uniform zufrieden. Thüringens Landesregierung werde dem folgen und handeln. Zahlreiche Polizisten trügen bereits ein Namensschild. Nun werde geprüft, die Kennzeichnungspflicht auch auf die Bereitschaftspolizei auszudehnen. Bisher tragen sie nur taktische Zeichen, aus denen die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Einheit hervorgeht. Von Kennzeichnung befreit sind derzeit in Thüringen Angehörige von Spezialeinsatzkommandos, Beamte die zivile Kleidung tragen und die eben genannte Bereitschaftspolizei. Letztlich, so die Zeitung, gehe es darum, dass Bürger in Beschwerdefällen klar sagen können, welchem Beamten sie gegenüber gestanden haben. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Hoffmann, schließt Namensschilder zu 100 Prozent aus. Er weist auf das Schutzbedürfnis der Polizisten und ihrer Familien hin und fügt hinzu, „unterschwellig wird unterstellt, dass Polizisten Straftaten begehen.“ 

Die TA markiert die unterschiedliche Situation in anderen neuen Bundesländern. In Berlin sind Polizisten verpflichtet, entweder ein Schild mit dem Familiennamen oder ein Schild mit einer fünfstelligen Zahl zu tragen. Es besteht Wahlfreiheit. In Mecklenburg-Vorpommern können Polizisten ein Namensschild tragen, müssen es aber nicht. Brandenburg schreibt eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten in Dienstkleidung vor. In Sachsen gibt es keine individuelle Kennzeichnung. Die Antwort der Behörde lautet: „Das sächsische Innenministerium sieht keinen Bedarf für eine namentliche Kennzeichnung der Polizeibeamten. ++ (in/mgn/10.07.15 – 149)

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Thüringer Abgeordnete sollen Wohnungen für Flüchtlinge räumen

Erfurt, 4. März 2015 (ADN). Die Stadtverwaltung Erfurt erwägt, an den Thüringer Landtag und dessen Abgeordnete vermietete Wohnungen zu kündigen und Flüchtlingen zur Verfügungen zu stellen. Wie die Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ (TA) am Mittwoch weiter berichtet, besteht seitens der Betroffenen gegenüber der Absicht gewisse Skepsis und wenig Entgegenkommen.  Die Neigung mancher Volksvertreter, aus den nur temporär bei Präsenz in der Landeshauptstadt genutzten Dienstwohnungen auszuziehen, sei gering.

Die Stadt benötigt dringend weiteren Wohnraum für Flüchtlinge, teilt die Tageszeitung mit. Wöchentlich kommen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg Reisebusse mit Flüchtlingen in die Landeshauptstadt. Die Stadt Erfurt muss laut Verteilerschlüssel jeden zehnten in Thüringen eintreffenden Flüchtling aufnehmen.

„Das sogenannte Haus der Abgeordneten ist im Eigentum des Erfurter Sportbetriebs. Seit Jahren ist die Immobilie an den Landtag vermietet, der seinen Abgeordneten aus den weiter entfernten Wahlkreisen in Thüringen hier kleine Dienstwohnungen zur Verfügung stellt.Die Finanzierung von Übernachtungen sieht das Abgeordnetengesetz vor“, schreibt die TA und fährt fort: „Aus Sicht der Stadt ist die Immobilie in mehrfacher Hinsicht sehr gut geeignet für die Flüchtlingsunterbringung. Die etwa 40 komplett eingerichteten und modern ausgestatteten Ein-Zimmer-Wohnungen sind jeweils ausgerüstet mit kleiner Küchenzeile und Sanitärbereich. Es könnten Paare oder einzelne Flüchtlinge hier untergebracht werden.“ Die Wohnungen wären sofort beziehbar, wenn der Landtag dem nicht widerspricht. Ein weiterer Vorteil bestehe darin, dass das Haus in einem Ortsteil gelegen ist, in dem noch nicht so viele Flüchtlinge leben. Nach den Worten von Erfurts Sozialdezernentin, Tamara Thierbach, die für die Unterbrigung der Flüchtlinge zuständig ist,  würde sie die Wohnungen sofort nehmen.  ++ (mi/mgn/04.03.15 – 55)

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Kali-Konzern verschaukelt Thüringens Administration: milliardenschwerer Geheimvertrag bleibt unter Verschluss

Erfurt/Bad Salzungen, 1.April 2014  (ADN). „Ich bin ungehalten darüber, dass privatwirtschaftliche Verträge auf krummen Wegen an das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.“ Mit diesen Worten zitiert die „Thüringer Allgemeine“ in ihrer Dienstag-Ausgabe den Vorstandssprecher der hessischen Kali + Salz AG (K+S), Norbert Steiner, bei einem Treffen zu Wochenbeginn mit Thüringens Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, untertage in den Kaligruben an der Werra.  Anlass ist das kürzliche Auftauchen von Kopien und Fragmenten des Geheimvertrages, in dem die Treuhandanstalt de facto den gesamten DDR-Kalibergbau dem Hauptkokurrenten auf dem Weltmarkt aus Kassel verscherbelt hat.  Und nicht nur das, der Konzern erhielt noch rund eine Milliarde DM dazu, um die verbliebenen Reste der ostdeutschen Kaliindustrie „zu sanieren“. Das Unternehmen hatte Anfang der 90er Jahre nichts Besseres zu tun, als die Kaligruben in Thüringen umgehend zu schließen und rund 7.000 Bergleute zu entlassen. Kaum war die Tinte unter dem klandestinen Vertragswerk trocken, flossen die Sanierungsgelder in die Bergbauanlagen in Hessen und Niedersachsen. Das wurde sichtbar manifest, als Fördertürme und Werksanlagen im hessischen Philippsthal eingerüstet und umfassend erneuert wurden.  Die finanziellen Lasten beispielsweise durch die über Jahrzehnte anfallende Nachsorge in den stillgelegten Bergwerken wurden dem Thüringer Steuerzahler zugeschoben – und das seit mehr als zwanzig Jahre und unbefristet in die Zukunft.  Ein aktuelles Gutachten beziffert das Altlastenrisiko auf etwas weniger als zwei Milliarden Euro. Einzelheiten dieses absolut einseitigen, für K+S höchst lukrativen Geschäfts stehen in dem offensichtlich derart brisanten Geheimvertrag, sodass die Führungsspitze den Text um keinen Preis offenbaren will.  Die zarten Versuche und Wünsche, um mehr Klarheit in das diffuse Geschäft zu bringen, prallen die bittstellerischen Bemühungen der Thüringer Administration an der knallharten Abwehrhaltung des Konzerns ab.

Das in den Hinterzimmern der Mächte ausgehandelte Vertragswerk scheint noch sehr viel und ungeahnte Sprengkraft zu besitzen, denn die aktuellen Probleme mit dem Chemikaliencocktail der Abwässer aus der Kaliproduktion sind nach wie vor völlig ungeklärt. Da diese Laugen letztlich in der Werra landen und über die Weser bis in die Nordsee fließen, sind nicht nur drei weitere Bundesländer – Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen – betroffen. Die großzügigen Grenzwerte dieser systematischen Verseuchung von Werra und Weser sind seit dem Kriegsjahr 1942 nicht verändert worden und sorgen dafür, dass die beiden Flüsse bis heute weitgehend biologisch tot sind.  Über diesen gigantischen Misstand mitten in Kerneuropa wird seit Jahrzehnten der Mantel des Schweigens gebreitet – von der offiziellen Politik, den federführenden Medien und – selbstverständlich – vom Verursacher K+S. ++ (wi/mgn/01.04.14 – 091)

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Das Wort als Waffe ist verrostet – Pariser Pressehäuser unter Polizeischutz

Paris/Leipzig, 18. November 2013 (ADN). Der Angriff auf die französische Tageszeitung „Liberation“ am Montag mit einem per Schrotgewehr niedergestereckten und schwerverletzten Mitarbeiter ist ein äußerst bedenkliches Symptom für das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Da nützt der nachträglich um die Medienhäuser von Paris gezogene Polizei-Kordon nichts. Im Gegenteil: Das Foto von den Vertretern der dritten Macht im Staate, die die vierte Macht umstellt und zu schützen vorgibt, lässt für hintergründige Interpretationen viel Raum. Auch die sofort von Prominenten lauthals artikulierten Verbalien wie die von der „Attacke auf die Grundwerte der Demokratie“ des Bürgermeisters der französischen Hauptstadt Betrand Delanoe sind eigentlich nur hilflose Notsignale, die den drohenden Sturm kaum aufhalten können. Wenige Tage zuvor hatte der Täter bereits den Fernseh-Sender BFM-TV ins Visier genommen und war eingedrungen. Auch bei diesem Überfall waren Waffen im Einsatz. Wenn Medienhäuser zu Bunkern werden müssen oder sollen, dann läuft in der Gesellschaft etwas nicht rund, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) den Liberation-Verlagsleiter Nikolas Demorand. Was dieses Etwas ist, vermag er nicht zu sagen. Vielleicht will er es auch nicht sagen, denn die so gern beworbene und verkündete Freiheit der Presse ist längst zum Sklaven des Kommerzes und zum Schatten ihrer selbst geworden.

Was sich in Frankreich bekanntermaßen auf offener Straße Bahn bricht, vollzieht sich auf deutschem Territorium traditionsgemäß mehrfach ummantelt, getarnt und verkorkst. Doch auch die dortigen Medien sitzen in dieser Falle. Sie geben es nur nicht zu. Nicht von ungefähr fragt Frank Plasberg am Abend desselben Tages in aller Fernsehöffentlichkeit der ARD den Chefredakteur einer Boulevard-Zeitschrift, inwieweit er bei der Berichterstattung auf die Anzeigenkunden Rücksicht nehmen muss. Der weicht aus, druckst herum. So wird die Wahrheit schon mit wenig ausdrucksstarker Gestik verdreht und vergewaltigt. Das wahre und klare Wort als Waffe ist längst verrostet. Meist wird es gar nicht mehr gesucht und geschliffen, sondern nur noch den jeweiligen Interessen gemäß zurechtgestutzt. Das gilt nicht nur bei großen mächtigen Verlagshäusern. Da ist das Dilemma gerade erst angekommen. Bei den mittelgroßen und kleinen sind diese Praktiken längst Gang und Gäbe. Die „Leipziger Volkszeitung“ ist zur Festung ausgebaut worden, in deren Redaktionsräume im Stadtzentrum man bestenfalls in Begleitung von Sicherheitspersonal gelangt. In Erfurt ist die „Thüringer Allgemeine“ vorsichtshalber weit draußen vor den Toren der Stadt in einem Gewerbegebiet angesiedelt worden, samt Redaktion. Die ist als Medien-Standort kaum auffindbar. Noch ängstlicher präsentiert sich die Provinz. Die „Suhler Zeitung“, der vor zwanzig Jahren ein couragierter freier Journalist einen kritischen Beitrag über die ortsansässige Spakasse anbot, lehnte ab. Die Sparkasse ist nämlich der größte Anzeigenkunde des Blattes. Besser: sie war – denn die Zeitung gibt’s nicht mehr, die Sparkasse schon. So bleibt der letzte Rest von Wahrheit auf der Strecke und das Glück als unverfängliches Hauptthema der Leitmedien. Ihm hat das deutsche Fernsehen deshalb gerade eine ganze Woche der Berichterstattung gewidmet. Das ist gar nicht so einfach – nach Jahren und Jahrzehnten „Brot und Spiele“ – unentwegt und pausenlos. Das Römische Reich hatte sich daran verschluckt und ging unter. ++ (mi/mgn/18.11.13 – 316)

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„Strahlende Straßen“ in Thüringen und Sachsen – Bürger in Sorge wegen hoher Radioaktivität im Baumaterial

Erfurt/Zwickau, 2. November 2013 (ADN). Bis zu 14 Millionen Tonnen mit Uran-Reststoffen verseuchtes Material wurden in der Vergangenheit in Straßen und Wegen Thüringens und Sachsens verbaut. Darüber berichtet am Sonnabend die „Thüringer Allgemeine“ auf Basis von dpa-Informationen sehr ausführlich. Als Belege gelten Erkrankungsfälle an Schildrüsenkrebs bei Jugendlichen aus dem sächsisch-thüringischen 600-Einwohner-Dorf Waldsachsen. Dass es sich nicht um Einzelphänomene handelt, vedeutlichen Untersuchungen des kirchlichen Umweltkreises Ronneburg. Das Straßenbaumaterial stammt von den Uran-Halden des DDR-Wismuterzbergbaus. Die Anwendungsbreite der brisanten Abfallstoffe ist kaum kontrollier- und überprüfbar. Dokumentationen darüber existieren nicht. Als besonders stark kontaminiert werden die von der Crossener Halde bei Zwickau entnommenen Ausgangsstoffe betrachtet. Sie fanden nicht nur beim Straßen- und Wegebau Verwendung, sondern auch beim Errichten von Bahndämmen und Gebäuden insbesondere in der Region zwischen Gera und Chemnitz. Nachweise für die strahlenden Rohstoffe liegen inzwischen aus den Orten Weida, Gera, Ponitz, Gößnitz, Ronneburg, Berga, Hermsdorf und Meuselwitz vor. In welchen Größenordnungen diese gefährlichen Altlasten in Bauwerken jeglicher Art stecken, ist ungewiss. Die einzige greifbare Mengenbestimmung liegt nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums für die Crossener Halde vor: fünf Millionen Tonnen. Die bundeseigene Wismut GmbH beziffert diesen Posten sogar auf 5,6 Millionen Tonnen. Dazu zählen noch nicht die Mengen, die das Bergbauunternehmen in seinem eigenen Baubetrieb eingesetzt hat oder was über „schwarze Kanäle“ abgegeben wurde.

„Eine Messung der Straßen in Waldsachsen im Auftrag der Stadt Meerane ergab bis zu 267 Nanosievert pro Stunde, während die natürliche Strahlung bei maximal 95 Nanosievert liegt“, schreibt die in Erfurt herausgegebene Tageszeitung. Gutachter hätten eingeräumt, dass bei Straßenbaumaßnahmen mit Radioaktivität zu rechnen sei.

Eine inzwischen in Waldsachsen gegründete Bürgerinitiative hat ihrerseits an Schlag- und Baulöchern unerwartet hohe Belastungswerte gemessen. Der Vorwurf der Einwohnerschaft lautet, die Behörden säßen das Problem aus. Die Bürger fordern deshalb eine generelle und grundhafte Entfernung des Wismut-Schotters. ++ (uw/mgn/02.11.13 – 300)

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Mathematik-Professor stürzt über zusammengeklebte Papierschnitzel vom Lehrstuhl – „Kampf den Aktenbergen“

Erfurt/Jena/Frankfurt(Oder), 29. Juli 2012 (ADN) . Archive und ihr Inhalt sind unbestechliche Beweismittel. Mit ihnen wird politische Macht und Repression ausgeübt und gesteuert. Wie das in der Gegenwart geschieht, beweist der immer skandalösere Umgang mit Schriftstücken in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Der jüngste und vielfach interpretationsfähige Fall wurde jetzt aus Thüringen bekannt, wo sich in den vergangenen Wochen abgundtiefes Chaos in den Aktenschränken und -regalen der landeseigenen Sicherheitsbehörden offenbart hat. Ein Mathematik-Professor der Universität Jena stürzte vom Sockel seines Lehrstuhls. Alte, gerade ausgewertete Unterlagen der Staatssicherheitsbehörden der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) hatten den Dozenten der Wissenschaftsspionage überführt. Er hatte vor rund 30 Jahren Forschungsergebnisse der Elektronik und Medizintechnik aus Westeuropa in die seinerzeit politisch entgegengesetzt gepolte DDR geschleust. schreibt die in Erfurt erscheinende Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ in der aktuellen Wochenendausgabe. Der 60jährige Naturwissenschaftler sei mit sofortiger Wirkung und unwiderruflich von der Arbeit freigestellt worden. Der Rauswurf durch die Hochschulleitung erfolgte, nachdem im Mai dieses Jahres Unterlagen im Umfang mehrerer Hundert Seiten nach Jena gekommen und geprüft worden waren. Sie sind zuvor aus Papierschnipseln mühsam und aufwendig zusammengefügt worden. Akten werden also nicht nur verwaltet, lanciert, umgelagert und verheimlicht, sondern sogar vernichtet und wieder zu neuem Leben erweckt.

Das passiert nach politischer Interessenlage und persönlichem Gusto, wie kürzlich von Seiten des bundesdeutschen „Verfassungsschutzes“ offiziell bestätigt wurde. Es gibt dort nämlich für den Umgang mit Behördenpapier keine Vorschriften und Prinzipien, obwohl die Deutschen eigentlich bis ins Irrwitzige hinein regeln. Beispielsweise gibt es im Land Berlin eine Verordnung über den Gebrauch von Toilettenpapier  in öffentlichen Bedürfnisanstalten – insbesondere in Ämtern und Behörden. Demgegenüber existieren keine Vorschriften für den Umgang mit dem Papier, das in den 17 Verfassungsschutzämtern, ebenso vielen Kriminalämtern und anderen Sicherheitseinrichtungen beschrieben, ausgewertet und weitergereicht wird. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Einsatz von Klopapier für den Fortbestand des „Staates“ BRD wichtiger ist als die geistigen Produkte des facettenreich präsenten „Verfassungsschutzes“. Ähnliche Phänomene hatten sich schon der DDR abgespielt, wo der mächtigste Wirtschaftsfunktionär Günter Mittag per Weisung aus dem Politbüro der herrschenden Partei über die Verteilung von Toilettenpapier unter der Bevölkerung entschieden hat. Wie es letztlich verwendet wurde, blieb dann jedoch der Kreativität der Leute überlassen. Es wurde auch nach Gebrauch nicht wieder in seine ursprüngliche Gestalt versetzt, wie es mit den Akten aus den Bunkern der DDR-Stasi-Behörden geschieht. Im bayrischen Zirndorf werden nämlich seit Jahren die Schnitzel zerschredderter Stasi-Dokumente mit Millionen-Euro-Aufwand und modernster Technik zusammengeklebt, um sie wieder lesbar zu machen. Aus alten werden frische Aktenberge angehäuft.

Auch andere Sektoren verzeichnen eine erstaunliche Papier-Gebirgsentwickung. Es betrifft die Sozialgerichte, die deutschlandweit mit Hartz-IV-Klagen überflutet werden. Im Land Brandenburg wurden diese Aktenberge erst jetzt wahrgenommen, weil die Akten-Tektonik in den Verwaltungsgerichten noch gewaltiger war, teilte die „Märkische Oderzeitung“ aus Frankfurt an der Oder ebenfalls am Wochenende in einem Beitrag unter der Überschrift „Kampf den Aktenbergen“ mit. Dieses Übel soll in den Sozialgerichten nun durch zusätzliches richterliches Personal behoben werden.  Das dürfte jedoch für die bundesdeutschen Scherheitsbehörden kein geeignetes Rezept sein.++ (vf/mgn/29.07.12 – 217)