Archive für Beiträge mit Schlagwort: Thüringer Landtag

Erfurt, 4. März 2015 (ADN). Die Stadtverwaltung Erfurt erwägt, an den Thüringer Landtag und dessen Abgeordnete vermietete Wohnungen zu kündigen und Flüchtlingen zur Verfügungen zu stellen. Wie die Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ (TA) am Mittwoch weiter berichtet, besteht seitens der Betroffenen gegenüber der Absicht gewisse Skepsis und wenig Entgegenkommen.  Die Neigung mancher Volksvertreter, aus den nur temporär bei Präsenz in der Landeshauptstadt genutzten Dienstwohnungen auszuziehen, sei gering.

Die Stadt benötigt dringend weiteren Wohnraum für Flüchtlinge, teilt die Tageszeitung mit. Wöchentlich kommen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg Reisebusse mit Flüchtlingen in die Landeshauptstadt. Die Stadt Erfurt muss laut Verteilerschlüssel jeden zehnten in Thüringen eintreffenden Flüchtling aufnehmen.

„Das sogenannte Haus der Abgeordneten ist im Eigentum des Erfurter Sportbetriebs. Seit Jahren ist die Immobilie an den Landtag vermietet, der seinen Abgeordneten aus den weiter entfernten Wahlkreisen in Thüringen hier kleine Dienstwohnungen zur Verfügung stellt.Die Finanzierung von Übernachtungen sieht das Abgeordnetengesetz vor“, schreibt die TA und fährt fort: „Aus Sicht der Stadt ist die Immobilie in mehrfacher Hinsicht sehr gut geeignet für die Flüchtlingsunterbringung. Die etwa 40 komplett eingerichteten und modern ausgestatteten Ein-Zimmer-Wohnungen sind jeweils ausgerüstet mit kleiner Küchenzeile und Sanitärbereich. Es könnten Paare oder einzelne Flüchtlinge hier untergebracht werden.“ Die Wohnungen wären sofort beziehbar, wenn der Landtag dem nicht widerspricht. Ein weiterer Vorteil bestehe darin, dass das Haus in einem Ortsteil gelegen ist, in dem noch nicht so viele Flüchtlinge leben. Nach den Worten von Erfurts Sozialdezernentin, Tamara Thierbach, die für die Unterbrigung der Flüchtlinge zuständig ist,  würde sie die Wohnungen sofort nehmen.  ++ (mi/mgn/04.03.15 – 55)

http://www.adn.1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Erfurt/Berlin, 23. Juni 2012 (ADN). Fast jeder zehnte Neonazi im „Thüringer Heimatschutz“ (THS) war ein Geheimdienst-Spitzel. Das haben nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ in deren jüngster Wochenendausgabe Vertreter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) eingestanden. Vor der Parlamentarischen Kontrollkommission des Erfurter Landtages bestätigten LfV-Beamte, dass im Zeitraum 1997 bis 2003 insgesamt zwölf V-Leute Berichte über die rund 140 Mitglieder zählende Nazi-Vereinigung lieferten. Zu der kleinen Gruppe gehörten auch die nunmehr als mehrfache Mörder verdächtigten NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Jahrelang hatten die zahlreichen Spitzel nichts von den verbrecherischen Aktivitäten des Trios gemerkt.

Es gibt nach dem Bericht der Berliner Tageszeitung Hinweise, dass in diese seit dem Jahr 1997 betriebene, sogenannte Operation „Rennsteig“ des Thüringer Verfassungsschutzes, des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auch das bayrische Landesamtes für Verfassungsschutz verwickelt war. Es hat mit eigenen V-Leuten Erkenntnisse gewonnen und Informationen an das BfV weitergeleitet.

Trotz dieser ungeheuerlichen Spitzel-Dichte und deren umfangreicher staatlicher Finanzierung konnten dennoch keine verwertbaren Nachrichten zu der bundesweiten Mordserie generiert werden. Der Verdacht der Kumpanei zwischen krimineller Nazi-Vereinigung und Behörden drängt sich angesichts dieser Tatsachen auf. Gestützt wird diese Vermutung durch den Tatbestand, dass das BfV Akten der Operation „Rennsteig“ aus den Jahren 1997 bis 2001 vernichtet hat.  Dies geht aus einem Geheimbericht hervor, der der „Berliner Zeitung“ nach deren eigenen Angaben vorliegt.

Der diesbezüglich vom Thüringer Landtag installierte Untersuchungsausschuss setzte der dortigen Landesregierung ein Ultimatum für die Übergabe wichtiger Dokumente. Die Akten müssen bis zum 3. Juli 2012 herausgegeben werden.

Dem ebenfalls in die Vorgänge verstrickten sächsischen Verfassungsschutz werden von der in Dresden tätigen Parlamenatarischen Kontrollkommission Fehler nachgewiesen. Die Ermittler hätten „mehr selbständig nachdenken und bewerten müssen“, wird das Gremium in der Berliner Publikation zitiert.  ++ (dk/mgn/23.06.12 – 181)

Erfurt/Köln, 20. Dezember 2011 (ADN). „Wäre das so, wären diese Verfassungsschutzbehörden im Prinzip kriminelle Vereinigungen“. das erklärte am heutigen Dienstag der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, Dirk Adams, gegenüber dem Deutschlandfunk auf die Frage des Moderators nach einer eventuellen Komplizenschaft des Thüringer Verfassungsschutzes mit dem Zwickauer Terrortrio. Damit hätte der Staat zugesehen, wie zehn Menschen das Leben verlieren, so Adams, der auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Thüringer Landtag ist. Er hegt Zweifel daran, ob die Auskünfte des Verfassungsschutzes immer der Wahrheit entsprechen. Nach seinen Worten ist es ganz schwer, überhaupt plausible Erklärungen für die vielen Situationen und die vielen Fragezeichen, die sich bisher aufgetan haben,  zu finden. „Wir versuchen zwar mit Recherche und Kleinarbeit und Befragungen etwas Licht ins Dunkel zu bringen.“ Dennoch sei man auf die Mitarbeiter dieses Geheimdienstes angewiesen, dass sie ordnungsgemäß Auskunft geben. Ob die Auskunft wahrheitsgemäß und immer vollumfänglich geschieht, könne man nur mutmaßen. Kein Verfassungsschutz lässt sich gern in die Karten schauen, glaubt Adams.

Die Frage, ob der Verfassungsschutz einen V-Mann tatsächlich davor gewarnt hat, von der Polizei überwacht zu werden, konnte Adams nicht eindeutig beantworten. Der Vorgang sei ihm so nicht bekannt. „Wir haben aber die Situation seit Beginn unserer Aufklärungsversuche , dass es schwere Vorwürfe aus dem Bereich der Polizei gibt in Richtung Verfassungsschutz, dass die Polizei nicht zum Zugriff kommen konnte, weil der Verfassungsschutz hier die Finger mit darin hatte“, erläuterte Adams. Es sei unglaublich schwierig, weil im Prinzip alle Akten durchzusehen seien. Es handle sich schließlich nicht um Aktenführung wie in einem Bauamt, wo mit sehr klaren Namen, sehr klaren Vorhaben gesprochen werde.

Die Dienstagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“, die sich auf einen Bericht der „Berliner Zeitung“ stützt, wird in diesem Zusammenhang von skurrilen Jagdszenen in Thüringen gesprochen. Teilweise hätten Mitarbeiter des Geheimdienstes gar versucht, polizeiliche Fahnder davon abzuhalten, ihr Beobachtungsobjekt mit dem Auto zu verfolgen. Dabei sei sogar ein Hubschrauber zum Einsatz gekommen. ++ (kr/mgn/20.12.11 – 38)