Riesiges Wissensdefizit zum DDR-BRD-Zwangsarbeitssystem

Weimar,/Jena 1. Dezember 2012 (ADN) Von der in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verrichteten Zwangsarbeit profitierte nicht nur der schwedische Einrichtungkonzern IKEA, sondern vor allem zahlreiche Konzerne und Wirtschaftsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Diese Vermutung wird in rasendem Tempo zur Gewissheit, je näher sich Analytiker mit der brisanten Thematik befassen.  Wie die in Weimar herausgegebene „Thüringische Landeszeitung“ in ihrer aktuellen Sonnabendausgabe unter der Überschrift „Aufklärung bei Zwangsarbeit“ berichtet,  waren vor allem auch politische Häftlinge der DDR-Zwangasarbeit für Westfirmen unterworfen.  Diese Gefangenen wurde zu körperlicher Schwerstarbeit gezwungen. Der Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Thüringen, Patrick Kurth,  hat nach dem Bericht der Weimarer Zeitung angekündigt,  dies schon bald unter Teilnahme zahlreicher Opfer zu debattieren und zu thematisieren. „Es sei dabei nicht nur um wirtschaftliche Aspekte gegangen, etwa in dem für Westfirmen billig produziert wurde. Eine gewichtige Rolle habe auch Disziplinierung im Sinne des SED-Unrechtsstaates und Demütigung der Inhaftierten gespielt.“

Nach den Worten von Kurth ist die Tatsache, dass heuzutage nur wenige um diese Zwangsarbeit wissen, auf das intensive Bemühen der Verantwortlichen in der DDR zurückzuführen, den systematischen Einsatz von Zwangasarbeitern zu verschleiern. Außerdem gebe es wenig Forschung. Klar sei im Übrigen, die Mitverantwortung des Westens beleuchtet zu müssen.

Die „überraschenden“ Neuigkeiten wurden auf einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion am Vortag offenbar.  Dabei informierte der Chef  der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, dass seiner Institution entsprechende Überprüfungs-Anträge von westdeutschen Firmen und Handelsketten vorliegen. „Wir stochern noch im Nebel“, wird Jahn zitiert, der eine umfassende Aufarbeitung einfordert. Erst dann könne über eine Opferentschädigung nachgedacht werden.  Nach Aussage der Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, gibt es lediglich drei Dissertationen zu dem Thema.  Die Arbeit müsse vom Bund unter Beteiligung der Unternehmen gefördert werden.   ++ (so/mgn/01.12.12 – 341)

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Europäischer Karren steckt im Dreck – Demokratiepolitik vonnöten

Erfurt, 24. November 2012 (ADN). Der europäische Karren steckt im Dreck. Diese kurze prägnante Feststellung traf der Hamburger Professor Michael Kirn auf  einem Staatswissenschaftlichen Forum an der Universität Erfurt. Wie die „Thüringische Landeszeitung“ (TLZ) am Sonnabend weiter berichtete, attestierte der Emeritus aus der Hansestadt der Europäischen Union (EU) eine Vierfach-Krise. Die Hauptsäulen des Miseren-Quartetts bestehen nach seiner Interpretation aus zu hohen Staatsschulden, explodierenden Haushalten, in Schieflage geratenen Banken und der sich daraus ergebenden Legitimitätskrise bei der Bevölkerung. 

Kirn erklärte auf der zweitägigen Veranstaltung weiteren EU-Integrationsschritten eine deutliche Absage. Eine Fiskalunion sei eine „finanzpolizeiliche Notstandsregelung“. Für ihn läuft die Lösung der europäischen Krise auf eine Volksabstimmung hinaus. So sehe es auch das Grundgesetz vor. Bei einem solchen Votum müsse allerdings ganz klar sein, worüber überhaupt abgestimmt wird.

Prof. Jürgen Neyer von der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder erinnerte an die Mahnung des polnischen Außenministers Sikorski bezüglich  des mangelnden Engagements Deutschlands. Es geriere sich als „überforderter Hegemon“, der die europäische Integration viel zu lange als Selbstzweck deutscher Politik  betrachtet hat. Vonnöten sei jedoch Demokratiepolitik. Dazu müssen sich die Deutschen von  dem tief verwurzelten Vertrauen in die Gestaltungsmacht bürokratischer Apparate verabschieden.++ (dk/mgn/24.11.12 – 334)

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„Entsetzen über Ämter-Versagen“ – Offenbarungseid der Administration des Bundeslandes Thüringen

Erfurt/Weimar, 16. Mai 2012 (ADN). „Entsetzen über „Ämter-Versagen“, „Die Akten waren völlig ungeordnet“ und „weit verbreitetes Konkurrenzdenken“ lauteten einige Zeitungs-Schlagzeilen in Thüringen am Mittwoch. Die Presseberichte vermieden nur noch den Begriff „Offenbarungseid“, um das Administrations-Chaos in dem Bundesland in deutscher Zentrallage zu illustrieren. Das grüne Herz Deutschlands ist von allumfassender Bürokratie und organisatorischer Unfähigkeit durchsetzt. Einige konkrete Einzelheiten dieses allgemeinen Verfalls der Grundordnung sind in den 273 Seiten des nach seinem Vorsitzenden Gerhard Schäfer benannten Bericht, der soeben von einer Untersuchungskommission vorgelegt wurde. Das Gremium war beauftragt, eine sich über zehn Jahre erstreckende, unerkannt gebliebene Mordserie aufzuklären. Sie war von Thüringen ausgegangen und hatte sich auf das gesamte Territorium der Bundesrepublik Deutschland ausgedehnt. Obwohl die Analyse sich zunächst auf den sogenannten Verfassungsschutz, Landeskriminalbehörden und Innenbehörden konzentrierte, lassen die Umstände auf  einen insgesamt schwer angeschlagenen Verwaltungsapparat in Thüringen schließen. Landeswirtschaftsminister Wirtschaftsminister Matthias Machnig forderte in einem Gespräch mit der „Thürigischen Landeszeitung“ eine gründliche Überprüfung der Thüringer Sicherheitsarchitektur.  Zu klären sei die politische Verantwortung früherer Landesregierungen. Nach den Worten der gegenwärtigen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die selbst Mitglied mehrerer  dieser auf diese Weise schwer belasteten Vorgängerregierungen war, legt das Gutachten sowohl individuelles als auch strukturelles Versagen schonungslos offen. Massive Abstimmungsmängel zwischen den Behörden sowie Führungsversagen oder Inkompetenz auf verschiedenen Ebenen sei zu verzeichnen. ++ (kr/mgn/16.05.12 – 143)

9.000 Blatt Kriminalakten in Thüringens Neo-Nazi-Untersuchungsausschuss – Widersprüche zwischen Aktenlage und Erinnerung – Katzen lösen Tierheim-Klage gegen BKA aus

Weimar/Erfurt/Zwickau, 16. Februar 2012 (ADN). Sieben Volljuristen beschäftigen sich mit rund 9.000 Blatt Akten aus dem Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit den bundesweit für Grundsatzdiskussionen sorgenden und jahrelang unentdeckten NeoNazi-Morden an ausländischen Kleinunternehmern. Diese Angaben machte Thüringens Innenminister Jörg Geibert in einem Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“, das in der heutigen Donnerstagausgabe veröffentlicht wurde. Die Papiere werden aus seinem Ministerium dem Untersuchungsausschuss vorgelegt, der ebenfalls heute seine Arbeit aufgenommen hat. Er könne sich vorstellen, so Geibert, dass es bei den Bundesstellen noch einmal eine Vielzahl von Akten über den Rechtsextremismus gebe. Der Verfassungsschutz habe deutlich mehr Unterlagen, wenn man das Augenmerk auf die Genese der rechtsextremen Bewegung in den 90er Jahren legt. Was die Schäfer-Kommission zur Verfügung gestellt bekommen habe, seien drei Aktenbände. Das hänge damit zusammen, dass sich das Material auf den konkreten Vorgang rund um das umstrittene Trio bezieht. Mitteilungen dieses von einem ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofes geleiteten Gremiums, lassen nach Aussage von Geibert darauf schließen, dass zwischen dem Akteninhalt und den Erinnerungen der Beteiligten erhebliche Widersprüche aufgetaucht sind. Außerdem haben die sächsischen Behörden der von Thüringens Landesregierung eingesetzten Schäfer-Kommission immer noch keine Unterlagen in Sachen Rechtsextremismus geliefert.

Geibert sieht ein Schlüsselproblem zur Aufklärung in Kommunikationsdefiziten. Deutlich besserer Informationsaustausch sei notwendig. Das vom Bundesinnenminister im Dezember vergangenen Jahres angekündigte Informationszentrum Rechtsextremismus bilde einen ersten Schritt. Dort sollen künftig die Informationsfäden zusammenlaufen, um einen Gesamtüberblick zum Rechtsextremismus zu gewinnen.

Inzwischen paaren sich die ernsten Ereignisse mit äußersten Skurrilitäten. So berichtete die „Chemnitzer Morgenpost“ am heutigen Donnerstag von einer Klage des Zwickauer Tierheims gegen das Bundeskriminalamt (BKA). Die Behörde lehne es ab, die Kosten für Unterkunft, Futter und andere Aufwendungen für die Katzen zu tragen, die der des Terrorismus verdächtigten und inhaftierten Beate Zschäpe gehören. Die erste Rechnung über 167, 28 Euro habe die Zwickauer Polizei bezahlt. Die Beamten hätten für weitere Aufwendungen das BKA als zuständig erklärt, das sich zu einer Stellungnahme gegenüber der Chemnitzer Zeitung nicht in der Lage sah. ++ (tr/mgn/16.02.12 – 47)