Neue kriminelle Signale von der Wettmafia – Prominenter Kroate verwickelt

Berlin, 27. Juni 2015 (ADN). Der ehemalige prominente kroatische Fußball-Profi und seit kurzem ins Exekutivkomitee der europäischen Fußball-Union (Uefa) gewählte Davor Suker ist in die Fußball-Manipulationsaffäre 2009 verwickelt. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Wochenende. Aus Akten der Bochumer Staatsanwaltschaft gehe hervor, dass es zwischen Suker und seinem kroatischen Landsmann Ante Sapina, dessen Name negativ repräsentativ für die Wettmafia steht, eine klandestine Beziehung gegeben hat. Presseanfragen von Seiten der SZ und der ARD ließ Sukers Verbandssprecher unbeantwortet. Auch die Uefa zeige sich äußerst zurückhaltend. Ähnlich unkooperativ verhalte sich die Sportorganisation gegenüber bereits wesentlich weiter aufgeklärten Manipulationsfällen in Griechenland und der Türkei. Die Sportbeauftragte der Antikorruptions-Vereinigung Transparency International, Sylvia Schenk, wurde darauf angesprochen und wird mit den Worten zitiert: “ Das sind keine Zeitungsartikel, sondern Justizakten. Deutsche Staatsanwaltschaften schreiben nicht aus Jux Namen in ihre Anklageschriften.“ Bei der Uefa hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Spielmanipulation sei die größte Gefahr für den Fußball. ++ (sp/mgn/27.06.15 – 137)

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Korruption: Tschechien narrt Brüssel auf Schwejk’sche Art

Prcag, 16. August 2014 (ADN). Tschechien ist heute das einzige Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) ohne klare Regeln für die Staatsverwaltung. Jede neue Regierung kündigt deshalb allen wichtigen Beamten –  vom Staatssekretär bis zum einfachen Referenten. Darauf weist des Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International in Tschechien, David Ondracka, hin. Die Beamten seien also nicht unabhängig, sondern die Parteien entscheiden, was in einer Verwaltung geschieht.

Nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik vor zehn Jahren hatte sich das Land verpflichtet, dies zu ändern. Doch mit immer neuen politischen Raffinessen wurden diese Verpflichtungen von den Parteien hintertrieben. Nach den Worten von Ondracka wurde Brüssel auf Schwejk’sche Art an der Nase herumgeführt. Seit 2004 gebe es zwar ein entsprechendes Gesetz, das aber nie in Kraft getreten ist. Es handle sich also um eine typisch tschechische Schlitzohrigkeit.

Brüssel ist nun der Geduldsfaden gerissen. Ultimativ wird Prag die Streichung sämtlicher EU-Fördermittel angedroht, wenn dieser Zustand nicht beendet wird. Der Druck wirkt. Es sollen nach der Sommerpause erste einfache Regeln für die rund 75.000 Staatsdiener verabschiedet und eingeführt werden. Danach darf nun jeder frisch gewählte Minister nur noch über die Besetzung des Staatssekretärspostens befinden.  Er kann dann seine Leute nicht mehr nach Lust und Laune aussuchen, so Ondracka. Nötig seien klare Regeln für die Ausschreibung von Stellen, für Weiterbildung und für die Bezahlung der Beamten. Dennoch  werde es für sie keine Unkündbarkeit, keine kostengünstige private Krankenversicherung und keine staatlichen Pensionsansprüche geben. ++ (kr/mgn/16.08.14 – 227)

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Oberbürgermeister von Remseck: Das geht den Bürger nix an

Berlin, 9. August 2014 (ADN). Das geht den Bürger nix an. Das sind verwaltungsinterne Vorgänge. Die bleiben auch verwaltungsintern. Diese Antwort des Oberbürgermeisters von Remseck und Vorsitzenden des Zweckverbandes Pattonville, zu dem die Städte Kornwestheim, Remseck und Ludwigsburg gehören, zitiert Peter Welchering in der August-Ausgabe der Zeitschrift „Scheinwerfer“. Der Autor und Journalist hatte das Stadtoberhaupt nach dem Verbleib von einer Million Euro  gefragt. Diese Summe war als „verschwundene Reste“ in einem Prüfbericht bezeichnet worden, die in der Projektrechnung einer Tochterfirma der Landesbank Baden-Württemberg nach näherem Hinsehen offenbar wurden.

Welchering hatte in dem Interview mit der Zeitschrift der Antikorruptions-Organisation „Transparency International“ Auskunft über die nie existente Unabhängigkeit des Journalismus gegeben. Das Thema Medien ist Schwerpunkt dieser Ausgabe. ++ (me/mgn/09.08.14 – 220)

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Studie zu Bestechlichkeit im Journalismus vorgestellt – Medien schneiden auf Korruptionsbarometer schlecht ab

Berlin, 19. Juli 2014 (ADN). Statt systematisch Korruption vorzubeugen und Transparenz zu schaffen, ruhen sich anscheinend viele Verlags- und Medienhäuser auf dem Glauben aus, ihre Journalisten seien nicht bestechlich. Das erklärte in dieser Woche in Berlin der stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Jürgen Marten, bei der Präsentation einer Kurzstudie zu Journalismus und Korruption. Wirtschaftliche Abhängigkeiten – zum Beispiel von Anzeigenkunden – und mögliche Interessenkonflikte müssten öffentlich gemacht werden. Zudem werde mehr Transparenz über die Einnahmen und Verwendung der Mittel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vonnöten. Die Anstalten hätten darüber öffentliche Berichte vorzulegen.

In der ersten Stufe der Untersuchung durch das Institut für Journalistik an der Technischen Universität (TU) Dortmund wurden die Chefredakteure der dreißig auflagenstärksten Tageszeitungen angeschrieben. Davon beantworteten lediglich zwei die an sie gestellten Fragen. In einem weiteren Schritt wurde eine Auswahl öffentlich zugänglicher Regelwerke von Verlagen sowie privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten näher beleuchtet. Auch die Richtlinien des Presserates, des Deutschen Journalistenverbandes und der Organisation Netzwerk Recherche wurden verglichen. Diese Analysen ergaben, dass wenige konkrete Vorgaben existieren und die geprüften Dokumente meist nur appellierenden Charakter haben. Zum Beispiel wird nicht definiert, ab welchem Wert Geschenke, Einladungen und Rabatte abzulehnen sind.  Es mangelt an verbindlichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung interner Kodizes oder der Richtlinien journalistischer Organisationen. Am Ende der Studie wird ein Vorschlag für ein umfassendes Regelwerk unterbreitet. An die Dringlichkeit von mehr Transparenz und Korruptionsprävention erinnerte der Geschäftsführer von Netzwerk Recherche, Günter Bartsch. Erst kürzlich habe das relativ schlechte Abschneiden der Medien auf dem Korruptionsbarometer von Transparency International den enormen Handlungsbedarf demonstriert. ++ (me/mgn/19.07.14 – 199)

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„Hochschulwatch.MachtWirtschaftUni“ untersucht Bildungs-Korruption

Berlin, 1. Oktober 2013 (ADN). 70 Berichte zur Schul- und Hochschulbildung aus 50 Ländern umfasst der Globale Korruptionsbericht 2013 mit dem Schwerpunkt Bildung. Er wurde von der Antikorruptionsorgansiation „Transparency International“ (TI) am Dienstag in Berlin vorgestellt. Die Themenpalette reicht von Korruption in Aufnahmeverfahren und Vergabe von Zensuren sowie Nepotismus unter Lehrern und Professoren bis zu illegaler Einflussnahme auf Forschung und Wissenschaft. Eine zentrale Rolle spiele die Vermittlung von Werten Korruptive Strukturen könnten so verfestigt oder aufgebrochen werden. Die Vorsitzende von TI-Deutschland, Edda Müller, verlangte, Korruptionsbekämpfung in die Lehrpläne an Schulen und Hochschulen zu integrieren.

In Deutschland werfen Plagiatsvorwürfe beim Verfassen von Doktorarbeiten ein fragwürdiges Licht auf die Wissenschaftslandschaft. Bei der Kooperation zwischen Unternehmen und Hochschulen bestehe der Verdacht, dass die Unabhängigkeit der Wissenschaft zunehmend dem Primat ökonomischer Nützlichkeit und wirtschaftlicher Verwertungsinteressen geopfert wird, so Müller.
Um mehr Klarheit in diesem Sektor zu schaffen, wurde im Januar 2013 das Internetportal „Hochschulwatch.MachtWirtschaftUni“ eingerichtet. ++ (kr/mgn/01.10.13 – 268)

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Beliebter Demokratie-Messer: 145.000 Fragen und 117.00 Antworten auf Internetplattform abgeordnetenwatch.de

Berlin, 17. April 2013 (ADN). 54 Kommunalprojekte hat das Internetportal abgeordnetenwatch.de seit seinem eigentlichen Start in den Jahren 2007/2008 auf den Weg gebracht. Darüber informierte Christian Ramm, Mitarbeiter der Internetplattform, am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg von Transparency International. Seit das anlässlich einer Hamburger Wahlrechtsreform gegründete Dialog-Forum existiert, seien insgesamt 145.000 Fragen an Mandatsträger des Bundes, der Länder und von Kommunen eingegangen. Dem stünden 117.000 Antworten gegenüber. In der Mehrzahl umfasse die jeweilige Antwort eines Abgeordneten ein bis zwei Seiten. Es habe allerdings auch schon „Ausreißer“ gegeben. Die Rekordlänge einer Antwort betrug 18 Seiten, so Ramm. Bestimmte Eigenarten und Gewohnheiten seien den Äußerungen der Parlamentarier zu entnehmen. So widme sich Christian Stroebele von Bündnis 90/Die Grünen meist am Sonntagabend zu bester Fernseh-Tatort-Zeit den Bürgeranfragen. Oder: Gregor Gysi (DIE LINKE) diktiere augenscheinlich einer Mitarbeiterin in den Stenoblock oder direkt in die Computer-Tastatur.

Auf der Plattform abgeordnetenwatch.de können Bürger den Mandatsträgern in den bundesdeutschen Parlamenten kritische Fragen jeglicher Couleur stellen. Nach einer Art Seriositäts-Test werden diese Anfragen ins Netz gestellt. Die Politiker können entsprechend antworten. Eine Verpflichtung zu reagieren besteht nicht. Allerdings erscheint Schweigen oft nicht nur als Armutszeugnis, sondern sogar als beschämende Ratlosigkeit oder auch erbärmlische Arroganz eines Volksvertreters gegenüber seinen Wählern. Die Inhalte von Frage und Antwort können von jedem im Netz eingesehen werden. Die Schwankungsbreite, in der sich Leser pro Frage-Antwort-Paar einklicken, beträgt nach Angaben von Ramm zwischen 200.000 und 2,5 Millionen. Mit abgeordetenwatch.de soll nach dem Willen der Initiatoren eine permanente Kommunikation der Bürger mit den Abgeordneten hergestellt werden. Als klassischer Nutzer von abgeordnetenwatch.de haben sich Männer, die älter als 30 Jahre sind, herausgeschält. Auch Skandalträchtiges ist inzwischen aus dieser ehrenamtlichen Tätigkeit der Organisatoren hervorgegangen. So wurde die kürzlich breite und kritische Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Bundeskanzlerkandiaten Peer Steinbrück von abgeordnetenwatch.de ausgelöst. Außerdem fördert abgeordnetenwatch.de Themen zutage, die in der Öffentlichkeit sonst nicht oder kaum behandelt werden. Ein aktuelles Beispiel ist die elektrische Zigarette und ihre schädlichen Folgen für die Gesundheit.

Das Interesse an dieser Art, Demokratie zu messen und zu fördern, wächst auch im Ausland. Kleine Ableger gibt es in Luxemburg und Österreich. Irland und Tunesien sympathisieren mit dem Kommunikationssystem und wollen es einführen.++ (kr/mgn/17.04.13 – 102)

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Korruptions-Checkliste für Kommunen vorgelegt

Berlin, 30. März 2013 (ADN). Eine soeben von Transparency International (TI) vorgelegte Checkliste soll Kommunen bei der Analyse und Vermeidung von möglichen Korruptionsrisiken unterstützen. Desweiteren sind damit besonders korruptionsgefährdete Bereiche zu identifizieren.

Im Einführungsteil des achtseitigen Domunents heißt es: „Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem unmittelbaren beruflichen Umfeld Kenntnisse über korruptive Praktiken erlangen, empfinden dies häufig als Bürde. Einserseits drängt es sie, den Vorfall zu melden.“ Andererseits hätten sie Repressalien von Kollegen und Vorgesetzten zu befürchten. Ihre Zivilcourage benötige den Schutz der kommune.

nach TI-Angaben bilden staatliche Antikorruptionsgesetze sowie Richtlinien von Kommunen und Hinweise der Vereinigung der örtlichen Rechnungsprüfungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) die Basis für die Checkliste. Sie bezieht sich auf fünf Bereiche: Kommunalvertretung, Verwaltungsleitung, korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete, Innenrevision/Rechnungsprüfung und kommunale Unternehmen.

Unter korruption versteht die im Jahr 1993 von Peter Eigen gegründete Organisation TI den Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Korruption gefährde die soziale und demokratische Ordnung. Sie unterhöhle die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und des freien Wettbewerbs. Die materiellen Schäden für die Allgemeinheit durch Korruption seien immens.
Im jüngsten Jahresbericht ist TI zu dem überraschenden Ergebnis gekommen, dass Europa immer heftiger von Korruption zersetzt ist. Angesichts dessen verlangt TI von den großen Wirtschaftsnationen deutliche Signale. Von ihnen fordert der geschäftsführende Direktor, Cobus de Swardt, vorbildliches Verhalten. korruption sei immerhin eines der weltweit am stärksten diskutierten Probleme. ++ (kr/mgn/30.03.13 – 083)

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Korruption blüht in Ostafrika

Nairobi/Arusha, 26. November 2012 (ADN). Ein vergangene Woche bekannt gewordener Bericht der Organisation Trade Mark East Africa belegt, dass die Korruption in Ostafrika in höchster Blüte steht. Für den gemeinsam von der Antikorruptionsvereinigung Transparency International mit den Ländern Kenia, Uganda, Rwanda, Tansania und Burundi erstellten Rapport wurden 1.700 Transporteure, Spediteure, Zollbeamte und Polizisten befragt. Nach Angaben der Montagausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) gaben die meisten von ihnen unter Wahrung ihrer Anonymität zu, regelmäßig Bestechungsgelder zu nehmen oder zu geben. Besonders hoch lag die Quote mit mehr als 90 Prozent bei den Kenianern. Untersucht wurde auch die sogenannte Kleinkorruption, die von betrügerischen Finanztransaktionen mafiöser Banden von Politikern und Geschäftsleuten separat betracht wird. „Am korruptesten sind demnach die Funktionäre an ugandischen Brückenwaagen, die den Lastwagenfahrern beglaubigen müssen, dass sie kein Übergewicht geladen haben. An unrühmlicher zweiter Stelle rangieren ugandische Polizisten“, schreibt das Schweizer Blatt. Finanziell am meisten bluten tansanische Transportunternehmer. Sie zahlen etwa 19 Prozent der beförderten Handelsware als Bestechungsgeld. In der Regel werden die Zahlungsposten unter der Bezeichnung „unvorhergesehene Spesen“ abgerechnet.

Der NZZ-Bericht weist darauf hin, dass der Begriff „Korruption“ die Wahrheit nur halb treffe, weil es vielerorts kein Unrechtsbewusstsein gebe. 99 Prozent der Befragten teilten mit, die geforderten Bestechungssummen nie einer Behörde zu melden.  Es werde für normal gehalten zu zahlen.

Um dem Problem beizukommen, rät der Bericht allen Beteiligten, Bestechungen Vorgesetzten, Behörden und der East African Community (EAC) – der Organisiation des gemeinsamen ostafrikanischen Marktes –  mitzuteilen. Eine besondere Idee wird von einer kenianischen Bürgerinitiative umgesetzt. Auf der Internet-Homepage ipaidabribe.or.ke können Bürger Bestechungen beschreiben und korrupte Beamte anprangern. ++ (kr/mgn/26.11.12 – 336)

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Parteispendenskandal in Endlos-Schleife – Kabale am Hofe von „Automatenkönig“ Gauselmann bleibt unaufgeklärt

Berlin, 25. September 2012 (ADN). Es wird Zeit, dass es endlich eine Diskussion über die Neuorganisation der Überwachung der Parteienfinanzierung gibt. Das fordert der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg, in einem Kommentar vom heutigen Dienstag im Internet-Portal carta.info. Damit reagiert der Oberaufklärer auf das allgemeine Schweigen und die offensichtliche Tatenlosigkeit der zuständigen Gremien zu dem Verdacht verdeckter Parteispenden, den das Fernseh-Magazin „Monitor“ vor zwei Wochen in einem Bericht erhärtet hat. Zentrale Figur sei das Vorstandsmitglied der Gauselmann-Stiftung, Herbert Schlottmann. Diese Einrichtung habe ein Unternehmen der Freien Demokratischen Partei (FDP) zu einem überteuerten Kaufpreis erworben. Eine substantielle Stellungnahme der FDP zu dem Vorgang und den Zweifeln sei bis heute nicht vernehmbar.

Dem Kommentar zufolge ist lediglich aus der Bundestagsverwaltung ritualhaft gemeldet worden, dass sie den Vorgang prüfe. Trotz täglich regen Kommunizierens werde dieses Thema von der Pressestelle der Bundestagsverwaltung geflissentlich ausgespart.

Zu aller Erstaunen kommen nun aus der Stiftung selbst Erklärungsversuche. Paul Gauselmann lässt mitteilen, dass die Behauptungen von „Monitor“ unhaltbar sind. Der Hinweis auf die Möglichkeit, Anteile an den zum Unternehmensbereich der FDP gehörenden Gesellschaften zu übernehmen, seien von Dr. Hermann Solms gekommen. Dr. Solms war in den 70er Jahren als Produzent von Bildschirmgeräten in der Automatenbranche tätig und zudem einer seiner wichtigsten Lieferanten von elektronischen Bildschirmspielen, so Gauselmann. Hermann Otto Solms ist derzeit Vizepräsident des Deutschen Bundestages sowie Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion.

Zum weiteren Verlauf der rätselhaften Angelegenheit vermutet der Autor des Kommentars das plötzliche Auftauchen einer lapidaren Mitteilung über das Nichtvorhandensein eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Zu hoffen sei, dass das nicht unmittelbar vor den Wahlen des USA-Präsidenten oder kurz vor Weihnachten passiert. Mit einer umfassenden Darstellung des Sachverhalts sei ohnehin nicht zu rechnen.

Die Gewissheit für diese Einschätzung schöpft der Kommentator aus bisherigen Geschehnissen sowie aus dem diffizilen und undurchsichtigen Geflecht der Prüfungsinstanzen und -personen in der Bundestagsverwaltung. „Es sind die Damen und Herren des Referats PM 3 der Bundestaghsverwaltung. P. steht steht für ‚Parlament und Abgeordnete‘ und M steht für ‚Mandatsdienste‘. Der Referatsleiter PM 3 berichtet an den Unterabteilungsleiter PM, der berichtet an den Abteilungsleiter P, der berichtet an den Direktor beim Deutschen Bundestag und der berichtet an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.“, heißt es in dem Blog-Beitrag.

Erst vor anderthalb Jahren wurde ein anderer Gauselmann-Parteispendenskandal enthüllt. Seinerzeit hatten mehrere Parteien von Spenden aus dem Dunstkreis des „Automatenkönigs“ Gauselmann profitiert: Außer der Linken sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien. Auch damals gab es von der Bundestagsverwaltung nichts zu beanstanden. Dies dürfte auch im aktuellen Fall zu erwarten sein. ++ (kr/mgn/25.09.12 – 273)

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