Archive für Beiträge mit Schlagwort: Transparenz

Eisenach, 31. Mai 2014 (ADN). In einem Appell aus dem Wartburgkreis wird die Lutherbotschafterin der Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD), Prof. Margot Käßmann augefordert, dem Wahrheitsenthüller und Whistleblower Edward Snowden  Schutz für Leib und Leben auf der Wartburg bei Eisenach zu bieten. Der Aufruf wurde am Sonnabend an dem Ort in der Nähe von Schloss Altenstein und der Gemeinde Steinbach im Wartburgkreis verfasst, wo Martin Luther vor rund 500 Jahren am 4. Mai 1521 unter den Schutz der damaligen Staatsgewalt des sächsischen Landesherrn Friedrich dem Weisen gestellt und auf der Wartburg vor Zugriffen seitens kaiserlicher Mordkommandos bewahrt wurde. Luther war auf der Heimreise von Worms, wo er auf dem Reichstag ein flammendes Bekenntnis zum wahren Glauben vor der Öffentlichkeit artikuliert hatte. Daraufhin hatte ihn der Kaiser für vogelfrei erklärt. Luther musste um sein Leben bangen.  Unter dem Pseudonym Junker Jörger übersetzte der Reformator auf der Wartburg die Bibel aus dem griechischen Urtext in die deutsche Sprache. Etwa 250 Jahre fand unter ähnlichen Umständen wenige Kilometer entfernt in Bauerbach bei Meiningen der aus Württemberg geflüchtete deutsche Nationaldichter Friedrich Schiller – incognito als Dr. Ritter – sicheren Unterschlupf. „Diesem chronologischen Takt eines Vierteljahrhunderts folgend ist die Zeit reif für den nächsten prominenten Fall politischen Asyls“, heißt es in dem Aufruf.

Der Text bringt zum Ausdruck, dass Margot Käßmann in ihrer Mission als Lutherborschafterin sich und den deutschen Bürgern eine Sternstunde verschaffen könnte, wenn es ihr gelingt, dem aufrechten und wagehalsigen Snowden „Ein feste Burg“ zu Füßen der Stadt Eisenach verschaffen würde. Damit könnte sie in diesem unter dem Motto „Reformation und Politik“ stehenden laufenden Jahr der Luther-Dekade ein weltweites und mutiges Signal setzen. Es wäre gleichzeitig eine denkwürdige Hilfeleistung zugunsten eines unabhängigen Journalismus, weitgehender Transparenz und uneingeschränkter Pressefreiheit. ++ (me/mgn/31.05.14 – 150)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

München/Hamburg, 12. März 2013 (ADN). Seit der Gründung der Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ im Jahr 2004 gingen 135.000 Fragen von Bürgern ein.  Davon wurden 120.000 von Politikern beantwortet. Das teilte der Gründer des Blogs, Gregor Hamack, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ in der Dienstag-Ausgabe zum Welttag gegen Internetzensur mit. Die im vergangenen Jahr eingegangenen rund 15.000 Fragen, von denen sich viele auf Großprojekte wie den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie und das Bahnvorhaben Stuttgart 21 bezogen, zeigten symbolisch, wie sehr sich Politik von den Bürgern entfernt hat.

Der Politikwissenschaftler erläuterte die Bedeutung des Themas „Transparenz“ für das Verständnis der modernen Welt. Informationen seien durch das Internet viel zugänglicher geworden. Dabei gehe es nicht nur um neue Daten, sondern auch um alte. Diese könnten mit relativ geringem Aufwand öffentlich gemacht werden. Durch die komplexer gewordenen politischen Prozesse wachse auch das Misstrauen und das Bedürfnis der Menschen, besser informiert zu werden.

Beim Offenlegen von Daten aus der Verwaltung geht es nach den Worten des 35jährigen Forschers vor allem um den gläsernen Staat, nicht um den gläsernen Bürger. Deshalb seien personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Transparenzgesetz geschützt. Wo die Grenze liegt, sei allerdings eine Sache der Abwägung.

Hamack machte darauf aufmerksam, dass die Fragen öffentlich gestellt werden. Insofern stünden die Parlamentarier auch unter größerem Druck zu antworten. Im Übrigen könne auch später nachvollzogen werden, inwieweit sich Politiker an ihre Versprechen gehalten haben. ++ (tr/mgn/12.03.13 – 066)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Berlin, 10. Dezember 2012 (ADN).  Das Kanzleramt mauert. Es fehlt am politischen Willen,  Akten zur NS-Vergangenheit nach 50, 60 Jahren freizugeben. Das erklärte der Politikwissenschaftler Jan Korte am Montag in der „Berliner Zeitung“. Bis heute werde das mit Ausreden und vorgeschobenen Gründen vereitelt. „Wenn es um das Ansehen Deutschlands im Ausland geht, wäre es inzwischen an der Kanzlerin, klarzustellen, dass man diese Akten offenlegen will“, so der 35jährige Wissenschaftler und Linkspolitiker in dem Interview. Es gehe um die Aufarbeitung das von dem Publizisten Ralph Giordano als  „zweite Schuld“ bezeichnete historische Kapitel, um die Geschichte der jungen und der späteren Bundesrepublik sowie um die Aufarbeitung der Aufarbeitung. Es gebe noch sehr viele Leerstellen. In der Wissenschaft sei das angekommen, in der Politik nicht. Korte wies daraus hin, dass noch in den Jahren 1996 und 2007 Akten zum Fall des SS-Hauptsturmführers und Eichmann-Mitarbeiters Alois Brunner vom Bundesnachrichtendienst (BND) geschreddert wurden. Offensichtlich ist es eine altbewährte bundesdeutsche Technik,  Dokumente über alte und neue Nazis – wie der gegenwärtige Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zeigt – durch den Reißwolf wandern zu lassen, damit der öffentlichen Transparenz zu entziehen und für immer geheim zu halten.

In einem ganzseitigen Beitrag mit den Überschriften „Im Giftschrank“ und „Fünfzig Jahre Rätselraten“ berichtet die Berliner Tageszeitung über Archivmaterial des  BND u. a. zu den Verbrechern des Naziregimes Klaus Barbie und Adolf Eichmann, das im Bundeskanzleramt unter Verschluss gehalten wird. Als Gründe für die Geheimhaltung nennt die Behörde Informantenschutz, Schutz nachrichtendienstlicher und außenpolitischer Belange sowie den Schutz personenbezogener Daten Dritter. Inzwischen dennoch durchgesickerte Informationen lassen darauf schließen, dass der westdeutsche Geheimdienst bereits im Jahr 1953 den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann kannte. ++ (pl/mgn/10.12.12 – 350)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com 

London, 19. August 2012 (ADN). Die britische Hauptstadt London macht in diesem Monat August in dreifacher Hinsicht und in besonderer Weise auf sich aufmerksam. Zuerst gewinnen die Londoner die Sympathie fast der ganzen Welt. Die Olympiade lässt alle denkbaren Positiva Großbritanniens in kürzester Frist von 14 Tagen aufblühen. Der Globus singt in den höchsten Tönen Loblieder auf die Kapitale der ehemals mächtigen Welteroberer.

Kaum ist die olympische Flamme erloschen sinkt das Stimmungsbarometer auf einen Tiefpunkt. Der Freiheitsbote und Wikileaks-Gründer Julian Assange aus Australien muss in eine diplomatische Vertretung im Herzen Londons flüchten, um nicht von der britischen Justiz nach Schweden und von dort in die USA ausgeliefert zu werden. Es hat sich herumgesprochen, dass ein schwedisches Strafverfahren nur als Vorwand dient, um den mehr als unbequemen Transparenz-Fanatiker hinter Gitter zu bringen und mundtot zu machen. Sogar eherne Grundsätze internationaler Diplomatie stehen auf dem Spiel, indem die Briten die Stürmung der ecuadorianischen Botschaft erwägen und damit unglaublicher Willkür die Tore öffnen würden. In der Repräsentanz des südamerikanischen Landes hat Assange Zuflucht gefunden und am heutigen Sonntag von deren Balkon eine flammende Rede gehalten wie Genscher einst in Prag. Nur wenige Meter entfernt ist eine Schlachtlinie schwerbewaffneter Polizisten postiert, die ihn nur allzu gerne sofort verhaften würden, wenn er nur den kleinen Finger über die unsichtbare Grenze des exterritorialen Gebiets Ecuadors in die dicke britische Luft strecken würde, aus der sonst der Ruf der bürgerlichen Freiheiten in alle Teile der Welt gesandt werden. Den USA wirft Assange eine kompromisslose „Hexenjagd“ gegen sich vor. Inzwischen lässt der Lärm plötzlich aufgetauchter Hubschrauber einen Teil der Sätze untergehen.

Zugleich gedenken die Londoner in diesen Tagen des 100. Todestages von William Both. Er hatte sich seinerzeit den Armen und Elenden in England verschrieben und die Heilsarmee gegründet. Als „General“ Both starb, übernahm sein Sohn Bramwell die inzwischen auf eine Million Gottessoldaten angewachsene Truppe. Heute ist sie in 124 Ländern der Erde vertreten und bildet gegenüber dem ehemaligen britischen Empire eine ganz andere, antipode Streitmacht. Sie streckt den armen und prekären Bevölkerungsschichten die helfende Hand aus und lindert schlimmste Not.

Das sonst als Geld- und Finanzzentrale der Welt bekannte London setzt mit den Ereignissen dieser Tage ganz andere Signale und zwar ungewohnte Schlaglichter krasser Gegensätze. ++ (fr/mgn/19.08.12 – 237)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com  .

Berlin, 28. März 2012 (ADN). Die Lebenqualität der Patienten ist derzeit in der ambulanten und stationären Pflege noch ein völlig unterbelichteter Aspekt.  Das erklärte der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Dr. Gerhard Timm, in Berlin am heutigen Mittwoch zum Abschluss des ersten Kongresses der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK).  Sie sei bislang kein Güte-Kriterium, um über die Pflegeleistung gegenüber älteren Menschen ein realistisches Urteil zu fällen. Die derzeit praktizierten Transparenzvereinbarungen seien ungeeignet, um das Wohlergehen zu messen.

Prof. Dr. Klaus Wingenfeldt bestätigte das. Nach Meinung des Wissenschaftlichen Geschäftsführers des Instituts für Pflegewissenschaft an der Universität Bielfeld kann Lebensqualität mit den bisherigen Methoden nur begrenzt abgebildet werden. Soziale Kontakte und die ganzheitliche Betrachtungsweise werden total ausgeblendet, sagte Dr. Peter Michell-Auli, Geschäftsführer des Kuratoriums Deutsche Altershilfe.

Mit einem Feuerwerk vernichtender Zitate brandmarkte der Präsident der Berliner Ärztekammer, Dr. Günther Jonitz, das Treiben der diversen im deutschen Pflegesystem miteinander verflochtenen Organisationen, Interessengruppen und  Unternehmen. Vergessen sei alle Humanität, es gehe nur noch um Wirtschaftlichkeit. Es handelt sich um die „Industrialisierung“ der Patientenversorgung, geißelte der Chirurg die schlimmen Miss-Stände. Die Eigendynamik des Gesundheitswesens führe in einen ausweglosen Konflikt zwischen Kostenoptimierung und Qualitätssicherung.

Ein Gipfelpunkt der heftigen Kontroversen war am Vortag die Forderung eines Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) als eine überflüssige Instanz im Pflegebereich auszugrenzen oder zu liqudieren.  Er warf den Kongressteilnehmern vor, selbst nie gepflegt zu haben und nur an der Pflegeversicherung verdienen zu wollen.

Im vergangenen Jahr mussten sich 11.068 ambulante Pflegedienste und 11.490 stationäre Pflegeeinrichtungen Qualitätsprüfungen des MDK unterziehen lassen. Diese Begutachtungen sind außerordentlich umstritten, weil ihnen zahlreiche fundamentale Fehler und Mängel anhaften. Unter anderem begutachten die MDK zudem jedes Jahr fast 1,4 Millionen Versicherte, die einen Antrag auf Pflegeleistungen gestellt haben. ++ (ge/mgn/28.03.12 – 90)