Berlins Treuhandgespenst taucht zum 25. Geburtstag plötzlich in Athen auf

Berlin/Brüssel/Athen, 13. Juli 2015 (ADN). Genau ein Viertel Jahrhundert nach der heißen Diskussion in der DDR-Volkskammer um die in Aktion zu setzende Treuhandanstalt verordnen die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel den Griechen eine ähnlich bittere Medizin. Hatten sich am Freitag, den 13. Juli 1990, im Berliner Palast der Republik zwei Abgeordnete noch darüber zu verständigen versucht, ob die DDR-Treuhandgesellschaft die Vermögenswerte der volkseigenen ostdeutschen Wirtschaftsunternehmen verwalten oder laut CDU-Antrag in einen Stiftungsfonds stecken soll, werden 25 Jahre später unverblümt und rücksichtslos Ultimativa fesgelegt. Berlins Treuhandgespenst von damals feiert in Athen seine Wiederauferstehung in ungeahnt radikaler, brutaler und erpresserischer Art. Mittels eines aus der Bundesrepublik Deutschland gesteuerten Treuhandfonds soll Griechenland sein Staatseigentum verkaufen, um 50 Milliarden Euro einzunehmen und damit Schulden abzutragen.

Nach den Worten des Europa-Abgeordneten Reinhardt Bütikofer im Deutschlandfunk geht es um eine Demütigung Griechenlands. „Wollt Ihr entmündigt oder wollt Ihr rausgeschmissen werden“, formuliert der Alt-Grüne die an den griechischen Premier Alexis Tsipras gerichtete Alternativ-Frage. Es gebe wieder ein herrisches Deutschland, das sich in der Person von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unter Mitwirkung von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am europäischen Gedanken versündigt. Der Auftritt sei mit dem eines EU-Protektorats zu vergleichen. Aber der hysterische Versuch, ein Volk von außen umerziehen zu wollen, sei chancenlos. Den Griechen müsse ihre Souveränität zurückgegeben werden.  Im Übrigen sei ohnehin unklar, ob die erhoffte Wirkung erzielt wird. In Griechenland habe sich in der Vergangenheit nicht Marktwirtschaft, sondern Machtwirtschaft etabliert. Die Profiteure waren und sind immer die Oligarchen. ++ (eu/mgn/13.07.15 – 152)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

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Europa-Premiere: Überregionale Konferenz selbstverwalteter Betriebe – Musterknabe Lateinamerika

Marseille/Buenos Aires, 1. Februar 2014 (ADN). Die internationale Konferenz „Die Ökonomie der Arbeiter“ endet nach zweitägigen Beratungen und Diskussionen am Sonnabend in Marseille. Das seit dem Jahr 2007 regelmäßig unter der Regie der „Offenen Fakultät“ der Universität Buenos Aires organisierte Treffen fand erstmals in Europa statt.  Tagungsort in der französischen Stadt am Mittelmeer ist die von Arbeitern besetzte Teebeutel-Fabrik Fralib. Die  Vorgängerveranstaltungen waren ausnahmslos in Lateinamerika – Argentinien, Brasilien und Mexiko – ausgetragen worden.

Zu den Aktivisten auf diesem Gebiet gehört der Sozialwissenschaftler Andres Ruggeri. Er leitet an der Universität Buenos Aires eine Arbeitsgruppe, die seit dem Jahr 2002 den Sektor „Reaktivierte Betriebe“ erforscht. Diese systematischen Untersuchungen des Wandels kapitalistisch geleiteter in selbstverwaltete Firmen begannen zu Zeiten der tiefen Krise in Argentinien vor mehr als einem Jahrzehnt. Dort gibt es aktuellen Statistiken vom November 2013 zufolge inzwischen 310 Betriebe mit Selbstverwaltungsstruktur, in denen 15.500 Arbeiter tätig sind. Wie der Sozialforscher gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“ (nd“) weiter erklärte, liegen aus den anderen lateinamerikanischen Staaten weniger exakte Zahlen vor. In Brasilien gebe es einer Erhebung zufolge 70 reaktivierte Betriebe mit rund 8.000 Beschäftigten. In Uruguay, wo derzeit Daten erfasst werden, ist mit etwa 30 Betrieben und rund 2.000 dort Tätigen zu rechnen. Er vermutet, dass es in den USA und in Ostasien auch Beispiele gibt, über deren Existenz jedoch wenig bis nichts bekannt ist. Zu den Chancen selbstverwalteter Unternehmen in Europa sagte Ruggeri: „Die staatlichen Institutionen sind einflussreicher, die ökonomischen und repressiven Kapazitäten der Mächtigen sind wesentlich größer.“ Die reaktivierten Betriebe in Europa entstünden oftmals aus Konflikten gegen Standortverlagerung nach Osteuropa und Asien.     

Europa hat in der jüngeren Vergangenheit wenig Erfahrung mit wirtschaftlicher Selbstverwaltung gesammelt. Eine Ausnahme ist Jugolawien. Dort wurde im Jahr 1953 die Selbstverwaltung als Eigentumsform sogar in der Verfassung verankert. Drei Jahre zuvor hatte die Tito-Regierung ein Dekret erlassen, wonach in 215 großen Kombinaten Arbeiterräte gegründet wurden. Sie durften über sämtliche innerbetrieblichen Angelegenheit mitbestimmen.

Aufgrund der Wirtschaftskrise in Südeuropa befinden sich Selbstverwaltungs- und Genossenschaftsmodelle insbesondere in Spanien, Griechenland und der Türkei im Aufwind. Sie stehen auch im Mittelpunkt eines Konferenz-Workshops in Marseille.

In Deutschland, wo genossenschaftlich im tatsächlichen Sinne und der Mitarbeiterbeteiligung verpflichtete Firmen  lediglich ein Schattendasein fristen, wurden derartige breitenwirksame Bestrebungen wirtschaftlicher Selbstverwaltung mit diversen Mitteln zum Scheitern gebracht. Als herausragendes Symbol dessen gilt die berühmt-berüchtigte Treuhandanstalt (THA). Sie machte nach der Friedlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) unzählige Versuche der Betriebsbelegschaften zur Übernahme ihrer Unternehmen, zunichte. Die meisten Firmen wurden trotz hoffnungsvoller Signale zur Selbstbefreiung durch die Betriebsangehörigen einfach stillbelegt und in die Insolvenz getrieben.  ++ (sv/mgn/01.02.14 – 032)

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Ostdeutschen drohen erneut gravierende Eigentumsverschiebungen – Datschen ab 2015 ohne Kündigungsschutz

Berlin/Schwerin, 24. Oktober 2012 (ADN) In Ostdeutschland drohen nach mehreren Enteignungswellen nach dem Jahr 1990 weitere schwerwiegende Eigentumsverschiebungen. Nach dem massenweisen Raub von Industrievermögen durch die Treuhandanstalt sowie von Agrarflächen und -produktionsmitteln durch die Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) kommt nun auf die Besitzer sogenannter Datschen eine umfassende zwangsweise „Befreiung“ von ihren Erholungsgrundstücken zu. Der Freibrief für Grundstückseigentümer gilt ab dem Jahr 2015. Dann fällt der Kündigungschutz für die in den vergangenen fast zwei Dutzend Jahren noch geschonten Grundstücksnutzer ersatzlos. Der Bodeneigentümer kann dem Nutzer in einer Dreimonatsfrist ohne besondere Vorbedingung kündigen. Das betrifft schätzungsweise 3,4 Millionen Datschengrundstücke, zu denen noch Pachtverträge aus Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)  bestehen.

Die „Schweriner Volkszeitung“ berichtete Mitte dieser Woche, dass davon im Nordosten Deutschlands schätzungsweise 70.000 bis 100.000 Wochenendhäuser im Grünen betroffen sind. Nach den Worten eines Verbandsvertreters der Grundstücksnutzer – und pächter ist zwar nicht mit einer flächendeckenden Kündigungswelle zu rechnen. Allerdings sei dies in den attraktiven Urlaubsregionen entlang der Ostseeküste, an der mecklenburgischen Seenplatte und nahe großer Städte absehbar. Die Begehrlichkeiten der Grundstückseigentümer wüchsen, um die Erholungsbauten selbst zu nutzen oder sie als Ferienwohnungen zu vermieten.

Das Problem ist selbstgemacht, weil für derartiges Bauen auf fremden Grund, das in der DDR gang und gäbe war, in dem sogenannten Einigungsvertrag keine Regelung getroffen worden war. Es wurde von den dominanten bundesdeutschen Juristen einfach verdrängt und ausgeblendet. Nicht das Recht wurde der Realität angepasst, sondern die Realität dem Recht in Gestalt des in der ersten Hälfte der 90er Jahre verabschiedeten Schuldrechtsanpassungsgesetzes.

Ein ähnliches bundesdeutsches Rechtskonstrukt wurde für in einem ebensolchen Eigentümer-Nutzer-Verhältnis stehende Garagen in Szene gesetzt. Deren Schicksalsstunde oder -jahr schlug allerdings bereits im Jahr 2007. ++ (gr/mgn/24.10.12 – 303)

Toxische Wertpapiere besonderer Art: konfiszierte Aktien nach fast sieben Jahrzehnten nicht eingelöst

Weimar/Leipzig, 13. September 2012 (ADN). Ein umfangreiches Aktien-Paket im Nennwert von 100.000 Reichsmark (RM), das heute vor genau 67 Jahren in der Deutschen Bank Weimar von der Roten Armee konfisziert wurde, konnte bis in die Gegenwart nicht eingelöst werden. Die Eigentümer hatten sich seit der Beschlagnahme der Wertpapiere durch die sowjetische Besatzungsmacht um deren Rückgabe bemührt. Nach der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in der DDR hatten die Erben der Eigentümer mit sämtlichen involvierten bundesdeutschen Behörden, Aktiengesellschaften und anderen Unternehmen Kontakt aufgenommen, um ihre volle Wiedereinsetzung in die Verfügungsrechte über Firmenanteile und Staatsanleihen zu erwirken. Zu den Unternehmen, an denen die Familie aus dem südthüringischen Meiningen Anteile hat, gehören die Commerzbank, die Deutsche Bank und diverse Hypothekenbanken.  Allesamt weigerten sie sich, die berechtigten Forderungen der Wertpapierinhaber zu erfüllen.

Das für die Rückgabe zuständige Bundesamt für Offene Vermögensfragen (BAROV) verschleppte die Aushändigung der Aktienpapiere systematisch über zwei Jahrzehnte hinweg. Es verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass die betreffenden Original-Dokumente von den sowjetischen Truppen nach Moskau gebracht worden seien und damit außer Reichweite des Bundesamtes. Das erwies sich als dreiste Lüge. Erst der Gang zum Verwaltungsgericht Berlin offenbarte: das Bundesamt hatte die betreffenden Wertpapiere nach dem Jahr 1990 vom Amt für Rechtsschutz der DDR übernommen. Dort lagen sie mit vielen anderen alten Wertpapierbeständen in den Panzerschränken der ehemaligen Reichsbank im Zentrum Berlins., dem späteren Gebäude des SED-Zentralkomitees und jetzigen bundesdeutschen Außenministerium. Dann wurde das 111-Stück-Aktienpaket zusammen mit zwei Millionen anderen alten Wertpapieren in die Keller-Safes der ehemaligen Treuhandanstalt – dem heutigen Bundesfinanzministerium – verfrachtet.

Unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung über das Weimarer Aktienpaket gab das Bundesamt telefonisch gegenüber dem Richter zu, die Wertpapiere in seinem Archiv zu haben. Dies war einer handschriftlichen Notiz einer Regierungsrätin zu entnehmen, die damit eine weitere Aufbewahrung der Aktien in dem Bundesamt anordnete. Sie sollten ursprünglich wie andere Vermögenswerte vom Bund verkauft werden. 

Die Eigentümer-Erben des Weimarer Pakets beharrten nach dem Sieg vor Gericht letztlich auf der persönlichen Übergabe der Jahrzehnte lang gesuchten Papiere in Anwesenheit kompetwenter Zeugen. Dem kam das BAROV zuvor, indem es klammheimlich die Dokumente per Post zusandte. In einem separaten Begleitschreben warnte es, dass durch die lange Lagerung den Wertpapieren toxische Stäube anhaften könnten.

In fünf großen Auktionen von historischen Wertpapieren hat inzwischen das Bundesamt für Offene Vermögensfragen als Teil des Bundesfinanzministeriums diese Vermögenswerte versteigert. Der Millionen Erlös der auf diese Weise illegal veräußerten, angeblich herrenlosen Wertpapiere floss in den sogenannten Erblastentilgungsfonds.

Die Dimension und Sprengkraft derartigen Raubrittertums mit alten Wertpapieren wird deutlich, wenn deren tatsächlicher Wert wieder aufflammt. Die eigentlichen Alteigentümer wieder in ihre Rechte einzusetzen, ist der Berliner Anwalt Andre Sayatz bemüht. Nachdem er derartige Ansprüche an bundesdeutschen Gerichten nicht durchsetzen konnte, tut er dies nun in den USA. Seine Musterverfahren sind gegen die Städte Leipzig und Dresden gerichtet. ++ (fi/mgn/13.09.12 – 261)

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Führende Juristen ratlos in Sachen Rechtsradikalismus – Studie zur Nazi-Vergangenheit des Bundesjustizministeriums entsteht

Leipzig, 4. September 2012 (ADN).  Nur ein einziger Mensch innerhalb der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden hatte während der rechtsradikalen Mordserie in den vergangenen zehn Jahren einen ernsthaften Verdacht, dass es sich um neonazistische Urheber und Täter handeln könnte. Es war  ein Profiler in München. Das erklärte die ehemalige Generalbundesanwältin, Monika Harms, am Dienstagabend in Leipzig bei einer Diskussionsrunde.  Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bis in die Gegenwart keinerlei Spuren und Ermittlungsansätze in Bezug auf die Morde der dritten Generation des RAF-Terrorismus gibt. Das betreffe beispielsweise die tödlichen Attentate auf den seinerzeitigen Chef der Treuhandanstalt ,Detlef-Carten Rohwedder, und den ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, die Anfang der 90er Jahre umgebracht worden sind. Angesichts dessen und der zunehmenden rechtsradikalen Aktivitäten habe sie unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2006 bei ihren Antrittsbesuchen in den einzelnen Bundesländern die Installation eines gemeinsamen Anti-Terrorismuszentrums gegen Rechts vorgeschlagen. Alle Landesinnenminister seien dafür gewesen, aber getan habe sich nichts.

Auf die Frage, warum der bundesdeutsche Justizapparat nicht dem Beispiel des Außenministeriums und des Bundesverkehrsministeriums gefolgt ist und von geeigneten Historikern die Nazi-Vergangenheit dieser Einrichtungen erforschen ließ, verwies Harms auf eine Studie. Bundesjustiministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sie in Auftrag gegeben. Das Elaborat sei eben nur noch nicht fertiggestellt.

Der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Uwe Berlit, der seit Anfang dieses Monats auch als berufsrichterliches Mitglied am Landesverfassungsgericht des Freistaates Sachsen fungiert,  verteidigte ebenfalls seine Zunft. Seit Mitte der 70er Jahre sei es mit der „Blindheit auf dem rechten Auge“ in der bundesdeutschen Justiz vorbei. Seitdem gebe es andere Schwächen. Für Polizei und Justiz sei es eben einfacher und bequemer kleine Ladendiebe zu erwischen und abzuurteilen als komplexe Strukturermittlungen von Fehlentwicklungen in der Gesellschaft nachzuvollziehen. Rechtsextremistischen Tendenzen könne nur durch gute Politik entgegengetreten werden. Entscheidend sei zu erkennen, wie sich rechte Milieus abzeichnen. und daruf hin zu wirken, ihr Entstehen zu verhindern. Im Übrigen sei es kein Regelfall, wenn staatliche Instanzen rechtswidrig handeln und – wie beispielsweise in Sachsen geschehen – strafrechtlich relebvante Akten in größeren Mengen zerschreddern. ++ (re/mgn/04.09.12 – 252)

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Stadt Leipzig initiierte systematischen Immobilien-Raub – Grundstück von 90.000 auf 2,65 Millionen Euro aufgewertet – Innerdeutsche Piraterie vielfach größer als an Somalias Küste

Leipzig, 23. März 2012 (ADN). Grundstückseigentümer der ostdeutschen Großstadt Leipzig wurden rücksichtslos, bewusst und systematisch durch die Stadtverwaltung enteignet und gedemütigt. Dem großangelegten Immobilien-Raub, der sich nach der „deutschen Wiedervereinigung“ entfaltete, fielen mindestens rund 750 Liegenschaften zum Opfer. Zu vermuten ist eine um das Vielfache höhere Dunkelziffer.

Über weitere Einzelheiten der Raubzüge, in die Leipzigs Stadtverwaltung, diverse Rechtsanwälte und juristische Instanzen sowie zahlreiche sogenannte Investoren verwickelt sind, berichteten die gestrige Donnerstag-Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) und eine Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) am Abend desselben Tages. Autor und Reporter Peter Escher schilderte den Hergang einiger Beispiele der gigantischen Vermögensverschiebungen. So wurden Immobilien kurzerhand ohne Kenntnis der Eigentümer zu herrenlosen Grundstücken erklärt und in einer Art spekulativem Schneeballsystem von Hand zu Hand weiter verkauft. Teilweise wechselten die Käufer und „Neueigentümer“ binnen weniger Tage. Die LVZ beschreibt einen Fall: „Jüngstes Beispiel ist das ehemalige Gasthaus des Meeres in der Pfaffendorfer Straße 1. Für diese „herrenlose“ Immobilie wurde Anfang 2004 vom Rechtsamt ein gesetzlicher Vertreter bestellt – obwohl das städtische Amt für offene Vermögensfragen im Jahr 2003 einen offiziellen Bescheid erlassen hatte, in dem alle Erben mit Anschriften aufgelistet waren. Trotzdem veräußerte der von der Stadt bestellte gesetzliche Vertreter das Objekt für nur 90.000 Euro, ohne den Eigentümer zu informieren. Der Käufer bot die Immobilie dann für 190.000 Euro an, nur zwei Tage nachdem er im Grundbuch stand. Anschließend wechselte das Gebäude vier Jahre lang den Besitzer, bis es 2007 unsaniert für 600.000 Euro an einen Investor ging, der tatsächlich aufwendig sanierte. Der heutige Marktwert – voll vermietet – stolze 2,65 Millionen Euro.“

Während in den überregionalen Medien und der Main-Straem-Press derzeit über das Kapern großer Schiffe vor den Küsten Somalias in Afrika breit berichtet wurde und wird, ist das großräumige innerdeutsche Piratentum über Jahre und Jahrzehnte hinweg erfolgreich verschleiert, verschwiegen und verbrämt worden. Einem vom MDR-Reporter Escher nach dem Zusammenhang des Bildes der Stadt der „Friedlichen Revolution“ und diesen miserablen Zuständen gefragten Leipziger FDP-Stadtverordneten  blieb nur zuzugeben, dass das Rechtsamt der Stadt Leipzig wohl ein rechtloser Raum gewesen sei. Zu den Hauptopfern solcher enormen Eigentumsdelikte gehören ehemalige DDR-Bürger, die nach der „Friedlichen Revolution“ schamlos betrogen, geplündert und ausgebeutet wurden.

Zahllose Beispiele derartiger Grundstückskriminalität aus allen Regionen der neuen Bundesländer belegen, dass sie flächendeckend vonstatten gegangen ist – von der Ostsee bis zum Thüringer Wald. Zahllose weitere konkrete Skandal-Beispiele finden sich nicht nur in großen Städten, sondern auch in Kleinstädten und auf dem Lande wie in Boltenhagen (Mecklenburg-Vorpommern), Wasungen (Thüringen) und anderen Orten.

Zarte Keime zur Aufklärung solcher Massenenteignungen entstanden durch die Gründung der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) in den 90er Jahren. Diese Institution wurde nach kurzer Zeit wieder geschlossen, nachdem sich immer deutlicher abzeichnete, dass sich über die ehemalige DDR ein riesiges mafiöses Netzwerk gebreitet hatte. Es gibt Beweise dafür, dass sich die kaum fassbaren Vermögensverschiebungen nicht auf Immobilien beschränkt geblieben sind, sondern viele andere Werte betreffen.

Ein weiteres trauriges Verdunkelungskapitel verkörpert die von der Bundesregierung gesteuerte Tätigkeit der Treuhandanstalt, um eine ganze Volkswirtschaft in kürzester Zeit zu verschrotten. Die Akten dazu liegen seit Jahren unter Verschluss. Eine Öffnung der Unterlagen ist bislang nicht vorgesehen und absehbar. Die politische Absicht, auch diesen erschütternden Gesellschafts- und Wirtschaftsskandal  möglichst lange intransparent zu lassen,  ist unverkennbar. ++(kr/mgn/23.03.12 – 85)

Theorie der kriminellen Ökonomie fordert Aufklärung im Sinne Kants – Gefangen in den Laufställchen der Konzerne

Hanau/Frankfurt (Main), 20. März 2012 (ADN). Aufklärung ist im Sinne der bürgerlichen Philosophie Immanuel Kants der Ausgangspunkt des Menschen, seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit zu entfliehen. Für die Mitglieder und Anhänger des Vereins Business Crime Control (BCC) verkörpert Aufklärung den Ausbruch des Menschen aus seiner unverschuldeten Gefangenschaft in den Laufställchen der Konzernwirtschaft. Das erklärte der ehemalige Vorsitzende des Vereins, Prof. Dr. Hans See, in einem Interview. „Die Konzerne haben uns in ein System hinein manövriert, gegenüber dem die mittelalterliche christlich-katholische Kirche mit ihren ungeheuerlichen Verbrechen aus heutiger Sicht beinahe harmlos erscheint.“

In der gegenwärtigen postkommunistischen Epoche ist die Kritik der kriminellen Ökonomie der einzige Fressfeind, der dem ungebändigten Kapitalismus noch geblieben ist, so See. Die Aufklärung in der Zeit nach dem Kommunismus stelle keine für Dogmen geeignete Theorie dar, sondern beziehe sich auf die unendliche Vielfalt verbrecherischer Ausbeutung und deren Verantwortlicher. Sie enthalte deshalb alle Errungenschaften einerseits der bürgerlichen Aufklärung als auch der Aufklärung, die der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu verdanken ist.

Nach den Worten von See hat die Theorie der kriminellen Ökonomie zwei Stoßrichtungen. Die erste bestehe darin, sich mit den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Theorien und Erkenntnissen des BCC auseinanderzusetzen. Zweite Säule sei der politische Kampf gegen den Machtmissbrauch der Wirtschaft und die Verbrechen des Kapitals. Dabei stünden die Bemühungen im Vordergrund, um bereits im Vorfeld Kapital-Verbrechen auslösende Entscheidungen durch demokratische Kontroll-Systeme zu verhindern bzw. strafrechtlich umfassend zu sanktionieren.

Der Verein BCC wurde am 22. März 1991 – also vor 21 Jahren – im hessischen Hanau gegründet. In der „Atomstadt“ hatte der Transnuclearprozess bewiesen, dass sogar kerntechnischer Abfall um des Profits willen kriminell – also am Gesetz vorbei – entsorgt wird. Weiterer Anlass zur Vereinsgründung war die von den Medien verharmloste Kriminalität der Treuhandanstalt, die die DDR-Wirtschaft abwickelte. ++ (kr/mgn/20.03.12 – 82)

Treuhandanstalt für Griechenland – Verkauf der Heimat – Wiederholung einer Großenteignung

Athen, 28. Oktober 2011 (ADN). 50 Milliarden Euro soll Griechenland bis zum Jahr 2015 durch den Verkauf von Staatseigentum einnehmen, um den Forderungen der aus Brüssel eingesetzten Troika-Sparkommissare näher zu kommen. Das erklärte der Vorsitzende der zu diesem Zweck neu gebildeten Privatisierungsagentur, Costas Mitropoulos, gegenüber dem Reuters-Korrespondenten George Georgiopoulos in Athen. Davon sollen bis zum Jahr 2014 bereits 35 Milliarden Euro einkassiert werden. Diese Zielvorgaben der Agentur Hellenic Republic Asset Developement Fund (HRADF) sprechen für das den Griechen von außen aufgezwungene Tempo des gigantischen Eigentümerwechsels von Firmen, Immobilien und anderen Vermögenswerten.  Zusammen mit seinem Vize, Andreas Taprantzis, verkauft HRADF-Chef Mitropoulos seine Heimat Stück für Stück. So schreiben es Reporter des Düsseldorfer „Handelsblattes“ in der Ausgabe dieses Wochenendes unter der Überschrift „Ein erschöpftes Land“. Um die Titelgeschichte zu erstellen und Szenen dieser griechischen Tragödie zu illustrieren, ist die Wirtschaftszeitung mit einer 20köpfigen Journalistenmannschaft unter dem Kommando von Chefredakteur Gabor Steingart in das Ursprungsland der Demokratie gereist. Die ungewöhnliche Vorgehensweise spricht Bände.  Die Parallelen sind verblüffend. Das ganze mediale Spektakel ähnelt Vorgängen vor zwei Dekaden in der ersten Hälfte der 90 Jahre. Damals sollte ebenfalls eine komplette Volkswirtschaft abgewickelt und in „treue Hände“ gegeben werden. Das Siegel „Volkseigentum“ der damaligen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde binnen kürzester Frist gebrochen. Die Beute wurde denjenigen zum Fraße vorgeworfen, die damit ihre Konkurrenz liquidieren, materielle Werte rauben und ein ganzes Wirtschaftsgebiet okkupieren wollten. Das gelang perfekt. Unterstützend sprangen politische Handlanger auf die Bühne und überzogen das Land mit einem undurchschaubaren Paragraphen-Dschungel, den angeblich nur sie verstanden. Schon allein deshalb mussten die bisherigen Akteure das Handtuch werfen oder sich unter die Befehlsgewalt der neuen Herren begeben. Wer das nicht tat, flog raus – aus dem Betrieb, aus der Verwaltung oder aus dem Forschungsinstitut. Dort nannten sich derartige Säuberungsaktionen Evaluationen.

Das steht nun Griechenland bevor. Die Parallelen sind frappierend. Das Phänomen der untergehenden DDR zeichnet sich am Horizont von Hellas ab.  Das Land, in dem die Demokratie geboren und zur Blüte geführt wurde, gerät in eine unerträgliche wirtschaftliche und finanzielle Knechtschaft. Andreas Taprantzis schlüpft in die Rolle der seinerzeitigen Augiasstall-Vorsteherin Birgit Breuel, die den Wert der von ihrem Vorgänger Rohwedder auf rund 600 Milliarden DM geschätzte DDR-Wirtschaft binnen weniger Wochen auf einen Verlust von mehr als 250 Milliarden DM Verluste  heruntergeschwatzt hatte.    Man wisse, dass Eile geboten sei, so Trapantzis fast deckungsgleich in der Wortwahl wie Breuel. Dennoch sind nach seinen Worten die Erwartungen zu hoch. Bis Ende dieses Jahres hält er von den geplanten fünf Milliarden Euro Privatisierungserlösen bestenfalls zwei Milliarden Euro für realisierbar. Im November und Dezember will Trapantzis die Kaufbereitschaft der Märkte testen und erste Verkaufsangebote ausschreiben.

Laut „Handelsblatt“ schwankt die griechische Jugend zwischen Aufstand und Ausreise. Die Chance, dass sich die Waage des Schicksals zugunsten einer Erhebung der Bevölkerung neigt, besteht.  Der Verkauf von Staatseigentum verläuft nämlich zäh. Die Arbeitsgesetze und die mächtigen Gewerkschaften schrecken sogenannte Investoren ab.  Ein Vulkan des Volkswillens könnte rasch ausbrechen und die internationalen Krämerseelen im Nu in die Ägäis spülen. ++ (dr/mgn/28.10.11 – 14)

Nachrichtenagentur ADN revitalisiert – Lizenzübergabe erfolgte vor genau 65 Jahren

Berlin/Leipzig, 10. Oktober 2011 (ADN).  Die vor genau 65 Jahren gegründete Nachrichtenagentur Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst (ADN) ist ab sofort revitalisiert. Der Sendebetrieb wurde am Montag wieder aufgenommen. Die künftige inhaltliche Berichterstattung erfolgt unter den ursprünglich gesetzten Prämissen. Die Grundsätze für die Tätigkeit der Nachrichtenagentur wurden im Jahr 1946 unter dem Eindruck des gerade beendeten Zweiten Weltkrieges formuliert.  Sie fanden ihren Niederschlag in dem von den Gründern im August bei der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) in Berlin-Karlshorst abgegebenen  Lizenzantrag. Die sowjetische Besatzungsmacht lizensierte ADN nicht nur als erste deutsche Nachrichtenagentur nach dem Krieg überhaupt, sondern als selbständiges, eigenes deutsches Unternehmen. Die Firma wurde am 5. Oktober 1946 im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Mitte eingetragen. Die Urkunde mit der  Lizenznummer 101, die am 10. Oktober 1946 ausgestellt war, wurde an diesem Tag dem Geschäftsführer Georg Hansen im Empfangszimmer des Gebäudes der Deutsch-Asiatischen Bank in der Berliner Mittelstraße von Oberst Georgi Bespalow in Anwesenheit der militärischen Repräsentanten der USA, Großbritanniens und Frankreichs aus den anderen Sektoren der Stadt sowie des Berliner Oberbürgermeisters Artur Werner überreicht. Die sowjetische Militärverwaltung begrüßte insbesondere die Erklärung der deutschen Journalisten in ihrem Antragschreiben an Marschall Sokolowski, dass sie eine Agentur schaffen wollen, die nicht den Interessen irgendeiner Partei, sondern dem ganzen deutschen Volk dient. Als ein wichtiges Ziel wurde genannt, die Aufnahme Deutschlands  in die gemeinsame Familie der Völker der Welt zu fördern. Oberst Bespalow verpflichtete die ADN-Mitarbeiter als Träger der demokratischen Ideen des Fortschritts.  Ähnlich argumentierte Hansen in seiner Ansprache. Otto Nuschke vom Union-Verlag und Karl Mossner von der liberaldemokratischen Zeitung „Der Morgen“ legten in ihren Redebeiträgen Wert auf die „objektive Nachricht“ gegenüber dem unsicheren Gerücht. Nach ihrer Einschätzung war die Lizensierung ein Schritt auf dem Wege zur völligen Pressefreiheit in Deutschland.

Von dem klar umrissenen Kurs wurde jedoch im Laufe der darauf folgenden Jahrzehnte mehr oder weniger abgewichen. Ein Grund dafür waren die zunehmenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Ost-West-Konfrontationen in der Welt, in Europa und zwischen den beiden von den Besatzungsmächten eingesetzten deutschen Administrationen Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Deutsche Demokratische Republik (DDR), die sich jeweils zwar selbst als Staaten betrachteten und bezeichneten, es jedoch im Wesen bis zu ihrem endgültigen juristischen Ende am 17. Juli 1990 nicht waren.

Der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst geriet nach der friedlichen Revolution in der damaligen DDR 1989 und der sogenannten deutschen Wiedervereinigung 1990 zwischen die Mühlsteine diverser macht- und medienpolitischen Interessen. Zunehmende interne und externe Auseinandersetzungen hatten zu seiner Aushöhlung beigetragen. Rasch setzte personelle Auszehrung ein. Die Agentur wurde Stück für Stück von der Treuhandanstalt zerstückelt, ausgeschlachtet und letztlich ganz zerschlagen. Zahlreiche Spekulanten waren daran beteiligt. Noch wahrnehmbare schwache Lebenszeichen des Mediums erloschen vor elf Jahren. (md/mgn/10.10.11) ++

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