Fünfte Gewalt auf dem Vormarsch

Köln, 14. Juni 2015 (ADN). Die vernetzten Vielen sind dabei, eine fünfte Gewalt im Staat zu werden. Das prognostizierte der Medienwissenschaftler Berhard Pörksen am Sonntag im Deutschland funk. Nach Ansicht des Tübinger Forschers gelangt immer mehr diffundierte Medienmacht von sozialen Netzwerken in die realten Medienwelt. Dabei seien kennzeichnend eine systematische Assymetrie zwischen Anlass und Wirkung. Das werde ergänzt durch ein Nebeneinander von Schwarmdummheit und Schwarmintelligenz, von vernichtender Hysterie und berechtigter Kritik. Als negativ bewertete Pörksen das Entstehen von Angst-Politikern, die sich hinter einer Inszenierungsfassade verstecken. ++ me/mgn/14.06.15 – 125)

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Schäuble & Co. verhinderten gesamtdeutsche Verfassung

Tübingen, 24. November 2014 (ADN). Die sehr intensiven Bestrebungen zur Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vor einem Viertel Jahrhundert wurden von der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble an der Spitze bewusst zum Scheitern gebracht. Wie die ehemalige sozialdemokratische Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin am Montag in Tübingen weiter erklärte, ist dies aus rein machtpolitischen Erwägungen heraus geschehen. Die Regierung Kohl habe damals in großen innenpolitischen Schwierigkeiten gesteckt und krampfhaft nach Erfolgen in anderen Sektoren gesucht. Die möglichst schnelle Wiedervereinigung war demzufolge ein „gefundenes Fressen“.  Mit Hilfe von Günther Krause und Lothar de Maiziere von der Ost-CDU habe die damalige Bundesregierung eine schnelle Volkskammerwahl am 18. März 1990 in Szene gesetzt und damit die bereits seit Dezember 1989 laufende Erarbeitung einer neuen DDR-Verfassung unterlaufen. Als der Verfassungsentwurf dann im April 1990 fertiggestellt war, hatte die CDU die Hebel der Macht in der DDR bereits in der Hand und unterband weitere Bemühungen um eine vom Volk zu beschließende DDR-Verfassung. Angesichts der längst ins Visier genommenen deutschen Einheit wurde auch die im Grundgesetz für einen solchen Fall vorgesehene Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung systematisch hintertrieben. Erste Anzeichen waren auf einem Symposium unter dem Titel „Markierungen auf dem Wege zu einer gesamtdeutschen Verfassung“ vom 29. Juni bis 1. Juli 1990 in der Evangelischen Akademie Bad Boll zu erkennen. Unter den nur 40 Teilnehmern war Schäuble der einzige Emissär der CDU, der als designierter Kohl-Nachfolger keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber einer gesamtdeutschen Verfassung machte. Die spätere Tätigkeit einer aus den Parlamentsparteien zusammengesetzten gesamtdeutschen Verfassungskommision (GVK) wurde mit allen Mitteln sabotiert. Das Gremium löste sich ohne größere öffentliche  Geräuschkulisse auf.  Das Parteien-Kalkül ging auf. Bis heute hat Deutschland keine neue vom Volk verabschiedete Verfassung.++ /vf/mgn/25.11.14 -327)

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500 Jahre „Tübinger Vertrag“ – Meilenstein deutscher Verfassungsgeschichte

Tübingen, 8. Juli 2014 (ADN). Ohne Rat, Wissen und Willen darf nichts vom Lande verkauft und verpfändet werden. Das war einer der Hauptpunkte des „Tübinger Vertrags“, der vor 500 Jahren zwischen Herzog Ulrich von Württemberg und den in der Region ansässigen Ständen geschlossen wurde. Der am 8. Juli 1514 unterzeichnete Kontrakt verkörperte ein gelungenes Beispiel praktizierter Gewaltenteilung. Diese Magna Charta Württembergs ist ein wichtiger Meilenstein in der deutschen Verfassungsgeschichte.

Das Dokument räumte den Landständen erhebliche Mitbestimmungsrechte in der Steuer-, Finanz- und Außenpolitik ein. Das Zustandekommen des Vertrages beruhte darauf, dass der Herzog mit Krieg und Verschwendung ungeheure Schulden angehäuft hatte. Davon übernahm die sogenannte Landschaft die damals ungeheure Summe von 800.000 Gulden und erkaufte sich im Gegenzug damit gravierende Mitbestimmungsbefugnisse. So gewährte der „Tübinger Vertrag“, der über drei Jahrhunderte in Kraft war, den Untertanen Auswanderungsfreiheit, Recht auf Freizügigkeit und freie Berufswahl sowie die Zusicherung, eine Existenz zu gründen. Das sind Errungenschaften, die in anderen deutschen Ländern noch 1848 umkämpft waren. ++ (vg/mgn/08.07.14 – 188)

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Düstere Prognose: Einschränkungen und Behinderungen der Pessefreiheit werden zunehmen

Berlin, 3. Juni 2014 (ADN). Das Gleichnis, dass 65 Jahre Grundgesetz identisch sind mit 65 Jahre Pressefreiheit, stand am Dienstag in Berlin vor seiner Evaluation.  Nicht selten entstand erhebliche Beweisnot, als die gegenwärtigen Existenzbedingungen der Pressefreiheit in vielerlei Facetten zur Sprache kamen. Die Gilde der Journalisten war weitgehend unter sich, hatte lediglich einen ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts – Prof. Hans-Jürgen Papier – und einige wenige Politiker eingeladen, um  der Ausgangsthese von der „DNA der Demokratie“ auf den Grund zu gehen. Überraschenderweise waren es nicht Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert oder Bundesjustizminister Heiko Maas, die mit überzeugenden Aussagen brillierten, sondern Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Er packte die nackte, ernüchternde Wahrheit aus der Praxis auf den Tisch. Das Leib- und Magenblatt seiner 85-000-Einwohner- Stadt und der Region – „Schwäbisches Tagblatt“ –  sei langweilig, biete keine Neuigkeiten und  blende brisante, manchmal ein halbes Jahr in den Behördenschubladen liegende  Sachverhalte einfach aus. Die Redakteure schreiben offensichtlich die ihm – Palmer – bestens bekannten Pressemitteilungen der Stadtverwaltung einfach ab, um die Seiten zu füllen. Von eigener Meinung oder Bewertung von Ereignissen und Vorgängen, geschweige gründlicher Recherche, sei nichts zu erkennen. Kommentare, die früher seine Mitarbeiter und ihn selbst auch auf Trab gebracht haben, nehme er gar nicht mehr zur  Kenntnis, weil sie aus leichtsüffiger Bellestristik bestünden oder zu Wald-und-Wiesen-Texten verkommen seien.  Einen Grund für den Niedergang der Regionalpresse mit abgestorbenen Lokalteilen sieht Palmer darin, dass gute Altredakteure mit fundierter Berufspraxis die Redaktionsstuben in Scharen verlassen müssen und durch weniger,  junge und kaum qualifizierte Kräfte ersetzt werden.  Bildungs- und Ausbildungsnotstand vereinten sich zu einem unglückseligen Paar, das die innere Pressefreiheit des Landes ins Wanken bringt. Die Zeitung in ihrer Wächterfunktion als Bewahrerin von Meinungsfreiheit und als  Säule der Demokratie schwebe in höchster Gefahr. Als negatives Beispiel führte er die Partnerstadt von Tübingen in den USA an. Dort lebten rund 150.000 Menschen und eine Printausgabe der Tageszeitung gebe es gar nicht mehr.

Weitere wesentliche Dilemmata wie die schlechte wirtschaftliche Lage der Verlage und die interessengeleitete Beeinflussung von Journalisten schaden der Pressefreiheit zusätzlich.  Eine Studie unter dem Titel „Journalisten am Gängelband ?“  aus dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) lieferte eindrucksvolle Belege. so berichtete IfD-Leiterin, Prof. Renate Köcher, dass 60 Prozent der Zeitungsjournalisten bereits persönlich Behinderungen und Beeinflussungen ihrer Arbeit erlebt und als Eingriff in die Pressefreiheit empfunden haben. Nach ihren Worten würden 54 Prozent der befragten Journalisten einschätzen, dass Einschränkungen und Behinderungen der Pressefreiheit in Zukunft eher zunehmen. ++ (md/mgn/03.06.14 – 153)

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Cotta kreierte Tageszeitung zur Vermittlung freiheitlichen Selbstbewusstseins

Tübingen/Eisenach, 27. April 2014 (ADN). Zu den großen Verdiensten des vor genau 250 Jahren in Tübingen geborenen Verlegers Johann Friederich Cotta gehört die Gründung einer Tageszeitung. Diese „Allgemeine Zeitung“ trug entscheidend dazu bei, den Deutschen ein neues freiheitliches Selbstbewusstsein zu vermitteln.  Um der scharfen Zensur der Behörden zu entgehen, musste der Erscheinungsort mehrfach verlegt werden.  Sein Einsatz für Pressefreiheit gehörte zu einer breiten Palette liberaler Grundüberzeugungen, die in viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Sektoren hineinreichten. Der um- und weitsichtige Cotta befasste sich sogar mit besserem Saatgut, Schafzucht und der Dampfschiffahrt.  Der große Verleger, der die deutschen Klassiker von Goethe über Schiller und Hölderlin herausgab, setzte gar das erste Luxushotel der Welt in Baden-Baden ins Werk.  Sein Verlag wurde seinerzeit zum wohl größten Kommunikationszentrum der Aufklärung. Mit den aus dem Cotta-Verlag stammenden Büchern weckte und stillte er den Bildungshunger immer neuer Leserkreise in der deutschen Bevölkerung. Rund 40 Zeitschriften, Periodika, Almanache und Jahrbücher gehörten zum Verlagsprogramm.  Cotta war mit seiner universellen Tätigkeit maßgeblich daran beteiligt, das sogenannte deutsche Bildungsbürgertrum zu formen. Sein Ruhm vor allem als Verleger und Buchhändler reichte weit über die Grenzen der deutschen Kleinstaaten hinaus.

Allerdings sind Cottas Leistungen in der gegenwärtigen Kultur-, Bildungs- und Politiklandschaft nur noch lückenhaft oder gar nicht mehr präsent. Als bei der jüngsten Bundestagswahl im Wartburgkreis – also in einer Kernregion deutscher klassischer Kultur – ein freier, parteiloser und unabhängiger Einzelbewerber sein Programm und Kennwort nach Cotta benannte, kannte ihn nicht ein einziges Mitglied der Wahlkommission. ++ (ku/mgn/27.04.14 – 116)

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Hans Küngs Weltethos aussichtsreicher als das zu Eis erstarrte 2. Vatikanische Konzil

Tübingen/Rom/Erfurt, 11. Oktober 2012 (ADN). Das mit dem Konzil ist doch gar nicht so wichtig, erklärt der Tübinger Theologe Prof. Hans Küng der „Süddeutschen Zeitung“(SZ).  In deren Donnerstag-Ausgabe ist ein Interview mit dem bekannten Widerpart des derzeitigen Papstes Benedikt XVI. veröffentlicht, in dem der Kirchen-Rebell Auskunft über sein ambivalentes Verhältnis zu Joseph Ratzinger gibt . Anlass ist das 50. Jubiläum des Zweiten Vatikanischen Konzils, das vor einem halben Jahrhundert die katholische Kirche auf einen grundlegend neuen Weg führen sollte. Protagonist war damals Papst Johannes XXIII., dessen enormes Reformvorhaben bei den Vertretern der anderen Weltreligionen nachhaltige Hoffung weckte. Sogar in den Kernländern der Lutherischen Reformation waren Heerscharen protestantischer Pfarrer von dem ungeheuren Vorhaben des Papstes regelrecht elektrisiert. In Thüringen beispielsweise gab es Gebiete mit sehr hohem katholischen Bevölkerungsteilen wie die Rhön und das Eichsfeld, in denen Ökumene ohnehin seit Jahren erfolgreich praktiziert wurde.  Der Plan scheiterte schnell. Als der Reform-Papst ein Jahr später starb, ergriffen die Altvorderen wieder die Zügel des Weltkatholizismus und zogen sich in die alten konfessionellen Schützengräben zurück. Den Beweis dafür,  dass die Ergebnisse des damaligen Konzils bis auf  weiteres auf Eis liegen, lieferte Benedikt XVI. höchst persönlich bei seinem Besuch im Erfurter Augustiner-Kloster vor einem Jahr. Er zerstörte die erneut aufflackernde Hoffung der evangelischen Kirchen und Christen auf mehr Gemeinsamkeit mit geradezu rustikalen Sätzen der Zurückweisung von mehr Kooperation – Gastgeschenke inbegriffen. 

Viel zukunftsweisender dürfte das „Projekt Weltethos“ sein, das Küng seit dem Jahr 1990 unter demselben Titel mit zielstebiger Vehemenz betreibt. Im Jahr 1993 wird in Chicago eine „Erklärung zum Weltethos“ vom Parlament der Weltreligionen formuliert. Später entsteht eine Stiftung, der wiederum im April dieses Jahr die Gründung des Weltethos-Instituts in Tübingen folgte. Auf allen Ebenen versammelt Küng einflussreiche Bündnispartner um sich. Einer von ihnen ist Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der den allen gemeinsamen Wertekanon des Küng’schen Projekts würdigt. Die Stiftung hat inzwischen Ableger in anderen Ländern Europas – in Österreich, der Schweiz und Tschechien – und in Übersee – in Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Küng, dem für Ende dieses Monats in China bemerkenwerte Auftritte im Sinne seines global angelegten Vorhabens bevorstehen, erklärt die Kirche in der „Süddeutschen Zeitung“ für krank und nennt dafür unwiderlegbare Indizien. In Peking wird der prinzipientreue Theologe das „Global Ethic Institut“ eröffnen und auf dem Beijing-Forum sprechen. Sein Credo wird auch dort lauten: Solange sich die Weltreligionen nicht auf ethische Grundsätze einigen, kann es keinen Weltfrieden geben.  ++ (et/mgn/11.10.12 – 290

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