Historiker Winkler: Afrika empfindet Chinas Engagement als Neokolonialismus

Berlin, 6. April 2015 (ADN). Die Friedensordnung von 1989/90 ist in Frage gestellt. Das erklärte der Berliner Historiker Heinrich August Winkler am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Deutliche Zeichen dafür seien, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Unterschrift unter die Charta von Paris zurückgezogen habe und in einem europäischen Land – nämlich in der Ukraine – ein Krieg geführt wird. „Bereits mit Boris Jelzin wurde der Kurs zu einem wilden Kapitalismus eingeschlagen.“ Die orthodoxe Kirche stütze diesen Weg und erweise sich als Gralshüter dieser Ordnung. Moskau sehe sich in einer Position, das dritte Rom als Macht zu werden – nach dem antiken Rom in Italien und dem byzantischen Reich in Kleinasien. Putin befinde sich auf Rechtskurs, indem er den Front National in Frankreich und die Joppik-Partei in Ungarn mit ins Boot nimmt.

Wenn sich die USA und die EU streiten geht es nach Meinung von Winkler immer um die Grundwerte und die Menschenrechte. Letztlich drehe es sich um die Werte der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789. Verbriefte Bürger- und Menschenrechte umzusetzen, falle einem autoritären Staat wie China schwer. Dieses Land relativiere die Menschenrechte und die 1948 beschlossene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). „Es gibt generell keine Strukturen, die menschenrechtsunfähig wären“, so der Historiker.  Scheinbar habe China eine Zeit lang einen ganz anders gearteten Einfluss auf Afrika genommen. Inzwischen empfinden aber die Afrikaner das chinesische Engagement als Neokolonialismus, behauptet der Wissenschaftler. Nach seiner Auffassung muss der Westen die islamische Herausforderung viel ernster nehmen. Deshalb müsse Tunesien und dessen positives Beispiel unbedingt unterstützt werden. Im Koran sei eben nicht so klar die Auforderung zu finden, die der Bibel zu entnehmen ist: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und gebt Gott, was Gottes ist.“  ++ (mr/mgn/06.04.15 – 77)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Linzenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Beliebter Demokratie-Messer: 145.000 Fragen und 117.00 Antworten auf Internetplattform abgeordnetenwatch.de

Berlin, 17. April 2013 (ADN). 54 Kommunalprojekte hat das Internetportal abgeordnetenwatch.de seit seinem eigentlichen Start in den Jahren 2007/2008 auf den Weg gebracht. Darüber informierte Christian Ramm, Mitarbeiter der Internetplattform, am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg von Transparency International. Seit das anlässlich einer Hamburger Wahlrechtsreform gegründete Dialog-Forum existiert, seien insgesamt 145.000 Fragen an Mandatsträger des Bundes, der Länder und von Kommunen eingegangen. Dem stünden 117.000 Antworten gegenüber. In der Mehrzahl umfasse die jeweilige Antwort eines Abgeordneten ein bis zwei Seiten. Es habe allerdings auch schon „Ausreißer“ gegeben. Die Rekordlänge einer Antwort betrug 18 Seiten, so Ramm. Bestimmte Eigenarten und Gewohnheiten seien den Äußerungen der Parlamentarier zu entnehmen. So widme sich Christian Stroebele von Bündnis 90/Die Grünen meist am Sonntagabend zu bester Fernseh-Tatort-Zeit den Bürgeranfragen. Oder: Gregor Gysi (DIE LINKE) diktiere augenscheinlich einer Mitarbeiterin in den Stenoblock oder direkt in die Computer-Tastatur.

Auf der Plattform abgeordnetenwatch.de können Bürger den Mandatsträgern in den bundesdeutschen Parlamenten kritische Fragen jeglicher Couleur stellen. Nach einer Art Seriositäts-Test werden diese Anfragen ins Netz gestellt. Die Politiker können entsprechend antworten. Eine Verpflichtung zu reagieren besteht nicht. Allerdings erscheint Schweigen oft nicht nur als Armutszeugnis, sondern sogar als beschämende Ratlosigkeit oder auch erbärmlische Arroganz eines Volksvertreters gegenüber seinen Wählern. Die Inhalte von Frage und Antwort können von jedem im Netz eingesehen werden. Die Schwankungsbreite, in der sich Leser pro Frage-Antwort-Paar einklicken, beträgt nach Angaben von Ramm zwischen 200.000 und 2,5 Millionen. Mit abgeordetenwatch.de soll nach dem Willen der Initiatoren eine permanente Kommunikation der Bürger mit den Abgeordneten hergestellt werden. Als klassischer Nutzer von abgeordnetenwatch.de haben sich Männer, die älter als 30 Jahre sind, herausgeschält. Auch Skandalträchtiges ist inzwischen aus dieser ehrenamtlichen Tätigkeit der Organisatoren hervorgegangen. So wurde die kürzlich breite und kritische Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Bundeskanzlerkandiaten Peer Steinbrück von abgeordnetenwatch.de ausgelöst. Außerdem fördert abgeordnetenwatch.de Themen zutage, die in der Öffentlichkeit sonst nicht oder kaum behandelt werden. Ein aktuelles Beispiel ist die elektrische Zigarette und ihre schädlichen Folgen für die Gesundheit.

Das Interesse an dieser Art, Demokratie zu messen und zu fördern, wächst auch im Ausland. Kleine Ableger gibt es in Luxemburg und Österreich. Irland und Tunesien sympathisieren mit dem Kommunikationssystem und wollen es einführen.++ (kr/mgn/17.04.13 – 102)

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Piratenpartei in 70 Staaten aktiv – Welttreffen im russischen Kasan

Hamburg/Offenbach, 27. März 2013 (ADN). Weltweit gibt es etwa 70 Zusammenschlüsse von Piraten mit insgesamt 80.000 Mitgliedern. Das teilt die Tageszeitung „Die Welt“ am Mittwoch mit. In einem ganzseitigen Beitrag wird darauf verwiesen, dass diese politische Partei beispielsweise Anhänger in Brasilien, USA, Kanada, Russland, Tunesien, Argentinien und China hat. Insofern sei dies inzwischen eine internationale Bewegung, obwohl sie von Medien und Wissenschaft lediglich als europäisches Phänomen wahrgenommen werde. Darauf lenkt der Politikwissenschaftler und Piratenexperte von der Freien Universität Berlin (FU), Carsten Koschmieder, die Aufmerksamkeit. Das bestätigte der Offenbacher Gregory Engels, Co-Vorsitzender der Piratenpartei International (PPI). Es gebe sie auf allen fünf Kontinenten. Alle wollen Basisdemokratie und Freiheit, weltweit – im und außerhalb des Internets, erklärte der studierte Physiker. Alle teilten das Gefühl, dass etablierte politische Parteien mehr eigene als die Interesssen der Bürger verträten. Außerdem seien sie alle als junge Menschen sozialisiert, die ständig international im Austausch sind – manchmal auf Französisch, meist auf Englisch – immer jedoch online. Das sei ein Stück gemeinsame Kultur und schaffe das Gefühl globaler Einheit.

In dem Beitrag wird geschildert, wie unterschiedlich die Existenzbedingungen und die Fortentwicklungen der Piraten sind. In Tunesien wächst die Anhängerschaft besonders rasant, obwohl nach Angaben des Internetforschungsinstituts Internet World Stats nur 40 Prozent der Tunesier einen Internetanschluss haben. Das wird auf die fortdauernde politische Unruhe im Lande zurückgeführt. Sie wird von der Piratengruppe dieses nordafrikanischen Landes unter der Parole „Rebellion“ befeuert.
Auf besondere innenpolitischen Widerstände stoßen die Piraten dem Pressebeitrag zufolge in der Türkei, in Taiwan, in China und in Russland. Dennoch soll dort – in der westrussischen Stadt Kasan – im April das vierte Welttreffen der Piraten stattfinden. Australiern und Brasilianern ist nach den Worten von Engels die weite Anreise zwar ein Dorn im Auge. Aber einig sind sich alle darin: „Wir sind eine internationale Bewegung“. ++ (de/mgn/27.03.13 – 080)

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Bürgerjournalismus bricht sich Bahn – private Blogger informieren schneller als Geheimdienste

Bonn, 18. September 2012 (ADN). Ungeachtet jedes weiteren technischen Fortschritts wird es Leute geben, die etwas vertuschen wollen, und andere die dies aufzudecken versuchen. Mit einer solchen salomonischen Klausel versprüht der Medienjournalist Frederik Pleitgen unverhohlenen Optimismus über die künftige Entwicklung seiner Branche. In einem Bericht des Fernsehsenders „Phoenix“ am heutigen Dienstag über Perspektiven des Journalismus angesichts der scheinbar ins Unermessliche wachsenden Überlegenheit des Internets gegenüber der konventionellen Tätigkeit von Presse, Funk und Fernsehen wies der Medienmann von CNN International auf die zunehmende Rolle des sogenannten Bürgerjournalismus hin. In Gestalt privater Blogger habe dieser im „arabischen Frühling“ schneller und besser informiert als die Geheimdienste. Dennoch sei gute Recherche das A und O und zeichne einen erfolgreichen Profi-Journalisten aus. Das verschaffe dem Reporter, dessen Berufsbild sich enorm wandelt, entscheidende Vorteile in Sachen Kommunikation. Bildhaft wurde ein Vergleich zu Spitzenköchen gezogen, die ihren Beruf hervorragend in Hotels unmd Restaurants ausüben, obwohl in jedem normal funtionierenden Haushalt tagtäglich Millionen von Hobby-Köchen am Werke sind.

Nach dem Urteil des Medienwissenschaftlers Gundolf Freyermuth steht Bürgerjournalismus nicht erst vor den Toren der modernen Informationsvermittlung, sondern habe sich bereits mit voller Breitseite in der Bericherstattung entfaltet. Zum umstrittenen Wahrheitsgehalt solcher Nachrichten bemerkt die Bloggerin Lisa Ben Mhenni aus Tunesien, dass sie selbst nur mit Leuten korrespondiert, die sie persönlich kennt und deren Aussagen Vertrauen auslösen. Sie zeigte sich gewiss, dass der Syrien-Krieg von Cyber-Aktivisten gewonnen wird.   ++ (me/mgn/18.09.12 – 266)

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Arabische Jakobiner müssen nun andere mitmachen lassen – Europa hat in Lybien den „großen Salat angerichtet“

Leipzig, 24. Februar 2012 (ADN). In den Ländern des „arabischen Frühlings“ findet ein Umpolen der Revolution durch den Einfluss von außen statt. Hauptstörquelle sind die sunnitisch-islamischen Regimes der Golf-Staaten. Das erklärte Prof. Günter Meyer von der Universität Mainz am heutigen Freitagabend zum Auftakt einer mehrtägigen arabisch-deutschen Konferenz in Leipzig. Er stellte fest, dass die eigentlichen Revolutionäre von der Straße keine Macht mehr haben und „gehighjackt“ worden sind. .Der Westen versuche über politische Nichtregierungsorganisationen (NGO), deren Verteter dort zuhauf anzutreffen sind, seinen Einfluss zu verstärken.

Sein Berufskollege, Prof. Rachid Quaissa von der Universität Marburg, drückte es drastischer aus und zog einen historischen Vergleich: Wie seinerzeit in der Französischen Revolution müssten die Jakobiner in Arabien nun auch andere mitmachen lassen. Wie damals folge der Revolution nun die Restauration. Hinter Quatar, Saudi-Arabien und den anderen Golf-Staaten steckten zudem die US-Amerikaner und die Europäer, denen das Denken in arabischen Kategorien und Prinzipien des Islam fremd sei. Diese mit großem Beifall der aus fast vielen arabischen Ländern angereisten Teilnehmer bedachte Bemerkung, ergänzte Quaissa mit einer Beschreibung des katastrophalen politischen Zustandes in Lybien. „Dort haben wir den großen Salat, den die Europäer angerichtet haben“.

Indes hält Prof. Dalanda Largueche europäische Hilfe für dringend geboten. Die arbeitslosen jungen Leute und die frisch gebackenen Akademiker brauchen Arbeit in der heimischen Wirtschaft beispielsweise im Tourismus. Sie müssen vor dem Zugriff der Salafisten gerettet werden, erklärte die Wissenschaftlerin von der Universität Tunis. Sie sei erschrocken, dass junge tunesische Studenten sich binnen kürzester Zeit lange Bärte zugelegt und mit salafistischen Mode-Akcessoires ausgestattet hätten.  Sie führt das auf die Einmischung der Saudis zurück. Die Rebellion sei im Übrigen noch nicht zuende: „Die Straße kocht noch immer !“

Ägypten hatte eigentlich eine Revolution des Hungers erwartet, weniger solche politischen Umwälzungen, die dann tatsächlich eingetreten sind. Das erläuterte Randa Aboubakr aus Kairo. Die Universitätsprofessorin beklagte, dass die Ärmsten in der Bevölkerung weiterhin arm geblieben sind. Es gebe noch immer keine Mindestlöhne. Immerhin werde darum jetzt gestreikt. Das derzeit herrschende Militär benehme sich schlimmer als das von Mubarak befehligte Armee-Personal.

Ein jeminitischer Diskutant kritisierte leidenschaftlich die Unterstützer der bislang an der Macht befindlichen Diktaturen. Darunter hätten die Salafisten am meisten leiden müssen.

Die Veranstaltung ist nach den revolutionären Ereignissen in mehreren Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens die bisher größte derartige Konferenz in Deutschland. Es nehmen rund 140 Wissenschaftler teil, die unter teilweise abenteurlichen Bedingungen angereist sind. So waren jeminitische Teilnehmer zehn Tage unterwegs. Sie mussten erst nach Kairo fahren, um sich dort ihre Reisevisa abzuholen und dann wieder über ihr Heimatland nach Europa zu gelangen. Veranstalter des Diskurses sind die Universität Leipzig – insbesondere dessen Orientalisches Institut – und die in Hannover ansässige Volkswagenstiftung. ++ (rv/mgn/24-02.12 – 57)