Archive für Beiträge mit Schlagwort: Türkei

Athen/München/Moskau, 8. April 2015 (ADN). Die zu Ostern von Griechenlands Vizefinanzminister Dimitris Mardas ausgelöste Reparationslawine rollt inzwischen auf vollen Touren. Sie hat ihre rasant wachsende Geschwindigkeit durch eine Zahl verliehen bekommen, die Mardas am Ende des christlichen Auferstehungsfestes im griechischen Abgeordnetenhaus erstmals verkündet hat: 278, 7 Milliarden Euro. Seitdem rauscht die gewaltige, penibel von einem Parlamentsausschuss, jedoch frei nach Archimedes und der allerorten seit Menschengedenken praktizierten Zinses-Zins-Rechnung  ermittelten Summe machtvoll durch den bundesdeutschen Blätterwald und löst einen „Aufstand der Geschichte“ aus, wie am Mittwoch die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schreibt. Alte Schuld, die nicht recht gesühnt wurde, schaffe neue Probleme und belaste auch die Gegenwart anderer Völker. „Türken und Armenier entzweit der Völkermord, dem einst so viele Armenier zum Opfer fielen. Serben, Kroaten, Bosnier oder Kosovaren sehen sich wechselseitig als Opfer von Mord und Vertreibung. Nationen des Südens werfen dem Norden bis heute Kolonialismus und Sklaverei vor. Geschichte kann die Gegenwart überwältigen und die Zukunft gefährden. Auch deshalb müssen sich die Nationen ihr stellen, auch wenn sie sich nicht wiederholt. Deutschland hat sich vielen Entschädigungsforderungen aus Ländern, die einst vom Dritten Reich geschunden wurden, juristisch geschickt entzogen. Früher argumentierten die Bundesregierungen, Kriegsreparationen könnten erst in einem künftigen Friedensvertrag abschließend geregelt werden“, heißt es in der SZ. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges habe sich die Geschichte zurückgemeldet und Deutschland sich dem Drängen erneut widersetzt. Das Argument laute nunmehr, der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 sehe keine Reparationen mehr vor. Eine Zwangsanleihe, die Griechenland nun wieder zurück haben will, sei gar kein echter Kredit gewesen.

Solches Umhergeeiere und die gespielte Empörung seitens der bundesdeutschen Politik zeigt, dass dieser angeblich bislang unbekannte 278-Milliarden-Euro-Eisberg in Wirklichkeit nur ein Hügel ist, wenn die bislang permanent ein Viertel Jahrhundert lang bewusst ausgeblendeten Konsequenzen einbezogen werden. Den Zweiten Weltkrieg haben nämlich nicht nur vier Siegermächte gewonnen, sondern rund 50 weitere Staaten. Sie saßen im Jahre 1990 nicht mit am Verhandlungstisch und werden sich – wie die Griechen – nun auch näher mit ihren dem Weltkrieg entspringenden Entschädigungsansprüchen befassen. Reparationsfragen werden generell in Friedensverträgen geklärt. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag steht davon kein Sterbenswort. Schon deshalb ist er kein Friedensvertrag. Zu seinem 25-Jahres-Jubiläum im September dürften den damaligen sechs Vertragspartnern eine Unmenge offener Rechnungen aus der ganzen Welt ins Haus flattern. Vielleicht sollten deshalb insbesondere die Deutschen den Griechen dankbar dafür sein, dass sie nun diesen Stein ins Rollen bringen und mit den Hauptsiegermächten auch darüber Sondierungsgespräche führen. Gewiss hat das Finanzminister Yanis Varoufakis kürzlich in Washington getan und Premier Alexis Tsipras tut es jetzt in Moskau. Die in Athen herausgegebene „Griechenland Zeitung“ von heute beklagt den „leeren Gabentisch“, auf den die Griechen zum bevorstehenden orthodoxen Osterfest blicken werden. Es wäre zu wünschen, wenn in 50 Tagen zum christlichen Pfingstfest, an dem alljährlich der „Heilige Geist“ über der Welt ausgegossen wird, die notwendigen völkerrechtlichen Erkenntnisse die Politiker-Hirne erreicht und erhellt haben. Um das über Jahrzehnte hinweg auf unverantwortliche Weise Versäumte endlich abzuarbeiten, ist die Zeit reifer denn je. ++ (vk/mgn/08.04.15 – 79)

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Strassburg/Zürich, 27. September 2015 (ADN). Ein ungewöhnlicher und aufsehenerregender Prozess beginnt Mitte dieser Woche am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Es geht um die Frage, ob der Staat eine offizielle Geschichtsschreibung vorgeben und Abweichler dafür bestrafen darf. Im Zentrum steht die Meinungsfreiheit und ihre Ausmaße. Schlüsselfigur ist der türkische Nationalist Dogu Perincek, der von der Schweizer Justiz wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde, weil er den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915 bis 1917 als „internationale Lüge“ bezeichnet hatte. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag weiter schreibt, ist das Fall nicht nur politisch brisant. Er werfe auch die bedeutsame Frage auf, inwieweit der Einzelne das Recht hat, historische Ereignisse frei zu beurteilen, ohne eine Strafe gewärtigen zu müssen.

Der EGMR hat die Streitsache schon einmal verhandelt. In seinem Urteil von 2013 hatte er die Frage offen gelassen, ob es sich bei dem Drama vor hundert Jahren tatsächlich um Völkermord handelt oder nicht. Er stellte lediglich fest, dass international keine Einigung über die Bewertung der damaligen Ereignisse besteht. Die Geschichtsforschung eigne sich nicht für absolute Wahrheiten, zudem sei der Begriff Genozid sehr eng zu verstehen. ++ (mr/mgn/27.01.15 – 27)

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Berlin, 11. Januar 2014 (ADN). Unter der Überschrift „Keine Rede von Islamisierung !“ unternimmt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) am Sonntag den Versuch statistisch zu belegen, dass die Furcht ungebremster und unkontrollierter Zuwanderung aus dem Religionsgebiet des Islam unbegründet ist. Es seien zwar noch nie so viele Einwanderer nach Deutschland gekommen wie heute, jedoch stammten die meisten von ihnen aus christlich geprägten Ländern. Bei der größten Gruppe der Einwanderer handele es sich ausgerechnet um diejenige, über die am wenigsten diskutiert werde: Polen. Ihre sozialen Ähnlichkeiten deckten sich derart frappierend mit denen der Deutschen, dass der Zustrom aus ihrem Herkunftsland und sie selbst überhaupt nicht auffallen.

Auf Polen entfielen im Jahr 2013 rund 70.000 Immigranten von insgesamt 450.000 Einwanderern. Diese Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt werden mit zusätzlichen Angaben ergänzt. „Weitere 70.000 Zuzügler kamen aus den Krisenländern  in Südeuropa – vor allem aus Italien und Spanien, in geringerer Zahl auch aus Griechenland und Portugal.  Auf diese Einwanderer sind viele in Deutschland besonders stolz. Aus den Ländern, in denen wir früher Urlaub machten, drängen die Leute auf einmal in den Norden: Nichts scheint die neue Attraktivität Deutschlands besser zu belegen. Noch dazu sind die Neuankömmlinge aus dem Süden viel besser qualifiziert als die früheren Gastarbeiter. Jeder zweite hat einen Hochschulabschluss.“ Von allen Einwanderern, die in den vergangenen fünf Jahren aus Südeuropa gekommen sind, verfügten 47 Prozent über einen akademischen Abschluss. Bei den Osteuropäern seien es immer noch 26 bis 27 Prozent. bei den einheimischen Deutschen betrage dieser Anteil jedoch nur 21 Prozent. Das bestätigt am selben Tag der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in einem Rundfunkinterview. Nach seinen Worten ist ein Wirtschaftswachstum vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland ohne Zuwanderung überhaupt nicht erreichbar.

In Bezug auf die islamisch eingefärbte Türkei ist Deutschland hingegen seit Jahren ein Auswanderungsland, so die FAS. Im Jahr 2013 zogen 27.000 Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei, überwiegend Rückkehrer. ++ (mi/mgn/11.01.15 – 11)

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Frankfurt am Main, 2. Oktober 2014 (ADN). Den Personalausweis einziehen und gegen ein Ersatzdokument austauschen. Darin sehen Spitzenvertreter der deutschen Behörden das wirksamste Mittel, um potentielle IS-Kämpfer an der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in den Nahen Osten zu hindern. Darüber berichtet die „Frankfurter Allgmeine Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag in Schwerpunktbeiträgen. 

„Solange ein Dschihad-Verdächtiger die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und damit mindestens einen Personalausweis, bleibt er schwer zu fassen. Er kann mit dem Auto oder dem Bus von Solingen ohne Grenzkontrollen nach Amsterdam oder Paris fahren und mit dem Personalausweis Richtung Türkei fliegen. Jemanden den Personalausweis zu entziehen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Wer in Deutschland lebt, ist verpflichtet, sich mit diesem Dokument ausweisen zu können. Nähme der Staat es ihm weg, triebe er ihn in die Illegalität.“

Mit solchen, überprüfungsbedürftigen Formulierungen legt die FAZ nicht nur ein gerade brennendes Akutproblem auf den Tisch, sondern sticht mittenhinein in eine seit Jahrzehnten schwelende Wunde des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Grund ist laut FAZ die Resolution der Vereinten Nationen Nummer 2178 vom 24. September dieses Jahres, die rechtlich verbindlich ist und wirksame Grenzkontrollen anhand von „Identitäts- und Reisedokumenten“ vorsieht. Daraus ergebe sich eine Pflicht, vielen Gesprächen und Verhandlungen über Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts, des Pass- und des Personalausweisgesetzes endlich Taten folgen zu lassen. Ein führender Innenpolitiker wird mit der Feststellung zitiert „Wir können diese Resolution nicht einfach knicken, lochen und abheften.“ ++ (../mgn/02.10.14 – 274)

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Berlin, 18. August 2014 (ADN).  Eine neue deutsche Außenpolitik mit größerer internationaler Verantwortung gibt es nicht. Das erklärte der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Vizechef des Bundeskanzleramts, Horst Teltschik, am Montag im Deutschlandfunk Kultur.  Er erkenne nur „außenpolitische Stümperei“. Auch sei keine außenpolitische Strategie existent. Das grundlegendes Defizit bestehe in der fehlenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Teltschik äußerte sich hinsichtlich der militärischen Auseinandersetzungen im Nordirak eindeutig ablehnend zu Waffenlieferungen an die Kurden: „Nein, da bin ich strikt dagegen, dass wir jetzt da anfangen, ohne dass wir überhaupt eine politische Antwort haben, wie die Entwicklung in diesem Raum aussehen soll, jetzt an eine der Konfliktparteien Waffen zu liefern.“ Sollten die Kurden obsiegen, sei nicht auszuschließen, dass sie die Waffen nutzen, um einen eigenständigen, souveränen kurdischen Staat zu schaffen. Das könnte sogar zu einem Konflikt mit dem NATO-Mitglied Türkei führen.

Noch vehementer wandte sich Teltschik gegen einen Einsatz der Bundeswehr in der nahöstlichen Krisenregion. ++ (ap/mgn/18.08.14 – 229)

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Prag/Lissabon, 28. Mai 2014 (ADN). Tschechien führt die europäischen Statistiken beim Marihuana-Konsum an. Darüber berichtet die „Prager Zeitung“ am Mittwoch. Dem Beitrag liegt der am Vortag in Lissabon präsentierte Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogenkonsum (EBDD) zugrunde. Danach rauchen fast 20 Prozent aller 15- bis 34jährigen jährlich einen Joint. Marihuana-Erfahrung haben sogar 40 Prozent aller 15- und 16jährigen Jugendlichen. Tschechien führt in der jungen Altersklasse die Marihuana-Rangliste in Europa an.  Nur mit geringem Abstand und ähnlich hohen Werten folgen Dänemark, Frankreich und Spanien. Die Slowakei kommt auf sieben Prozent, Rumänien nur auf ein Prozent.

Die tschechische Drogenszene wird, so die „Prager Zeitung“, darüber hinaus von „Crystal“ geprägt, das dort „Pervitin“ heißt. Es ist die mit Abstand am stärksten verbreitete Droge. Ihre Beliebtheit steigt derzeit in der Slowakei und in bestimmten Teilen Deutschlands. Besonders auffällig ist ein wachsender Verbrauch in Griechenland und in der Türkei. Für Deutschland bestimmtes „Crystal“ kommt vorwiegend aus Tschechien. Haupt-Transitregionen sind Bayern, Sachsen und Thüringen.  ++ (ph/mgn/28.05.14 – 147)

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München/Kiew/Moskau, 5. März 2014 (ADN). Nach Meinung der Fondsgesellschaft Deutsche Asset & Wealth Management (DeAWM) ist es möglich, dass die Krim künftig nicht mehr von der Ukraine aus regiert wird, aber offiziell auch nicht von Russland. Das teilte am Mittwoch die Finanzpublikation „EXtra-Magazin“ mit. Vieles spreche für den Status einer Sonderzone unter starkem russischem Einfluss. „Ein Zahlungsausfall der Ukraine dürfte höchstwahrscheinlich vermieden werden, da die USA, Westeurpa  und der IWF Unterstützung signalisiert haben“, wird DeAWM zitiert. 

„Russland hat scheinbar mit den jüngsten Aktivitäten eine Linie gezogen, um seine strategischen Interessen im Schwarzen Meer insbesondere auf der Krim zu untermauern..“ Falls die Situation auf die Krim begrenzt bleibe und es zu keiner weiteren Intervention auf dem ukrainischen Festland komme, dürften die Finanzmärkte das Ereignis als lokal ansehen. Die Gesamtlage verheiße vor allem für russische Anlagen nichts Gutes, aber auch für die ganze Region Osteuropa einschließlich Türkei.

„Ich denke, wir haben den Tiefpunkt der Krise zwischen der Ukraine und Russland überstanden“, gab das „Wall Street Journal“ (WSJ) am Vortag den Premier der Kiewer Übergangsregierung ,Arseni Jazeniuk, wieder. Aus einem ganzseitigen Lagebericht der WSJ-Korrespondenten Paul Sonne und Allan Cullison aus der Regionalhauptstadt der Krim Simferopol geht hervor, dass die drei ukrainischen Militärstützpunkte Balaklava, Perevalnoe und Feodosia von „russischen Truppen eingekreist“ sind.  ++ (vk/mgn/05.03.14 – 064)

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München/Berlin, 18. Februar 2014 (ADN).  33 Nebenkläger-Anwälte im Münchner Prozess gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) üben in einem gemeinsamen Papier scharfe Kritik an der Bundesanwaltschaft. Einer der schwerwiegenden Vorwürfe in dieser wachsenden Konfrontation besteht darin, dass den die Tatopfer vertretenden Nebenkläger-Anwälten keine Einsicht in Akten weiterer Verfahren im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex gewährt wird.

Darüber hinaus kritisieren die Rechtsvertreter der Nebenkläger die unzureichende juristische Aufklärung des NSU-Terrors insgesamt. Es gebe zu wenig politische Diskussionen über den „strukturellen und institutionellen Rassismus“. Er sei eine der Ursachen „für das Versagen der Ermittlungsbehörden, aber auch der Medien und der Gesellschaft“. Sie fordern eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages nach dem Vorbild der Macpherson-Kommission in Großbritannien. Dieses Gremium wurde 1997 gebildet, um den gewaltsamen Tod eines Schwarzafrikaners in London zu überprüfen. Es stellte beispielsweise fest, dass die britische Polizei von institutionellem Rassismus durchsetzt ist.

Ausführliches zu den substanziellen Lücken bundesdeutscher Kriminalitätsbekämpfung ist in dem neuen „Jahrbuch des Verbrechens 2014“ von Gerhard Wisneswski zu finden. Darin werden die spektakulärsten Kriminalfälle des Vorjahres analysiert. Dazu zählt ein Kapitel über den NSU-Prozess unter der fragenden Überschrift „Verboten gute Ermittlungen ?“. Darin wird geschlussfolgert: „Der Rechtsstaat,so kann man aus dem Fall NSU lernen, ist jedenfalls nur noch zu einem Teil funktionsfähig und tanzt in anderen Bereichen längst nach Pfeife seines dunklen Bruders, des ‚tiefen Staates'“. Dieser Begriff ist in der Türkei geläufig und beschreibt den gesamten Untergrund, in dem Kriminelle und Geheimdienste agieren. ++ (rs/mgn/18.02.14 – 049)

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Marseille/Buenos Aires, 1. Februar 2014 (ADN). Die internationale Konferenz „Die Ökonomie der Arbeiter“ endet nach zweitägigen Beratungen und Diskussionen am Sonnabend in Marseille. Das seit dem Jahr 2007 regelmäßig unter der Regie der „Offenen Fakultät“ der Universität Buenos Aires organisierte Treffen fand erstmals in Europa statt.  Tagungsort in der französischen Stadt am Mittelmeer ist die von Arbeitern besetzte Teebeutel-Fabrik Fralib. Die  Vorgängerveranstaltungen waren ausnahmslos in Lateinamerika – Argentinien, Brasilien und Mexiko – ausgetragen worden.

Zu den Aktivisten auf diesem Gebiet gehört der Sozialwissenschaftler Andres Ruggeri. Er leitet an der Universität Buenos Aires eine Arbeitsgruppe, die seit dem Jahr 2002 den Sektor „Reaktivierte Betriebe“ erforscht. Diese systematischen Untersuchungen des Wandels kapitalistisch geleiteter in selbstverwaltete Firmen begannen zu Zeiten der tiefen Krise in Argentinien vor mehr als einem Jahrzehnt. Dort gibt es aktuellen Statistiken vom November 2013 zufolge inzwischen 310 Betriebe mit Selbstverwaltungsstruktur, in denen 15.500 Arbeiter tätig sind. Wie der Sozialforscher gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“ (nd“) weiter erklärte, liegen aus den anderen lateinamerikanischen Staaten weniger exakte Zahlen vor. In Brasilien gebe es einer Erhebung zufolge 70 reaktivierte Betriebe mit rund 8.000 Beschäftigten. In Uruguay, wo derzeit Daten erfasst werden, ist mit etwa 30 Betrieben und rund 2.000 dort Tätigen zu rechnen. Er vermutet, dass es in den USA und in Ostasien auch Beispiele gibt, über deren Existenz jedoch wenig bis nichts bekannt ist. Zu den Chancen selbstverwalteter Unternehmen in Europa sagte Ruggeri: „Die staatlichen Institutionen sind einflussreicher, die ökonomischen und repressiven Kapazitäten der Mächtigen sind wesentlich größer.“ Die reaktivierten Betriebe in Europa entstünden oftmals aus Konflikten gegen Standortverlagerung nach Osteuropa und Asien.     

Europa hat in der jüngeren Vergangenheit wenig Erfahrung mit wirtschaftlicher Selbstverwaltung gesammelt. Eine Ausnahme ist Jugolawien. Dort wurde im Jahr 1953 die Selbstverwaltung als Eigentumsform sogar in der Verfassung verankert. Drei Jahre zuvor hatte die Tito-Regierung ein Dekret erlassen, wonach in 215 großen Kombinaten Arbeiterräte gegründet wurden. Sie durften über sämtliche innerbetrieblichen Angelegenheit mitbestimmen.

Aufgrund der Wirtschaftskrise in Südeuropa befinden sich Selbstverwaltungs- und Genossenschaftsmodelle insbesondere in Spanien, Griechenland und der Türkei im Aufwind. Sie stehen auch im Mittelpunkt eines Konferenz-Workshops in Marseille.

In Deutschland, wo genossenschaftlich im tatsächlichen Sinne und der Mitarbeiterbeteiligung verpflichtete Firmen  lediglich ein Schattendasein fristen, wurden derartige breitenwirksame Bestrebungen wirtschaftlicher Selbstverwaltung mit diversen Mitteln zum Scheitern gebracht. Als herausragendes Symbol dessen gilt die berühmt-berüchtigte Treuhandanstalt (THA). Sie machte nach der Friedlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) unzählige Versuche der Betriebsbelegschaften zur Übernahme ihrer Unternehmen, zunichte. Die meisten Firmen wurden trotz hoffnungsvoller Signale zur Selbstbefreiung durch die Betriebsangehörigen einfach stillbelegt und in die Insolvenz getrieben.  ++ (sv/mgn/01.02.14 – 032)

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Berlin, 18. Dezember 2013 (ADN). Im Jahr 2013 wurden 71 Journalisten sowie 39 Blogger und Bürgerjournalisten getötet. 87 Journalisten wurden entführt. Das sind doppelt so viele wie im Vorjahr. Es gab 826 Festnahmen von Pressevertretern. Diese Zahlen gehen aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Jahresbericht 2013 der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hervor. Zu den am stärksten von den Verletzungen der Pressefreiheit betroffenen Ländern zählen ROG zufolge China, Eritrea, die Türkei und Syrien. Dort sitzen die meisten der 178 weltweit inhaftierten Medienvertreter im Gefängnis. ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff verweist desweiteren auf eine Zunahme von Angriffen und Drohungen gegen Journalisten. Namentlich weiterhin in der Jahresbilanz „Reporter ohne Grenzen – Für die Informationssfreiheit“ für 2013 genannte Schauplätze, in denen der unabhängige Journalismus besonders radikal bekämpft und verfolgt wird, sind ausschließlich Schwellen-Länder und als Entwicklungsländer bezeichnete Staaten der Erde. Über die Lage des Journalismus in den scheinbar zutiefst demokratisch geordneten Ländern und Regionen beispielsweise in Europa und Nordamerika ist in dem Bericht nichts zu finden.

Insofern ist eine Anmerkung zu der Zahlenerhebung besonders aufschlussreich. Sie lautet auf Seite vier des 13-Seiten-Reports: „Fälle, in denen Journalisten aus anderen Gründen, etwa wegen ihres politischen oder sozialen Engagements, verfolgt werden, sowie Fälle, die wegen fehlender Informationen noch nicht eindeutig geklärt werden konnten, fließen nicht in die Statistik ein.“ Dieser Hinweis deutet darauf hin, dass mit einer erheblichen Dunkelziffer zu rechnen ist, die durchaus nicht prononciert genannte Staaten betreffen kann. Es dürfte in Zukunft also darum gehen, auch diese bestehenden weißen Felder unter die Lupe zu nehmen und zu vermutende gravierende Lücken analytisch zu füllen. ++ (me/mgn/18.12.13 – 346)

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