Menschenrechtsinstitut vor Abstieg und Blamage gerettet

Berlin, 18. März 2015 (ADN). Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in Berlin das Deutsche Institut für Menschenrechte unmittelbar vor seinem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit und damit vor einer peinlichen Blamage gerettet. Dies gelang nur dadurch, dass die bislang als Verein existierende Einrichtung per Beschluss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde. Dazu war die Bundesrepublik Deutschland dreimal von den Vereinten Nationen (UNO) aufgefordert worden. Ansonsten hätte das Institut seine bisherige AA-Einstufung binnen weniger Tage verloren. Einleuchtende Gründe für die bisherige Ignoranz gibt es nicht. Ausgerechnet die Vorsitzende des Bundestagsmenschenrechtsausschusses, Erika Steinbach, und ihre Partei die Christlich-Demokratische Union (CDU) waren die Hauptblockierer. Die Rückstufung wurde auf äußerst fahrlässige Weise riskiert. Der entsprechende Gesetzesentwurf lag in seiner Endphase fünf Monate auf Eis. Der Grünen-Politiker und ehemalige  Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Tom Königs, bescheinigte der CDU, dass ihr die Menschenrechte nichts bedeuteten. Als besonders peinlich war die Situation zu bewerten, weil die BRD derzeit den Vorsitz des UNO-Menschenrechtsausschusses innehat.

Nationale Menschenrechtsinstitute in den jeweiligen Staaten sollen Gefährdungen der Menschenrechte im Innern des jeweiligen Landes beobachten und analysieren. Dies soll unabhängig und ohne politische Einflussnahme geschehen. Häufige Beschwerden gab und gibt es über die Zustände in Gefängnissen, Flüchtlingsunterkünften und Pflegeheimen.++ (mr/mgn/18.03.15 – 69)

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Alberto Nisman wurde ermordet – Argentiniens Justiz befangen

Zürich/San Jose de Costa Rica, 9. März 2015 (ADN). Der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman wurde zweifelsfrei ermordet. Zu diesem Schluss kommen einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) vom Montag zufolge Experten. Sie hatten im Auftrag der Mutter und der Töchter des im Januar Gestorbenen einen entsprechenden Bericht erstellt. Er beruht auf den offiziellen Untersuchungsergebnissen der Leiche und des Tatorts sowie auf eigenen Ermittlungen. „Die Familie hat damit, wohl in Sorge um eine Vertuschung des Sachverhalts, der offiziellen Untersuchung vorgegriffen“, schreibt die Tageszeitung. Die zuständige Staatsanwältin Viviana Fein habe bisher offengelassen, ob es sich bei Nismans gewaltsamen Tod um Mord oder Suizid handelt. Die offizielle Autopsie habe zu unvollständigen, übereilten und fehlerhaften Schlüssen geführt.

Nisman hatte vier Tage vor seinem Tod das Fazit jahrelanger Untersuchungen über die Hintergründe eines Attentats in Buenos Aires im Juli 1994 veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, Außenminister Hector Timerman und weitere Personen in den Fall verstrickt sind.  Nismans Schlussfolgerungen tat die argentinische Regierung als Einflüsterungen entlassener Geheimdienst-Angehöriger ab. Richter und Staatsanwälte in Argentinien werden je nach politischer Farbenlehre oft als befangen erklärt, verunglimpft oder unter Druck gesetzt. Einige sehen sich tatsächlich als Vertreter von Parteiinteressen. Unabhängige und seriöse juristische Arbeit ist unter solchen Umständen fast unmöglich, meint die NZZ. ++ (kr/mgn/09.03.15 – 60)

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Gebote der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit verletzt

Berlin, 5. März 2015 (ADN). „Die deutsche Justiz muss selbstständig, sie muss endlich unabhängig werden.“ Diesen Notruf setzt Christian Bommarius am Donnerstag in der „Berliner Zeitung“ ab. Seinen Hilfeschrei begründet und erläutert er ausführlich. Zunächst stellt er die Vertrauensfrage. Einer Umfrage vom Herbst vergangenen Jahres vertrauen der Justiz 30 Prozent der Befragten „eher nicht“.  Diesen Vertrauensverlust habe die Justiz sogar selbst zu verantworten. Spektakuläre Fehlurteile wie die im Falle von Gustl Mollath, der wegen eines Kettenversagens von Gutachtern und Gerichten für Jahre in der geschlossenenen Psychiatrie verschwand, krönen die berechtigte Negativeinschätzung. Das erschütternde Verwechseln von Judikative und Exekutive – wie dies jüngst Gerichtspräsidenten in Schleswig-Holstein unter Beweis stellten – verstärken das offene Misstrauen. Bezogen auf das dort Geschehene stellt der Autor fest: „Richter haben Recht zu sprechen und keine Solidaritätsadressen an Vertreter der Exekutive zu schicken. Das Agieren der Richter verrät wenig Verständnis für den Sinn der Gewaltenteilung und den Wert richterlicher Unabhängigkeit.“ Das grundsätzliche Problem bestehe darin, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht Herren ihrer selbst sind. In den Organigrammen der Ministerien und in den Haushaltsplänen tauchten die Gerichte als nachgeordnete Behörden auf. „Über die Einstellung von Proberichtern entscheiden nicht die Gerichte, sondern Ministerialbeamte, auch die Auswahl der Vorsitzenden Richter und der Gerichtspräsidenten treffen nicht die, die sie angeht,sondern die, die im Zweifel  unsachliche, häufig parteipolitische Interessen verfolgen, nämlich die Justizminister.“ Das widerspreche sowohl dem Gebot der Gewaltenteilung als auch dem Gebot der richterlichen Unabhängigkeit.“  Was die Staatsanwälte betreffe, so gehörten sie in Deutschland – anders als in vielen europäischen Ländern – ohnehin nicht zur Judikative, sondern zur Exekutive. Sie sind also den Weisungen der Justizminister unterworfen. ++ (ju/mgn/05.03.15 – 56)

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Blüm: Kaste der Richter und Rechtsanwälte unterwandert den demokratischen Rechtsstaat – Menschen zu Tagelöhnern und Zugvögeln degradiert

Bonn, 8. Februar 2015 (ADN). Menschen dürfen nicht den Arbeitsplätzen hinterherwandern müssen wie die Zugvögel. Sie haben ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz in ihrer Heimatregion. Das erklärte der ehemalige Bundesarbeits- und Sozialminister Norbert Blüm am Sonntag im Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“. Ein Dasein als Tagelöhner und in Fernbeziehungen bestehende familiäre Bande seien die erschreckenden Phänomene der heutigen Arbeits- und Sozialwelt. Das zerstöre Ehe und Familie, die die letzte antikapitalistische Bastion verkörpere, als einzig verbliebene Insel von Individualität und Intimität. „Wir steigen aus der Ehe aus wie aus der Straßenbahn“, illustriert Blüm die erschütternden Verhältnisse. Permanent werde suggeriert, dass das ganze menschliche Glück in der Erwerbstätigkeit und in der Karriere besteht. Das sei nicht nur borniert, sondern verwerflich. Der allerorten proklamierte Trend, Mutter und Vater vom Staat zu ersetzen, sei verhängnisvoll. „Eltern zu Trotteln zu erklären und die Kinder so früh wie möglich den ‚Erziehungsexperten‘ zu übergeben, ist falsch“, so der langjährige CDU-Sozialpolitiker.

Ausgangspunkt des Gesprächs war Blüms neues Buch unter dem Titel „Einspruch ! – Wider die Willkür an deutschen Gerichten“. Darin geißelt er die verhehrenden Zustände in der bundesdeutschen Justiz. In einer Passage seiner ernüchternden und bitteren Abrechnung mit der Rechtspraxis ist zu lesen: „Meine Zweifel an der dritten Gewalt sind im Laufe meiner Recherchen gewachsen. Die dritte Gewalt schickt sich an, Staat im Staate zu werden. Die Jurisdiktion scheint niemandem rechenschaftspflichtig zu sein außer sich selbst, und so schmort sie im eigenen Saft vor sich hin. Ich bezweifle nicht die unverzichtbare Funktion der Unabhängigkeit der dritten Gewalt. Aber ich beklage ihre Selbstgefälligkeit, mit der sie jedwede Kritik als Angriff auf ihre Unabhängigkleit abschmettert. Richter und Rechtsanwälte sind die letzten Berufe, die für sich eine Art Berührungstabu beanspruchen. Sie sind wie Brahmanen, die in einem westlichen Exil ihr Kastensystem aufrichten und damit den demokratischen Rechtsstaat unterwandern.“ ++ (so/mgn/08.02.15 – 38)

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Sezession oder Annexion: Einleuchtender Völkerrechts-Diskurs mit Russlandkennerin

Leipzig/Köln, 26. November 2014 (ADN). Immer höher schlagen die Wellen in der Auseinandersetzung pro oder contra Russland. Einem besonders großen Stein des Anstosses gegen die westliche Russophobie, den kürzlich die Russland-Kennerin Gabriele Krone-Schmalz in der Kultsendung mit Guenther Jauch in Wasser geworfen hatte, wollte die Grünen-Osteuropa-Expertin Marieluise Beck am Mittwoch im Rundfunk entgegenwirken. Sie behauptete, die politischen Vorgänge auf der Krim müssen selbstverständlich als Völkerrechtsbruch bezeichnet werden. Als Belege nannte sie die Katalanen, die zwar gerne über ihre Unabhängigkeit abstimmen möchten, dies jedoch nur mit Zustimmung der föderalen Regierung tun könnten. Ähnlich sei die Situation in Schottland. Dort habe über die Unabhängigkeit abgestimmt werden können, weil die Londoner Regierung – klug und demokratisch – dem Votum nichts in den Weg gestellt habe. Krone-Schmalz habe mit ihrer verschwiemelten Aussage vernebelt, dass bei den Referenden auf der Krim und im Donbass Gewalt eingesetzt worden ist. Das sei keine Sezession mehr, sondern eine gefakte Abstimmung, eine Scheinabstimmung hinter den Läufen und Maschinengewehren. Es handle sich also um Annexion.

Die langjährige Moskau-Korrespondentin der ARD Krone-Schmalz hatte unter dem Beifall des Publikums in der Jauch-Sendung am Sonntag klargestellt: „Sezession ist im Völkerrecht nicht verboten, weil wenn es im Völkerrecht stünde  – die Sezession – , dann würde es eindeutig dem Selbstbestimmungsrecht im Völkerrecht widersprechen, und das kommt nämlich vor. Es ist aber nicht ausdrücklich erlaubt, weil die Staaten ja nicht so dämlich sind, im Völkerrecht etwas zu verankern, was sich gegen sie richten könnte.“ ++ (vk/mgn/26.11.14 -329)

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Zankäpfel Kosovo und Krim: Aufklärung durch völkerrechtlichen Sachverstand aus dem Volk

Leipzig, 18. November 2014 (ADN). Klare Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die völkerrechtliche Situation des Kosovo und der Krim in dem mit ihm in Wladiwostok geführten und am Wochenende im ARD-Fernsehen ausgestrahlten Interview brachten bereits von westlichen Regierungen ins Feld geführte Argumente stark ins Wanken. Nun tut das die Weisheit des Volkes in Gestalt von Gert Bundesmann am Dienstag in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). In einem Leserbrief beschreibt und analysiert der in dem sächsischen Städtchen Borna lebende Weltbürger die internationale Rechtslage sehr verständlich und überzeugend. Unabhängig von der sonstigen Politik Putins und dessen Verteidiger Michail Gorbatschow möchte er folgendes klarstellen: „Erstens: Die Krim hat zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig zur Ukraine gehört. Warum ? Weil Chrustschow 1954 unter Bruch der Verfassung die Krim von Russland an die Ukraine ‚verschenkt‘ hat. Darüber hätten die Parlamente der betroffenen Sowjetrepubliken abstimmen müssen. Sie wurden jedoch übergangen – und die Krim (obwohl auch damals autonom !) wurde gar nicht erst gefragt. Somit hat Chrustschow etwas verschenkt, was ihm gar nicht gehörte. Zweitens: Die Ukraine hätte daher im Zuge ihrer Unabhängigkeitserklärung von Moskau 1991 ein Referendum durchführen müssen. Warum ? Weil die Regierung in Kiew so für völkerrechtlich gesicherte Verhältnisse auf der Krim hätte sorgen können.  Stattdessen hat Kiew die damalige Schwäche Russlands ausgenutzt und so eine Zeitbombe zum Ticken gebracht, die nun im Jahre 2014 hochgegangen ist. Es kann ja wohl keine Rede davon sein, dass die Krim seinerzeit vom russischen Volk an die Ukraine verschenkt wurde.“

Die Waage des auf diese Weise aus der sächsischen Provinz zu Recht ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit gerückten Völkerrechts neigt sich noch deutlicher zugunsten der russischen Position. In diesem Jahr wurde nämlich eine Volksabstimmung auf der Krim durchgeführt. Dabei hat sich eine eindeutige Mehrheit der Wähler für die Zugehörigkeit zu Russland bekannt. Im Kosovo hat es dergleichen bei der Frage einer staatlichen Abspaltung von Serbien nicht gegeben. Die Separation wurde vom Parlament 2008 proklamiert. Seitdem gilt die UN-Resolution 1244. Danach ist Kosovo bei formeller Wahrung der Zugehörigkeit zu Jugoslawien bzw. Serbien unter die Verwaltungshohheit der Vereinten Nationen gestellt. Eine Bewertung des völkerrechtlichen Status des Kosovo wurde von dem damit beauftragten Internationalen Gerichtshof (IGH) vermieden.  ++ (vk/mgn/18.11.14 – 321)

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Mitgliederzahl der schottischen Nationalpartei verdreifacht – Nächstes Referendum zur Eigenständigkeit in Sicht

Perth, 14. November 2014 (ADN). Die schottische Nationalpartei SNP hat am Freitag ihren langjährigen Vorsitzenden Alex Salamond auf dem Parteikongress in Perth verabschiedet. Erwartet wird, dass als Nachfolgerin die 44jährige Nicola Sturgeon am zweiten Tag des Konvents gewählt wird. Unter ihrer Führung wird die Partei das nächste Unabhängigkeits-Referendum im Jahr 2016 ins Visier nehmen. Sie glaube daran, dass Schottland noch zu ihren Lebzeiten die staatliche Souveränität erlangt. Es wird fest damit gerechnet, dass Sturgeon in der nächsten Woche in das Amt als Ministerpräsidentin Schottlands kommt.

Seit der knappen Niederlage bei der Volksabstimmung vor wenigen Wochen hat die SNP ihr Potenzial drastisch erhöht. Ihre Mitgliederzahl hat sich auf 80.000 erhöht und damit verdreifacht. Sie ist nun die drittstärkste politische Gruppierung in Großbritannien.  ++ (vk/mgn/14.11.14 – 317)

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Mit Spannung erwartete Debatte um Deutschlands Schuld am Ersten Weltkrieg

Göttingen, 23. September 2014 (ADN). Geschichte als Vergleich wird immer wieder in politische Diskussionen eingespeist. Sie greift tatsächlich in die politische Meinungsbildung ein. Das stellte der Vorsitzende des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands, Martin Schulze Wessel, am Dienstag in Göttingen zur Eröffnung des 50. Historikertages fest. Ein Schlüsselvortrag und eine spannende Diskussion sei deswegen insbesondere von der Begegnung mit dem australischen Historiker Christopher Clark auf dem viertägigen Kongress zu erwarten. Die Ursache liege darin, dass Clark in seiner Studie „Die Schlafwandler“ zu einer anderen Einschätzung und Deutung als der bisher dominierenden über den Ersten Weltkrieg gekommen ist. Eine Rolle für den Verkaufserfolg des Buches spiele sicher auch die Tatsache, dass viele Leser in der Abhandlung des Australiers etwas sehen, was der Autor möglicherweise gar nicht impliziert hat – nämlich eine Entschuldung Deutschlands für die Verantwortung am Ersten Weltkrieg.

Partnerland der diesjährigen Jahrestagung der deutschen Geschichtswissenschaftler ist Großbritannien. In einem Grußwort weist der britische Botschafter in Deutschland, Simon MacDonald, darauf hin, dass König Georg II. die Universität Göttingen im Jahr 1737 gegründet hat. Der Beitrag des britischen Königshauses zur Existenz der Georg August Universität Göttingen, auf deren Gelände der Kongress stattfindet, finde beispielsweise im Bereich Völkerkunde in der Cook/Forster-Sammlung seine Fortsetzung und dokumentiere ein wichtiges Ergebnis dieser bis heute währenden deutsch-britischen Zusammenarbeit. Aus aktuellem Anlass des vor wenigen Tagen abgehaltenen Referendums über die Unabhängigkeit und Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich werden weitere lebhafte und erfrischende Debatten das Tagungsprogramm bereichern. Göttingen war bereits einmal Standort dieser Veranstaltungsserie der deutschen Geschichtsexperten. Es handelte sich um den 18. Historikertag im Jahr 1932, einem Zeitpunkt ausgangs der Weimarer Republik. ++ (hi/mgn/23.09.14 – 266)

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EU-Kitt immer brüchiger – Separatismus fegt auf Ost-West-Passage über Europa hinweg

Berlin, 18. September 2014 (ADN).Wurde in den vergangenen Wochen und Monaten unter äußerst negativen Vorzeichen von den Separatisten in der Ostukraine – insbesondere in Lugansk und Donezk gesprochen, so ist der Spaltpilz inzwischen blitzartig über Europa in einer Ost-West-Passage hinweggezogen und im westlichsten Teil des Kontinents – nämlich Schottland – angekommen. Es ist kein unvorhergesehenes politisches Erdbeben, wie viele Kommentatoren glauben machen wollen.  Die Umwälzungen hatten sich langfristig angedeutet – nur die Illusionisten der Europäischen Union (EU)  haben es nicht wahrnehmen wollen und den Kopf in den Sand gesteckt. Deswegen flitzten die Konservativen und Tory-Anhänger aus London wie Windhunde wenige Tage vor dem Unabhängigkeits-Referendum in Schottland in den nördlichen Teil Großbritanniens, um wie die Feuerwehr Rettungsparolen zur Bewahrung der über 300jährigen Einheit des Vereinigten Königreichs auszugeben. Egal wie die Volksabstimmung letztlich ausgeht, Das Verhältnis zwischen Groß-und Kleinbritannien wird nicht mehr so sein wie vorher. Das gibt sogar Thilo Kößler vom Deutschlandfunk – einer jener Beobachter – am Donnerstag zu. Nun werde es weniger Vertrauen, weniger Verständnis, weniger Solidarität – kurz Schaden für die politische Kultur – geben. „Das sollten sich die Exponenten anderer separatistischer Bewegungen in Europa dann einmal in Ruhe ansehen“,  warnt Kößler. Dass dieser Zerfallsprozess längst im Gange ist und angesichts der realtätsfremden Politik der Oberlehrer in Brüssel, die gar nicht Völkerinteresse vertreten, wurde und wird geflissentlich verschleiert oder verschwiegen. Nun brechen sich die tatsächlich wachsenden Unterschiede in der EU zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt, zwischen Sparern und Verschwendern, zwischen Reformern und Blockierern, zwischen Integrationisten und Separatisten unaufhaltsam Bahn. Der Spaltpilz macht sich breit, gibt Kößler zu und lässt weiter wissen: „Europa zeigt sich immer unfähiger, auf die wirklichen Probleme zu reagieren.“ Die Schotten hinterließen einen politischen Scherbenhaufen und sorgten für eine beispiellose Polarisierung. Die EU habe aber keine Zukunft als Treibriemen oder Sachwalter regionaler Provinzinteressen.

Das generelle Missverständnis scheint ohnehin darin zu bestehen, dass Europa in der Tat ein Kontinent ist, der vom Ural in Russland bis an die französische Nordantaltikküste, von Spitzbergen bis zur Südküste Zyperns reicht.  Die EU dagegen ist nicht mehr als ein Kunstgebilde, das sich Macht- und Kapitalstrategen ausgedacht haben, um ihrer Profitinteressen wegen das in der Bevölkerung schlummernde Arbeitsvermögen wie eine Zitrone auszupressen.  ++ (in/mgn/18.09.14 – 261)

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Züge des zaristischen Russland in EU zu befürchten – Schotten versetzen Brüssels Bürokraten-Kaste in Panik

Paris/Frankfurt am Main (ADN). Die demokratische Legitimität der Europäischen Union ist angeschlagen. Auf dem Weg durch die Hintertür kehrt die Vorstellung einer Europäischen Verfassung zurück, die 2005 von den Franzosen und den Niederländern abgelehnt wurde. Das erklärte der ehemalige Deutschlandkorrespondent von „Le Monde“, Luc Rosenzweig, am Mittwoch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Es wäre paradox, wenn die Union, eine freie Vereinigung der Völker und der Mitgliedsstaaten, die Züge des zaristischen  Russlands annehmen würde, das einst als „Gefängnis der Völker“ bezeichnet wurde.

Der Autor skizziert die erschaudernde und plötzlich bebende EU-Bürokratie so: „Eine Umfrage Anfang September, die erstmals ein knappes Ja der Schotten für die Unabhängigkeit der Heimat von Braveheart und Walter Scotter gab, hat gereicht, um  die Kaste der europäischen Bürokraten in Panik zu versetzen. In den höchsten Sphären, in Brüssel wie im Elyssee,versucht man verzweifelt, die Unruhe zu kaschieren: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Eine Woche später bewirkte eine ganze Reihe von Umfragen, die jetzt einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich versprachen, keinerlei Rückkehr zur Gelassenheit. Denn inzwischen, am 11. September, hatte in Barcelona eine Massendemonstration, die sich auf das schottische Beispiel stützte, von Madrid eine Abstimmung gefordert.“ Es sei zu erwarten, dass in Katalonien und Flandern die Forderung nach einem „Recht der Völker auf Selbstbestimmung“ wohl noch stärker werden. Das könne auf weitere Regionen mit ausgeprägter Identität zutreffen. Oder für Bevölkerungsgruppen,die in Nationen leben, zu denen sie sich nicht zugehörig fühlen – wie die Ungarn in Rumänien und der Slowakei. ++ (it/mgn/17.09.14 – 260)

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