Archive für Beiträge mit Schlagwort: Unabhängigkeit

Wasungen/Meiningen, 6. September 2014 (ADN).  Die Mehrheit der 33 noch ungeklärten Fälle offener Eigentumsfragen wurden in den vergangenen zwölf Monaten erledigt. Noch sieben harren ihrer Bearbeitung. Das teilte am Sonnabend in Wasungen an der Werra der stellvertretende Bürgermeister und Vorsitzende der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Wasungen, Thomas Kästner, den Mitgliedern der Waldgenossenschaft Rupperg auf ihrer jährlichen Generalversammlung mit. Damit herrsche nun sehr viel mehr Klarheit darüber, wer derzeit die einzelnen Eigentümer der jahrhundertealten Gesellschafts-, Wirtschafts- und Selbsthilfeorganisation  sind. Die Kenntnisse darüber waren vor rund einem Vierteljahrhundert zu Zeiten der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten äußerst gering. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war bestrebt, diesen uralten Genossenschaften die Handlungs- und Existenzgrundlage einzuengen und  zu entziehen. Allerdings fehlten dazu letztlich die allerletzten juristischen Mittel. Auch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) wurde den Waldgenossen das Leben nicht leicht gemacht. Der juristische Status, auf dem diese im Vergleich zu den allgemein bekannten Genossenschaften des Industriezeitalters wesentlich anders gearteten Waldgenossenschaften fußen, war in den Landesverwaltungen kaum bekannt oder wurde nach Belieben und jeweiligem Gutdünken interpretiert. Es stellte sich heraus, dass auch ausgebildete Juristen zu keinen eindeutigen Einordnungen fähig waren. So gerieten und geraten bis in die Gegenwart die Waldgenossen oft zwischen die Mühlsteine verschiedener Interessengruppen und drohen vom Verwaltungsrecht der Bundesländer zerrieben zu werden. Auf solche Probleme und Streitigkeiten verwies auch der Vorsitzende der Waldgenossenschaft Rupperg, Andreas Krause. Mit den örtlichen und regionalen Verwaltungen gebe es sehr häufig Meinungsverschiedenheiten und sogar heftige Auseinandersetzungen darüber, wer die Aufklärungsarbeit zur Eigentümerstruktur zu übernehmen und zu bezahlen hat. Das Beispiel Rupperg ist eines der wenigen, bei dem der „Freistaat Thüringen“ mit Fördermitteln die Recherchetätigkeit in Archiven und alten Aktenbeständen im vergangenen Jahr unterstützt hat. Auch im Folgejahr wird etwas aus dem Landeshaushalt dazugegeben.

Die Waldgenossenschaft Rupperg ist desweiteren Mitglied des 1926 gegründeten Bundes der Thüringer Berg-, Burg- und Waldgemeinden. Dass dieser Tabestand in der Mitgliedschaft selbst bisher unbekannt war, weist auf den erheblichen Grad verschütteten Wissens auf diesem Gebiet hin. Insofern stehen die Rupperger Waldgenossen und die Mitglieder zahlreicher weiterer altrechtlicher Waldgenossenschaften auch jetzt erst am Anfang, um sich ihrer ursprünglichen Rechte bewusst zu werden und diese auch tatsächlich wahrzunehmen. Dass diese Rechtspositionen angeblich – wie oft behauptet – erloschen sind,  entspricht nicht der juristischen Wahrheit  und dürfte auf mehr oder minder gezielter Desinformationsabsicht beruhen.

In der deutschen Region Franken, die sich vor allem über Teile der gegenwärtigen Verwaltungsterritorien Bayern und Thüringen erstreckt, gibt es die meisten altrechtlichen Waldgenossenschaften. Viele davon verdanken ihre Existenz dem Bestreben der Bauern und der Landbevölkerung nach ökonomischer und sozialer Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Souveränität gegenüber den jeweils herrschenden Fürsten. Sie schufen sich durch die Gründung von Waldgenossenschaften eine stabile Lebensgrundlage, verbürgte Rechte sowie eine weitgehende juristische und territoriale Autonomie gegenüber den jeweiligen Machthabern. Die bekanntermaßen älteste dieser Wirtschafts- und Politikorganisationen, die Musterbeispiele kommunaler Selbstverwaltung verkörpern, ist die Waldgenossenschaft Defertshausen bei Meiningen. Die in dem thüringischen Teil Frankens tätige Genossenschaft begeht in zwei Jahren ihr 500jähriges Bestehen. Damit ist sie älter als die Reformation. ++ (jr/mgn/06.09.14 – 249)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Nr. 101 v. 10.10.46

Jena, 29. Mai 2014 (ADN). Das im Volksmund Männer-, Herren- oder Vatertag genannte Himmelfahrtsfest zog trotz kühlen und regnerischen Wetters am Donnerstag Tausende zu Ausflügen auf Straßen und Wege durch Wald und Flur. In Thüringen, wo nach Angaben der „Ostthüringer Zeitung“ vom Vortag 970.000 Männer im Alter von 15 Jahren und mehr leben, gehört Jena und seine reizvolle Umgebung zu den traditionellen Himmelfahrts-Pilgerstätten. Besonders beliebte Anlaufpunkte der fröhlichen und bierseligen Trupps sind dort das Restaurant „Am Jenzig“ und der in luftiger Höhe über der Stadt gelegene Fuchsturm mit seinem angegliederten Lokal, in dem Oldie-Bands trotz des ungemütlichen Wetters zum Tanz im Freien aufspielten. Auffällig ist, dass an dem regen Treiben immer mehr Frauen und ganze Familien teilnehmen.  Der Fuchsturm und seine Aussichtspunkte bieten neben dem ausgezeichneten Rundblick auf die alte Universitätsstadt auch interessante Sachzeugnisse in die Geschichte Thüringens.

Neben den zahlreichen von  Studenten diverser Matrikel und Fakultäten aufgestellten Gedenktafeln gewähren am Fuchsturm viele eindrucksvolle Erinnerungssteine aufschlussreiche Blicke auf das einst stark ausgeprägte kommunale Selbstverwaltungssystem der Region. Sie sind aus dem Material hergestellt, das ortstypisch für die jeweilige Gemeinde ist, derer auf einem bewaldeten Plateau gedacht  wird. Die mit Moos bedeckten Naturquader stammen beispielweise aus den Ortschaften Greußen (Westthüringen) , Friedrichroda (Thüringer Wald) und Rupperg (Südthüringen bei Wasungen). Das sind Berg-, Burg- und Wald-Gemeinden, die seinerzeit in einem Thüringer Bund zusammengefasst waren und deren Geschichte von der im Jahr 1861 gegründeten Fuchsturmgesellschaft Jena wach gehalten wird. Meist weiß die heutige Bevölkerung dieser Siedlungen nichts über diese stolze, von Selbstständigkeit dominierte Vergangenheit, die von wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Prosperität sowie von hoher kommunaler Souveränität bestimmt war – also ganz im Gegensatz zum gegenwärtigen Zustand höchster administrativer und finanzieller Abhängigkeit der Städte und Gemeinden von äußeren Umständen und Mächten. Der Berg Jenzig als Basis der gleichnamigen Gemeinde wird bereits im Jahr 1157 von Friedrich I. – Barbarossa – als „gar trefflicher Weinberg“ bezeichnet. Aus dieser Zeit stammt der vielsagende Spruch: „Wer einen Weinberg am Jenzig, einen Garten auf der Insel, ein Haus hat am Markt, neun Arkker im Feld und 300 Gulden im Kasten – der kann ein Bürger von Jena wohl bleiben.“

Der Thüringer Bund der Berg-, Burg- und Waldgemeinden (TBBWG) wurde im Jahr 1921 in Waltershausen gegründet, 1945 durch die sowjetische Militärverwaltung aufgelöst und 2001 in Jena wieder gegründet. ++ (km/mgn/29.05.14 – 148)

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Tiraspol/Moskau, 12. Mai 2014 (ADN). „Ich werde auf einer Revision der Wirtschaftsbeziehungen mit Moldawien bestehen, wenn es ein EU-Assoziierungsabkommen schließt.“ Mit diesem Satz zitiert die Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Montag den russischen Vizepremier, Dimitri Rogosin, aus einem Interview mit der Zeitung „Kommersant“. Eine derartige vertragliche Verbindung mit der EU bedeute die Aufgabe des neutralen Status‘. Es gibt eine bestimmte Regel.Sie kennen alle NATO-Staaten: Um der EU beizutreten, muss man der NATO beitreten.,“ so Rogosin. Er fügte hinzu, dass Moskau post factum reagiert. Die ersten Schritte werde Moldawien tun. Derzeit entferne es sich unverständlicherweise von Russland. 

Der Vizepremier hatte tags zuvor über einen ernsten Vorfall berichtet. Die russische Regierungsmaschine, mit der er auf seiner Transnistrien-Reise nach Moskau zurückfliegen wollte, sei auf dem Flughafen der moldauischen Hauptstadt Kishinau von dortigen Geheimdiensten durchsucht worden. Dabei hätten diese von Bord einen Teil einer Unterschriftensammlung beschlagnahmt. Es handelte sich um Unterschriftenlisten, auf denen Einwohner von Transnistrien für den Beitritt ihres Landes zu Russland plädierten.

Wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichtete, konnte trotz der Geheimdienstaktion der Großteil der Kisten mit den Unterschriften außer Landes gebracht werden.

In dem östlich des Flusses Dnepr in Südosteuropa gelegene Transnistrien, das sich im Jahr 1991 von Moldawien losgesagt hatte,  leben rund 550.000 Einwohner. Es umfasst 3.500 Quadratkilometer und ist faktisch eine russische Exklave. Fast jeder Zweite ist Russe. Seit 1992 agiert dort eine trilaterale Friedenstruppe aus Russland, Moldawien und Transnistrien, um über die Stabilität des Landes zu wachen. Bereits 2006 hatte sich die Bevölkerung mehrheitlich in einem Referendum für den Beitritt zu Russland ausgesprochen. Das Regionalparlament hatte einstimmig eine Resolution verabschiedet,  „die Region als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen“. Dieser Unabhängigkeits-Appell richtet sich vor allem an Russland und die UNO. Über alles Weitere soll das Volk des von Moldawien abtrünnigen Transnistrien entscheiden. ++ (vk/mgn/12.05.14 – 131)

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Barcelona/München, 28. März 2014 (ADN). „Wir sollten uns am Begriff der Nation des Philosophen Johann Gottfried Herder orientieren.“ Diese Empfehlung gibt der frühere katalanische Regierungschef Katalaniens, Jordi Pujol, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, das am Freitag veröffentlicht wurde. Der Begriff „Nationalismus“ störe. Nach Auffassung von Herder seien alle Nationen gleichwertig und ihre Unterschiedlichkeit dürfe keinesfalls Anlass geben, sich gegeneinander zu wenden. „Die Katalanen sind keine engstirnigen Nationalisten, sie gehören vielmehr zu den proeuropäischen Nationen“, so Pujol. Diese Haltung seiner Landsleute liege in der vom Seehandel geprägten Wirtschaft begründet, die immer vielfältige Beziehungen zu anderen Ländern hatte. Das gelte auch auf kulturellem Gebiet. Katalonien sei in der Geschichte südlicher Vorposten des karolingischen Reiches gewesen, eine Art Vorläufer der Europäischen Gemeinschaft.

Pujol, der von 1980 bis 2003 an der Spitze der Regionalregierung Kataloniens stand und gegen den Widerstand der konservativen Zentralregierung für eine Sezession von Spanien kämpft, hat keine Furcht vor einer Abspaltung von Spanien und der Europäischen Union (EU). Sie sei ein Präzedenzfall, über den man rechtzeitig Einigung erzielen müsste. „Falls unsere Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit ein Votum für die Unabhängigkeit abgibt, so werden weder Brüssel noch Madrid  diesen Wunsch ignorieren können“. In Spanien handele es sich bei weitem nicht nur um eine Krise der Wirtschaft. Es gehe um eine Krise aller staatlichen Institutionen, der Parteien, der Justiz, der Verwaltung, sogar der Monarchie.

Als deutliches Zeichen für den Stimmungsumschlag nannte Pujol einen konkrete Vorgang: Als das Verfassungsgericht, das die in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP) angerufen hatte, 2010 das neue Autonomiestatut für Katalonien aufhob. „Dieses Statut, das unsere Rechte bei Selbstverwaltung und Kultur festschreiben sollte, war bereits von den Parlamenten angenommen worden, unsere Bevölkerung hatte in einem Referendum zugestimmt, der König hatte es unterzeichnet. Doch die Partido Popular organisierte eine Kampagne dagegen, die die Katalanen in einem schlechten Licht darstellte, die von uns daher als aggressiv und erniedrigend empfunden wurde. Wir sahen daher dem Konsens aufgekündigt, der Spanien auch mental zusammengehalten hat.“ ++ (vk/mgn/28.03.14 – 087)

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Venedig, 20. März 2014 (ADN). Veni, vidi, vici ! (er kam, er sah, er siegte !) – Der klassische auf den antiken römischen Kaiser Julius Cäsar gemünzte Satz gilt heute für den Autonomie-Virus. Er geht in Europa um, hat durch die Ereignisse auf der Krim einen neuen Infektionsschub ausgelöst und  ein weiteres Ausbreitungsgebiet in Europa erobert: Venetien und die einst stolze Republik Venedig wollen sich aus dem Krisenstaub der italienischen Wüstenei erheben und eigenständig werden. Ihr Julius Cäsar heißt Alessio Morosin. Der Anwalt ist Wortführer der Unabhängigkeitsbewegung und hat ein gewaltiges und überzeugendes Argumentations-Arsenal auf Lager. Der wirtschaftliche Erfolg der seinerseits von den Dogen geführten Stadtrepublik ist weltweit bekannt, ihr Rezept bewährt. Marco Polo, der die Einflüsse der Handelsmacht an den Lagunen bis nach China ausdehnte, war und ist nicht nur eine symbolträchtige Leitfigur, sondern ausgesprochen sympathisch und friedfertig. Unter seinem Banner bläst Morosin kräftig per Internet ins Horn. Die Wirkung seiner im Mai 2012 unter dem Motto „Selbstbestimmung“ gegründeten Bewegung ist beeindruckend. Die Frage „Willst Du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird ?“ ist inzwischen von  rund 700.000 Bürgern bejaht worden. Ende dieser Woche wird das virtuelle Referendum abgeschlossen und sein Ergebnis bekanntgegeben. Morosins „Autodeterminazione“, deren aktuelle Fortentwicklung unter plebiscito.eu nachzuverfolgen ist, will die Regionalregierung dazu zwingen, den Kurs Unabhängigkeit einzuschlagen. Das Volk müsse mitwirken können. In Veneto werde zudem eine eigene Sprache gepflegt, es gebe eine eigene Tradition und Identität. Bis zur Okkupation durch Napoleon 1797 habe es einen eigenen Staat gegeben.

Auch die ökonomischen Gründe sind nicht wegzuwischen. Export ist nach wie vor ein Schlager der starken Region. Von 70 Milliarden Euro, die jährlich an Steuern in die Zentrale nach Rom fließen, kommen nur 50 Milliarden wieder zurück. Morosin steht politisch – je nach Blickwinkel – in Konkurrenz oder in Übereinstimmung mit dem Tun des Überraschungs-Kometen der jüngsten Wahl Beppe Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung sowie der Lega Nord, die den Zenit ihres Wirkens wohl schon überschritten hat  Nach Grillos Meinung gibt es weitere Souveränitätskandidaten: Sardinien, Sizilien, Friaul, Triest und Lombardei. ++ (vk/mgn/20.03.14 – 079)

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Neu Delhi, 24. Februar 2014 (ADN). Die beiden Kammern des indischen Parlaments haben für die Gründung des neuen südindischen Gliedstaates Telangana gestimmt. Hauptmotiv ist die wirtschaftliche Erholung der bislang vernachlässigten Region. Darüber berichtet am Montag die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Indiens 29. Gliedstaat werde formell ins Leben gerufen, sobald Präsident Pranab Mukhherjee das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Nach der Abstimmung im Oberhaus seien die Anhänger der Regionalpartei Telangana Rashtra Samithi (TRS) in Jubel ausgebrochen. Sie hatten in den vergangenen Jahren die Unabhängigkeitsbewegung angeführt. 

Telangana wird durch die Abspaltung von 10 von 23 Distrikten des Gliedstaates Andhra Pradesh entstehen und etwa 35 Millionen Einwohner haben. Damit endet das über ein halbes Jahrhundert währende Bestreben für einen eigenen Gliedstaat erfolgreich. Die aktuelle Abstimmung war begleitet von lautstarken Protesten der Unabhängigkeitsgegner. Sie stören sich vor allem daran, dass Hyderabad, die derzeitige Hauptstadt von Andhra Pradesh, an Telangana fallen wird. Die Befürworter des Gliedstaates Telangana beklagten, dass Geschäftsleute und Politiker aus den Küstenregionen am Golf von Bengalen ihre Gegend jahrzehntelang vernachlässigt haben.

Telangana ist nicht der erste Gliedstaat, der durch Abspaltung entsteht. Bereits im Jahr 2000 wurden Chhattisgarh, Jharkhand und Uttarachal durch Abtrennung von größeren Gliedstaaten gegründet. Schon früher gab es  solche Neugründungen. Ein Argument dafür ist, dass Indien mit seinen Dutzenden Ethnien und Hunderten Dialekten sowie seiner ungeheuren Komplexität wegen in kleineren Einheiten besser Herr werde. „Und in der Tat hat sich die Entwicklung in den neu geschaffenen Gliedstaaten seit deren Gründungen beschleunigt“, bestätigt die NZZ.  ++ (vk/mgn/24.02.14 – 055)

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Paris, 15. Februar 2014 (ADN). Keine Werbung, kein Einfluss, keine Aktionäre. Unter diesem Dreiklang entstand unter Chefredakteur Serge July Anfang der 70er Jahre im Geiste des Philosophen Jean Paul Sartre die französische Tageszeitung „Liberation“.  Es wurde die totale journalistische Unabhängigkeit proklamiert. Deren Verlust droht nun nach 40 Jahren nicht nur, sondern sogar der Bankrott. Staatssubventionen mussten bereits vorgezogen werden. Das scheint nicht zu reichen.

Das prominente Printmedium steht nicht allein in der Krise. Diverse andere Tageszeitungen Frankreichs befinden sich im Niedergang. Nur wenige Regionalblätter liegen nicht in diesem Negativtrend. ++ (me/mgn/15.02.14 – 046)

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Reikjawik, 13. Dezember 2013 (ADN). Vor genau zwei Jahren schien der Beitritt Islands zur Europäischen Union (EU) im Eiltempo voranzugehen. Vier von fünf Verhandlungspaketen waren in kürzester Frist abgechlossen. Plötzlich wuchs die Distanz des Inselstaats zum europäischen Staatenblock. Die vor sieben Monaten ins Amt gekommene Regierung hat die Beitrittsverhandlungen zur EU sogar auf Eis gelegt. Weitere Gespräche lehnt sie ab, denn das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Brüssel ist kaum noch zu übersehen. Die Gründe liegen auf der Hand. Wäre Island EU-Mitglied, düften seine Unternehmen die eigenen Ressourcen – Fischgründe, Geysire und Wasserfälle – nicht mehr nutzen. Es liefe auf wirtschaftspolitischen Selbstmord hinaus.

Der Vorgerschmack war bitter genug und hat das 318.000 Einwohner zählende Volk noch rechtzeitig eines Besseren belehrt. Isländische Firmeninhaber mussten nämlich aufgrund des schon bestehenden EWR-Abkommens über Freihandel bestimmmte Standards aus Brüssel befolgen. So verlangte eine EU-Kontrollkommission, die vorgeschriebenen Fallen für Kakerlaken in den isländischer Fischfabriken präsentiert zu bekommen. Nein war die Antwort der Isländer. Den darüber verwunderten EU-Bürokraten wurde klar gemacht, dass es in Island gar keine Kakerlaken gibt. Das war nur eines der absurden Ansinnen von einer langen Liste, die die Prüf-Eurokraten in Island abzuarbeiten gedachten und damit äußerstes Misstrauen bei den Insulanern säten. Mit den berühmt-berüchtigten Fangquoten wollte Brüssel die Fischerei als wichtigsten Wirtschaftszweig zusätzlich unter Zugzwang setzen. Dem haben sich die Isländer nun entzogen.

Die Meinung eines Kommunalpolitikers ist bezeichnend: Isländer sind große Patrioten. Sie legen besonderen Wert auf ihre Souveränität. Noch die Großeltern litten, weil sie unter der Kontrolle des dänischen Königs standen.
Ein Ehepaar wünscht sich, dass Island Europa so fern wie möglich bliebe. Die Erfahrungen aus Finnland lehrten sie das. „Wir sind eine unabhängige Nation und unsere natürlichen Ressourcen dürfen nicht unter fremde Kontrolle geraten.“ Das Eis im Verhältnis zum Kontinent und dessen Imperatoren schmilzt nicht, sondern wächst mit dem Selbstbewusstsein des Inselvolkes. ++ (eu/mgn/13.12.13 -341)

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Madrid/Barcelona/Berlin, 30. August 2013 (ADN). Katalonien setzt seinen klaren Kurs auf die Souveränität seines Volkes und das Enstehen eines neuen unabhängigen Staates im Nordosten der Iberischen Halbinsel fort. Ende Juli dieses Jahres hatte der katalanische Regierungschef Artur Mas den Ministerpräsidenten Spanien, Mariano Rajoy, ersucht, in Verhandlungen zu treten, um eine Unabhängigkeit Kataloniens herbeizuführen. Dieser Schritt ist Teil eines Prozesses, in dem die katalanische Nation ihr „Recht auf Entscheidung“ anstrebt. Diese Strategie verfolgt das Regierungsbündnis Kataloniens seit Dezember 2012. In dem Referendum sollen die Bürger entscheiden, ob aus der autonomen Region Spaniens ein neuer europäischer Staat wird. Inzwischen zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für eine solche Volksabstimmung ab.

Wie der Leiter der Forschungsgruppe EU-Integration bei der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Kai-Olaf Lang, im August in SWP-Aktuell weiter berichtet, wird diese Entwicklung durch die Wirtschafts- und Finanzkrise geschürt. Die Reibung im Verhältnis zur spanischen Zentralmacht in Madrid nehme zu. Grundlage der wachsenden Spannungen sei letztlich das im August 2006 in Kraft getretene, modifizierte Autonomie-Statut. Es verkörpere eine novellierte Quasi-Verfassung der Region.

Derzeit beträgt der Anteil der Befürworter einer Volksabstimmung rund 70 Prozent. „Fast ebenso hoch ist der Anteil derer, die diese auch ohne Zustimmung der Zentralregierung abhalten würden“, berichtet Lang. Das ergebe sich aus den Umfragen des Madrider Meinungsforschungsinstituts Centro de Investigaciones Sociologicas (CIS) um die Jahreswende.
Der Wissenschaftler schlussfolgert: „Ob es zu einem staatsrechtlichen Bruch zwischen Spanien und Katalonien kommt, hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit die gemäßigten Kräfte in Katalonien überzeugende Argumente gegen eine Loslösung ins Feld führen können.“ Am Horizont zeichne sich im Übrigen eine neue Regionalisierung innerhalb der Europäischen Union (EU) ab. ++ (vk/mgn/30.08.13 – 237)

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Comrat/Zürich, 21. Mai 2013 (ADN). Die rund 150.000 Bewohner Gaugasiens bilden eine Minderheit im Süden der Republik Moldau. Die Angehörigen dieses Turkvolkes genießen weitreichende Autonomierechte, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende. Sie zitiert Gaugasiens Regierungschef, Michail Formuzal, dessen Amtsbezeichnung „Baschkan“ lautet. „Was wir anstreben, ist eine Art Schweizer Modell“, erklärte der 54jährige in dem ausführlichen Presseartikel. Da er selbst in Genf Politologie studiert hat und ihm die schweizerischen Staatstrukturen aus eigener Anschauung bekannt sind, ist das Vorhaben durchaus realistisch und Ernst zu nehmen. Es ist keine nebulöse Fiktion, denn offenbar funktioniert der Plan. Größere innen- und außenpolitische Reibungen gibt es nicht. Ansonsten hätte die europäische Öffentlichkeit längst ihre sensiblen Antennen ausgefahren, um über vorhandene oder nicht existente Konflikte zu berichten.

NZZ-Korrespondent Rudolf Hermann hält Toleranz für den Schlüssel zum Zusammenleben in der ethnisch und sprachlich vielfältigen Republik Moldau. Er stellt fest: „Die gaugasischen Selbstverwaltungsorgane geniessen Kompetenzen, die in den generell zentralstaatlich organisierten Ländern Osteuropas für eine Regionalexekutive ausserordentlich breit sind. Mit Ausnahme der Aussen- und Sicherheitspolitik sowie der Justiz kann in Comrat, der gaugasischen Hauptstadt, alles selber entschieden werden, einschliesslich der Steuererhebung. Dass die Gaugasen diese extensiven Rechte haben, hängt mit der komplizierten Entstehungsgeschichte der Republik Moldau nach dem Zerfall der Sowjetunion zusammen.“ Schließlich hätten sich die Gaugasen mit der moldauischen Zentralregierung in Chisinau auf eine Autonomieregelung geeinigt. Während die Zentralregierung in Chisinau die Abnabelung von Moskau und die Integration in die EU vorantreibe, sehe Baschkan Formuzal sein Land politisch lieber neutral. Eine Annäherung an Brüssel soll sich auf die Wirtschaft beschränken, damit die nationale Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Formuzal habe sich zwar diplomatisch ausgedrückt, wähle jdoch die Worte mit Bedacht. So schimmere klar genug hindurch, dass in Gaugasien der Blick eher nach Moskau denn Brüssel gerichtet ist. ++ (vk/mgn/21.05.13 – 135)

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