Archive für Beiträge mit Schlagwort: UNO-Menschenrechtsrat

München, 3. Dezember 2013 (ADN). „Seit 2008 haben die deutsche und europäische Politik den Märkten Lebensmittel entzogen, um den Agrosprit zu fördern – auf Geheiß der Agroindustrie, in ihrem Streben nach privatem Profit.“ Das stellt der Schweizer Globalisierungskritiker, Jean Ziegler, am Dienstag in der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Namensbeitrag fest. Die Verwendung großer Mengen an Nahrungs- und Nutzpflanzen für relativ geringe Mengen an Treibstoff habe drei desaströse Folgen. Die erste sei eine Zunahme des Hungers in der Welt. Fast alle Agrarkraftstoffe in Europa werden aus Nahrungspflanzen wie Weizen, Soja, Ölpalmen, Raps und Mais gemacht, die für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung essentiell sind. Europa verbrenne auf diese Weise Rohstoffmengen, mit denen 100 Millionen Menschen ernährt werden könnten. Zudem sei ein Preisanstieg für Nahrungsmittel die Nachwirkung.

Die zweite Folge besteht nach den Worten von Ziegler in der verstärkten Nachfrage nach Land. Flächenspekulanten, Hegde-Fonds und Agroenergie-Konzerne verdrängen Hundertausende Kleinbauern von ihren Feldern, nehmen ihnen die Existenzgrundlage und schneiden sie von der Wasserversorgung ab. Dies geschehe weltweit, insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Die dritte Folge ist die Umweltzerstörung, so der 79jährige, der von 2000 bis 2008 UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung war und jetzt Mitglied im beratenden Ausschuss des UN-Menschrechtsrates ist. Durch den Einsatz von Düngemitteln, Landrodung und die Verdrängung von Feldfrüchten würden nicht die Kohlendioxidemissionen reduziert. Im Gegenteil: Millionen Tonnen zusätzliches Treibhausgas gelange in die Atmosphäre. Um dem „mörderischen Sprit“ die Quelle abzugraben, müssten die Vertreter der EU-Staaten am 12. Dezember in Brüssel alle Zielvorgaben und die Unterstützung für solche Agrarrohstoffe streichen. „Tun sie das nicht, macht sie das zu Mittätern in einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, klagt Ziegler an. ++ (kl/mgn/03.12.13 – 331)

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Genf/Zürich, 23. September 2013 (ADN). Der internationale Spitzendiplomat, Menschenrechtsexperte und UNO-Sonderberichterstatter Prof. Alfred de Zayas schlägt in seinem Bericht über die „Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung“ vor, eine Weltvolksvertretung zu gründen. Der vor einigen Tagen dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegte Rapport hat ein sehr breites Echo gefunden. Wie der Völkerrechts-Fachmann gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe in einem Interview äußerte, haben sich unmittelbar nach dem Verlesen des Textes 30 Staaten und zwölf Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu Wort gemeldet. „Ich war sehr zufrieden, weil die Kommentare der Staaten entweder positiv waren und sich meinen Vorschlägen anschlossen oder sonst konstruktive Kritik übten. Weder die EU noch Großbritannien brachten zum Ausdruck, dass ihnen dieses oder jenes nicht gefalle, die USA enthielten sich der Stimme“, erklärte de Zayas.

Nach den Worten des aus Kuba stammenden US-amerikanischen Juristen sollen in einer solchen parlamentarischen Versammlung alle Staaten mit Vertretern repräsentiert sein, die vom Volk gewählt wurden – ein echtes Parlament für die Welt. „Da würden nicht die Botschafter der einzelnen Staaten sitzen, sondern Bürger aus den einzelnen Ländern“, so de Zayas. Er denke da an Ärzte, Handwerker, Juristen, Lehrer und Vertreter anderer Berufs-, Interessen- und Sozialgruppen. Hätte man ein „Weltbürgerparlament“, dann könne die Macht der Oligarchen endlich gebrochen werden. In den einzelnen Staaten sei so viel direkte Demokratie wie nur möglich vonnöten. Eine solche Versammlung würde sich direkt am Willen der Völker orientieren und in den einzelnen Staaten die demokratische Entwicklung unterstützen. „Natürlich finden Machtmenschen die sogenannte repräsentative Demokratie die besser zu manipulierende Regierungsform“, so de Zayas.

Nach Auffassung des renommierten, alsd Spezialist für die Themen Flucht und Vertreibung geltende Rechtswissenschaftlers, der in seinem Bericht insgesamt 35 Vorschläge unterbreitet, darf natürlich nicht über jede Kleinigkeit ein Referendum abgehalten werden. Das gehe nur bei wichtigen Dingen wie Umwelt oder Finanzen – vor allem aber über Krieg und Frieden. „Wer wird in einem Krieg sterben ? Die Zivilbevölkerung, wir, die Bürger. Über 90 Prozent der Opfer in den modernen Kriegen sind Zivilisten. Sie wollen keinen Krieg. Wer sie dazu bringt, sind die Politiker. Deshalb müssen wir die Bürger sagen lassen, was sie wollen und was sie nicht wollen. Politiker, die gegen den Willen des Volkes agieren, müssen in die Wüste gejagt werden,“ sagte de Zayas gegenüber „Zeit-Fragen“ abschließend. ++ (mr/mgn/23.09.13 – 260)

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