Archive für Beiträge mit Schlagwort: UNO-Sicherheitsrat

Köln, 26. Oktober 2014 (ADN). Seit der Rückkehr Hongkongs nach China im Jahr 1997 wurde stets an der Politik „Ein Staat, zwei Systeme“ festgehalten. Das erklärte der chinesische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland (BRD),Shi Mingde, am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Hongkong habe eine Kolonialgeschichte von 155 Jahren und in dieser Zeit 28 Gouverneure erlebt. „Kein einziger Gouverneur wurde dort gewählt. Und alle Gouverneure sind Briten, die von London eingesetzt wurden“, betont Shi. Nach dem Übergang der Kronkolonie zur Volksrepublik China habe in Hongkong nach der Maxime „Ein Staat, zwei Systeme“ höchste Autonomie geherrscht. Jetzt erfolge die Verwaltung durch Hongkonger. Auch das von Peking gegebene Versprechen, dass der Demokratisierungsprozess Schritt für Schritt weitergeht, werde gehalten. Zunächst werde ein Wahlgremium von 1.200 Wahlmännern und Wahlfrauen benannt, deren Nominierung auf Empfehlungen aus allen sozialen Schichten beruht. Bis 2017 habe jeder wahlberechtigte Hongkonger das Recht, seine Stimme abzugeben. Der amerikanische Präsident und der deutsche Bundespräsident würden auch nicht direkt gewählt. Die Direktwahl sei nicht die einzige Form der Demokratie.

Der chinesische Botschafter schilderte in dem Interview die ganz eigene bemerkenswerte Sicht seines Heimatlandes auf die jüngste deutsche Geschichte: „Von Anfang an haben wir die Deutsche Einheit unterstützt – schon in den 50er Jahren, als die DDR noch für die Einheit war. Und dann Ende der 60er Jahre hat die DDR die Position zur Deutschen Einheit geändert und betrachtete die Menschen in der DDR als die sozialistische Nation und die in Westdeutschland als die kapitalistische Nation. Wir hatten damals auch eine große Auseinandesetzung mit der SED-Führung. Wir sollten eine Nation letztlich nicht in Ideologien aufteilen. Eine Nation verbindet eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Tradition.“

Der Spitzendiplomat sprach sich für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats aus. Europa habe in dem Gremium ständiger Mitglieder zu viele Sitze. Über nur einen verfüge Asien. Lateinamerika und Afrika seien gar nicht vertreten. Hinsichtlich der veränderten politischen Gewichte verwies der Botschafter auf den enorm raschen Wandel in China: „Wir haben einen Stand erreicht, für den die Industrieländer mehr als 100 Jahre gebraucht haben.“ ++ (dk/mgn/26.10.14 – 298)

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Moskau/Schanghai, 13. Mai 2014 (ADN). Einer anonymen Gazprom-Quelle zufolge ist ein gigantisches Gas-Geschäft zwischen Russland und Cina so gut wie perfekt. Die Wahrscheinlichkeit, dass er unterzeichnet wird, beträgt 98 Prozent“, lautet die Nachricht über den Vertrag. Er soll während der Reise von Präsident Wladimir Putin nach China, die in sechs Tagen beginnt, unterzeichnet werden. Der Gaskontrakt zwischen den beiden Staatskonzernen Gazprom und China National Petroleum Corporation ((CNPC) sieht die Lieferung von jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Ostsibirien vor. Die nötige Pipeline, durch die ab 2018 russisches Erdgas nach China fließt und dessen Bedarf zu einem Viertel deckt, muss noch gebaut werden.

Bislang hat China noch nie Gas aus Russland bezogen.  Ein erster Liefervertrag scheiterte im Jahr 1997 an zu unterschiedlichen Preisvorstellungen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist nunmehr Gasprom bereit, für weniger Geld als bisher gefordert zu liefern.

Wie das Internet-Portal http://www.20min.ch weiter schreibt, liegt der Grund für die plötzliche Flexibilität von Gazprom in der Ukraine-Krise. Russlands Kundschaft in Europa zögere zunehmend. Die Gazprom-Spitze könne die Zeichen der Zeit lesen und rechne mittel- und langfristig damit, dass Europa weniger abhängig von russischem Gas werden will. China soll die Absatzlücke füllen.

Als außenpolitisches Zeichen für den generellen Umschwung sei die Stimmenthaltung Chinas beim Krim-Votum im UNO-Sicherheitsrat zu bewerten. Neben den positiven wirtschaftlichen Auswirkungen eines Gasliefervertrages für Russland und China würde eine der weiteren Folgen sein, dass die von den USA und der EU betriebene Strategie, Russland mit Sanktionen zu isolieren, unwirksam bleibt. Allerdings könnte das Gas-Abkommen den Grundstein für ein neues eurasisches Bündnis legen. Das Entstehen einer gefährlichen zweipoligen Weltordnung sei möglich: USA und Westeuropa einerseits, Russland und China andererseits. Zitiert wird dazu der russische Politologe Artjom Lukin: „Dafür, dass sich die USA wegen der östlichen Ukraine mit Russland anlegen, könnten sie in zehn oder 15 Jahren die Quittung erhalten und Ostasien verlieren.“       ++ (wi/mgn/13.05.14 – 132)

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Potsdam, 12. Oktober 2013 (ADN). Die Bewahrung eines stabilen Erdklimas kostet jeden Menschen etwa 100 Euro pro Jahr. Voraussetzung dafür ist, dass weltweit ab dem Jahr 2020 ernsthaft und entschlossen gehandelt wird. Das erklärt der Klimaforscher Prof. Hans Joachim Schellnhuber in einem Interview mit dem Monatsmagzin „mobil“ in dessen Oktober-Ausgabe. Die bisher bei Klimaschutzverhandlungen diskutierte Summe von 100 Milliarden Dollar pro Jahr reiche dafür nicht aus. Um auf das nötige Finanzvolumen zu kommen, sei es vorstellbar, dass jedes Land je nach Wirtschaftskraft in einen solchen Fonds einzahlt. So würden die USA diesen Anteil ebenso einbringen wie Deutschland und Bangladesh. Das Geld diene dazu, nachhaltige Projekte überall in der Welt zu fianzieren. „Wenn ein Land die Windenergie im eigenen Land mit 20 Milliarden Euro subventioniert, kann es die Summe von seinem Beitrag für den Fonds abziehen“, so der Leiter des Potsdam Institutes für Klimafolgenforschung. Dieses Modell sei nicht nur für Europa und die USA geeignet, sondern auch für Indien und China. Es biete noch einen weiteren Vorteil. Die historische Verantwortung wäre in der höheren Abgabe der reichen Länder schon eingepreist.

Schellnhuber wies auf die besondere Position und Verantwortung Chinas hin. „Die Führung in China kennt die Probleme genau, steht aber vor einem Dilemma. Sie will möglichst schnell viele Menschen aus der Armut holen und weiß, dass sie den schmutzigen Pfad nicht zu Ende gehen kann. Zurzeit machen die Chinesen alles gleichzeitig. Sie haben in sechs Provinzen den Emissionshandel eingeführt, sind die größten Investoren in Windenergie weltweit. Gleichzeitig bauen sie neue Atom- und Kohlekraftwerke. Sie vollziehen noch die alte industrielle Revolution und sind schon Teil der großen Transformation.“ Auf der politischen Ebene sei Europa derzeit der einzige Block, der die Fahne des Klimaschutzes entschieden schwingt. Allerdings hätten auch Neuseeland, Mexiko und Südafrika verstanden, dass die Probleme anzupacken sind.

Für den Verkehrsbereich prognostiziert der 63jährige, der auch an der Universität Potsdam Theoretische Physik lehrt, ein deutliches Nachlassen des Flugverkehrs in Mitteleuropa. Die Bahn werde das Flugzeug zunehmend durch Hochgeschwindigkeitszüge ersetzen. Für die innerstädtische Mobilität erwartet der Wissenschaftler, der im Februar dieses Jahres vor dem UNO-Sicherheitsrat zum Klimawandel referierte, immer mehr Elektroantriebe. ++ (kl/mgn/12.10.13 – 279)

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